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Gerichts- Beitung.

Urtheil: 3 Monate Gefängniß. Am Mittwoch erschien kauf der Zentralbahn im Gange. Durch das Begehren von zu nehmen und die übrigen Entwürfe- es können deren bis fein Redaktionskollege Huninghaus, ebenfalls schon mehr als 30 000 Bürgern( man rechnet im Ganzen auf zum Beginn des Parteitages ja noch mehrere kommen sowie mit so und so viel Monaten wegen Breßsünden bestraft, 100 000 Unterschriften) muß diese Frage jekt dem Bolle zur bie einzelnen Anträge bei den betreffenden Positionen des Vor­unter der Anklage, den Betriebsführer der Zeche Abstimmung vorgelegt werden und dürfte die Verwerfung standsentwurfs mit zu erörtern. Wilhelmine II verächtlich gemacht zu haben, und da nach der Vorlage in der Voltsabstimmung höchst wahrscheinlich Ansicht des Gerichtshofes die Veröffentlichung sein. Zwar ist es nicht der Gedanke der Verstaatlichung, des Artikels zum Zweck der Verheyung der Ar- gegen den das Volk sich wendet, sondern der Ankauf dieser beiter erfolgt sei, wurde er zu drei Monaten Bahn wird um deswillen bekämpft, weil die Aktien um Gefängniß verurtheilt, welche in eine Zusatzstraße von einen viel zu hohen Preis gekauft werden sollen. 3wei Monaten umgewandelt wurden. Am Freitag Der Gedanke der Verstaatlichung der Eisenbahnen ist durch Das Denunziantenthum hat sich wieder einmal im erschien er abermals wegen Beleidigung der sämmtlichen die Miß- und Raubwirthschaft der Privatgesellschaften, die glänzendsten Lichte" gezeigt. Der Genosse Bautischler Barsch Knappschafts- Heltesten des allgemeinen Knappschaftsvereins. blos die Erzielung hoher Dividenden im Auge haben, durch aus Berlin stattete am ersten Pfingstfeiertag seiner Heimath Kabelow bei Storfow einen Besuch ab. Während seine dortigen Angeklagter hatte in Nr. 12 der Bergarbeiter- Zeitung" verschiedene Vorkommnisse so nahe gelegt worden, daß er Jugendfreunde patriotische Lieder sangen, äußerte Barsch einige vom 21. März den Knappschafts - Aeltesten unter Andeutung nur in Interessentenkreisen auf Widerspruch stößt. Und Worte zu einem der Sänger in Bezug auf das soeben Gehörte, eines nicht aufgeklärten Spezialfalles, der sich man braucht blos daran zu denken, daß fast alle welche eine Majestätsbeleidigung enthalten sollten. Die Feier übrigens vor 5 bis 6 Jahren zugetragen hat, den Vorwurf schweizerischen Bahnen faktisch sich in den Händen ausfand in einem Lotale statt und hatten die Wirthin, Frau der Bestechlichkeit gemacht. Ein Beweis hierfür wurde in ländischer Geldleute befinden, um die Nothwendigkeit I e mm, und der angesprochene Sänger nichts Giligeres zu heutiger Sizung nicht erbracht. Die Veröffentlichung dieses der Verstaatlichung im Falle kriegerischer Verwickelungen zu thun, als den Genossen Barsch bei dem anwesenden Gendarmen Artikels zu einer Beit, als es unter den Berg begreifen. Aber daß der Ankauf der Bahnen, nach all' den zu denunziren. Infolge dessen hatte sich Barsch vor der Straf­Teuten gährte, hatte nach Ansicht des Ge- Jahren fetter Dividendenwirthschaft, die oft nur durch künft- fammer des Landgerichts Frankfurt a. D. wegen Majestäts­richtshofes nur den Zweck, die Leute unzufrieden liche Bilanzen zu ermöglichen war, nun noch zu einem be beleidigung zu verantworten. Die Verhandlung fand unter Aus schluß der Oeffentlichkeit statt. Der Vertheidiger Rechtsanwalt zu machen und dieselben aufzuheben. Nun ist zwar sonderen Raubzug der Börse benützt werden soll, das Freudenthal plädirte für Freisprechung, während der Staats­weder das„ Aufheten" noch das" Unzufriedenmachen" an sich gegen wenden sich weite Kreise, auch die Mehrzahl unserer anwalt 1 Jahr Gefängniß beantragte. Das Urtheil lautete auf eine strafbare Handlung, aber da dies mittelst einer straf- schweizer Genossen. 6 Monate Gefängniß. baren Handlung geschah, so erfolgte Verurtheilung und zwar nicht blos zu 100 M. Geldbuße, womit der Staatsanwalt das Verbrechen gesühnt wähnte, sondern zu sechs Wochen Gefängniß! Wir dächten, das wäre für eine Woche Beweis genug, selbst für einen Stumm, um nicht Baare zu nennen, der ja jetzt selbst in Unter­suchung steht.

Ein paar Zahlen, welche den Entbehrungslohn der Bergwerks- Aktionäre illustriren, bringt die Zeitung der deutschen Bergleute":

Die Gelsenkirchener Bergwerksgesellschaft erzielte an Ueberschüssen im Monat 581 815,80 m.

Januar Februar

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620 420,34

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März.

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563 370,12

17

959 264,10

.

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536 370,12

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584 830,92

•

21 "

April Mai Juni

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zufammen 3 446 080,-.

Sierzu treten noch 1 058 404 M., welche der westfälische Grubenverein ergeben, so daß sich der Gesammt Ueberschuß auf 4 857 162 M. beläuft.

V

Die Harpener Bergbaugesellschaft erzielte pro 1888/89 einen Brutto Ueberschuß von 1 059 358 m., pro 1889/90 einen solchen von 7 228 875 M., pro 1890/91 10 875 000 m. Der Brutto- Ueberschuß hebt sich demnach über das Vorjahr um 3 646 000 M. An Dividende werden von letzterer Ge­sellschaft 20 pCt. gezahlt.

-OW

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Korrespondenzen und Parteinachrichten.

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Zur Auficht des Vorwärts" über den Punkt Ver­schiedenes" auf den Tagesordnungen öffentlicher Versammlungen meint die sozialdemokratische Bremer Bürger- Zeitung": Wir können diesen Ausführungen, denen wir nichts hinzu­zusehen haben, nur voll und ganz beistimmen und glauben, daß speziell der zuletzt geschilderte grobe Unfug, unter dem Sammel­namen Verschiedenes" oft kurz vor Beendigung einer Versamm lung noch alles Mögliche vorzubringen und zu erledigen, nicht nur in Berlin und Halle verübt wird. Auch in Bremen kann man sich von dieser Unfitte, wie es scheint, nur sehr schwer emanzipiren."

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Ein sensationeller Prozeß, welcher damit endete, daß der Denunziant, Gendarm Schüttau, zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurtheilt wurde, ist am verflossenen Freitag vor dem Schöffengericht in Rigdorf ver­handelt worden. Der Malermeister Oskar Friedrich Lange aus Britz war wegen Hausfriedensbruches, begangen in der Wohnung des Gendarmen Schüttau, und wegen Beleidigung desselben an­geflagt. Derfelbe soll der Aufforderung des genannten Beamten, die Wohnung desselben zu verlassen, nicht nachgekommen sein und denselben durch die Aeußerung, er( Schüttau) habe ein fremdes Kaninchen geschossen, sowie durch die von 2. zu Dritten gethane üble Nachrede, der Gendarm habe soviel auf dem Gewissen, daß er es nicht mehr verantworten könne, beleidigt haben. Der Angeklagte bekennt sich hinsichtlich des Haus­friedensbruches für nichtschuldig, ist aber hinsichtlich der Beleidigungen gegen Sch. in der Lage, den Beweis der Wahrheit antreten zu können. Der Sachverhalt ist folgender: Gegen den Malermeister Lange ist wegen Majestätsbeleidigung das gerichtliche Verfahren eingeleitet und da Schüttau mit den Recherchen in dieser An­gelegenheit betraut ist, begab sich L. zu ihm und ersuchte ihn Die Parteigenossen von Magdeburg nahmen einen von wegen der Vernehmung eines erkrankten Beugen um Belehrung. den Redakteuren der Volksstimme" verfaßten Entwurf eines Beide plauderten miteinander und dabei erzählte der Maler Parteiprogramms an, welcher sich von dem Entwurse des Partei- meister dem Sch., daß in Briß das Gerücht verbreitet sei, daß vorstandes im Wesentlichen durch folgendes unterscheidet. Es der Gendarm ein fremdes Kaninchen geschossen; kaum aber hatte fehlt darin der Passus, wonach die im Wesen der kapitalistischen 2. dies ausgesprochen, als der Beamte aufsprang und seinen Be­Produktion begründete Planlosigkeit" die Krisen und Arbeits- fucher bis auf den Hausflur schleuderte: hier soll er einen ftocfungen erzeugt, sondern es wird gesagt:" Die Großbetriebe Snüppel genommen, damit den Maler geschlagen und schließlich beginnen sich zu großen Verbänden( Kartellen) zusammen- denselben die Treppen hinuntergeworfen haben. Hierdurch will zuschließen und in ihrem Interesse die Produktion und den Ver- 2. mehrere Wochen dienstunfähig geworden sein. Die Beweis auf der Produkte zu regeln." Ebenso fehlt der Hinweis darauf, aufnahme ergab nun in der That, daß der Gendarm Sch., wie daß die Klasse der Aneigner der gesellschaftlichen Arbeits- eine große Anzahl Zeugen bekunden, sich vieles zu Schulden mittel" die Befähigung zur politischen Führung ver- tommen ließ, was weit über seine Amtspflicht hinausging Behn Millionen Ueberschuß und 20 pCt. Dividende- loren habe; ausdrücklich wird dieser Verlust nur und daß er namentlich mit Säbelhieben nicht ge das heißt sechs Millionen von einem Aktienkapital von hinsichtlich der wirthschaftlichen Führung zugestanden. fpart, soll Stellmacher Geselle Hildebrandt 30 000 000. In Biffer 1 des ersten Theils sind Rohstoffe" eingefügt. Im von Sch. und einem zweiten mit Faust Wenn man auf Kosten der Bergleute einen Weiteren find in den Entwurf aufgenommen: das Sinken der schlägen und mit Fußtritten traktirt worden sein, ein anderer solchen Fischzug gemacht, dann kann man sich über das Profitrate und des Zinsfußes; das Schwinden der alten Beuge Gerstlauer giebt an, daß Sch. ohne Weiteres ihm beinahe minder günstige Aussehen der wirthschaftlichen Lage"" sehr Eigenthums vorstellungen; die Sentenz, daß der Kampf um die ein Ohr mittelst Säbelhiebes abgeschlagen für einige Worte, die Befreiung der Arbeiterklasse nur ein Klassenkampf sein kann und er dem Gendarmen entgegnet, der Maler Böttcher wurde von leicht trösten. durch gewerkschaftliche und politische Organisationen geführt Sch. mit Ohrfeigen trattirt u. f. w. Das Kaninchen hat Schüttau Sind doch diese Ueberschüsse von 10 000 000. und werden muß, und es Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sei, in der That erschlagen, wie Zeugen befunden. 5.000.000. den Bergleuten zu einer Zeit ausgepreßt diefen Kampf zu einem der Arbeiterklasse bewußten und einbeit Das Urtheil des Gerichtshofes lautete dahin, daß Lange in worden, welche nach Behauptung der Arbeitgeber eine möglichen zu gestalten; Absatz 6 des ersten Theils des Vorstands allen drei Punkten der Anklage freizusprechen sei, die Kosten des lichst ungünstige war infolge des Streiks, infolge der Be- Entwurfs was die sozialdemokratische Partei Deutschlands Verfahrens aber dem Gendarmen Schüttan laut§ 501 der Straf­erstrebt gehrlichkeit" der Bergleute.­fehlt gänzlich, dafür ist dem 8. Absatz des Vorstands- Prozeßordnung aufzuerlegen seien. In scharfer Weise kritisirt der Entwurfs vorangesetzt die Verwandlung der kapitalistischen Vorsitzende, Herr Amtsrichter Lampe, die Handlungsweise des Wie sehr die Regierung die Interessenvertretungen Produktion in die gesellschaftliche und damit". Der 10. Ab- Beamten, der selbst angesichts der zahlreich beschworenen Aus­anzuerkennen und zu befragen gewillt ist, wenn es sich umfaß des Vorstands- Entwurfs ist ausführlicher behandelt und sagen fast alles bestreitet, wodurch dessen Glaubwürdig­Unternehmerkreise handelt, das haben wir schon oft eingeschaltet, daß die Sozialdemokratie zur Verbesserung der Lage feit im höchsten Grade erschüttert wurde. Die De­der ausgebeuteten Volksklassen( Vorstands- Entwurf: des Volkes) nunziation des Sch. beruhe auf grober Fahrlässigkeit, fonstatiren können. So ersehen wir heute wieder aus dem alle Forderungen verficht, welche diese Volksklassen zugleich ihrer denn troydem Sch. gewußt, wie die Sache für ihn stehe, wenn Jahresbericht des Vereins deutscher Tabak- Fabrikanten und endgiltigen Befreiung aus den Banden ökonomischer und geistiger der Wahrheitsbeweis geführt werde, habe er doch die Denun­Händler, daß die Regierung sich bei Gelegenheit von Knechtschaft näher führen." Im zweiten Theil sind geändert: ziation aufrecht erhalten. Handelsvertrags- Verhandlungen wieder- 3iffer 1 statt 21 das Alter von 20 Jahren, eingeschaltet: ein­holt an den Vorstand des Vereins gewandt hat, jährige Legislaturperioden; Streichung von Ziffer 8 des Vor­um die Wünsche der Tabakinteressenten in Bezug auf diese stands- Entwurfs( Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Berträge zu erfahren, und daß dieselben dahin formulirt gewählten Vertreter des Volts); Biffer 4: Abschaffung aller Gesetze, welche dem Recht der freien Meinungsäußerung und Briefkaffen der Redaktion. worden sind, es möge einerseits auf die Herabsehung dem vollen Recht der Vereinigung und Versammlung entgegen- Bei Anfragen bitten wir die Abonnements- Quittung beizufügen. Briefich der Eingangszölle auf Tabat und Tabakfabrikate, stehen( Vorstands- Entwurf: beschränken oder unterdrücken); andererseits darauf hingewirkt werden, daß in den Monopol- Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in allgemein- wie In der Expedition des Vorwärts" gingen von folgenden Ländern die nach Zahlung der Zölle und Gebühren ein- privatrechtlicher Beziehung dem Mann unterordnen; Abschaffung Gewerkschaften 2c. für Maimarken der Generaltom geführten Tabake in den freien Verkehr gesetzt werden dürfen. Der stehenden Heere( Vorstands- Entwurf: Boltswehr an Stelle mission ein: Wir erwähnen das blos, weil es wieder einmal den Unter- der stehenden Heere); Entscheidung über Krieg und Frieden Die Arbeiter von Fürstenwalde d. Wilke 19,50. D. Sattler­schied vor Augen führt, den die Regierung zwischen durch das Volk; Streichung: Die kirchlichen und religiösen Gemein- verein Fil. Berlin d. Böttcher 55,25. Barth, Sattler 8,20. Arbeiter- Organisationen und Unternehmer- Verbänden sogar schaften find als Privatvereinigungen zu betrachten( dafür: Labyum, Wolfsbildungsverein Lichterfelde 19,- Werkstatt von in solchen Dingen macht, wo es sich um bloße Meinungs- Beseitigung des bevormundenden Einflusses der Kirche, daher Siemens u. Halste S.W., 74, Arbeitsnachweis der Tischler äußerung der interessirten Kreise handelt. Man vergleiche Abschaffung aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu d. Wiedemann 455,50. Büthel, Tischler 6,- Herzfeldt 15,-. firchlichen und religiösen Zwecken 2c.); Gleichstellung auch der Wilke, Chirurgische Branche 244,- Bruns, Tischler 18,50. damit nur die Art, wie die Regierungen Erhebungen über kaufmännischen Arbeiter mit den gewerblichen zc.; volle Selbst- Möbelpolirer- Verband d. Frohmann 108,- Bombien, Sattler Streits, Kontraktbruchs- Fälle 2c. veranstaltet. Selbst da, wo verwaltung der voni Reich zu übernehmenden Arbeiterversiche- 17,25. Müller- Verband d. Nielsch 32,50. Bildhauer- Kommission ein wahres Bild ohne Mithilfe der Arbeiter einfach nicht rungs Anstalten: Der Entwurf bevorzugt noch anstatt des d. Seidel 40,-. Firmenschilder- Branche beschäft. Arbeiter 30,-. Die Wilschke, Zigarrenh. 47,-. Kutscher d. Engler 55,-. Buch­gewonnen werden kann, ist es der Regierung nicht ein- Wortes Arbeitsmittel" das Wort„ Produktionsmittel". gefallen, sich an die in erster Linie interessirten Arbeiter Wirkungen des Kapitalismus find zu Absatz 2 des ersten Theils drucker d. Schmitt 1241, Glasmacher Stralaus 126,-Auf­sehr ausführlich geschildert und vornehmlich deshalb ist der geklärte Berliner Knopfarbeiter 90,75. Börner, Zigarrenh. 3,-. organisationen zu wenden!- Magdeburger Entwurf noch erheblich länger, als der des Partei- Diverse 36,25. Summa 2786,75 M. Troß wiederholter Aufforderung bisher noch nicht abgerechnet vorstandes. haben: Wilschke, Katzbachstr. 1 mit Marken im Werthe von 73,-. Engler, Friedenstraße mit Marken im Werthe vou 30,- Den Betrag von 2736,75. für den Maisonds habe ich Herrn Th. Glocke- Berlin empfangen. Hamburg , den 22. September 1891.

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Der Braunschweiger Volksfreund" meint in einem

Wie bei den Großfabrikanten, so wissen Regierung und Behörden die Interessenvertretungen auch bei dem Kleingewerbe zu finden. Im Bundesrathe werden Artikel zur Delegirtenwahl über den Programm- Entwurf demnächst die Ausführungsbestimmungen zur Gewerbe des Parteivorstandes:„ Der Programm- Entwurf hat, nach den Ordnungs- Novelle fertig zu stellen sein und bereits weiß Stimmen der Presse zu schließen, überall bei den Genoffen freudige ein Offiziosus zu melden: Um in denselben soweit als Aufnahme gefunden und wurde im Großen und Ganzen, wie er möglich die Wünsche des Gewerbestandes berück vom Parteivorstande vorgelegt wurde, angenommen. Nur zivei sichtigen zu können, sind von den Behörden verschiedene selbständige Programm- Entwürfe wurden demselben entgegen= Vertretungen des letzteren zu Aeußerungen über ihre An- gestellt. Giner vom Genossen Stern im Hamburger Echo", der sichten betreffs einzelner in den Ausführungsbestimmungen aber wegen einer gewissen Weitſchweifigkeit hinter dem vom

aber

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von

Antwort wird nicht ertheilt.

U. Dammann, für die Generalfommission. Arbeiter- Bildungsschule. 30 m. als Spielgewinn einiger

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Ulmer Genossen. 5 W. von Herrn Ochs. 0,50 M. von Klub zu treffenden Anordnungen veranlaßt worden. Ganz recht," Vorwärts" veröffentlichten Entwurfe um ein ziemliches zurück- Ungenannt. 5 M. von R. S., Mittenwalderstraße. H. Gumpel, warum werden nicht auch die Arbeiter bei steht. Gin anderer Entwurf wird eben jetzt in der„ Magde- Barnimſtr. 42. burger Volksstimme" von A. Auerbach, P. Kampffmeyer Martha und Röschen. Sie müssen sich an die kaiserliche dieser Frage betreffs ihrer Wünsche über die Aus- und Dr. H. Lux veröffentlicht, welcher sich jedoch eng an den Oberpoſtdirektion mit einem Gesuch wenden, wozu wir Ihnen führung der sogenannten Arbeiterschuß- Bestimmungen offiziellen Entwurf anschließt und meist Erweiterungen dem leg- viel Glück wünschen. angehört?- teren hinzufügt. G. B., Wilmersdorf . Sie muthen uns doch zu viel Soviel muß aber jetzt schon betont werden, daß die Delegirten naturgeschichtliche Kenntnisse zu, wenn Sie uns die Frage vor. Diese Frage drängt sich namentlich auf, wenn man refp. die Wähler der Delegirten gut thun werden, ihre Stellung legen, ob in einem Hause, in welchem ein Taubenboden ist, sich liest, daß beispielsweise das Ober- Bergamt Breslau über zum Vorstandsentwurfe bestimmt auszusprechen. Denn auf dem auch Wanzen aufhalten oder ob man„ diese mitbringen muß". Frage, ob für die oberschlesischen Steinkohlen-, Bink- Barteitage erſt ſich eine feste Grundlage schaffen zu wollen für Das Mitbringen ist jedenfalls sicherer, wenn man auf die Existenz und Bleierzgruben die Nachtarbeit weiblicher Ar- oder gegen den Entwurf, würde die Berathungen unnöthig der Blutsauger nicht verzichten will. beiter nicht doch mittelst Ausnahmeverfügung zu gestatten verlängern und am Ende das neue Programm uns gar nicht sei, den Oberschlesischen Berg- und Hüttenmänischen Verein bringen. Also entweder heißt man den Stern'schen oder den zur Begutachtung aufforderte, der natürlich von vornherein Magdeburgischen oder den offiziellen Entwurf in seinem die Nachtarbeit als erforderlich erklärt hat. Daß man in Grundriß. gut und entscheidet sich für die Vertretung eines dieser erster Linie die Arbeiterinnen fragen sollte, um deren Leben dreien. und Gesundheit es sich handelt, daran scheint unter den An diesem werden selbstverständlich noch Abänderungen und Sozialreformern von Oben"" Niemand zu denken! Was Besserungen leicht möglich sein." wiederum diese Sozialreform" sehr nett beleuchtet.

die

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In der Schweiz ist gegenwärtig eine Volksbewegung gegen den von der Bundesversammlung beschlossenen An­

H. M., Exerzierstr. 4. Wir hatten Ihnen geantwortet, daß wir über die Anzahl der Vertreter auch nicht mehr wissen, als was uns unser Berichterstatter gemeldet hatte. Die genaue Bahl war im Vorwärts" nicht angegeben, wir wissen sie daher selbst nicht. Vielleicht schafft das offizielle Protokoll Klarheit. Bis dahin müssen Sie Geduld haben.

H. M. Sie dürfen es nicht ristiren, gegen Ihren früheren Chef flagbar zu werden, weil dieser sonst Strafanzeige gegen Sie erstatten könnte. Die Unterschlagung verjährt erst in fünf Jahren.

Diesen Ausführungen können wir uns mit dem Vorbehalt anschließen, daß es schon aus formalen Gründen richtig ist, den Entwurf des Parteivorstandes, welcher den Auftrag hatte, denselben auszuarbeiten, zur Grundlage der Berathung Theilen das Ganze. Sie müffen 2 pet. Erbschaftssteuer zahlen.

A. G ., Berlin . Die drei Geschwister erben zu gleichen