Nr. 148.

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sels maat nort

Mittwoch, den 15. Dezember 1875.

Neuer

mohl mit er lokton

Social- Demokrat.

Organ der Socialistischen Arbeiter- Partei Deutschlands .

66

5. Jahrgang.

Redaction n. Expedition:

Berlin , SO.,

Raiser Franz- Grenadier- Pl. 8a.

Inferate

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Inhalt.

Staatshülfe für Eisenbahnbarone. Deutscher Reichstag .

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Politische Uebersicht: Liberale Panik vor unseren Erfolgen. Werth der Friedensversicherungen. Der gerühmte ,, Kulturstaat" Preußen. Ein Kaisertoast. Zum Untergang des ,, Deutschland ". Nachträgliches zur Katastrophe in Swaithe Maine. Die Unglüdsfälle werden epidemisch. Die Mosel - Katastrophe. Das Berliner Tage­Volkszählung in Hamburg .

blatt".

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Junere Parteiangelegenheiten. Korrespondenzen: Luckenwalde . Hamburg.- Erfurt. Flensburg

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Fenilleton: Ueber die Kost in öffentlichen Anstalten.

Schleswig .

Staatshülfe für Eisenbahn- Barone.

Nach jenem dem Reichstage vorliegenden Bericht, garantirte im Jahre 1874 für die Verzinsung eines Kapi­tals von circa 477 Millionen Mark der Staat. Und zwar machen die Eisenbahnbarone von dieser Zinsgarantie einen so rücksichtslosen Gebrauch, daß wie wir 1874 gesehen haben, aus Staatsmitteln die Summe von 11, Millionen Mark gezahlt werden mußte, um nur die ver­sprochenen Zinsen zu decken. Es hat also der Staat im Durchschnitt nicht weniger als 2 Prozent der Zinsen für jene mit Zinsgarantieen bedachten Eisenbahnen aus dem Steuersäckel der Bürger zuschießen müssen, also gewiß den Löwenantheil, denn mehr als 4, Prozent im Durchschnitt betragen die garantirten Zinsen jedenfalls nicht. Halten wir dem nun die Thatsache gegenüber, daß die Produktiv- Associationen, welche im Jahre 1848 in Frant

Von Simonis wurde auf starte Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Kaiserlichen Tabats- Manufaktur in Straßburg hin­gewiesen, ohne daß es den Regierungs- Vertretern gelungen wäre, seine Angaben im Wesentlichen zu erschüttern. Straßburg " sprach Winterer gegen die thatsächliche Fort­Beim Etat des Ober- Präsidiums für Elsaß- Lothringen in dauer der Diktatur und verweilte besonders bei den Preß Zuständen im Reichslande; die die unabhängige Bevölkerung habe kein einziges Organ, obgleich sehr viele Zei tungen vorhanden seien; diese Zeitungen würden aber sämmtlich aus dem Reptilienfonds gespeist, und seien den Interessen des Volkes durchaus feindlich.

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Dunker warf sich zur Abwechslung einmal in die Don Carlos- Rolle und bat die Regierung, doch ein menschlich Rühren zu haben und keine Zeitungen mehr zu subventioniren. Was

natürlich von der Regierung nur als ein Dunker'scher Scherz

Fortwährend predigt man seitens der Gegner der reich von Arbeitern mit einer sehr geringen Staatshilfe aufgefaßt, und als kein furzweiliger.

Social Demokratie, daß es ,, baarer Unsinn" wäre, wenn die Arbeiter vom Staate ein Eingreifen in die wirthschaft­die Arbeiter vom Staate ein Eingreifen in die wirthschaft­lichen Verhältnisse verlangten, resp. wenn der Staat auf gefordert würde, vermittelst der Gesetzgebung auf die trau­rige Lage des Arbeiters zu deren Gunsten einzuwirken und fortwährend gehen unsere Gründer den Staat um Staats­hülfe an und erhalten dieselben in reichem Maße.

In unseren Tagen herrscht in kaum glaublicher Weise

eine Wuth, Eisenbahnen zu gründen. Und warum sollten unsere Bourgeois auch nicht gründen? Giebt es doch in diesem Falle für sie und ihre Vetterschaften fette Direktoren­Posten und einträgliche Stellen als Verwaltungs- Räthe 11. f. w.

Und wenn das Projekt auch schief geht, oder sonst so Manches hapert und hinkt, nun, dann ist der Schaden auch noch zu ersetzen, denn der Staat ist ja da, der Staat, der nach der Ansicht vieler unserer Bourgeois die alleinige Auf gabe hat, die Geldschränke der Kapitalisten zu füllen und auch vor den bösen Socialisten zu schützen.

Daß in der That immense Summen seitens der heutigen Regierungen den Privatbahnen ausgeworfen sind und noch ausgeworfen werden, ersehen wir aus einer Zusammenstel lung der Betriebsergebnisse deutscher Eisenbahnen, die vor Kurzem dem deutschen Reichstage zugegangen ist.

Intereffiren wird es nun unsere Leser, wenn wir ihnen hier mittheilen, welche enorme Gelder seit dem Jahre 1867 zur Zinsdeckung den" armen" Privat- Eisenbahnen zugeflossen

find.

Bleiben wir bei dem Jahre 1867 stehen, so sehen wir, daß nicht weniger als 6,338,127 Mark in jenem Jahre die Privat- Eisenbahnen verschlungen haben. Und so geht es auch bis zum Jahre 1873, dem Jahre des„ großen Krachs", progressiv fort, wo wir das nette Sümmchen von 14,644,732 Mark als„ Unterstüßung" für unsere Herren Eisenbahn­Gründer vorfinden.

Es überkommt Einem ein eigenthümliches Gefühl, wenn man diese hohe Ziffer betrachtet. Für die Volksschule und die Volksschullehrer hat man freilich nur ganz bescheidene Posten im gebildeten" Deutschland , die Ehrenmänner aber, aus denen unsere Gründer fast ausnahmslos bestehen, finden wohl gefüllte Kassen. Insgesammt sind übrigens seit dem Jahre 1867 bis 1874 74,888,145 Mart vom Staate für die sogenannte Zinsgarantie der Eisenbahnen veraus­gabt, also durchschnitlich nahe an zehn Millionen pro Jahr.

Ja, wenn die Bahnarbeiter wenigstens einen Vortheil von diesen ausgeworfenen Summen hätten, so ließe sich noch ein Auge zudrücken- obschon wir im Prinzip ein derartiges Bertheilen des National- Reichthums" nicht billigen können - aber wer wüßte nicht, wie groß und weit die Taschen unserer Geldfürsten sind und wie die unteren Eisenbahn­Beamten, wie Schaffner, Weichenſteller u. f. w., gelohnt

werden.

Kurz und gut, wir sehen, daß sich die Kapitalmacht eines ganz besonderen Schußes und einer speziellen Bevor­zugung gegenüber der nichtbesitzenden Klasse erfreut. Und warum? Nun, so lange noch das Volk mehr auf die tönenden Phrasen des Liberalismus giebt, so lange es sich noch von Altarkerzen und blinkenden Säbeln blenden läßt, so lange muß es auch noch an leeren Tischen fißen und die gefüllten Schüsseln Andern überlassen.

Ein zweites gewichtiges Moment drängt sich uns als­dann noch auf. Daß im heutigen Staate die Kapitalmacht es ist, welcher die Staatshilfe zufließt, und daß die Arbeiter­flaffe zur Anbahnung der Lösung der socialen Frage von dem freien socialistischen Staate solche allein erwarten kann, ist nichts Wunderbares, aber um so interessanter ist die Thatsache, um so schwerer fällt in die Wagschale zu Un­gunsten der Bourgeoisie und zu Gunsten der Arbeiterklasse der Umstand, daß die Staatshilfe für Kapitalisten ganz bedeutend zu Ungunsten des Staates wirkt, während leicht ersichtlich ist, daß eine Staatshilfe zu Gunsten der Arbeiterklasse, dieser Letteren, sowie dem Staate gleichmäßig Vortheil bringen muß.

begründet und welche später durch Gewaltmaßregeln der Polizei und sonstige Intriguen vernichtet worden sind, troß alledem sie dem Staat sein Kapital fast ausnahmslos voll meßlich solide eine Arbeiter- Produktiv- Association gegen­zurückzahlen konnten, so beweist schon dies, wie uner­meßlich solide eine Arbeiter- Produktiv- Association gegen­über einer Kapitalisten- Gesellschaft, und hier die solide

Rechtlichkeit, dort die Ausbeutung des Staates klar und

deutlich hervortritt.

Leben gerufene Associationen leisten natürlich noch Bom socialistischen Staate im großen Maße in's unendlich mehr Gewähr für ein gewinnbringendes leisten natürlich noch Aufblühen, als solche vereinzelte Associationen, und wir können daher als feststehend annehmen, daß wenn Produktiv- Associationen der Arbeiter in ähnlicher Weise wie jene deutschen Eisenbahngesellschaften unter der Form von sich mit genügenden Kapital zu versehen, um Großproduk Zinsgarantie durch den Staat in die Lage versetzt wurden, tion zu treiben, der Staat gar keinen Schaden erleiden bahnen schon auf mehr als 10 millionen alljährlich würde, während sich sein Verlust bei jenen Privat Eisen­beläuft.

Und solchen Thatsachen gegenüber wagt man es noch, die Staatshülfe für socialistische Associationen Hirngespinnst Bourgeoisie Hülfe des Staates in Anspruch zu nehmen, zu nennen, wagt man es, in demselben Augenblick für die welche ihm sehr theuer zu stehen kommt und die Kapitalisten schmählich mißbrauchen.

Das bedeutet den völligen Bankerott der Logik der Bourgeoispreſſe. Und die Stirn ist wahrlich ehern, welche die liberalen Federfuchser dem Volke zeigen. Glücklicher weise geht es aber mit ihrem einst so erfolgreichen Volks­betruge jetzt rasch bergab.

Deutscher Reichstag .

Berlin , 10. Dezember.

Ueber die gestrige Nachmittag- Sigung ist noch nachzutragen, daß der Abgeordnete Stauffenberg, der sich mit seinen national- liberal- fortschrittlichen Freunden der Abstimmung ent­hielt, vorher die Erklärung abgegeben hatte, er nebst seinen Freunden seien prinzipiell mit dem Antrag Hofmann einver­standen. Also aus Einverständniß" mit dem Antrag brachten die gesinnungstüchtigen Leutchen den Antrag zu Fall, denn nur ihre Stimmen hätten den Ausschlag zu Gunsten des Antrags gegeben.

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Die gestrige Abend- Sigung, die kurz vor 8 Uhr eröffnet wurde, war sehr schwach besucht.

Auf der Tagesordnung stand die zweite Lesung des Haus haltsetats von Elsaß- Lothringen .

Die Debatte bot teine interessanten Momente dar, außer schrittler, wieder als freiwilliger Bundes- Kommissar allenfalls, daß Herr Dunder, der große Volkszeitungs- Fort­fungirte. Der Mann scheint wirklich auf ein Regierungspöftchen

zu spekuliren.

Schluß der Sigung 10% Uhr.

In der heutigen Sigung, die 11 Uhr Vormittags begann, sette der Reichstag nach Erledigung einiger Punkte, die keine Debatte veranlaßten, die Berathung des Elsaß- Lothringi­schen Etats fort.

Der freiwillige Bundes- Kommissar Duncker versieht wie­berum sein Amt und entwickelt dabei einen um so anerkennens­wertheren Eifer, als derselbe vor einer, trotz der frühen Tages­zeit, in einem schlummerähnlichen Zustand verseßten, obendrein sehr spärlichen Zuhörerschaft entfaltet wurde. Einem Bildhauer, sehr spärlichen Zuhörerschaft entfaltet wurde. Einem Bildhauer, der den Genuß des Schlafes darzustellen hat, möchten wir rathen, den Abgeordneten Duncker zum Modell zu nehmen, wie er dasteht, pagodenhaft mit dem Kopf nickend und Körnchen um Körnchen den Mohn seiner Beredtsamkeit auf die matt zufinten­den Augenlider der Zuhörer fallen läßt. Das stärkste Opium ist schwach verglichen mit den einschläfernden Worten des Abgeord

neten Dunder.

Die Debatte erhebt sich keinen Moment auf die Höhe prinzipieller Erörterung, woran freilich vor Allem die infon­fequente Haltung der anwesenden Elsaß - Lothringischeu Abgeord­neten Schuld ist, die bald protestiren, bald mitspielen, feines von Beiden aber richtig thun.

Sonnemann meinte, wenn Herr Duncker die Reptilien­Bresse nicht wolle, so müsse er folgerichtig auch die Streichung der betr. Geldposten beantragen; da Herr Duncker dies unter­lassen, so stelle er( Sonnemann) den förmlichen Antrag. Redner theilt dann einige pifante Einzelheiten über die Elfaß- Lothringischen Preßreptilien mit, die unter einander verkehrten und, wenn sie von der Regierung an die Luft gelegt würden, sich mitunter den Oppositionsblättern anböten, um gegen die früheren Brod­geber zu schreiben.

Windthorst trat wiederholt für die Aufhebung des Aus­nahmezustandes in Elsaß- Lothringen ein und äußerte sein Be­handlung fehle. fremden, daß der Fürst Reichskanzler bei dieser wichtigen Ver

Regierungskommissar Herzog bedauert ebenfalls die Ab­wesenheit seines Chefs; getraut sich aber dann zu versichern, daß derselbe, wenn er anwesend wäre, sich entschieden gegen die Auf­

hebung des Ausnahmezustandes erklären würde.

großen Majorität, darunter Herr Dunder und Herr Mindwit, Nach einigem Geplänkel wurden die streitigen Boften mit großer Majorität bewilligt. Die Fortschrittspartei in ihrer stimmten für die Reptilienpresse und die Fortdauer ber Diktatur. Wir legen's zum Uebrigen.

Berlin , den 11. Dezember.

Aus der gestrigen Situng, die sich bis fast 5 Uhr hinzog,

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ohne daß es gelungen wäre, den Elsaß - Lothringischen Etat zu erledigen, ist nur wenig nachzuholen. Im Laufe des tödtlich langweiligen Hin- und Herredens denn eine Diskussion fann einen charakteristischen Vorgang: Ein Dorf in der Nähe der man das nicht nennen erzählte der Abg. Winterer u. A. schweizer Grenze hat alljährlich Prozession nach einem Kloster im Kanton Solothurn und zwar seit Jahrhunderten. Im Laufe des Frühjahrs sei nun angeblich von Seiten der Solothurner Schweizer ) Behörde dem betreffenden Kreisdirektor angezeigt, daß am 14. März eine Prozession auf Schweizer Gebiet statt­finden solle, zu dem Zwecke, eine Demonstration gegen die Annexion in Scene zu feßen.

60 Soldaten nebst den Gensd'armen der Umgegend be­setzten daher des Morgens in aller Frühe die nach der Schweizer Grenze zu gelegenen Höhen. Die Soldaten kampirten einen hal­ben Tag zwedlos unter nassen Tannenbäumen und rückten dann, da keine Prozession sich zeigt, hungernd und frierend in den Ort ein, wo sich herausstellt, daß gar keine Prozession beabsichtigt

war.

Hübsch ist, daß der freiwillige Regierungskommissar Dunder gegen Schluß der Sigung den Stein der Weisen entdeckte, näm­lich das Heilmittel der Elsaß- Lothringischen Krankheit. Das Rezept lautet: Der Regierungs- Präsident, welcher jetzt den Reichslanden vorsteht, wird Minister genannt." Einige Abgeordneten wachten aus ihrem Schlummer auf, als ihnen diese wunderbare Entdeckung des fortschrittlich- gouvernementalen Opium­Redners in's erstaunte Ohr trompetet wird. Vom Tisch der Bundeskommission lächelte man huldvoll auf den eifrigen Zu­| kunftsminister" für Elsaß- Lothringen herab.

Ein für Unterhaltung der Grabstätten der gefallenen Krieger ausgesetzter Posten gab zu einigen lebhaften Erörterungen und Kryger auf Streichung der betreffenden Bosten wurde stillschwei­einem Hammelsprung Anlaß. einem Hammelsprung Anlaß. Ein Amendement des Dänen gend begraben, nachdem Sankt Valentin sogar dem Antragsteller das Wort abgeschnitten hatte.

Beginn der heutigen Sigung 11, Uhr. Das Haus ist so feit festgestellt hätte.") Es ist dies ein stummer Protest gegen leer, daß sofortige Auszählung unzweifelhaft Beschlußunfähig den Versuch, durch Abrackerung der Reichstagsmitglieder den Schluß der Session noch vor Weihnachten zu ermöglichen ein Versuch, der nun als gescheitert zu betrachten sein dürfte. In die Debatte spielt sich, wenn auch nur formlos wetterleuchtend, der Kulturkampf herein. Die Elsaß- Lothringer Abgeordneten verdarben ihre Sache durch das Hervorkehren des flerifalen Standpunktes, wodurch sie Wasser auf die sonst trockene Mühle der Gegner bringen. Eine Bemerkung des Münchener Centrums mannes Westermeyer( so ein Stückchen Kapuziner aus Wallen­fteins Lager) gab dem mehrfach verunglückten Gießener Ge schichts-( richtiger Geschichten-) Professor" Onden, einem Sybel in Westentaschenformat, Gelegenheit, sich auf das Paradepferd

*) Der Antrag auf eine Auszählung wäre jedoch nuglos gewesen, da es bekannt ist, daß im Kaiserhof und anderen benachbarten Hotels eine große Zahl Reichsboten es sich wohl sein läßt, welche während der langen Dauer einer Auszählung jedenfalls harangelotst würde, um das Haus noch rechtzeitig beschlußfähig zu machen.