auf hinzuweisen, daß jene Beamten unter den jezigen Verhält­nissen durchaus nicht menschenwürdig existiren fönnten, indem die Gehälter durchaus nicht in demselben Grade gestiegen seien, wie die Lebensmittelpreise. Selbst eine Erhöhung der Bostsekretär­Gehälter um 20 bis 25 pCt. und der Unterbeainten um 50 pCt. verde nur bewirken, daß die Beamten fachlich in dieselbe Lage versetzt würden, wie vor 20 Jahren.

Nach der Rede des Abgeordneten Hasselmann, welche vom Hause mit auffälliger Aufmerksamkeit entgegengenommen wurde, ergriff der Erminister von Meppen  ( Windthorst) das Wort, um zu dokumentiren, daß allerdings dies und das sehr bedenklich be= stellt sei, daß man aber solchen Verhältnissen nicht mit, utopi­schen Anforderungen", wie sie zum Theil ausgesprochen worden feien, begegnen dürfe. Hasselmann's Forderung- Befferstellung der Gehälter behufs einer menschenwürdigen Eristenz für niedere Postbeamten erscheint dem Herrn Erminister als eine utopische!

Wie mag nach dieser Vorstellungsprobe des ultramontanen Sprechwart, das Reich des Ultramontanismus wohl in Zukunft aussehen sollen!? Eine menschenwürdige Existenz eine Utopie?!

Oh richtig! Die Aristokratie der päpstlichen Gottesmänner, denkt wahrscheinlich bei solcher Gelegenheit an ihr Proletariat in

der Kutte, an ihre weltliche Bettelpriesterschaft. Gut vorge­sorgt, Herr Erminister! Man muß ja feine Präzedenzfälle schaffen, durch die man sich fünftig die Hände bindet, wenn das Reich der Kirche dereinst seinen Haushaltsplan zu regeln hätte. Hätte, sagen wir und beruhigen uns dabei um so mehr, als Herr Wiedthorst uns heute auf ganz bedenklicher Höhe erschienen ist. Die große Zahl der Beamten scheint ihm die Hauptursache des Uebels zu sein. Das war früher bei den Einzelstaaten nicht so( oho!), da gab es dieses Heer von Beamten nicht! Der Herr Erminister beliebte hier einzuhalten, ohne Spezialitäten ge­nannt zu haben, und wahrscheinlich hörte er im Geiste bei dieser Gelegenheit den Flügelschlag der Schatten des seligen Bundes­tags. Wie schade, daß der Herr Redner nicht daran erinnerte, daß Tausende von Postboten, Gehülfen und Assistenten sich die Lungensucht an den Hals laufen und hocken, während die mehr oder minder geheimen Ober- und Unter- Inspektoren, Räthe, Di­rektoren 2c. 2c. das Heer der Pfründe darstellen helfen. Meint der Herr Windthorst dieses, dann sind wir mit seiner ,, anti- utopi­schen" Klage einverstanden. Aber Herr General, möchten wir fragen, wo bleiben denn Ihre tapferen Truppen? Warum er­greifen Sie nicht den Rothstift, damit Ihre Sehnsucht sich erfülle und das hohe Beamtenheer gelichtet werde? Indeß, man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, so dachte wahrscheinlich auch Herr Windthorst und überließ es Herrn Sonnemann, zu nächst für eine Gehaltserhöhung der Telegraphenboten einzufprin­gen. Man mag es mit fleinen Anfängen versuchen, sagt Herr Sonnemann, wenn man Ernst machen will.

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Alle Redner nach diesen besorgten die Kritik für Bagatell­sachen und so konnte denn das Präsidium, nachdem noch Herr Valentin von dem Erbrecht auf Schlußantragsstellung Gebrauch gemacht, mit dem Schluß der Berathung über Post- und Tele­graphenverwaltung" die Tagesordnung für erledigt erklären und die nächste Sigung auf Dienstag Mittag 12 Uhr anberaumen. Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushaltsplanes für 1876, sowie der Antrag des Abgeordneten Schulze- Delitzsch  auf Abänderung des§ 32 der Verfassung( Diäten) stehen unter Anderem auf der Tagesordnung..

Geist des erwürgten freien Wahlrechts", warum verfolgst du mich unablässig, mag Herr Schulze ausrufen und der Sünden des norddeutschen Reichstages eingedenk sein!

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Aus der Krankenkassen- Kommission ist Folgendes zu be= richten:

Zur Berathung kommt§ 11. Anträge dazu sind gestellt: I.§ 11, Abfag 1, an Stelle von 13 Wochen a) zu setzen 6 Monate".

b)§ 11, Absatz 1, den zweiten Sah folgendermaßen zu fassen:

Sie müssen während dieser Zeit täglich am Ort, wo eine öffentliche Kranken- Anstalt vorhanden ist, sowohl für männliche wie für weibliche Mitglieder den Betrag des geringsten, in dieser Anstalt geltenden, Verpfle­gungssages, an anderen Drten" u. 1. w., wie im Ent­wurf.

II. 1) hinter 13 Wochen" in der zweiten Zeile einzuschalten: ,, höchstens 52 Wochen".

2) in dem zweiten Absatz die Worte:

,, jedoch höchstens bis zu zwei Dritttheil desselben" zu streichen.

Absatz 1 in der Regierungsvorlage beſtimmt ein Minimum von 13 Wochen als Unterstüßungspflicht für die Kaffen; ferner: daß die Unterstützung für Männer mindestens die Hälfte, für Frauen ein Dritttheil des ortsüblichen Tagelohns, welcher von den Gemeindebehörden festzustellen ist, betragen mnß.

Diese Bestimmung wird von Seiten der Regierung durch die Erklärung vertheidigt, daß eine Statistik über die im Durch schnitt gezahlten Unterstützungen einer großen Anzahl von Kassen zu Grunde gelegt sei; was die Höhe des ortsüblichen Loh= nes betreffe, so sei hiemit nicht der Arbeitslohn für Fabrikarbei­ter und Handwerker, sondern der Tagelohn gemeint, und dieser übersteige im Durchschnitt nirgends 20 Groschen, erreiche selbst in Berlin   die Höhe von 1 Thaler nicht. Die hier von der Re­gierung in Aussicht genommene Unterstützung eines halben Tage­lohns beziffere sich mithin auf 10 Sgr. Wenn das Minimum der Unterstützung, wie von einer Seite beantragt, auf„, 6 Mo­nate" statt ,, 13 Wochen" erhöht werde, so würde eine Menge Kassen leistungsunfähig werden; ebenso müsse erfahrungsgemäß für Männer eine höhere Unterstügung, als für Frauen, gewährt werden.

Mit Recht werden von einer Seite Bedenken erhoben, daß, wenn die Gemeindebehörden die Einschätzung vornehmen sollen, ihnen hiermit eine Handhabe zur Steuerbelastung geboten wird und ihre Einschäßung oft sehr willkürlich ausfallen dürfte.

Ferner wird hervorgehoben, daß es besser sein würde, Kassen, welche kleinere Beiträge, als der Minimalfat bedingt, ebenfalls die Vortheile, welche die als juristische Person" anerkannten Kassen erhalten, zu bewilligen; denn es gelte, alle dem, was auf eine sociale Umwälzung hinarbeite, entgegenzuwirken, und dies fönne nur am zweckmäßigsten dadurch geschehen, wenn fo viel, wie möglich, sämmtliche Raffen der Vortheile des vorlie­geneen Gesetzes theilhaftig würden; jeder daran partizipirende Verein verliere dadurch an Gefährlichkeit.

Wir würden in diesem Sinne sagen: ,, Rettet die große Masse an ein kleines Eigenthum und jeder Einzelne glaubt durch radikales Vorgehen seine Interessen geschädigt."

Oder, wie Lassalle   sagt, jeder in Dürftigkeit lebende Klein­bauer, der nur ein Ruhgut hat, glaubt die Intereffen der Be­fizenden vertreten zu müssen.

Von Seiten der Regierung scheint eine andere Auffassung vorherrschend zu sein, da die Befürchtung ausgesprochen wird,

daß Kassen mit geringen Beiträgen am leichtesten zu anderen Zwecken mißbraucht werden könnten.

Wie wenig praktische Erfahrung oft der Einzelne verräth, geht daraus hervor, daß bestritten wurde, viele Krankenkassen gingen aus fleinen Anfängen hervor und entwickelten sich immer größer, vielmehr sei das Ümgekehrte der Fall.

Man ersieht hieraus, an jedes Arbeiter- Unternehmen wird die Gründer Schablone als Maßstab gelegt.

Nachdem nochmals darauf hingewiesen, man müsse selbst die kleinste Kasse zu bewegen suchen, sich unter das Gesetz zu stellen, Bestehen der sogenannten wilden Kaffen nach Kräften zu inhi da so einem Mißbrauch am besten vorgebeugt werde und das biren sei, andererseits das Bestehen der freien oder wilden Kassen befürwortet worden, ergiebt die Abstimmung, daߧ 11 so bleibt, wie er in der Vorlage steht.

Nicht ohne Interesse scheint es uns zu sein, die Ansicht der Regierung über Kassen- und Vereins- Beiträge der Arbeiter im Allgemeinen hier zu bemerken; es wurde von jener Seite hervor­gehoben, daß meist alle Beiträge gegenüber den Anfor= berungen, welche die Mitglieder stellen, zu niedrig seien und dies müsse den Arbeitern beigebracht resp. verständlich gemacht

werden.

Wenn wir hiernach in Betracht ziehen, wie wenige Arbeiter: kassen und Vereine trotzdem Bankerott machen, so glauben wir, fann wohl niemals den Arbeitern ein besseres Compliment für die weise und sparsame Verwaltung der unter ihrer Aufsicht stehenden Gelder gemacht worden sein.

§ 12 wird dahin geändert, daß es im ersten Absatz statt ,, das Vierfache"," das Fünffache" zu stehen kommt.

Absatz 2 des§ 12 wird dahin erweitert, daß hinter dem Wort„ Mitgliedern" eine Bestimmung eingeschaltet wird, welche es erlaubt, ärztliche Hülfe, wie Arzneikosten, der Familie des Mit­gliedes zu gewähren.

§ 13. Die Regierungsvorlage wird ohne Widerspruch an­genommen. § 14. Jm Absatz 1 wird das letzte Wort„ Aufsichtsbe­hörde" in Gemeindebehörde" umgeändert; sonst unverändert an­

genommen.

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3u§ 15 ist folgender Antrag gestellt:

Am Schluß hinzuzufügen: Durch Verlust der Be­schäftigung kann der Ausschluß nicht begründet werden". Es laufen jedoch während der Diskussion noch mehrere An­träge ein, u. A. daß der Ausschluß eines Mitgliedes aus der Krankenkasse nicht erfolgen kann, wenn dasselbe seine Betheiligung an einem Strife, einem Arbeitsausschluß oder an einer Hand­lung, welcher ein politischer oder religiöser Zweck zu Grunde liegt, verweigert.

Ferner: Daß in dem Statut nur solche Bestimmungen auf­genommen werden dürfen, welche mit dem Zweck der Kaffe in Verbindung stehen, u. s. w.

Bei diesem Paragraph handelte es fich bei einem Theile der Kommission namentlich darum, den gefallenen§6 durch's Hinter­pförtchen hereinschlüpfen zu lassen, was natürlich von Seiten der Regierung mit Freuden begrüßt wird. Ein anderer Theil glaubt hier den richtigen Kampfplatz gefunden, um für die Fabrikkassen eine Lanze einlegen zu müssen und so dürfen wir uns denn auch nicht wundern, wenn wir hören, die Fabrikkassen machten dem Arbeitgeber wohl viele Mühe und Arbeit, der Vortheil liege aber nur auf Seiten der Arbeiter.( Gott  , wie gütig!)

Lieber möge man die Fabbriklassen zu Grunde gehen lassen, als daß social- demokratischen oder sonstigen Vereinen Vortheile eingeräumt würden; man fönne keinem Arbeitger zumuthen, Ar­beiter in seiner Fabrik- Krankenkasse zu haben, welche bei einem seiner Ronkurrenten in Arbeit ständen, einem solchen Verhältniß würde gewiß durch Auflösung der Kasse sofort vorgebeugt worden. Die Regierung wünscht sehr das Fortbestehen der Fabrik­Krankenkassen, will nur den Vorwurf, welcher vielfach von social­demokratischer Seite kommt und sich auf die durch jahreslanges Einzahlen erworbenen Rechtsansprüche begründet, begegnen.

Nach ihrer Ansicht haben Arbeiter aus Krankenkassen, in welche Fabrikanten einzahlen, nach einigen Jahren mehr erlangt, als sie durch einen Beitrag an Unterstüßung hätten erhalten fön­nen, und theoretisch sei es jedesfalls richtig, wenn Arbeiter aus einer Fabrik austreten und in der Krankenkasse bleiben wollten, daß sie einen Prozentsaz, der dem Beitrag des Fabrikanten ent spreche, bei ihrem Verbleiben in der Fabrikkaffe mehr zahlten, ob dies jedoch praktisch durchführbar, sei fraglich.

Für's Andere müsse sich die Regiernng gegen die Absicht verwahren, als ob sie Vereinen, wie z. B. die angeführten Krie ger, Turn- und Gewerkvereine, es verwehren wolle, unter sich wehren, daß bestimmte Handlungen der Vereine den Kassenmit­Krankenkassen zu gründen und zu erhalten; Zweck sei, zu ver­gliedern als Pflicht auferlegt würden. wehren, daß bestimmte Handlungen der Vereine den Kaffenmit

Gegenüber den so sehr verschiedenen Auffassungen, macht sich auch die gemäßigtere Ansicht geltend, man brauche weder zu fürchten, daß durch das vorliegende Gesetz der Staat aus seinen Angeln gehoben werde, noch daß das Ziel der energischen und lebensfähigen Vereine dadurch verrückt werden könne.

Angenommen wird die Fassung des Paragraph mit folgender Ausschlusses aus einer Gesellschaft oder einem Verein, Mitglieder, Busazbestimmung: Jedoch fönnen wegen des Austritts oder welche der betreffenden Krankenkasse drei Jahre angehört haben, welche der betreffenden Krankenkasse drei Jahre angehört haben, nicht aus dieser ausgeschlossen werden.

Politische Uebersicht.

Berlin  , 30. November.

Die Strafgesetnovelle ist nunmehr dem Reichstage zugegangen. Durch dieselbe werden 53 Paragraphen des Reichs­strafgesetzbuches ganz oder theilweise durch neue ersetzt, qußerdem hinter anderen 8 Paragraphen neue Zufäße eingeschaltet.

Die Verhältnisse in den Berliner   Maschinenbau  - An­stalten erweisen sich nach der Volkszeitung" als höchst traurig. So arbeiten in der Wöhlert'schen Fabrik von den früher beschäf­tigten 1300 Mann nur noch 400. Einzelne Werkstätten sind gänzlich geschlossen. Bei Schwarzkopf, wo eine mäßige Entlas­fung der Arbeiter erfolgt ist( von 1700 im Jahre 1874 Beschäf tigten arbeiten noch 1000) ist gegenwärtig noch Arbeit vorhanden, es haben aber verschiedentlich Lohn- und Affordabzüge stattgefun­den. Am bedauerlichsten sieht es in der Aktiengesellschaft für Eisenbahnbedarf( früher Pflug) aus. Von den im Jahre 1873 beschäftigten 2140 Mann stehen nur noch 600 Mann in Arbeit, um die Personenwagen der Lübeck  - Büchener, sowie die Personen und Gepäckwagen der Berlin  - Stettiner Bahn bis zu Neujahr fertig zu stellen. Die Gesellschaft hat noch eine Bestellung von 100 neuen russischen Güterwagen für die Linie Kurst- Kijew, sowie zwei Salonwagen der königl. Ostbahn zur Ausbesserung übernommen. Die Schmieden stehen indeß verödet, und die gro­ßen Dampfhämmer haben längst ihre Thätigkeit eingestellt. Bei Hoppe, Sigl und Wedding   wird zwar immer noch fortgearbeitet,

54 die Aussichten zum Winter sind aber auch für diese Etablisse­ments nicht die besten. In den Borsig'schen Werkstätten am Oranienburger Thore hat die Arbeitslosigkeit so zugenommen, daß meist nur non 8% Uhr Vormittags bis 4 Uhr gearbeitet wird. Die Noth unter den Arbeitern ist deshalb groß. Nach den Abmeldungen bei der General- Krankenkasse der Maschinen­bauer beläuft sich die Zahl der entlassenen Arbeiter seit dem Jahre 1873 auf über 7000; im Ganzen hat diese Kasse 3000 Mitglieder verloren.

Stadtgerichts vom 26. d. M. ist die vorläufige Schließung Das Berliner   Polizeipräsidium erläßt folgende Be­kanntmachung: Durch Beschluß der Nathskammer des hiesigen der beiden sogenannten Mitgliedschaften des Allgemeinen deutschen Maurer- und Steinhauer- Bundes zu Berlin  und Moabit  , dessen Centralverein zur Zeit in Hamburg   seinen Siz hat und des Berliner   Puter Club hierselbst ausgespro= öffentlichen Kenntniß gebracht, daß nach§ 16 des Vereinsgefeßes chen worden. Es wird dieses hierdurch mit dem Bemerken zur vom 11. März 1850 die Betheiligung an einem auch nur vor­läufig geschlossenen Verein als Mitglied mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalern oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu be­strafen ist."

Wie angebracht die Mahnung Hasselmann's im Reichs­tage war, man möge von oben mit dem Sparen anfangen, zeigt folgende Mittheilung Berliner   Blätter. Den elf Rangirmeistern auf dem Berliner   Ostbahnhofe sind bisher alljährlich mit Beginn des Winters Pelze und Stiefel geliefert worden, damit dieselben bei ihrem beschwerlichen zwölfstündigen Dienst gegen Wind und Wetter geschüßt sind. Auch in diesem Jahre sind diesen altge= dienten Beamten die Wintersachen verabfolgt worden, doch kaum hatten sie dieselben ein wenig fonservirt, so erging die Auffor­rung an sie, binnen acht Tagen Pelz und Winterstiefel an das Depot zurückzuliefern, da sie keinen Anspruch darauf hätten. Welche Stimmung dieser neue Befehl unter diesen im Dienst er­grauten Männern hervorgebracht hat, kann sich Jeder leicht denken. Aber damit nicht genug. Die bisher für Ueberführung von Wagen fremder Bahnen nach der Verbingungsbahn den Rangir­meistern gewährte Gratifikation von 1 Mark pr. Transport, wo­durch dieselben zu ihrem fargen Einfommen eine Zulage von ca. 15 Mark monatlich bezogen, ist ebenfalls für 10 dieser Be­amten in Fortfall gekommen. Und dabei denke man, wie splendid der Reichstag   ist, indem er allein 360,000 Mark für den Um­bau des für den Reichskanzler erworbenen Palastes verwendet!

Erguß der ,, Elberfelder Zeitung", welcher, wie es gewöhn­Zur Charakteristik der liberalen Presse diene nachstehender lich mit Entstellungen der Wahrheit der Fall ist, die Runde durch die ganze Presse macht. In einem Bericht über die Volksver­sammlung am vorigen Sonntag in Barmen heißt es wörtlich:

,, Hasselmann erklärte, die freie Meinungsäußerung sei im Reichstage thatsächlich vernichtet und unterdrückt, den socialisti­schen Abgeordneten würde gegenwärtig in einer geradezu infamen Weise von der Majorität das Wort abgeschnitten. Geschehe das provoziren und erklären, daß im Reichstage die Meinung des noch weiter, so würden sie am Schluß der Session einen Scandal Volkes gefälscht würde, und dann wollten die socialistischen Ab­geordneten ihr Mandat niederlegen."

Entstellung der Wahrheit, wie schon aus der Phrase von Die vorstehende Notiz beruht auf einer vollständigen Gegnern gewiß nicht den Spaß machen werden, von der der Mandatsniederlegung erhellt, da die Socialisten ihren Arena abzutreten. Und es hat Hasselmann dies ausdrück­lich erklärt.

todtmachen der Socialisten durch Valentin'sche Schlußanträge Hasselmann hat allerdings ferner dies planmäßige Mund­und nationalliberale Stimmenkolonnen scharf gegeißelt, indem gerade bei den wichtigsten Anlässen, den General  - Debatten zum Landsturmgesetz, Invalidenfonds und Budgetberathung, von allen Parteien mindestens je einem Redner das Wort ver­stattet wurde, aber nicht einem einzigen Socialisten. Er hat dann darauf hingewiesen, daß die Socialisten trotzdem ausharren würden, bis die wichtigen Debatten erschöpft seien, um stets bereit zu sein, den Gegnern die Stirn zu bieten. Machten die Nationalliberalen sie aber auch dann mundtodt, so dürften die Socialisten einen solchen Scandal, der das allgemeine Wahlrecht illusorisch machte, nicht dulden, sondern müßten durch einen Protest dafür sorgen, daß er dem Volfe allerorts bekannt werde. Statt dann noch die Statisten des Reichstages zu bil­den und die Meinung aufkommen zu lassen, man höre dort jede Partei, müßten sie dann in die Mitte des Volkes treten und in Boltsversammlungen die Wahrheit enthüllen, wie Laffalle es 1864 gefordert habe. Und das Volk werde dann nicht den liberalen Mundtodtmachern zustimmen.

Am 19. November sind unweit Forbach   auf der Stein­fohlengrube bei Carlingen, der Aktiengesellschaft Saar   und Mo­fel" gehörig, zehn Bergleute mit dem Fördergestell in den Schacht gestürzt. Das Unglück ist dadurch veranlaßt, daß durch einen Schraubenbruch beide Bobinen, um welche sich das Drahtseil wickelt, zerstört wurden und in Folge davon das eine Förderge­stell bei 365 Meter Tiefe im Schachte hängen blieb, während das andere mit den darauf befindlichen Leuten hinabstürzte. Da die Maschine betriebsunfähig geworden ist, konnten die Zeichen noch nicht zu Tage gefördert werden. Und troßdem, daß diese Leute Tag für Tag ihr Leben für das Kapital auf's Spiel setzen, werden sie mit wahrhaften Hungerlöhnen abgefüttert.

Aus den italienischen Blättern vom 15. November lassen sich für diesen einzigen Tag fünfzehn Mordthaten feststellen, die meist mit Dolch oder Revolver an verschiedenen Drten Jta­liens verübt wurden. Bei einigen derselben blieben die Thäter unentdeckt. Das sind die Früchte, welche die Herrschaft des Ka­pitals treibt.

Der

Aus Petersburg   bringt der in London   erscheinende ,, Vor­wärts" unter dem Titel: Fliegende Briefe" interessante De­tails über die vollständige Demoralisation und innere Zerfressen­heit der dortigen hohen und höchsten Gesellschaftsfriese. Artikel widmet namentlich dem jegt bei Hofe so beliebten Börsen­spiel ein ganzes Kapitel und sagt darin u. A.: Alles spielt, Großfürsten, Senatoren, Generäle u. s. w., Alles huldigt diesem " Sport" und wenn nun auch der russische Reform"-Past ein fleines Jeu verschmäht, so geschieht dies lediglich darum, weil es doch nur aus der Kiste in die Beilade fallen würde; die Reichs­faffe giebt ja her ohne Ende.-

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Warum soll Rußland   nicht auch seine Gründer haben, wie Wien  , Berlin  , Paris  , London  ; und namentlich wenn das Ge­schäft ein so sicheres ist, wie hier. Der Hauptmacher, Baron Küster, wirklicher Geh.- Rath und Geldschrankverwalter des kaiser­lichen Hoflagers, bildet das Centrum der erlauchten Jobber, ihm wird das„ Gehalt" und die Einkünfte" zur Verfügung gestellt er macht gegen die üblichen Prozente das Geschäft". In seinen Händen befinden sich die ungeheuersten Summen, alle Gelder des Ministeriums, des kaiserlichen Hofes, des Kabinets des Kaisers,

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