§ 18. Sodann erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel.

§ 19. Ungiltig find:

1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind;

2. Stimmzettel, welche feinen oder teinen lesbaren Namen ent­halten;

8. Slimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht un zweifelhaft zu erkennen ist;

4. Stimmzettel auf welchen mehr als ein Name oder der Name

erwartet demgemäß, daß von keiner Dienststelle der Eisenbahn -| zu beschränken. Sie hat ferner bei der Etatsberathung durch, Verwaltung tontrattbrüchige Arbeiter beschäftigt, und daß die den Landwirthschaftsminister erklären lassen, daß sie ge­Eisenbahn- Direktionen auch sorgfältig darüber wachen werden, willt ist, bei der Entscheidung der Fragen, wie daß ebenso wenig Eisenbahn Unternehmer tontrattbrüchige dem Auslande gegenüber künftig unsere Handels- und Arbeiter annehmen, Zuwiderhandlungen aber aufs strengste verwirthschaftlichen Beziehungen zu ordnen sein werden, folgt werden." Der Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten er forgsam zu prüfen, wie bei diesen Verhandlungen die Intereffen der Bahn- Unterhaltungsarbeiten könnte gar leicht Anlaß geben, als es bisher der Fall gewesen ist. scheint höchft bedenklich. Die verfügte möglichste Einschränkung der Landwirthschaft besser gewahrt werden können und müssen, einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist; daß Erneuerungsarbeiten, die im Interesse der Sicher 5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. $ 24. Die zuständige Behörde hat für jeden Wahlkreis einen beit des Betriebes nöthig wären, hinausgeschoben Wahlkommiffär zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen. werden. Es scheint, als ob das Intereffe der Agrarier au § 26. Bchufs Ermittelung des Wahlergebniffes beruft der Wahl- billigen Arbeitskräften über die Interessen der öffentlichen kommiffär auf den vierten Tag nach dem Wahltermin in ein von Sicherheit auf den Staatsbetrieben gehen soll! Das ist zu all ihm zu bestimmendes Lokal mindestens sechs und höchstens zwölf den anderen bereits geübten Methoden der Agrarierhilfe wieder Wähler, welche ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden, aus eine neue. dem Wahlkreise zusammen, und verpflichtet dieselben als Beisiger Einen ebenso unangenehmen Geschmack hat der zweite Außerdem ist ein Protollführer, welcher ebenfalls Wähler fein Theil des Erlasses des Herrn Thielen. Arbeiter, die kontrakt­muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu ver: brüchig geworden sind, können genau so wie jeder andere dafür belangt werden. Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem ähler offen. aber will im Intereſſe ber Grundbesiger noch ein weiteres.

mittels Handschlags an Eidesstatt.

pflichten.

§ 27. In dieser Versammlung(§ 26) werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt.

Er will, daß solchen Arbeitern überhaupt keine Arbeit gegeben werde. Wollten die Privatunternehmer diesem famosen Bei­spiel des väterlichen preußischen Staates nachfolgen, so würden Das Resultat wird verkündet und denmächst durch die au amt- olche Arbeiter vollständig brotlos gemacht und dem Berhungern lichen Publikationen dienenden Blätter bekannt gemacht. preisgegeben werden.

§ 28. Hat sich auf einen Kandidaten die absolute Mehrheit der in dem Wahlkreise abgegebenen giltigen Stimmen vereinigt, so wird Derselbe als gewählt proklamirt.

Hat sich eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahlkommissär die Vornahme einer engeren Wahl zu ver­anlassen.

§ 29. Der Termin für die engere Wahl ist von dem Wahl kommissär festzusetzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens 14 Tage nach der Ermittelung des Ergebnisses der erften Wahl.

Dabei weiß man ja, durch welche Umstände gewöhnlich der Kontraktbruch der Tändlichen Arbeiter verursacht wird. Nach dem Willen des Ministers der öffentlichen Arbeiten in Preußen aber soll der Landlord, so schenßlich er auch seine Leute" behandeln und so sehr er sie zum Kontraktbruch zwingen mag, dennoch durch Staatsunterstützung dieselben in seinem Joch festhalten dürfen.

Jmmer lieblicher wächst sich die preußische Arbeiterpolitik aus. Das Junkerthum hat die Regierung völlig in der

Dies läßt darauf schließen, daß die Regierung den Agrariern diesmal mehr entgegenkommen wird als in den letzten Jahren. Die Agrarier stehen sich sehr gut mit der Regierung, und die Kosten dieses freundschaftlichen Verhältnisses wird das arbeitende Bolt zu tragen haben, dem das Fleisch vertheuert werden soll. Die Wertheuerung des Brotes soll dann nachfolgen.

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Der Kriegszustand ist eingetreten. Schon gestern konnten wir unter den letzten Nachrichten melden, daß das spanische Handelsschiff Buenaventura" von einem amerikanischen Kreuzer aufgebracht wurde. Aus Key- West liegen heute die folgenden Mel Die„ Nashville " schleppte heute Nachmittag die„ Buena­

ventura" in den hiesigen Hafen. Die Bewohner der Stadt zeigten große Begeisterung, ftellten die Arbeit ein und fammelten sich am Hafen, um das aufgebrachte Schiff zu sehen. Die Nashville " Die Buena hatte zuerst einen blinden Schuß abgegeben. Als aber die ventura" diese Mahnung nicht beachtete, feuerte die„ Nashville ". einen Sechspfinder ab. Die Mannschaft der„ Buenaventura", 20 an der Bahl, hat sich hierauf ergeben.

Das Kriegsschiff Mangrove" lief nach Süden aus. Das Schiff ist zum Kabeldienst ausgerüstet. Es soll nach dem Süden Ruba's bestimmt sein mit der Aufgabe, die telegraphischen Ver­bindungen zwischen Kuba und Spanien zu zerstören.

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Wie der Agence Havas" aus Key West gemeldet wird, ver. lautet dort, der Kreuzer New- Yort" habe ein spanisches Packet boot aufgebracht.- Einer man glaubt den Alfonso XII ." weiteren Meldung zufolge soll die amerikanische Flotte vor Ruba zum Zweck der Blockade Auſſtellung genommen haben.

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Aus Washington liegen die folgenden Depeschen vor: In einer Proklamation Mac Kinley's wird die Blockabe der Nordküste von Kuba zwischen Gardenas und

§ 30. Auf die engere Wahl kommen nur diejenigen beiben Randidaten, welche die meisten Stimmen erhalten. Sind auf Tasche. - mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, fo entscheidet Der agrarische Vorftof, der für Mitte nächster Woche das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissärs gezogen im preußischen Abgeordnetenhause in Aussicht genommen bringen find. In der wegen Vornahme der engeren Wahl zu erlaffenden eingebrachten Antrag Ring und v. Mendel Stein Bekanntmachung stub bie beiden Kandidaten, unter denen zu fels, ben zahlreiche konservative, nationalliberale und sind wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hinzu- Zentrums- Abgeordnete unterzeichnet haben. Auf den ersten weisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen un Blick fönnte es den Anschein erwecken, als handelte es fich giltig feien. lediglich um veterinärpolizeiliche Maßnahmen, die im Interesse der Konsumenten ergriffen werden sollen. Wenn man aber dem Antrag auf den Grund geht, so wird man leicht zu der bem Antrag auf den Grund geht, so wird man leicht zu der Einsicht gelangen, daß derselbe in der Hauptsache eine Ber­theuerung des Fleische& herbeiführen soll, die natür­lich unseren armen Nothleidenden" zu gute kommen würde. Nur um ihre Politik der Nahrungsmittel- Bertheuerung nicht erkennen zu lassen, haben die Agrarier ihrem Antrage ein wissenschaftliches Mäntelchen umgehängt.

wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu ist, wird eingeleitet werden durch den bereits am 10. März Südtifte sowie des Hafens Cienfuegos an der

§ 81. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt wie die erste. $ 22. Tritt bei ber engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet, daß 2003, welches durch die Hand des Wahlkommiffärs

gezogen wird.

§ 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch ben Wahltommiffär in Kenntniß zu sehen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachweise, daß er nach§ 4 des Gesetzes wählbar ist, aufzufordern.

Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benach: richtigung, gilt als Ablehnung.

$ 84. Im Falle der Ablehnung, oder wenn der Reichstag die Wahl als ungiltig erklärt, hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen.

Schuh der Wahlfreiheit

gewährleisten bie$ 8 107 und 109 des Reichs- Strafgesetzbuches und

§ 48 der Gewerbe- Ordnung.

C. Aus dem Reiche Strafgesebuche.

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bekanntgegeben.

Der Präsident Mac Rinten unterzeichnete die Resolution des Kongresses, welche die Ausfuhr von Rohle verbietet. Präsident Mac Kinley befragte mehrere Senatoren um ihre Meinung bezüglich einer Annettirung Hawaii's , welche ebenso wie die der Philippinen eine Striegsmaßregel fein würde. Ueber San Francisco aus Honolulu vom 14. d. M. eingetroffene Nachrichten besagen, es heiße in Honolulu , der amerikanische Admiral hätte Auftrag, am 15. April die Sand. wich Inseln in Besi u nehmen.

Das in Hongkong ( China) stationirte amerikanische Ges schwader ist bereit, in See zu stechen. Sein Ziel dürften jedenfalls die Philippinen sein, über die bald das amerikanische Sternenbanner wehen wird.

Auch ein spanischer Erfolg wird gemelbet: had

spanisches Rhenandoa", der mit einer Ladung Getreide von

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Nach einem in Antwerpen eingelaufenen Telegramm foll ein an der englischen Rüfte den amerikanischen Biermaster San Francisco nach Liverpool unterwegs war, aufgebracht haben. Das Schiff hatte Getreide im Werthe von 750 000 Frants an Bord. alised nation

dauernde Verseuchung der Vichbestände eine große Schädigung Der Antrag verlangt mit Rücksicht darauf, daß die der Landwirthschaft, sowie des Nationalvermögens bedeutet und auch die Gesundheit der Bevölkerung bedroht, eine Revision der Bestimmungen betreffend die Einfuhr von Bich aus scuchenverdächtigen Ländern, eine Abänderung der Vors die Bekämpfung der Seuchen durch Aussehung von ausreichen schriften hinsichtlich der Seuchenverschleppung im Inlande und den Staatsmitteln und durch praktische Versuche im großen. § 107. Wer einen Deutschen durch Gewalt ober durch Bedrohung Ferner soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, durch welchen mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung seiner staats die obligatorische Fleischbeschau nur für gewerbsmäßig bürgerlichen Rechte zu wählen oder zu ftimmen, wird mit Gefängniß zum Verkauf gelangendes Fleisch und im übrigen generell nicht unter sechs Monaten oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren nach Maßgabe der Verordnung für die Provinz Hessen bestraft. Der Versuch ist strafbar. Nassau vom 1. Juli 1892 in Breußen eingeführt und auf alle ausländischen Einfuhren von Fleisch und Fleischwaaren aus gedehnt wird; es soll weiter auf die Errichtung fleiner lokaler Schlachtvieh- Versicherungen mit zwangsweiser Rückversicherung bei großen Verbänden mit Unterstüßung aus öffentlichen Mitteln hingewirkt, eine zweckmäßige gesetzlich festzustellende Verwerthung der Konfiskate herbeigeführt und endlich durchgehen in Kuba , namentlich für Bermeidung eines Bombardements Vermittelung des Bundesraths eine gleichwerthige Kontrolle von Fleisch und Fleischwaaren an den Grenzen Deutschlands eingeführt werden.

$ 109. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit eine Wahl ftimme kauft oder verkauft, wird mit Gefängniß von einem Monat bis zu zwei Jahren bestraft; auch kann auf Berlust der bürgerlichen

Ehrenrechte erkannt werden.

D. Aus der Gewerbe- Ordnung.

$ 43. Sur Bertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken bei der Wahl zu gesetzgebenden Körperschaften ist eine polizeiliche Erlaubniß in der Zeit von der amtlichen Bekannt machung des Wahltages bis zur Beendigung des Wahlattes nicht erforderlich. Daffelbe gilt auch bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken.

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Sehr bemerkt wird die Amerika gegenüber äußerst freundliche Rohlen als Kriegstontrebande erklärt. Auch in Canada ist die Haltung Englands, das seine den Spaniern unentbehrliche Stimmung für die Amerikaner überaus freundlich. Viele Canadier bieten ihre Dienste in der amerikanischen Armee an. Canadier bieten ihre Dienste in der amerikanischen Armee an. Der Franks. 8tg." wird aus New- York gemeldet: Die Kriegsbegeisterung schlägt überall große Wogen; der Zus drang zu dem Freiwilligendienst ist außerordentlich start. Die meisten Geschäftshäuser haben sich verpflichtet, ihren Ans geftellten, welche in die Armee eintreten, das Salair weiter zu zahlen. Der Präsident erließ eine Proklamation, der zufolge der Hafen von Havana beschossen wird. Außerdem foll eine Note an die Mächte gerichtet werden, betreffs Aus­rüstung von Raperbriefen. Darüber muß indeß der Kongreß bes fragt werden. Das Kabinet ist nunmehr für ein schonendes Bor

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von Havana, die Marine verlangt jedoch, man folle ihr freie

Hand laffen. Mac Kinley erwägt, ob Haiti nicht sofort als Kohlenstation annettirt werden soll.

Deutsches Reich .

Schon jest aber fann es als fefiftebend gelten, daß ein Wahlfartell der bürgerlichen Demokratie mit der Sozial demokratie einerseits mit den Polen andererseits, gefchloffen sowohl für die Haupt- als für die ist und zwar Stichwahl. Wie die auf nationalem und staatserhaltendem Boden siehenden Parteien fich angesichts jener Kartellabmachungen

verhaften, welche Entschließungen sie hinsichtlich ihrer Wahltaktit

treffen werben, darüber sollte bei den Führern nach dem Wit getheilten ein weifel eigentlich nicht mehr obwalten tönnen." Dieses Wahlkartell existirt bloß in der Phantasie des Herrn weinburg. In mietlichkeit hat nicht berean Bend Schweinburg. In Wirklichkeit hat nicht der geringste Bersuch folcher Verabredungen stattgefunden. Mit mehr Mißtrauen ale fonft noch ist jetzt der offiziöfen und der Sammlungspresse auf die Finger zu

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Der agrarische Wunschzettel ist weder klein, noch neu. In jedem Jahre hat er bereits seies in Form Jebermann hat somit das uneingeschränkte, keiner vorherigen einer Interpellation, set es in Form eines Antvages, ie Wahlbewegung bat offiziell begonnen und fofort Erlaubniß oder Beaufsichtigung unterliegende Recht, alle Arten von das Haus beschäftigt, und die Regierung hat dem Drängen haben die Dffigiösen ihre Bemühungen begonnen, die Wähler frre­Wahl- Druckschriften( Beitungen, Flugblätter. Stimmzettel, ihrer Freunde bisher nicht stattgegeben, einmal, weil ihr die zuführen und zu täuschen. So schreibt heute Schweinburg in den Bilder u. f. f.) überall sowohl in geschloffenen Räumen, als auch bestehenden Handelsverträge die Erfüllung aller agrarischen Berliner Politischen Nachrichten": auf öffentlichen Wegen, Straßen, Bläßen und anderen öffentlichen Wünsche unmöglich machen, sodann aber, weil sie sich über Deten gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig zu verbreiten. den wahren Zweck der Anträge feinen Täuschungen hingiebt Die Wähler werden ihrerseits Gefeßesverletzungen jeder Art, schon und schon einfach aus dem Gebot der politischen Klugheit in ihrem eigenen Interesse auf das peinlichste zu vermeiden ihnen nicht Folge leisten kann, selbst wenn sie es wollte. Das hat niemand so deutlich zu erkennen gegeben wie der Lands fuchen. Andererseits werden fie auch jebe gefeswibrige wirthschaftsminister Freiherr v. Hammerstein, der im Ginmengung der Behörden, falls eine solche etiva erfolgen vorigen Jahre, als die Agrarier eine vierwöchentliche Quaran follte, sofort ohne Baubern und mit aller Gnttänezeit und eine Tuberkulinprobe, das Einfuhrverbot russischen fchiedenheit zurückweisen und zugleich in jedem Falle Geflügels und russischer Schweine, das Einfuhrverbot von Mittheilung an den fozialdemokratischen Vertrauensmann ihres Be- frischem Fleisch ans ben Niederlanden und zeitweise Sperre zirkes machen, damit die Berletzer des Gesetzes zur Rechenschaft ge gegen die Rindvieheinfuhr aus Desterreich Ungarn vers zogen und die unter solchen Umständen etwa zu stande gekommenen langten und diese Forderungen vom veterinär- polizei: fehen. lichen Standpunkte aus Wahlen von Ordnungs" fandidaten im Wege des begründeten hinwies, daß der Zweck der Handhabung der Veterinärpolizei ia bre 1897/98 zu begründen suchten, darauf- Der vorläufige Ausweis über die im Etats zur Reichstasie gelangte Ist Protestes mit Erfolg angefochten werden können. niemals sein dürfe, den inneren Preis zu steigern, einnahme an Böllen und Verbrauchssteuern liegt nunmehr vor daß aber diese Wirkung unter Umständen eintreten könnte. Es ist ranach eine Summe von insgesammt 731,4 Mill. M. oder Politische Mebersicht. Ja, Frhr. v. Hammerstein ging noch weiter, er führte aus, 1,8 Millionen mehr wie im Etatsjahre 1896/97 aufgekommen. Die Berlin , 23. April. daß wir nach Abschluß der Handelsverträge und der Vieh Bölle haben ein Mehr von 7,1 Millionen, die Tabatjieuer ein solches Kein Tag ohne eine Gabe für die Agrarier. Un- cuchen- Ronvention wohl berechtigt seien, aus veterinärpolizei von 0,3 Millionen, die Salzsteuer von nahezu einer halben Million, lichen Gründen nach Maßgabe der bestehenden Gesetzgebung die Branntwein- Materialsteuer von 21/2 Millionen und die Brauftener unterbrochen läßt die preußische Regierung ihren Segen auf und der Konvention Beschränkungen der Wieheinfuhr dem Aus von 1,2 Mill. erbracht. Dagegen mußten ein Weniger verzeichnen die Zuckersteuer mit 8,9 Mill., die Branntwein Verbranch abgabe die geliebten Agrarierfreunde niederströment. Gine hiesige lande gegenüber anzuordnen, daß wir aber nicht berechtigt mit 1,1 Millionen und die Brennsteuer mit 0,3 Millionen. Auch Rorrespondenz theilt mit: Im Hinblick auf den in der Landwirthschaft bestehenden sind, um der inländischen Produktion eine Preissteigerung zu über einzelne andere Einnahmequellen liegen die vorläufigen Ab. Ab. Arbeitermangel hat der Minister ber öffentlichen Arbeiten an die verschaffen, die Gesetze und die Bestimmungen dahin zu hand- fchlüffe bereits vor. So hat die Börsenftener gegen das Vorjahr Staats- Eisenbahn- Direktionen foeben einen Erlaß gerichtet, in haben, daß wir die Einfuhr einschränken". Und dem Abg. noch ein Mehr von etwa 1½ Million verzeichnen können, dagegen welchem die legteren angewiesen werden, bei Eisenbahn Ring gegenüber, dem diese Ausführungen noch nicht deutlich hat die Loofesteuer ein Weniger von etwa 3 Millionen erbracht. Neubauten 2c. auf biefen landwirthschaftlichen Arbeitermangel genug waren, bemerkte der Minister, derselbe habe durch seine Die Wechselstempelftener figurirt dagegen in dem Jahresergebniß Rüdficht zu nehmen, derart, daß solche Banten, während der Darlegungen erneut den Beweis für die Richtigkeit der Be mit einer Mehreinnahme von 3/4 Millionen, die Poſt- und Teles Frühjahrsbestellung und der Ernte, soweit irgend thunlich, mit hauptung erbracht, daß er als Ziel der von ihm erstrebten graphenverwaltung mit einer solchen von nahezu 25 Midltonen, und wesentlich verringerten Arbeitsträften fort Waßnahmen nicht oder doch nicht allein veterinäre Gesichts- die Reichs. Eisenbahnverwaltung mit einem Mehr von 31½ Mit­geführt und die Bahn Unterhaltungsarbeiten während punkte, sondern auch den Zweck der Steigerung des Werthes- Deutsche Marine Offisiere a13 Beobachter Dieser Zeit möglichst eingeschränkt werden follen, um ber des spanisch amerikanischen Kriege 3. Der Kaiser hat Landwirthschaft zur Deckung des in diesen Perioden ge- det inländischen Produktion verfolge". Juzwischen hat die Regierung durch gelegentliche Aeuße- ben Kapitän- Lieutenant v. Krosigt, 1. Offizier der„ Oldenburg ", 3. 31. fteigerten Bedarfs an Arbeitskräften bie eranstebung von Arbeitern zu erleichtern. Der Minister macht es ben rungen gezeigt, daß sie ihren streng ablehnenden Standpunkt in Cadig, unter Belaffung in diesem Berhältniß, der Botschaft in Eisenbahn Direktionen zur besonderen Pflicht, diese Anordnung aufgegeben hat und den agrarischen Gelüften nach Möglichkeit Madrid und den Kapitän- Lieutenant von Rebeur- Paschwitz, fom. aufs genauefte zu beachten. entgegenzukommen bereit ift. Sie hat zu Beginn dieses mandirt als Marine- Attaché zur Gefandtschaft in Tolio, der Bot Gleichzeitig verweist der Minister auch noch besonders auf die Jahres beim Bundesrath beantragt, die Zurücksendung der schaft in Washington zugetheilt mit dem Auftrage, die Triege. gemeinsamen Bestimmungen für alle Arbeiter im Staats- Eisenbahn in den Quarantäne- Anstalten auf die Tuberkulinimpfungen Borbereitungen in den beiden Staaten, fowie die für den Eisenbahnbienft gehört, daß diefelben aus ihrem le ten aller übrigen Thiere in öffentlichen Schlachthäusern zu be= bienste, wonach zu den Vorbedingungen ber Annahme von Arbeitern reagirenden Thiere und die Einführung des Schlachtzwangesiegerischen Borgänge aus der Nähe zu beob und darüber zu berichten. für den Eisenbahnbienft gehört, daß diefelben aus ihrem letten Dienstverhältnisse ohne Verlegung ihrer ver. Das Kriegsschiff Geier" hat nach Bahia telegraphische Ordre traglichen Berpflichtungen ausgeschieben sind und den schließen, sowie die Einfuhr auf dem Landwege über Häbbing erhalten, ungefäumt nach St. Thomas( Westindien ) zu gehen, um Grund des Ausscheibens glaubhaft machen. Der Minister auf magere Ochsen im Alter von nicht mehr als vier Jahren die deutschen Interessen in Ruba zu vertreten.

lionen.

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