die Frist des Inkrafttretens des Gesetzes von 3 auf 1 Monat| Reichstag  , noch nicht gearbeitet. Nächste Sigung( die lette vor herabfest, angenommen. den Ferien) Snnabend Vorm. 11 Uhr. Dritte Berathung des

Der legte Punkt der Tagesordnung: zweite Berathung des Marine Etats, wird ohne eigentliche Debatte, mit Ausnahme einiger von der Budgetkommission vorgeschlagenen, übrigens un­wesentlichen Abänderungen, erledigt.

Schluß der Situng 3% Uhr Nachm.

Berlin  , ben 16. Dezember.

Etats.

Die Petitionskommission des Reichstages hat die Pe­tition der Gesellschaft der Sonntags- und Arbeiterfreunde zu Ducherow  , Schuhmaßregeln gegen Sonntagsarbeit und zu lange Arbeitstage betreffend, abgewiesen. Nach Vortrag durch die Referenten Abgg. Ackermann und Dr. Moufang wurde beschlossen: die Petition für nicht geeignet zur Erörterung im Plenum zu erklären, da nach der Mittheilung des zur Berathung zugezogenen Regierungskommissars, Herrn Landrath v. Zeblitz­Neukirch, die Erhebungen, den Schutz der in Fabriken beschäftig

gegen übermäßige Beschäftigung an Werktagen betreffend, noch nicht abgeschloffen seien, deren Ergebniß aber später dem Reichs­tage mitgetheilt werden solle und im Uebrigen die Anträge der Petenten Veranlassung zu legislativem Einschreiten nicht geben.

Beginn der Sigung Vormittags 11% Uhr. Die beiden ersten Punkte der Tagesordnung( 1. erste und zweite Berathung des Gefeßentwurfs betreffend die Einführung des Gesetzes über die Portofreiheiten vom 5. June at in Scheffen, unde uiten Frauen und Minderjährigen gegen fonntägliche Arbeit, sowie tens zweite Berathung des Gesezentwurfs, betreffend nahme einer Anleihe für Zwecke der Telegraphen- Verwaltung) werden rasch erledigt, und tritt das Haus noch vor 12 Uhr in die Fortsetzung der zweiten Berathung des Reichshaushalts­Etats ein, zunächst des Etats für das Reichsheer. Zu De­batten von allgemeinem Interesse kommt es nicht, und steht es von vornherein fest, daß das Budget im Großen Ganzen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen angenommen werden wird.

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Abg. Hasenclever erhält zu Kapitel 20 des Etats das Wort, um sich über die in diesem Kapitel verlangten Komman­danten Posten für Frantfurt a. M. und Hamburg- Altona  , die bekanntlich in den Motiven mit Hinweis auf die dort sehr stark verbreitete Arbeiterbevölkerung, resp. Social- Demokratie, gefordert werden, auszulassen. Abg. Hasenclever erklärt ausdrücklich, daß er nur in Rücksicht auf die Motive sich zum Wort gemeldet, da es ihm und seinen Parteigenossen bei der Höhe von Hunderten von Millionen, welche der Militär- Etat beanspruche, darauf nicht ankomme, ob eine Million mehr oder weniger beansprucht würde, fie stimmten gegen den ganzen Etat. Er wendet sich darauf zu einer Kritik der seiner Seit über die Frankfurter   Standale er­gangenen Beschuldiguugen, welche jene Standale der Social­Demokratie in die Schuhe geschoben hätten, obgleich sich nicht der geringste Beweis dafür habe aufbringen lassen. Besser als militärische Gouverneure sei es, das Vereins- und Verfammlungs­recht dem Volke nicht zu verkümmern. Redner verweist auf die häufigen Versammlungsauflösungen in Altona  , welche ganz will­fürlich dort vorgenommen würden und große Erbitterung hervor­gerufen hätten.

Selbstverständlich wurde der betreffende Titel doch bewilligt. Einige Scharmützel zwischen Herrn Eugen, dem edlen Rich­ter, als Vertreter der Budgetkommission, und dem Militärbevoll­mächtigten Voigts- Rheet verdienen nur vom Gesichtspunkte der Lungengymnastik aus Erwähnung. Ob bei diesem oder jenem Punkt ein paar Tausend Mart mehr oder weniger in's Danais denfaß geschüttet werden, ist höchst gleichgültig. Das sind um uns eines Ausdruckes des englischen Schazkanzlers und Mi­nisterchefs Disraeli's zu bedienen, nur fleine Flohstiche", da bei dem gewaltigen, das Herzblut erschöpfenden Aderlas, welcher mit Billigung aller offiziellen Parteien, auch der Herren Fortschrittler, dem Bolke applizirt wird, gar nicht in Betracht tommen. Es ist eine freche und politische Heuchelei, aus solchen Mücken Elephanten zu machen.

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Aus dem traurigen Einerlei der Militär- Budget- Debatte sind nur noch zwei Zwischenfälle hervorzuheben, die wenigstens Erwähnung verdienen: 1) die Ablehnung eines von der fächst­schen Regierung in nicht ganz aufgeklärter Weise doppelt in Ansatz gebrachten Postens für Kasernenbauten, und 2) Hammel­sprung über einen zu Manöverzwecken bestimmten Posten, für den sich bei der gewöhnlichen Abstimmung feine erkennbare Ma­jorität ergeben hatte, trotzdem es hieß, daß sehr hohe Personen die Ablehnung übel vermerken würden. Der Hammelsprung brachte natürlich die untadelhafte Loyalität an den Tag.

Gegen 4%, Uhr wurde die Sigung bis 7 Uhr Abends vertagt.

In der Abendsigung wurde der Rest des Tagespensums mit großer Unverdrossenheit abgearbeitet: legtes Drittel des Mi­litär- Etats, Reichstags- Haushalts, allgemeiner Pensionsfonds, Reichs- Invalidenfonds Alles in zweiter Lesung, es ging wie am Schnürchen; das parlamentarische Roß scheute vor fei­nem Hinderniß zurück und setzte über die aufgehäuften Millionen hinweg, als ob es Heuhaufen wären. Es ist so leicht, auf an­derer Leute Kosten großmüthig zu sein.

Bei Berathung des Invalidenfonds hatte man einen Ueber­fall der„ Schwarzen" erwartet; die Schwarzen" verhielten sich aber mäuschenstill der Ausgleich schwebt in der Luft.

Die Brau und die Börsensteuer wurden sang- und flanglos zu Grabe getragen. Für erstere hatte blos ein Mitglied der Rechten den Muth, aufzustehen.

Um 9% Uhr konnten die Reichsboten nach Hause gehen

oder wohin das Herz sie zog.

Nächste Sigung Freitag 12 Uhr. Hauptgegenstand der Ta­gesordnung: Musterschutzgesetz.

Sigung vom 17. Dezember. Anfang der Sitzung 12 Uhr. Erster Punkt der Tages­ordnung ist der Antrag Hasenclever's:

Der Reichstag   wolle beschließen: das gegen das Mit­glied des Reichstages, Reimer, bei dem Königlichen Preu­ßischen Amtsgericht in Gelle, wegen unerlaubten Geld­sammelns in einer Volksversammlung schwebende Straf­Verfahren während der Dauer der gegenwärtigen Session aufzuheben."

Der Antragsteller erzählt kurz den Thatbestand und macht darauf aufmerksam, daß die verschiedenen Gerichts- und Polizei behörden in Bezug auf das Geldsammeln in Volksversammlungen den verschiedensten widersprechendsten Ansichten huldigen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Berathung des Gesetz- Entwurfes, betr. das Brausteuer­gesetz von 1872, führt zu einer kleinen Debatte über das Nürn berger Bier, dessen Güte von Reichensperger in Frage gezogen, von dem Nürnberger   Abgeordneten, Frankenburger, mit großem Eifer vertheidigt wird. Es fehlt bloß, daß der Reichs­ tag   sich als Biergericht konstituirt. Jedenfalls wird die Debatte ein Nachspiel haben am Biertisch.

o Auch der Hauptgegenstand der Tagesordnung, dritte Bera­thung des Gesezentwurfes betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Kunst und an Mustern und Modellen( Musterschuß­Gesez) vermochte nicht die Gedanken des Hauses von den be­vorstehenden Ferien abzuwenden. Bergebens quälte Herr Rei­chensperger sich ab, durch einen mit allerhand Späßchen ge= iwürzten Vortrag über Kunst und alle möglichen anderen Dinge, ein paar Bravo's zu erhaschen: die bestgedrechselten Wige prall ten an der Gleichgiltigkeit und Ungeduld der Mitglieder ab, wie Erbsen, die man gegen eine Steinmauer wirft. Nur rasch Nur rasch fertig!

Um 2 Uhr ist die Tagesordnung erledigt. So schnell hat die durch Schnellarbeit ausgezeichnete Gesetzfabrik: Deutscher

Politische Uebersicht.

od time

Berlin  , 18. Dezember.

Nach einer Mittheiluung der D. R.-G." werden die Weih­nachtsferien des deutschen   Reichstages am fünftigen Sonn­abend bestimmt beginnen und bis zum 6. Januar des nächsten Jahres andauern.

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In Bezug auf die Strafgeseh- Novelle und die bekannte Laster'sche Rede zu derselben, der man gewiß nicht den Vorzug einer energischen Opposition gegen die Bismard'schen Absichten nachrühmen kann schreibt das brave Weltblatt", die K.- 3.": ,, Laster's   Ansichten sind nicht überall die allgemeinen. Der ehren­werthe Abgeordnete vertheidigte mit großem Eifer und Sachkennt niß den Sat, daß das Strafgesetzbuch nicht zu milde sei. Die allgemeine Meinung des Volkes und nicht blos der Reichsregie­rung ist dennoch: Das Strafgesetzbuch ist an manchen Stellen zu milde." Das Volf, einschließlich seiner Rechtsgelehr ten, wird seine Meinung nicht ändern, und wenn es vierzehn Tage Lasters vom Himmel regnete." gewiß, verehrte Kollegin am Rhein  ! Das Volk wird seine Mei­nung über den von der Regierung ausgehenden Vorschlag einer allgemeinen Strafverschärfung nicht ändern, ob es nun Laskers oder ob es Weltblätter" regnet; es müßte aber seine Meinung geradezu in das Gegentheil verdrehen, wenn es die von Dir aus gesprochene sein sollte; denn was Du von dieser Meinung sagst, ist gelogen! Wir glauben aber nicht, daß Dir, hochverehrteste Preßschwester, die Wahrheit unbekannt ist, und rufen Dir daher zu Nuh und Frommen aus einem alten Studentenliebe zu: ,, Wer die Wahrheit kennt und saget sie nicht, Das ist fürwahr ein e- r W- t!

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Ganz

Die Budget- Kommission des Reichstags hat nach einer sehr erregten Debatte das Gesetz über den Reichs- nvalidenfonds angenommen. Der von der Regierung gemachte Vorschlag, den Invalidenfonds mit Schaganweisungen des Reichs oder eines deutschen   Bundesstaats und Schuldverschreibungen und Schatz­Anweisungen anderer Staaten zu belegen, wurde abgelehnt. Da­gegen wurde bewilligt, daß die Frist für die vor dem 1. No­vember 1875 erworbenen Prioritäts- Obligationen deutscher Eisenbahn- Gesellschaften bis zum 1. Juli 1880 ausgedehnt werde. Ein von den Mitgliedern der Centrumspartei gegen die Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds ausgesprochenes Tadels­votum wurde mit 10 gegen 4 Stimmen abgelehnt.

Herr Banks aus Hamburg  , der Vertreter des 6. Ber liner Reichstagswahlkreises, entpuppt sich immer mehr als ein netter Volksvertreter". Wie wir in einer unserer legten Num­mern berichteten, hatte bekanntlich Herr Banks unserm Partei­freunde Heinsch brieflich erklärt, daß ihm jeder Grund fehle, sein politisches Programm seinen Berliner   Wählern vorzutragen, und er auch in der zum 12. dss. angezeigten Volksversammlung nicht erscheinen werde, da er noch außerdem sehr beschäftigt sei. Wie wir nun in Erfahrung gebracht haben, hat aber trotzdem der vielbeschäftigte" Herr Banks an demselben Tage( 12. Dezember) in der Gartenstraße 13-14 einen social- politischen Vortrag ge­halten, zu dem allerdings nur gegen Einlaßkarten Zutritt ertheilt worden ist. Bei der Diskussion, die sich an Banks' Referat an­schloß, war jedoch von den anwesenden Arbeitern dem ehrenwer­

then Doktor derart heimgeleuchtet worden, daß er es vorzog, noch vor Schluß der Versammlung zu verduften und die Diskussion -Diskussion sein ließ. Und solch ein Mana vertritt den sechsten Berliner   Wahlkreis.

Der weiland ,, rothe Becker", Oberbürgermeister von Cöln  und Deutschlands   größter Bürger", der Er- Demokrat Classen­Rappelmann, haben dem Fürsten Bismard einen Ehren­bürgerbrief der guten Stadt Cöln   überbracht! Wegen dessen, was er für die Freiheit Deutschlands   gethan, wurde ihm der Bürgerbrief am Vorabende der parlamentarischen Debatte über die Strafgesetnovelle übergeben.

Die kaiserliche Oberpostdirektion zu Kiel   hat unter Rundschreiben an die Postanstalten ihres Bezirks erlassen, das dem 8. dss. unter Journalnummer 16116 ein uns zugekommenes uns weiterer Verbreitung werth erscheint. Das Rundschreiben hat folgenden Inhalt:„ Das Abtragen der Packete von den Land­briefträgern in Ihrem Bezirk soll so viel als möglich ausgedehnt werden. Zu diesem Zwecke sind in Zukunft Tragfäcke, welche der Sattlermeister H. in Kiel   zum Preise von M. 5,10 anferti gen wird, zu verwenden. Die kaiserlichen Postanstalten werden aufgefordert, die Landbriefträger zur Anschaffung von derartigen aufgefordert, die Landbriefträger zur Anschaffung von derartigen Tragsäcken anzuhalten. Die Anschaffungskosten haben die Land­briefträger zu tragen, wogegen die Versendung der Säcke porto­frei erfolgt." Das Porto also, welches der Verwaltung nichts foftet, will sie gern tragen. Dagegen sollen die Landbriefträger, welche bei einem Dienst von täglich ungefähr 10 Stunden­denn 4-5 Meilen in der Runde nimmt der tägliche Marsch in der Regel wenigstens in Anspruch ein monatliches Gehalt von 15 Thalern erhalten, jezt noch dieses im Hinblick auf ihr Ein­kommen verhältnißmäßig sehr theure Handwerkszeug aus eigenen Mitteln beschaffen. Generalpostmeister Stephan nahm noch neu­lich Gelegenheit, zu versichern, daß ihm das Wohl der unteren Beamten seines Refforts ganz besonders am Herzen liege. Berliner   Blätter schreiben:

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Die auf dem Berliner   Viehhofe an den Markttagen in letter Zeit sowohl beim Treiben als auch beim Schlachten des Biehes vorgekommenen Brutalitäten haben, dem Vernehmen nach, zu einer Weisung an das polizeiliche Aufsichtspersonal Anlaß gegeben, die bisher schon geübte Sorgfalt in Beziehung auf das

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Treiben, wie auch auf das Schlachten des Viches zu verdoppeln und gegen jede Thierquälerei mit der größten Energie einzu­schreiten, sowie auch darauf zu halten, daß etwa sich zwecklos auf dem Markte umhertreibende junge Burschen fortgewiesen werden." Was hier von Berlin   gesagt wird, läßt sich wohl auch von vielen anderen großen Städten sagen und sind wir vollständig damit einverstanden, daß alle möglichen Schuhmaßregeln ange= wendet werden, um der Thierquälerei ein Ende zu machen. Lei­der wird aber bei dem Viehtrieben auf vielen Stellen und wir führen hier in erster Linie Hamburg- Altona an, so wenig Rück­sicht auf das die Straßen passirende Publikum genommen, daß es für benannte Städte sehr zu empfehlen wäre, einen Schuh­verein für Menschen zu bilden, welcher die von Viehtransporten belästigten Straßen unter ſeine Aufsicht zu nehmen hätte. ist in Hamburg- Altona   fein Mangel an Polizei, wie uns ja die vielen aufgelösten Versammlungen beweisen, aber daß Schuh­leute, wie in Berlin  , in den am meisten belebtesten Straßen auf­gestellt würden zum Schuß und im Dienste des Publikums, dies übersieht man noch oft. Laut Polizeiverordnung muß jeder, selbst der kleinste Hund, mit einem Maulforb versehen nur an der Leine geführt die Straße beschreiten, damit kein Malheur passirt. Ganze Züge von 20 bis 30 Ochsen und Kühe können aber im vollen Trabe mit nur einem Treiber die Stadt durchrennen. Es sind uns feit kurzer Zeit fünf Fälle bekannt geworden, wo Personen auf solche Weise vom Hornvieh verlegt worden sind. Sollte es da nicht geboten sein, daß sich die Polizei oder ein Menschen­schutzverein" der Sache annimmt?

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Zur Arbeitslosigkeit in Berlin   schreibt die ,, Concordia": Die in einigen Berliner   Industrieen, namentlich im Maschinen­bau, erfolgte Stockung tritt neuerdings u. A. in dem überaus großen Andrang von Arbeitskräften im Depot der städtischen Straßenreinigung zu Tage. Mit Rücksicht auf den stattgehabten Schneefall waren vorübergehend etwa 20 bis 30 Arbeitskräfte mehr als sonst einzustellen. Die persönlichen Meldungen hierzu traten aber in einer übergroßen, mehrere hundert Köpfe zählen­den Ziffer auf, so daß der dienstthuende Inspektor sich außer Stande sah, bei so großem Andrange irgend eine Auswahl zu treffen. Auch die Arbeitslöhne der Erd- und verwandten Ar­beiter sind diesen Winter stark gesunken. Das mühsame und ge­ſundheitsgefährliche Geschäft des Eishauens auf Flüssen und Seen, das im vorigen Winter noch 2-2 Thlr. täglich ein­brachte, wird gegenwärtig mit 20-25 Sgr. pro Tag bezahlt."

Uns wundert es nur, daß die ,, Concordia" die Schuld an diesem Nothstande nicht den Socialdemokraten in die Schuhe schiebt. Oder sollten die Herren jetzt schon etwas gelernt haben?

Leo Fränkel, ehemaliger Sekretär der Pariser Internationale, ist in Wien   seitens der Polizei verhaftet worden. Bekanntlich ist er als Communard zum Tode verurtheilt, aber die Annahme, daß er an die französische   Regierung ausgeliefert werden soll, ist jedenfalls unrichtig.

In Frankreich   haben die Senatoren- Wahlen stattgefunden, bei welcher Gelegenheit die Drleanisten vollständig unterlegen sind, dagegen die Bourgeois- Republikaner gefiegt haben. Irgend eine nennenswerthe Anerkennung von diesen Leuten erwarten zu wol len, welche den noch immer fortwährenden Communarden- Ver­Die Besizer urtheilungen zusehen, wäre der hellste Blödsinn. aller öffentlichen Tanz, Concert- und Vortragfäle von Paris  sind von dem Polizeikommissar ihres resp. Viertels in offiziöser Weise bedeutet worden, ihre Lokale nicht mehr zu Privat- Ver­sammlungen herzugeben, mit dem Bemerken, daß sie, wenn die Unternehmer solcher Versammlungen in Untersuchung gezogen würden, als Mitschuldige vor dem Richter zu erscheinen hätten.

* Wie aus Bremen   mitgetheilt wird, ist daselbst Tho­massen, der Urheber der neulichen schrecklichen Katastrophe, ver­storben.

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* Beneidenswerthe Civilversorgung.- Der Reichsanzei­ger" veröffentlicht regelmäßig eine Vakanzenliste für Militär­Anwärter", d. h. für solche Personen, welche durch 12jährigen aktiven Militärdienst civilversorgungsberechtigt geworden sind. In einer jüngst erschienenen Liste finden wir u. A. folgende offene

Stelle:

Wetter( Stadt an der Ruhr) 2 Nachtwächter je 30 Mt. jährlich.

Ob das Gehalt in monatlichen oder wöchentlichen Raten, ob prä- oder postnumerando, ob es in 20- Markstücken oder 100­Mart- Noten gezahlt wird, ist leider darin nicht gesagt!

* Vor vierzig Jahren, am 7. Dezember 1835 fuhr die Die Bedeutung dieses erste Lokomotive auf Deutschlands   Boden auf dem Schie­Ereignisses ist bereits heute so einleuchtend, daß die einfache Er­innerung an diesen Tag an dieser Stelle genügt. Bedenken wir die unermeßlichen Fortschritte, auf deren Bahn uns gewissermaßen die erste Lokomotive geführt hat, so giebt uns das den freudigen Trost, daß auch die Bestrebungen der wahren Menschlichkeit nicht gar zu lange mehr auf ihre Verwirklichung warten lassen werden. Der wahre Fortschritt ist auf jedem Gebiet ein Mitarbeiter zur Erreichung dieses Zieles; die erste Lokomotive ist ein unbe­zwinglicher Kämpfer für die Humanität geworden.

* Also 40 pCt. der Prostituirten Berlins   rekrutiren sich aus den Familien des fleinen Handwerkerstandes! Das ist der Segen des gepriesenen ,, goldenen Mittelstandes"! Er scheut sich davor, in das Proletariat zurückzusinken, und so sinkt er denn noch unter dasselbe. Handwerker! Erhebt Euch zu wahren Proletariern, und Eure Töchter werden es nicht nöthig haben, sich der Prostitution in die Arme zu werfen.

* Die von uns seiner Zeit erwähnte Nachricht hiesiger Blät­ter, daß der Frau Strousberg   für die Dauer der Abwesenheit des Dr. Strousberg eine Dotation von monatlich 1000 Thalern feitens der früheren aristokratischen Genossen ihres Gatten aus­gesetzt worden sei, wird von einer der Frau Strousberg   nahe­ſtehenden Seite als thatsächlich unbegründet erklärt. Damit ist aber noch immer nicht gesagt, daß diese Summe nicht von anderer Seite oder durch dritte Hand der gekrachten Gründer- Familie zufließt.

* Am 11. Dezember ereilte den ,, Armen Conrad" auch an dem Orte seines Erscheinens, der ,, Volksstaat- Expedition", das Verhängniß der Konfistation. Den Grund dazu gaben zwei Stellen in dem Aussage über den englischen Socialisten Owen ( S. 41 und 45), in denen von dem scharfen Auge des Staats­anwalts Religionsschmähungen entdeckt worden waren. legten fünfzig Exemplare von der zweiten Auflage wurden die Beute der Gerechtigkeit.

* In Altona   wurde Parteigenosse A. Slauck während eines Vortrags von dem überwachenden Polizeibeamten plötzlich