Dem Programmentwurf stimmten im Wesentlichen zu die

gewerbsmäßigen, urtheilslosen patriotischen Hurrah- Job das Reichsgericht in Berlin seinen Siz haben solle oder geſchreis" seitens des Mannes, der in dieser Frage zweifel- in Leipzig . Bis wohin gewisse befürchtete Einflüffe an- Parteigenossen von Lauenburg , Brandenburg , München . los das kompetenteste Urtheil hat, ist schon um deswillen geblich nicht reichen sollten! doppelt interessant, weil gerade er der Züchter und Nähr­vater der heute von ihn so erbarmungslos gerichteten " Hurrahkanaille" ist.-

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Herrn Eugen Richter's Taktik von seinen Partei­genossen beurtheilt. Herr Isaac schreibt in der Char­lottenburger Neuen Zeit":

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Delegirtenwahlen zum

Brandenburg Parteitage. Ewald. Randow- Greifenhagen Alwin körsten Berlin .

Eine treffliche Abfertigung läßt der in London ers scheinende„ Daily Chronicle" gewissen Ordnungsbeschüßern zu Theil werden:

Auf Kosten der Arbeiter sichert sich das West- Derartige ver stedte Angriffe hat Herr Eugen fälische Koaks Syndikat seine Monopolpreise. Richter von jeher mit Vorliebe angewendet. Aus dem" Der Minister des Jnnern, Matthews, oder der Polizeipräsident, Um nämlich die Preise auf bisheriger Höhe zu halten und Hinterhalt heraus greift er mit den bekannten Sir E. Bradford, scheinen entschlossen zu sein, sozialdemo den dividendengierigen Aktionären den Profit in unge­hämischen und nebenbei gesagt, fast immer fingirten fratische Versammlungen in gewissen Theilen Londons schmälertem Maße zukommen lassen zu können, hat der - Briefkasten- Antworten alle diejenigen Freifinnigen an, nicht länger zu dulden. Im World's End in Chelsea Aufsichtsrath des Westfälischen Koats- Syndikats in einer in welche eine öffentliche Wirksamkeit entfalten, ohne nach haben solche Meetings acht Jahre hindurch] ununterbrochen statt­den jüngsten Tagen stattgefundenen Sitzung beschlossen, der der Richter'schen Pfeife zu tanzen. Wir ver- gefunden. Jetzt verbietet die Polizei dieselben. Dasselbe ist der nächsten Monatsversammlung für das vierte Quartal eine kennen durchaus nicht die großen Verdienste, die sich Herr Fall mit anderen Meeting?. Stören solche den öffentlichen Produktions- Einschränkung von mindestens Richter erworben hat, bedauern jedoch umsomehr, daß diese Frieden oder hindern sie ruhige Leute, so ist ein derartiges Ver­Verdienste sehr beeinträchtigt werden durch die gehässige bot erklärlich. Sonst aber sehen wir die Weisheit oder Ges 10 pCt. vorzuschlagen. Ohne solche Produktions- Ein- Manier, mit welcher er Jedermann behandelt, durch rechtigkeit dieser Unterdrückungspolitik nicht ein. Arme Leute schränkung fäme zu viel Waare auf den Markt, was zu den er sein Partei Papstthum bedroht glaubt". tönnen teine Säle miethen. Aus diesem Grunde müssen viele einem Sinken der Preise führte, das muß aber unter allen Im Anschluß hieran, wollen wir auch konstatiren, daß Versammlungen unter freiem Himmel stattfinden. Die friedliche Umständen vermieden werden, und das einfachste Mittel Herr Richter es natürlich nicht für nothwendig gehalten Grörterung von Beschwerden zu verbieten oder zu erschweren, dafür ist: Man wirft die Arbeiter auf die hat, seine wiederholten 2ügen in Betreff der Hut- heißt sicher, den Elementen der Unordnung Vorschub leisten. In Straße oder setzt sie auf geschmälerte Rationen! Was Kontrollmarken zu berichtigen. G3 wäre aus den Arbeitern und ihren Familien wird, das fümmert politischen Anstand des Herrn Richter zu viel ver- au geben. Um politische Meetings braucht sie sich weniger zu die Unternehmer den Teufel, der Profit, der Profit ist langt. gerettet!

Daher auch der Jammer der Eisenindustriellen, die, wie wir ja schon zu wiederholten Malen konstatiren konnten, ihrerseits die ganz gleichen Praktiken pflegen, ebenfalls unter der Flagge des Schutzes der vaterländischen Industrie.

auch vont

London giebt es Rowdythum genug, um der Polizei zu schaffen

fümmern."

Das tönnten auch gewiffe Leute anderwärts sich merken. Wie übrigens die Bismarck 'sche Zollpolitik die vater- Ein anarchistisches Attentat auf den österreichischen Eine Volksversammlung in Varnhalt bei Baden­ländische Arbeit zu schützen geeignet ist, zeigt ein Blick auf Kaiser, das ist die neueste Sensationsnachricht, die das Baden, welche auf einer Wiese tagte und von Hunderten von die Preise, welche dieses aus lauter patriotischen Größen sensationslüfterne Depeschenbureau Herold wie folgt in die Männern und Frauen besucht war, nahm nach einem Referate zusammengesetzte Koakssyndikat für das Inland und für Welt setzt: unferer Parteigenossen 2ut aus Baden und Kalnbach aus das Ausland ansetzte. Die Preise im dritten Quartal Reichenberg i. Böhm., 1. Oktober. Gestern um Karlsruhe die bekannte Resolution gegen die Kornzölle ein dieses Jahres standen wie folgt: Das Ausland: Luxem­Mitternacht wurde in unmittelbarer Nähe Reichenbergs auf der stimmig an. Der Pfarrer aus Neumeier, welcher sonst sehr burg, Lothringen und Frankreich , zahlte für Hochofen- Koaks Eisenbahnbrücke, welche der Kaiser passiren mußte, ein tapfer von der Kanzel herab gegen die Sozialdemokratie donnert, 11,50 M. die Tonne, Belgien 11 M.; das Inland: Dynamit- Attentat verübt. Die Brücke und das Geleise wurden war trotz schriftlicher Einladung, die ihm mittelst eingeschriebenen Nassau- Siegen , das Kohlenrevier und die übrigen deutschen theilweise beschädigt. Sonst fand kein Unfall statt. Briefes zugestellt worden war, nicht in der Versammlung er­Werke mußten 13 M. zahlen. Stahlwerke konnten ihren Der kaiserliche Zug tonnte die Stelle passiren. Das schienen, ebenso wenig die übrigen Gegner; wenn von den Attentat ist wahrscheinlich von Anarchisten aus- lekteren wirklich welche dagewesen sein sollten, so verhielten sie Bedarf zu 15 M. die Tonne decken, Gießereien, Metall- gegangen. In der Stadt herrscht große Aufregung. fich jedenfalls mäuschenstill. Dafür riffen gegnerische Hände hütten u. s. w. zu 16,50 M. und Eisenbahnen zu 16 M. anarchistisches Attentat? Diese Frage muß man doch stellen, Wer braucht denn gegenwärtig um jeden Preis ein die von unseren Genossen angeklebten Plakate ab. Auch eine „ Rache"! wenn man weiß, daß genau vor zehn Tagen aus Fioridsdorf bei Wien das Wolff'sche Depeschenbureau ebenfalls ein sagt die Münchener Post" gelegentlich einer Mittheilung, wo­Es weht im Deutschen Reiche wieder ein scharfer Wind, ,, anarchistisches Attentat" zu melden wußte, das sich bei nach ihr die letzte Sonntags- Nummer wegen des darin ent näherer Betrachtung als ein plumper Versuch des Weichen haltenen Wiegenliedchens" tonfiszirt wurde auf Grund des Der arme Baare wird sich der Freude, seinen An- wärters herausstellte, um für angebliche Unfallverhütung Gotteslästerungs- Paragraphen(§ 166). Das Gedicht soll nach tläger Fusangel in sog. Schutzhaft zu wissen, wahr eine Belohnung zu ergattern. Wenn an der Geschichte über dem Fremdenblatt" deshalb ein Bergehen gegen die Religion scheinlich doch nicht hingeben können, wenn die Bolts- haupt etwas dran ist, so dürfte es sich um Aehnliches enthalten, weil es davon spricht, daß man den jungen Welt­Beitung" recht berichtet ist. nämlich beschloffen haben, Fusangel nach Abbüßung seiner hat die österreichische Polizei in den verschiedenen diesem gefegneten Deutschland aufgehört, aber daß er schärfer Das Essener Gericht soll handeln, ist aber wirklich Dynamit verwendet worden, so bürger ungefragt tauft! Der scharfe Wind hat unseres Erachtens noch nie in Strafe gegen Kaution von 10 000 Mart auf freiem Fuß zu Anarchistenprozessen der achtziger Jahre zur Genüge bes geworden ist, und zwar genau so scharf, als es ohne Ausnahme­belassen, so daß er also vollauf Gelegenheit hat, die Beweise wiesen, wie gewissenlos sie anarchistische Verbrechen" gesetz gegen Sozialdemokraten sein kann, das scheint uns aus der für seine schweren Anklagen gegen den würdigen Steuerkönig züchtete, arrangirte und bezahlte. Man braucht in Wien großen Anzahl von Prozessen und den harten Urtheilen hervor zu sammeln, zu ergänzen und zusammenzufassen, was alles blos den Namen des Polizeiraths Frankel zu nennen zugehen, von welchen in den letzten Wochen die sozialdemokratische erschwert und zum Theil unmöglich gewesen wäre, wäre und der Polizei- Anarchismus steigt in seiner ganzen Nichts- Presse betroffen worden ist. Fusangel im Gefängniß behalten worden. würdigkeit aus der Sentgrube der öffentlichen Verachtung Berstöße gegen diesen oder jenen Paragraphen der paragraphen Während den Staatsanwälten beim Studium unserer Presse tratischen Arbeiterbewegung in herauf, in die er seit dem Wiedererwachen der sozialdemo- reichen Strafgesetze selten entgehen, scheinen sie jene Artikel der wurde.- in Desterreich geworfen Ordnungspresse zu übersehen, in welchen zu Gewaltthätigkeiten gegen Sozialdemokraten aufgefordert wird. Und doch wäre hier,

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Ein ,, Edelster und Bester der Nation", ein Kreuz zeitungs- Hitter und Leuchte der fonservativen Partei, wurde letter Tage in Duisburg wegen wissentlichen Weineides verhaftet und nach Essen transportirt: der Der Selbstmord Boulanger's hat nur insoferno es sich um die Sicherheit von Leib und Leben handelt, ihr Redakteur der Duisburger tonservativen eine gewisse politische Bedeutung, als er die absolute Ginschreiten viel nöthiger, als bei Bergehen religiöser Natur. Bürger- Zeitung", Lieutenant a. D. A. Ohli, früher Hoffnungslosigkeit des Chauvinismus in Frankreich be- Finsterwalde , 26. September. Eine öffentliche Bolts Redakteur der„ Westfälischen Post" in Hagen . Wir sind fundet. Dieser Chauvinismus hatte in dem„ tapferen versammlung fand heute hier im Schützenhause statt. Genoſſe jetzt nur begierig zu erfahren, ob die„ Kreuz- Beitung" an- General" seine Inkarnation, seine persönliche Verkörperung Rohr la d aus Berlin referirte über das Parteiprogramm und die läßlich dieses Meineidsfalles auch die politische gefunden; und so lange der Chauvinismus lebensträftig Tattit der Sozialdemokratie. Nach kurzer Debatte wurde eine Partei zu welcher der Herr Lieutenant a. D. und zahlungsfähig war, konnte der brave" Boulanger Resolution angenommen, welche das Einverständniß der Ber­zällte, also die tonservative, für den Meineid ver- in Saus und Braus leben. Wie das Geschäft allmälig sammlung mit dem Entwurf im Prinzip erklärte, dem Partei­antwortlich machen wird, wie das Organ der Schlangen- niederging, das ist den Lesern bekannt. In den letzten bahren einiger Berliner Oppositioneller wendet. Es wurde ferner vorstand ein Vertrauensvotum ausstellt, und sich gegen das Ge­flugheits- Moral es so geflissentlich thut, wenn gegen einen Monaten schien es sich wieder etwas erholen zu wollen beschlossen, daß der Delegirte zum Parteitag den Fraktions­wirklichen oder angenommenen Parteigänger der Sozial- anläßlich der französisch- russischen Allianz- Flotten- Komödie. vorstand zu ersuchen habe, mit größtmöglichem Nachdruck für demokratie eine solche Anklage erhoben wird!- Wie wir seiner Zeit schrieben, fiel die Bewegung für diese Aufhebung der Kornzölle im Reichstage einzutreten. Ferner Allianz, das letzte Ideal der Chauvinisten, ganz genau mit sprach man den Wunsch aus, der Parteitag möge dahin wirken, Das Reichsgericht hat ein neues Lorbeerblatt in der ehemaligen boulangistischen Bewegung zusammen: daß dem Programm ein Baffus eingefügt werde, welcher die feinen Ruhmestranz juristischer Definitionen gefügt, und Dieselben Macher, dieselben Organe, dieselben Reklame- Entschädigung der zur Uebung eingezogenen Reserven fordert. zwar ist es diesmal der für uns Sozialdemokraten so ge- mittel. Die Wahl eines Delegirten zum Parteitag wurde bis zur wichtige§ 131 des Reichs- Strafgesetzbuches, der vom Reichs­nächsten Versammlung, in welcher Genosse Beyer aus Rottbus Der Aufschwung war jedoch nicht von Daner gericht eine Klarstellung erfahren hat, die einer unabsehbaren- die Franzosen ließen sich durch den Schwindel nicht irre- über den internationalen Kongres Bericht erstatten wird, vertagt. Erweiterung gleichkommt.§ 131 bedroht Denjenigen mit führen sie sahen den Sumpf und den Abgrund, in Auf der Bockbrauerei in Spandau hat am legten Sonn­Geldbuße bis zu 600 W. oder Gefängniß bis zu welchen das Revanche- Irrlicht sie gelockt hätte das Ge- abend eine Wolksversammlung getagt, in welcher Genosse Richard zwei Jahren, welcher wissentlich erdichtete oder schäft machte Pleite und der Chef der Firma hat sich Fischer über den Brüsseler Kongreß und den Erfurter Parteitag entstellte Thatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, um todtgeschossen-die einzige nüzliche That seines Lebens.referirte. Es wurden zwei Resolutionen angenommen; die erste dadurch Staatseinrichtungen verächtlich zu machen. Wegen belundete ihr Einverständniß mit dem Referenten in Bezug auf Uebertretung dieser Vorschrift war A. angeklagt, in der Heiter ist, wie der journalistische Boulanger, No che den Brüsseler Kongreß und verpflichtete sich, im Sinne der dort ersten Instanz aber freigesprochen worden, weil seinen fort, den Tod seines Romplizen im Intransigeant" gefaßten Beschlüsse zu wirken. Mit Bezug auf den Erfurter Parteitag beschloß die Versammlung den zu wählenden Aeußerungen nur der Gedanke einer gesezwidrigen meldet: Hannibal tödtete sich, besiegt von Scipio, Handhabung der Gesege zu Grunde liege, weil Boulanger fiel unter den Streichen der deutschen Delegirten zu verpflichten, in Erfurt im Sinne der bis. herigen Zattik und für Annahme des Parteiprogrammis fonach zwar die Stichter, nicht aber die Geseze selbst Juden und Diebe". Häng' Dich, Stöcker, Du bist nach dem Entwurf des Parteivorstandes zu wirken. Gewählt angegriffen feien, hiernach aber feine Staatseinrichtung" ein Stümper! kann man" Figaro" paraphrasiren. wurde als Delegirter Genosse Wernau aus Berlin .

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den Gegenstand des Angriffs gebildet habe. Diese Ents scheidung ist nunmehr nach einem in der Juristischen Wochenschrift" mitgetheilten Urtheile des Reichsgerichts unter folgender Motivirung aufgehoben worden:

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Korrespondenzen und Parteinachrichten.

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Velbert , 27. September. Eine Versammlung von Partei­genoffen, in welcher Bildhauer Sandvost aus Schwaben über: Die weltgeschichtliche Sendung des Sozialismus und feine Biele" referirte, faßte eine Resolution, in welcher sie sich mit den Ausführungen des Referenten einverstanden erklärte und nach vorausgegangener Erläuterung dem Programmentwurfe zu­stimmte, mit Ausnahme der Ziffer 6 des zweiten Theiles, welcher Bassus folgendermaßen abgeändert werden soll:„ Jeder Staats­bürger ohne Unterschied des Geschlechts hat zu allen Lehr- und Bildungsanstalten Zutritt; dieselben sind jedoch von allen reli­giösen Dogmen frei zu machen. Die Kosten sind durch Staats­mittel aufzubringen"; ferner heißt es in der Resolution verwirft die Versammlung das unangebrachte Gebahren der Ber­ liner Opposition, besonders gegenüber der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, unter der die Partei die bewährtesten, kampf­erprobtesten Genossen zählt, welche nach gewissenhaftem Studium der Verhältnisse zwecks Erreichung der für die Allgemeinheit ge­steckten edlen Ziele der Sozialdemokratie mit der nöthigen Klug­heit vorzugehen wissen".

Die„ Staatseinrichtung" bilde erst durch ihr Bestehen und ihre Verwirklichung einen fonkreten Begriff. Denn erst das durch, daß sie eingerichtet und in einen Organismus gebracht Die Dortmunder Sozialdemokraten nahmen in ihrer murbe, trete sie erkennbar im Staatsleben hervor. Bu dem letzten Versammlung einstimmig folgenden von Zölde gestellten Organismus der Staatseinrichtung der Justiz gehöre aber Antrag an: einerseits als der grundlegen ste Faktor der Richter. Die Versammlung spricht über das bekannte fortgesetzte ſt and, und andererseits erweise der Organismus erst durch Treiben der sogenannten Berliner Opposition, welches Treiben die von ihm entwickelte Thätigkeit seine Lebenskraft. Die nur grenzenlosen Leichtsinn oder böswillige Absichten gegen die richterliche Thätigkeit als solche, das ist die Hand- Partei zur Grundlage haben kann, ihre höchste Mißbilligung aus habung der Gesetze durch den Richter, werde daher in die und beantragt: Staatseinrichtung der Justiz mit eingeschlossen. Es Der Parteitag möge Maßregeln ergreifen, durch welche einem sei fonach rechtsirrthümlich, wenn der Vorderrichter davon solchen standalösen Vorgehen, wie es sich die Urheber und Wort­ausgehe, daß ein Angriff gegen die Handhabung der Gesetze führer der„ Berliner Opposition", troß der Beschlüsse des vor einen solchen gegen die" Staatseinrichtung" ausschließe. Der jährigen Parteitages in Halle, haben zu Schulden kommen lassen, § 131 sehe auch nicht als Angriffsobjekt blos die Gefeße", innerhalb der Partei für die Zukunft vorgebeugt wird." fondern die Staatseinrichtungen" vor und bringe damit zum Ferner beschloß man einstimmig: Ausdruck, daß nicht blos das Gesetz, auf welchem die Staats-" Der Parteitag möge beschließen: 1. daß es Pflicht eines Freigesprochen wurde vom Altonaer Landgericht der einrichtung beruht, sondern die Einrichtung selbst und damit jeden Parteiblattes ist, einem jeden anderen Parteiblatt ein Genoje Richard Werner, welcher vom Schöffengericht in das Vertrauen der Staatsangehörigen zu der Einrichtung ge- pflichtexemplar gratis zu überweisen. Bargteheide zu 30 M. Geld- bezw. 6 Tagen Gefängnißstraße und schützt werden solle. 2. Daß der Vorwärts" jedem Parteiblatt zwei Pflicht zu den Kosten verurtheilt worden war, weil er sich der An­Diese Definition eröffnet eine recht hübsche Perspektive. exemplare überweist und zwar eins zur Verwendung bei Her stiftung zur Sachbeschädigung schuldig gemacht haben sollte, Jede Richterbeleidigung kann danach ohne große Schwierigstellung der Partei- Organe und eins zum Einreihen in die welch letztere im Antleben eines Plakats gefunden wurde. Ferner sprach die Strafkammer zu Kiel den Tischlermeister teit zugleich zu einem Bergehen gegen den§ 131 gestempelt Bibliothek der Redaktion. 3. Daß der Redaktion eines jeden Parteiblattes seitens der E. Gibson tostenlos frei, welcher in einer zu Nortorf ab­und mit etwas Genialität auch jede Urtheilstritit Parteileitung eine Handbibliothek gratis zur Verfügung gestellt gehaltenen Versammlung bei der Diskussion mit einem Dr. med. unter diese Definition gebracht werden. Die Erfahrung hat wird und zwar derart, daß diese Handbibliothek Eigenthum der Brager denselben beleidigt haben sollte. Ebenso endete ein uns ja zur Genüge gezeigt, wie ganz anders der Richter Partei bleibt und im Falle Gingehens eines Parteiblattes an die Prozeß gegen den Redakteur F. Bender vom Offen­das Wort, wissentlich" auffaßt, als der Laie, und Parteileitung zurückzuliefern ist." bacher Abendblatt ", welcher die Darmstädter Staats­man braucht blos an das Chemnizer Urtheil gegen Dem von Breslau gestellten Antrag betreffs größerer Pflege anwaltschaft beleidigt haben sollte, mit Freisprechung. Schippel zu denken, um sich ein Bild machen zu können, der Jugendliteratur schlossen sich die Dortmunder Partei­welche Tragweite diese neue Definition des Reichsgerichts in genossen gleichfalls und zwar einstimmig an. Die Versuche der Dem Bergmann Schröder, welcher in Spiefen bei Alten­der Praxis für die oppositionellen Blätter und Parteien katholischen Zeitung" Tremonia ", die Blutaffäre in Buer der wald referiren sollte, verbot der Wirth Andreas Ruffing Sozialdemokratie aufs Konto zu setzen, wies die Versammlung das Lokal. Das Bergarbeiterblatt Schlägel und Eisen" meint, haben wird. aufs entschiedenste zurück, und Genosse Lölcke wurde beauftragt, das habe in„ Vorstellungen" seinen Grund, welche dem Wirth sämmtlichen Dortmunder Zeitungen einen diesbezüglichen Protest auf dem Bürgermeisteramt gemacht worden wären. Die We zugehen zu lassen, schwerdeführung Schröder's beim Landrathsamt blieb natürlich fruchtlos.

Was wohl allmälig die spärlichen Rechte des Rechte des ibeologischen Bürgerthums sich denken mögen, wenn sie an die Zeiten sich erinnern, da im Reichstag der Kampf tobte,

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