Br. 122. 15. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Für den Wahlfonds

gingen ein: Rothe Brotfrau 3,-. Anton 1, Schriftgießer von Aßmann 5, U. 29 durch Schumann 2,80. Personal der Druckerei von H. S. Hermann, 4. Rate 29,85. Personal der Druckerei Max Bading 200,-. Statklub, Forsterstr. 17 10,-. Von den Schneidern der Werkstatt Ed. Cohn, Charlottenstr. 48, durch Eichstädt 20,-. R. Flatow 10,-. G. Gerechtigkeit,. 15,-. Bierkasse d. Geschäfts­bücher- Fabrik von A. Zumpe 5,-. Summa 301,65. Bereits quittirt 2467,91 M. Gesammtsumme 2769,56.

war.

Freitag, 27. Mai 1898.

gesund find, blos auf Requisition der Polizei in die städtischen wie diese drei kleinen Punkte den Magistrat so in Harnisch bringen Frrenanstalten zu stecken. Ich habe einen solchen besonders sensatio- tonnten. Die 32 M. Miethsentschädigung für die Lehrerinnen spielen nellen Fall in der Sizung vom 29. Dezember v. J. vorgetragen. feine Rolle. Mit den 400 M. für die Fachlehrerinnen liegt es etwas anders; Es handelte sich um einen Mann, der von der Polizei berhaftet aber kann diese über das Nothwendige vielleicht etwas hinausgehende worden war, auf der Polizeiwache mißhandelt worden zu sein be- Zuwendung die Absicht des Magistrats rechtfertigen, die beschlossene hauptete und von der Polizei auf das Zeugniß eines Arztes hin als Neuordnung der Verhältnisse der Fachlehrerinnen, dieser Aermsten angeblich geisteskrant der geisteskrank der städtischen Frrenanstalt zugeführt der Armen, der am schlechtesten Gestellten, wieder fallen zu lassen? wurde; die Anstalt und der Magistrat glaubten sich ver-( Große Unruhe.) Wir haben in diesem Punkte doch lediglich eine pflichtet, ihn aufzunehmen. Der Mann hat nach einigen Tagen lange unerfüllt gebliebene Forderung der Gerechtigkeit endlich erfüllt. entlassen werden missen, weil er geistig durchaus gesund So anerkennenswerth die Absicht des Magistrats ist, die Gehalts­Aber weder dem unberechtigterweise Gingesperrten, noch erhöhungen, über die Einigkeit herrscht, zur Auszahlung zu bringen, so uns ist von der Behörde irgend welche Auskunft über die An- kann die Besoldungsordnung mir als Ganzes in fraft gesetzt werden; gelegenheit gegeben worden. Ich wiederhole meinen vom Ausschuß einzelne Bestimmungen derselben einseitig auszuführen, ist der Magistrat abgelehnten Antrag, die Polizeibehörde um Auskunft über diesen nicht berechtigt. Materiell sind wir mit dem Vorschlag einverstanden, Fall zu ersuchen. Auch bezüglich der Frage vorkommender aber es soll dann auch mit den Fachlehrerinnen provisorisch ebenso Partei- Nachrichten. Mizhandlungen nicht blos auf Bolizeiwachen, sondern auch zum verfahren werden. Wir wollen schließlich den Magistrat ersuchen, im Eine Parteikonferenz für den Wahlkreis Wolmirstedt - Beispiel in der Charitee, könnten wir weiter gehen, als der Ausschuß Sinne der Ausschußvorschläge vom vorigen November eine Um­Neuhaldensleben wird am 1. Pfingstfeiertag von mittags will. Den Rohheitsbazillus müssen wir bekämpfen, soweit es in arbeitung der Besoldungsordnung vorzunehmen. Für die Vor­12 Uhr an im Louisenpark in Magdeburg ( Wilhelmstadt, Spiel- unserer Macht steht, und deshalb müssen wir von Stadt wegen berathung beantragen wir Niedersetzung eines Ausschusses von gartenstr. 1 c) abgehalten. Gegenstand derselben ist die Agitation ärztliche Untersuchung unentgeltlich für solche nach ihrer Behauptung 15 Mitgliedern. für die Reichstagswahl und der Ausbau der Organisation. Da den solche Untersuchungen überhaupt vorzunehmen, oder mit ihrem den Vorredner läßt mich erkennen, daß es mit dem Gewissen der mißhandelte Personen gewähren. Die Aerzte weigern sich vielfach, Stadtv. Borgmann: Der Widerspruch der Mehrheit gegen Delegirten die Fahrgelder zurückerstattet werden, wird hoffentlich Namen für das Ergebniß der Untersuchung einzutreten, sobald sie Herren wohl nicht besonders gut bestellt ist( sehr gut!); sie werden jeder in betracht kommende Ort des Kreiſes auf der Konferenz ver- hören, daß es sich um angebliche Mißhandlung auf Polizeiwachen selbst fühlen, daß die jetzige Form der Besoldungsordnung keine treten sein. Kandidat des Kreiſes ist bekanntlich Otto Näther handelt. hübsche ist. Wenn jetzt der Magistrat der Behörde so scharf antwortet, Stadtrath Straßmann bekämpft diese Anträge. Es sei un- so ist der Ton des Provinzial- Schulfollegiums vielleicht die Ursache In St. Georgen im badischen Theile des Schwarzwalds denkbar, daß irgend ein Mensch in die Irrenanstalt geschickt werde gewesen, doch hat nach meiner Meinung die Art, wie der Magistrat die wurde dem Parteigenoffen Oberg fell von dem nationalliberalen ohne ärztliches Attest; andererseits sei wohl denkbar, daß irgend Frage behandelt hat, einen solchen Ton wohl verdient.( Wider­Fabrikanten Math. Bäuerle, bei dem er 12 Jahre lang be- jemand in eine Irrenanstalt fomme auf grund irgend eines afuten spruch.) Wenn der Magistrat sich darauf zurückzieht, daß schon 1894 schäftigt war, die Arbeit gekündigt, weil er sich geweigert Erregungszustandes, der sich dann bald verliere. Der betreffende die Frage allseitig befriedigend gelöst sei, so ist dem doch entgegen­hatte, sein Vorstandsamt im Sozialdemokratischen Verein niederzu- Herr habe allerdings sich in einem solchen befunden und zwar infolge zuhalten, daß der Zustand von vor 1894 abfolut nicht mehr auf­Tegen. Sollten Sie," schrieb ihm der Fabrikant, während der übermäßigen Alkoholgenusses aus Aulaß seiner Geburtstagsfeier; er rechtzuerhalten war. Die Stellungnahme des Magistrats Kündigungsfrist andere Gesinnung bekommen und zurücktreten, so habe selbst das Quantum auf 15 Glas Bier und 10 Schnäpfe an zur Frage selbst und zu ihrer Durchführung ist geradezu würde ich Sie mit Freuden gerne wieder an dem alten Blag sehen". gegeben( Heiterkeit). Die Stadtverwaltung treffe also fein Vor- fleinlich. Noch in diesen Tagen ist ein neuter Beweis Die Aufhebung des Gewissenszwanges" ist eines der Haupt- ivurf. für diese Kleinlichkeit erbracht. Der Lehrer, der behauptet, schlagworte, womit die Nationalliberalen die Macht der Klerikalen Stadtv. Langerhans: Es hat der Verwaltung auch kein einen eigenen Hausstand zu haben, soll den Nachweis liefern, zu erschüttern suchen. Wie auch der Brief des Herrn Bäuerle zeigt, Vorwurf gemacht werden sollen( Stadtv. Stadthagen : Sehr richtig!), der ob er sich sein Effen auch in der Wohnung kocht und es dort ein­scheuen sie sich aber selber nicht, auf Andersdenkende den ärgsten Antragsteller hat vielmehr die Auffassung, daß die Verwaltung unserer nimmt. Wenn der Magistrat von oben her in einer Weise be­Irrenhäuser schlecht ist und geändert werden muß. Das mag sein handelt wird, die seiner nicht würdig ist, so sind wir bei der Ab­Polizeiliches, Gerichtliches 2c. ich glaube es nicht-; solange aber die bestehenden Bestimmungen wehr auf seiner Seite, ja wir wünschten, er ginge noch viel weiter gelten, müssen sie für alle ohne Unterschied angewendet werden. Der und fümmerte sich um den Minister gar nicht. Daß man jetzt gar Kernpunkt der Beschwerde scheint mir darin zu liegen, daß nicht die Fachlehrerinnen als Sündenbock benußen will, ist indeß die wegen der Feststellung jeder fleinen lebertretung der betreffende fleinlichste aller Seleinlichkeiten, welche der Magistrat in dieser Frage sofort zur Polizeiwache geführt werden sollte. Ueber einzelne Fälle sich zum Vorwurf machen lassen muß. Nehmen Sie den Antrag an. fönnen wir in der Versammlung ohne genaueste Information über- welchen meine Freunde mit mir gestellt haben. Haupt nicht verhandeln; die Debatte würde endlos und ergebniß­Tos sein.

aus Berlin .

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Terrorismus auszuüben.

- Das Reichsgericht verwarf die Revision des Redakteurs Baumüller von der Magdeburger Volksstimme", der wegen Beleidigung der Breslaner Staatsanwaltschaft zu 1 Monat Gefängniß verurtheilt ist. Durch eine Notiz über den Unfall eines Segelbootes sollte die" Boltsstimme" groben Unfug begangen haben, weil nicht, wie geschrieben war, vier Personen, sondern zwei in die Elbe gefallen und diese nicht durch ein Wasser- Velociped, sondern durch ein Ruberboot gerettet worden waren. Der verant wortliche Redakteur Müller erhielt ein auf 10 M. lautendes Straf­mandat, gegen welches er richterliche Entscheidung anrief. Das Schöffengericht erkannte selbstverständlich auf tostenlose Freisprechung. Selbst der Amtsanwalt hatte ausgeführt, der Strafbefehl ermangele jeder rechtlichen Grundlage. - Gegen die Freisprechung unseres Parteigenossen Julius Bruhns in Breslau , der in der" Volkswacht" das Zwickauer Schöffengericht durch die Kritik eines Urtheils beleidigt haben sollte, hatte die Staatsanwaltscheft Revision beim Reichsgericht an­gemeldet. Sie befann sich jedoch eines Bessern und zog die Revision zurüd.

Kommunales.

Stadtverordneten: Versammlung.

16. Sigung vom Donnerstag, den 26. Mai, nachmittags 5 Uhr.

Den Borfiz führt wieder der Vorsteher Langerhans, deffen Seffel eine Blumenguirlande schmückt. Der Vorsteher- Stellvertreter Michel et begrüßt und beglückwünscht den gestern 78 Jahre alt gewordenen Vorsteher unter dem lebhaften Beifall der Versammlung. Dr. Langerhans spricht in bewegten Worten seinen Dank für diese Begrüßung aus.

In den Ausschuß zur Vorberathung der Vorlage wegen Ab­schlusses von Straßenbahn- Verträgen mit vier verschiedenen Gesellschaften sind u. a. die Stadtvv. Borgmann und Tolts dorf deputirt.

Das Andenken des verstorbenen Stadtältesten Schreiner wird in der üblichen Weise geehrt. Die Vorlage wegen Festsetzung neuer Baufluchtlinien für die Neue Friedrichstraße und die Rosenstraße unter Einziehung der Schmalen Gasse wird unter der Modifikation genehmigt, daß von dem Reflektanten beim Austausch der zur Bebauung bestimmten Fläche der Schmalen Gasse 500 M. ( nicht 350 M., wie die Vorlage vorschlägt), pro Quadratmeter an die Stadt gezahlt werden sollen.

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Stadtv. Cassel hält die Haltung des Magistrats für völlig forrekt und kann nicht anerkennen, daß es zur Auszahlung eines Stadtv. Stadthagen : Ich habe die Frage der Unter Theils der beschlossenen Erhöhungen der Zustimmung der Versamm­bringung der Geisteskranken nicht ganz im allgemeinen angeschnitten. lung bedarf. Der Antrag Preuß wolle die ganze Berathung von Aber die Frage, wie die bestehenden Geseze zu handhaben sind, Anfang an wieder aufrollen, er respektire den vorhandenen Ge­gehört allerdings hierher. Im Gesetze zum Schutz der persönlichen meindebeschluß also viel weniger als der Antrag Singer. Freiheit von 1850 ist ausdrücklich gesagt, daß auch bei Jnternirung Die feste und wirdige Zurückweisung der Sprache des Schul­wegen angeblicher Geisteskrankheit binnen 24 Stunden die zuständige follegiums durch den Magistrat habe den vollen Beifall seiner Behörde, b. H. das Vormundschaftsgericht, gehört werde. Das steht Frattion; Herr Preuß scheine, trotzdem auch er jene Sprache, die fest, und die Verwaltung handelt dem entgegen, wenn sie blos auf die des Vorgesezten zu Subalternen sei, verurtheile, doch über die­grund eines Polizeiattestes die Aufnahme vollzieht. Der springende selbe eine gewiffe Schadenfreude zu empfinden. Die imperativifche Bunkt ist außerdem der, daß der Mann behauptet, mißhandelt zu Form, deren sich der Erlaß wie gegenüber Unerwachsenen bediene, und zu haben fein, fich darüber beschwert als jei durchaus unangemessen. Die öffentliche Meinung rufe Herr geisteskrant abgeführt worden zu sein. Da drängt sich doch die Preuß kühnlich an, obwohl sich in seiner eigenen Frattion Gegner Frage auf, ob diese Abführung erfolgt ist zum Zwecke der Unter- feines Standpunktes genug befinden. Jedenfalls werde die Stadt die drückung der Aufklärung über diese Behauptung, und da hätte sich Verantwortung für ihre Stellungnahme bereitwillig übernehmen. doch unsere Verwaltung unbewußt zum Mitschuldigen einer solchen Auch im Kultusministerium dürften billig bald Zweifel darüber auf­ungerechtfertigten Maßnahme gemacht. Wenn es soweit gehen tauchen, ob einer großen, um die Schulentwicklung so verdienten kann, daß jemand deshalb, weil er an seinem Geburtstage das ge- Kommune gegenüber solche Sprache einer Regierungsbehörde an­nannte Quantum Alkohol genossen hat, für gemeingefährlich erklärt gebracht ist. Die Regelung der Verhältnisse der Fachlehrerinnen werden lann, dann hört überhaupt alles auf. Der Mann war werde auch ohne den Antrag Borgmann bald in befriedigendem weder irre noch gemeingefährlich. Die Verwaltung war verpflichtet, Sinne erfolgen.

dann

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sich amtlich zu erkundigen, ob jene Behauptungen zutreffend zutreffend Bürgermeister Kirschner hält den vom Magistrat gewählten waren. Der Mann hat sich bei einem Privatarzt untersuchen Weg bezüglich der Fachlehrerinnen für den richtigeren, wenn auch lassen, und dieser hat von seiner Gemeingefährlichkeit nichts dabei vorerst auf die feste Anstellung einer kleinen Zahl der= entdeckt, sondern erst der Polizei- Arzt, dem er unmittelbar nach dieser selben 30- verzichtet werden müsse. Werde das Gehalt Privatuntersuchung vorgeführt wurde. Die Polizei hätte längst die der Fachlehrerinnen so nahe an das der wissenschaftlichen Lehrerinnen Beleidigungsklage eingeleitet, wenn die Beschwerde ungerechtfertigt herangerfict, so werde sicher in der Schulverwaltung die Richtung wäre. die Oberhand gewinnen, welche von besonderen technischen Lehrerinnen Damit schließt die Debatte. Die Anträge Stadthagen überhaupt nichts wissen wolle. Zur theilweisen Infraftsegung der werden abgelehnt, der Ausschußantrag gelangt zur An- Besoldungsordnung sei der Magistrat durchaus selbständig berechtigt, nahme. ebenso wie zu dem Appell an das Beschlußverfahren. Sicher fest stehe doch noch nicht, ob die Behörde dieses Verfahren einschlagen iverde; der Bezirksausschuß könne eventuell sehr wohl günstig entscheiden. zu befürchten sei freilich, daß die Ausführungen des Dr. Preuß die Stellung der Stadt in diesem Konflikt wiederum verschlechtern werden.( Sehr wahr!)

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In Sachen der neuen Besoldungsordnung für das Lehrpersonal der Gemeindeschulen theilt der Magistrat zur Kenntnißnahme den Erlaß des Provinzialschulkollegiums und den seitens des Magistrats darauf erstatteten Bericht mit. Beide Schriftstücke sind ihrem wesentlichen Inhalt nach bereits bekannt. Nachdem Magistrat und Versanunlung den Beanstandungen des Stadtv. Dr. Preuß weist diese Ueberschätzung seiner Bes Kultusministers entsprechend die Besoldungsordnung umgestaltet deutung und seines Einflusses zurück. Nicht ein Gefühl der hatten, will der Minister auch die umgestaltete Ordnung mur ge- Schadenfreude, sondern der Beschämung darüber habe er nur nehmigen, wenn die Miethsentschädigung der Lehrerinnen von 400 auf empfinden, daß sich eine liberale Stadtverwaltung von einem ortho­Aus den Ausschußverhandlungen über die Anträge PerIs und 432, die der Fachlehrerinnen von 300 auf 400 w. erhöht wird, den z. B. doyen Kultusminister so etwas bieten lassen mußte.( Andauernder Cassel betr. die Reform ber Sittenpolizei und die angestellten unverheiratheten Lehrern ohne eigenen Hansstand, wenn Lärm.) polizeilichen Sistirungen ist schließlich der folgende sie sich der neuen Besoldungsordnung unterwerfen, dauernd mindestens Bürgermeister Kirschner betont, daß der Beschluß wegen der, Ausschußantrag hervorgegangen: dasjenige Einkommen garantirt wird, welches sie nach der Skala Fachlehrerinnen blos fuspendirt werde bis zur Austragung der Sache. Die Versammlung ersucht den Magiftrat, durch geeignete 1894 beanspruchen könnten, und die Vorschriften über die Anrechnung Nach einer kurzen Entgegnung des Stadv. Cassel schließt die Maßnahmen, insbesondere durch Verhandlungen mit dem der Dienstzeit flarer gefaßt werden. Der Magistrat hat beschlossen, Debatte. Polizei- Präsidium darauf hinzuwirken, daß a) eine Reform diese Forderungen abzulehnen, und anheimgestellt, eine Entscheidung Der Antrag auf Kommissionsberathung wird abgelehnt, der Bestimmungen, betreffend Ausübung der Sittenpolizei, der Behörden im Beschlußverfahren herbeizuführen. Während aber ebenso die Anträge Preuß und Borgmann. Die Vorlage wird erfolgt, b) Vorkehrungen getroffen werden, um Mißgriffe und die Zulagen im übrigen jetzt zur Anweisung gelangen sollen, gedenkt einfach zur Kenntniß genommen. Ausschreitungen von Erefutivbeamten bei Verhaftungen und der Magistrat die Aufbesserung der Fachlehrerinnen bis nach erfolgter Die Vorlage betreffend den Verkauf einer Bauparzelle Festnahmen zu verhindern. Entscheidung zu fistiren! an der Ecke der Thurm und Otto straße geht an einen Aus­leber die trop ihrer langen Daner( der Ausschuß hat am Ein Antrag des Stadtv. Dr. Preuß geht dahin, zu erklären, schuß von 10 Mitgliedern. 18. Januar mit seinen Berathungen begonnen und eine Subkom- daß die Auszahlung der Besoldungsverbesserungen als eines Ge- Bufolge dringlichen Antrags wird schließlich über eine mission eingesetzt, welche erst am 10. Mai dem Ausschuß Bericht meindebeschlusses der Zustimmung der Versammlung bedarf und diese Anfrage des Stadtv. W. Gericke verhandelt, die sich auf die Ab­erstatten konnte) im Ergebniß recht dürftigen Ausschußberathungen Zustimmung zu ertheilen; ein Antrag Singer Borgmann sicht des Fiskus bezieht, den westlichen Theil des kleinen Thiers berichtet Stadtv. Cassel. will die Borlage zur Kenntniß nehmen, jedoch gleichzeitig den gartens jenseits der. Heilandstirche und der Thusnelda- Allee Der Antrag Cassel hatte Unterhandlungen mit dem Polizei- Magistrat ersuchen, die Ausführung der Neuordnung der Ver- 3 Baustellen zu verkaufen. Der Interpellant fragt, präsidium behufs Vereinbarung von Maßnahmen und Anordnungen hältnisse der Fachlehrerinnen nicht länger auszusetzen, sondern die ob der Magistrat dagegen Maßregeln zu ergreifen gedenkt. verlangt, durch welche die sitten polizeiliche Untersuchung Anstellung von 30 Fachlehrerinnen jezt vorzunehmen. Stadrath Friedel bemerkt, daß von dieser Absicht bisher beim und vorherige Verhaftung unbescholtener Frauen Stadtv. Preuß: Durch den vorgelegten Schriftenwechsel wird Magistrat nichts bekannt, von einer Abholzung auch noch nichts und Mädchen in 8utunft verhindert wird; der Antrag unsere prinzipielle Stellung zu der Besoldungsfrage nicht verändert. sichtbar geworden ist( Heiterkeit). In dem bezeichneten Theile habe Perls wünschte die Schaffung einer größeren Gewähr gegen Schr erfreulich und angenehm hat auch uns der entschiedene, der Fiskus das Recht, zu parzelliren; Baufluchtlinien beständen für ungerechtfertigte polizeiliche Sistirung und Fest- schneidige, bürgerftolze Ton des Magistrats in seinem Bericht be- diesent Theil bereits. haltung, sowie für eine würdigere Behandlung von rithrt. Sehr bedauerlich aber ist es, daß diese Schneidigkeit sich ge- Stadtv. W. Gericke plädirt dafür, daß doch die Stadt für die Bolizeiarrestanten. Im Ausschußantrage sind diese konkreten For- rade bei einer Materie äußert, wo die Stellung der Stadt besonders Erhaltung dieses schönen Theiles des fleinen Thiergartens sich eine Serungen dermaßen verflüchtigt, daß sich schon jetzt voraussehen läßt, ungünstig ist, wo sie nicht blos die Behörde gegen sich hat, sondern legen solle, sonst möchte der Finanzminister der Herrlichkeit dort sehr daß trotz des großen Entrüstungssturmes über den Fall Köppen 2e. auch die öffentliche Meinung.( Lebhafter Widerspruch und Zu- schnell ein Ende machen. ziemlich alles beim alten bleiben wird. Auf die eine wirkliche Abstimmung.) Die öffentliche Meinung in den Kreisen außer- Stadtv. Langerhans meint auch, daß hier energisches hilfe anbahnenden Vorschläge, im Rathhause eine Annahmestelle für halb des Saales geht doch wohl weniger mit der Mehrheit in Vorgehen geboten sei. Im Jahre 1655 habe die Stadt dieses Beschwerden weiblicher Personen über ungesetzliche sittenpolizeiliche diesem Saale als mit der Minderheit.( Erneuter lärmender Wider- Gebiet den Großen Kurfürsten geschenkt und dafür Versprechungen. Behandlung zu errichten und den Magistrat mit der Wahr- spruch.) Daß das der Mehrheit nicht gefällt, begreife ich; aber in der Nichtung auf Revanche durch Schenkung eines Theils der nehmung der in dieser Beziehung vermißten Rechte der unbe- Schreien ist kein Gegenbeweis.( Fortdauernde Unruhe.) Wir müßten Jungfernhaide erhalten, die bis heute nicht eingelöst seien. Würde scholtenen, chrbaren weiblichen Bevölkerung Berlins überhaupt nach folcher Behandlung durch das Provinzial- Schulfollegium nun die Sache energisch in die Hand genommen und auch bei dem Könige zu beauftragen, ferner von Stadt wegen die unentgeltliche hinter dem Magistrat stehen, sagt man( Sehr richtig!). Ich finde darauf hingewiesen, daß ein solches Versprechen eines Hohenzollers ärztliche Untersuchung von angeblich auf Polizeitvachen miß- das nicht sehr richtig. Wenn wir im Konflitt liegen mit der Aufsichts- vorliegt, so sei ein Erfolg feineswegs ausgeschlossen. handelten Personen und die Untersuchung des Sachverhalts zubehörde, müssen wir trotzdem die Frage der Lehrerbesoldungen un ermöglichen, auch einfachen polizeilichen Requifitionen zur Unter- befangen würdigen. Den Standpunkt der Selbstverwaltung werden wir bringung Verhafteter in städtische Irrenanstalten in Zukunft nicht am besten wahren, wenn wir nicht einfach ausführen, was die Behörde mehr zu entsprechen, hat sich der Ausschuß gar nicht eingelassen.

Stadtv. Dinse weist noch darauf hin, daß das Pfarrhaus für die Heilandskirche, für welches der Fiskus den Grund und Boden herzugeben beabsichtige, nicht an der Thusnelda- Allee, sondern vorschreibt, sondern wenn wir im großen Stile eine Besoldungs - mitten in dem Park zwischen dieser und der Ottostraße hergestellt werden Stadtv. Stadthagen : Ich habe gegen die Anträge nichts ordnung herstellen, wie sie im vorigen Jahre der Ausschuß vorgelegt folle. Die weitere Bebauung dieses Blocks würde sich danach sehr einzuwenden, glaube jedoch nicht, daß sich auf diesem Wege Be hatte. Wir nehmen diesen Punkt als ausbrüdlichen Antrag Heute rasch vollziehen. auf. Auch deutendes wird erreichen lassen; es ist aber zur Zeit der einzige wieder wenn nach Gesez bon 1887 Der Antrag, den Magistrat um ausdrückliche Auskunft zu era Weg, ber von uns betreten werden fann, wenn wir ein Beschlußverfahren eingeleitet würde, bliebe alles beim suchen, wird angenommen. zu organischen Reformen kommen wollen. Ich muß heute alten, da in letter Instanz der Minister zu entscheiden hat. Schluß 84 Uhr. nochmals bedauern, daß der Magistrat durchaus nicht aus uns genügen eben auch die drei Punkte, welche die Behörde noch eigener Initiative sich gegen die Zumuthung wehrt, Leute, die geistig verlangt, in teiner Weise. Außerdem ist es doch fast wunderbar.

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