Mr. 98. 15. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 28. April 1898.

Abgeordnetenhaus.

67. Sigung vom 27. April 1898. Am Ministertische: Frhr. v. Hammerstein, später Fürst Hohenlohe. Zur Berathung steht der Bericht der Agrarkommission über den Antrag Herold, betr. die Ubernahme der Kosten der thier ärztlichen Untersuchungen auf die Staatskasse. Die Kommission beantragt zu beschließen: Die Regierung zu ersuchen, das Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen nach Möglichkeit dahin in An­wendung zu bringen, daß die im öffentlichen Interesse erwachsenden Kosten von der Staatstaffe getragen werden.

Der Kommissionsantrag wird angenommen.

Es folgt die Berathung des Antrages v. Mendel: Steinfels( t) und Ring( f.), betreffend Maßregeln gegen Viehseuchen sowie Einführung der obligatorischen Fleischschau 2c.

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gestellten Forderungen bezüglich der obligatorischen Fleisch- nächsten Landtage die Kosten für die Durchführung der pathologis schau, deren gleichmäßige Durchführung im Wege der Polizei schen Seuchenbekämpfung und namentlich auch die nöthigen verordnung sich als unmöglich erwiesen habe. Es handle sich dabei Beamten fordern. Der Minister bemerkt namentlich, nicht um eine Forderung der Landwirthschaft allein, auch der Verein daß gegenüber der Einfuhr amerikanischer Pferde begründeter für öffentliche Gesundheitspflege habe diese Forderung gestellt. Die Verdacht der Roz- Infektion nicht bestehe. Nach eingehender Er­berüchtigten Nothschlachtungen kommen fast nur in Orten vor, wo örterung einzelner Buukte aus den Anführungen der Antragsteller keine Fleischbeschau eingeführt ist. Mit Rücksicht auf die miß- bemerkt der Minister, das Haus möge zu der Regierung das Bu verständliche Auffassung, welche der Antrag II Nr. 1 namentlich trauen haben, daß sie dem Auslande gegenüber die Interessen der im Schlächtergewerbe gefunden, soll der Passus, wonach die heimischen Landwirthschaft zu wahren sich bemüht. obligatorische Fleischschau nur für gewerbsmäßig zum Verkauf Regierungskommiffar Geb.Rath Küfter legt ziffermäßig dar, daß die gelangendes Fleisch eingeführt werden soll, fallen gelassen und diese Vieheinfuhr nur eine verhältnißmäßig geringe sei. Rinder fommen Fleischschau generell nach Maßgabe der für Hessen- Nassau bestehen- faft nur aus Desterreich. Gegen Schweine Einfuhr sei die Grenze den Verordnungen gefordert werden. Redner weist auf die koloffale mit Ausnahme einer Einbruchstelle gesperrt, die Einfuhr auch bes Einfuhr von dänischem Fleisch über Altona hin, die deutlich er- deutend zurückgegangen. tennen lasse, daß nach dem Verbot der Schlachtung tuberkuloser Minister Frhr. v. Hammerstein bemerkt, daß er der Meinung Ninder die Dänen einen anderen Weg gefunden haben, das Fleisch sei, wenn alle geplanten Maßregeln durchgeführt sind, Deutschland ihrer tuberkulofen Rinder bei uns unterzubringen. In ähnlicher auch im stande sein wird, seinen Fleischbedarf selbst zu produziren. Weise werden wir von Holland und Amerika mit Fleisch überschwemmt. Die amerikanische Fleischschau ist umgenügend. Ein bestochener amerikanischer Fleischbeschauer wurde frei gesprochen, weil der Richter annahm, daß die Fleisch schau dort ungesetzlich sei, der Fleischbeschauer also fein Unrecht beging, als er Geld nahm. Auch in Hamburg sei die Beschau amerikanischen Fleisches sehr oberflächlich; es werde dort die schnelle Besichtigung von Schinken 2c. sportmäßig betrieben. Auch gegen den Zusatz von Chemikalien, namentlich Formalin , müsse ein geschritten werden.

Der Antrag geht dahin: I. die Regierung zu ersuchen: a) um Abg. Gamp( ft.) kann diefer letzteren Ansicht nur in der Revision der die Einfuhr von Vieh aus feuchenverdächtigen Ländern Voraussetzung zustimmen, daß der Landwirthschaft für ihre Produkte betreffenden Bestimmungen, b) um Vereinheitlichung der in Deutsch auch austömmliche Preise gezahlt werden. Es liege in land geltenden Vorschriften gegen Seuchenverschleppung, c) der dieser Sache eine schwere Verzögerung der Regierung vor. Für pathologischen Seuchenbekämpfung durch ausreichende Staatsmittel Schlachtungen zu Privatzwecken sei die Fleischbeschau entbehrlich. die Wege zu ebenen. II. In Rücksicht auf die obligatorische Regierungskommissar Geheimer Rath Richter bestreitet das Fleischschau zu beschließen: die Regierung zu ersuchen: 1. sofort letztere und weist den Vorwurf der Verzögerung zurück, schon 1892 ein Gesez, betreffend die obligatorische Fleischschau, vor habe die Regierung die ersten Schritte in dieser Angelegenheit zulegen, 2. auf die Errichtung lokaler Schlachtvieh Ver­gethan. ficherungen mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln hin­Abg. Gothein( frf. Bg.) ist mit dem Antrage im wesentlichen zuwirken. 3. Im Interesse der Schlächter eine zweckmäßige Ver- Reichstanzler Fürst Hohenlohe verliest eine Erklärung, worin einverstanden und wendet sich nur gegen Einzelausführungen der werthung der Konfistate herbeizuführen. 4. Beim Bundesrathe zu die Verhandlungen über die Einführung der allgemeinen Fleisch Abgg. Mendel, Ring und Gamp und namentlich gegen die ver bewirken, daß gleichzeitig mit diesen Maßregeln in Preußen gleiche schaut im Bundesrathe eingeleitet sind. Wenngleich in einer meintliche Zuverlässigkeit der Tuberkulin Impfung der Rinder als Kontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt werden. Reihe von Bundesstaaten die obligatorische Fleischschau, wenn Mittel der pathologischen Seuchenbekämpfung. Es wäre un Abg. v. Mendel( t.) begründet seinen Antrag. Derfelbe be auch in in verschiedenem Umfange bereits besteht, so bin gerecht schwach tuberkulöses Fleisch von dänischen Rindern zwecke nicht, Deutschland abzusperren gegen jede Einfuhr, wohl aber ich doch der Ansicht, daß zum Schuße von Gesundheit und zu vernichten, während es von heimischen Rindern zuge die Schädigung der Landwirthschaft durch Seucheneinschleppung zu Leben der Bevölkerung diese Einrichtung im ganzen Reiche, und lassen wird. Was zur Fernhaltung der Seuchen verhindern. Eine Erweiterung des Reichs Seuchengeseyes sei zwar nach übereinstimmenden Grundfäßen einzuführen sein wird. nothwendig ift, billigen nicht aber wir; nicht nicht nöthig; es handele sich darum, die Hand- Es besteht deshalb die Absicht, im Bundesrath den Entwurf eines was blos zur Preiserhöhung für Fleisch diemen habung desselben so zu gestalten, daß die drohenden Ge- Reichsgesetzes betr. die Einführung der obligatorischen soll; das bekämpfen wir im Interesse der Volks. fahren abgewendet werden. Gänzliche Sperrung der Grenze Fleischschau im ganzen Reiche zur Beschlußfaffung vor ernährung. Nach den von der Regierung abgegebenen Er empfehle er nicht, obwohl dieselbe nach dem Gefeße zulässig sei; die zulegen.( Beifall.) Selbstverständlich werden gegenüber der flärungen bedarf der Antrag mindestens gewisser formeller Aende­Intereffen der Schlächter und die Versorgung der Bevölkerung er- ausländischen Einfuhr von Fleisch und Fleisch- rungen. Das geforderte Landesgesetz können wir in dieser Session fordern Rücksicht. Aber für Schweine und Geflügel bestehe tein waaren mindestens gleichwerthige bygienische nicht mehr machen; auch kann die Kompetenz des Reiches in dieser Einfuhrbedürfniß. In Bayern seien die Quarantäne- Anstalten un- Vorsichtsmaßregeln zur Anwendung gelangen Frage nicht bestritten werden. zufänglich; die Beobachtungszeiten viel zu furz, ebenso die Be- müssen, wie gegenüber den inländischen Erzeugnissen. Abg. v. Pappenheim ( t.): Die heute versprochenen Erwägungen obachtungszeit in Hamburg gegen rozverdächtige Pferde. Die aus( Beifall.) Bei der der Vorberathung Des Reichsgesetzes wird werden nun schon seit zehn Jahren versprochen. Wo die Fleisch Rußland eingeführten Gänse, die im Umherziehen verkauft werden, auch der Punkt der zwangsweisen Errichtung von Schlacht beschau polizeilich eingeführt ist, funktionirt fie ganz gut. Was find eine große Gefahr für uns, gegen welche Maßnahmen getroffen vieh- Versicherungen mit in Erwägung zu ziehen bedarf es denn da weiterer Erwägungen im Bundesrath? Der werden müssen. Die Regierung muß hart werden gegen Rußland . sein und ebenso die Frage einer zweckmäßigen Verwerthung Hinweis flößt uns kein großes Vertrauen ein. Wir haben in Preußen Wir sind immer zu rücksichtsvoll gegen das Ausland gewesen. der Konfiskate. einen ganz tüchtigen Landwirthschaftsminister, der die Sache ganz ( Sehr richtig! rechts.) Die Vorschriften für die Seuchenbekämpfung Kultusminister Dr. Boffe anerkennt die Nothwendigkeit einer gut für Preußen machen kann. im Julande find theils unzureichend, theils wird zu bureaukratisch geordneten allgemeinen Fleischbeschau; er begrüße als Medizinal­verfahren. Die oberste Zentralinstanz müsse bestimmte Anweisungen Minister den Antrag, der ja auch im wesentlichen schon die Zu­ausarbeiten und auf deren strenge Junehaltung achten. Die Strafen ftimmung der Regierung gefunden, mit Freuden. Es werde gegen dolose Seuchen- Verschleppung müssen verschärft werden. Die durch Reichsgesetz, nicht durch Landesgesetz eingeschritten werden Kontrollen der Viehhändler müssen strenger gehandhabt werden. müssen. Die Namen gewissenloser Händler müssen öffentlich publizirt werden; Landwirthschaftsminister Freiherr v. Hammerstein verliest die vielleicht empfiehlt sich eine besondere Konzeffionirung des Vieh von der Regierung bezüglich des Seuchenschutzes gefaßte Ent handels. Nöthig ist eine Besserstellung der Kreis- Thierärzte und schließung. Darnach ist die Regierung bereit, in eine erneute namentlich deren Bensionsberechtigung. Besondere Wichtigkeit sei Prüfung dieser Frage einzutreten und wird namentlich die zur Zeit be­der Seuchenbekämpfung auf pathologischem Wege beizulegen. Freilich stehenden Vorschriften über die Einfuhr prüfen, auch nöthigenfalls werde der Finanzminister dabei etwas tiefer in die Tasche greifen die Revision der geltenden Vorschriften beantragen. Die Regierung Nächste Sigung Freitag 11 Uhr: Fortsehung der soeben ab müssen als bisher. ist ferner bereit, für die gleichmäßige Durchführung dieser Vor- gebrochenen Berathung und zweite Lesung der Privatdozenten schriften in allen Bundesstaaten hinzuwirken und sie wird vom Vorlage.

Abg. Ring( f.) begründet die unter Nr. 2 des Antrages auf

Für den Inhalt der Juserate übernimmt die Redaktion dem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.

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und Elsner. Nach der Vorstellung:

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Taubenstr. 48/49. Naturkundliche Ausstellung. Täglich

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Abends 8 Uhr: Wissenschaftliches Theater. Invalidenstr. No. 57-62.

Täglich abends 7 Uhr: Ausstellungs- Saal und Vorträge. Näheres die Tagesanschläge.

Passage- Panopticum.

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schwarze

Landwirthschaftsminister Frhr. v. Hammacher: Ein Versuch, durch die Oberpräsidenten die polizeiliche Einführung der Fleischschau in Preußen durchzuführen, ist fehlgeschlagen. Außerdem sind einige Bundesstaaten, z. B. Oldenburg, noch nicht für die Einführung der Fleischschau genügend vorbereitet, so daß eine sofortige Einführung wieder Schranken gegen diese Bundesstaaten nöthig machen würde. Abg. Herold( 3) erklärt sich namens seiner Freunde mit dem Antrage im allgemeinen einverstanden. Für Privatschlachtungen sei die Fleischschau entbehrlich.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Ausstellung am Kurfürstendamm

am Kurfürstendamm u. a. d. Stadtbahnstation ,, Savignyplatz".

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