Nr. 79.( Probe- Nummer.) Berlin , Sonnabend den 1. Juli

1865.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweißer.

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Die sociale Frage.

XII.

Das allgemeine, gleiche und directe Stimmrecht ist eine Forderung, welche die Arbeiter im Bewußtsein ihres guten Rechtes allerwärts mit bestimmtester Entschieden beit an die Regierungen und die Kammern stellen müssen.

Fins

Je entschiedener ihre einzelnen Elemente den Felde zu Ende und stellt daher, dem halben und Regierungen auf den Leib rücken wollen; je schwächlichen oder über die Maßen engherzigen größeres Vertrauen sie dabei in ihre Fäbigfeit und selbstsüchtigen Liberalismus gegenüber, eine setzen, mit ihrem social- politischen System das vergleichungsweise ehrwürdige Erschei­Bolk im Zaum halten zu können: desto mehr nung dar. und desto entschiedener wollen sie die Verwirt- Daher ist selbst im Bourgeoisiestaat, sobald lichung der Freiheit und Gleichheit auf dem er ein demokratischer ist, das allgemeine Stimm­politischen Gebiete. recht eine selbstverständliche Einrichtung. ( Und gerade wegen des ersteren Bunftes, weil Wenn daher sogar die vorgeschrittensten es gewißermaßen eine weltgeschichtliche Elemente des bürgerlichen Liberalismus bei uns Das allgemeine Stimmrecht ist eine Forte Ehrensache für die Bourgeoisie ist, die Ueber in Deutschland noch fürder, sei es offen, sei es rung, in welcher die bürgerliche Demoreste des Mittelalters und der Zeit vor 1789 durch Hinhalten und Ränke, das Ihrige zur kratie, von der allerdings in Deutschland faſt hinwegzuräumen, gerade darum sagten wir in Erreichung des allgemeinen Stimmrechts bei­nur noch Trümmer vorhanden sind, mit der unserem vorigen Artikel über die sociale Frage: zutragen sich weigern: so liegt sonnenklar Arbeiterpartei Hand in Hand gehen müßte. die reine Demokratie des Bürgerthums ist sich und für Jeden faßbar am Tage, daß bei uns Was eigentlich, im innersten Wesen, die selbst untreu geworden, wenn sie nicht kräftig die Bourgeoisie auch das legte Bindemittel liberale Bourgeoisiepartei in allen ihren Schat einstimmt in den Ruf nach voller politischer zwischen ihr und der Arbeiterklasse, die Grund­tirungen, vom zahmsten Liberalismus bis zur Gleichberechtigung, speciell für unsere Frage: in fäße der reinen bürgerlichen Demokratie, uns reinen Demokratie des Bürgerthums, von der den Ruf nach dem allgemeinen Stimmrecht.) widerruflich von sich gestoßen hat. Arbeiter oder Volkspartei unterscheidet, ist der Staatsbegriff.

Politischer Theil.

Berlin , 30. Juni.

Der Ministerwechsel in Desterreich bat

eine ungleich größere Bedeutung, als derartigen Vor­gängen sonst zuzukommen pflegt.

Ofen! wagte vor etlichen Jahren der preußische Verlegen Sie Ihren Schwerpunkt nach Premier der österreichischen Regierung zuzurufen.

Ruiniren Sie sich gefälligst selbst! würde dieser Zuruf aus dem Preußischen in's Deutsche übersetzt gelautet haben.

Der Schwerpunkt eines Jahrhunderte alten Staatengebildes fann nicht hin- und hergeworfen werden, wie der Ball im Kinderspiel.

Von dem Augenblicke an nun aber, da die Jm Bewußtsein des Umstandes, daß sie im Bourgeoisie zur Erfenntniß fam, daß außer ihr Besitz des Kapitals ist und daß diefes ihr in und hinter ihr, der besitzenden Klasse, noch eine allen socialen Beziehungen die Herrschaft sichert, andere Klasse steht, die mittellofe, mit besonderen, trennt sie das Politische vom Socialen ab, in- von den ihrigen abweichenden Klaffeninteressen: dem sie zwar den Fortschritt auf ersterem Ge- von diesem Augenblick an begann sie den Staats biete verlangt, zugleich aber im Socialen jede begriff in einer Weise zu entwickeln, der sich -negativ in der Auffassung abschloß: der ernstliche Reform zu Gunsten der unbemittelten Staat habe nur die Störungen der Klasse von sich weist. Sie verlangt unbedingte Freiheit auf dem politischen Feld und innerhalb socialen Beziehungen nach außen und des bestehenden ökonomischen Systems, indem im Innern abzuwehren. sie weiß, daß das Kapital nur die Freiheit Im schroffen Gegensatz bierzu mußte die braucht, um vorwärts zu kommen; sie verlangt Klasse der Mittellofen, r. h. Derjenigen, deren ferner oie Gleichheit vor dem Gesetz, indem sie Kräfte durch den Druck des auf ihnen lastenden weiß, daß thatsächlich in allen socialen Beziehun- Kapitals sich nicht frei zu entfalten vermögen, gen dem Kapital die Herrschaft gesichert bleibt. Der den Staatsbegriff vom rein menschlichen, Aber jener preußische Rath an Desterreich hatte Grund aber, weshalb sie mehr oder minder durch fein Festhalten an einem bevorzugenden, eine bedenkliche Grundlage; die neuesten Ereignisse die Verwirklichung der Freiheit und Gleich zur Unterdrückung oder Ausbeutung Anderer haben es bewiesen: heit auf dem politischen Gebiete fordert, ist der: geeigneten Element verfälschten Standpunkt daß sie nur durch Förderung dieser Principien positiv dahin fassen: daß der Staat das hoffen kann, die Ueberreste der altprivile planmäßige Zusammenwirken Aller im girten Stände( Adel und Geistlichkeit), Interesse Aller zu sein habe. sowie den Polizeis und Militair staat, Hier liegt die große und unausfüllbare Kluft, den modernen Absolutismus zu besiegen. die zwischen der fecial politischen Anschauung Das Mehr oder Minder nun, welches bei der Bourgeoisie und derjenigen der Arbeiterklasse ben einzelnen Schattirungen der liberalen Bour­geoisiepartei in den desfalfigen Forderungen her­vortritt, erklärt sich aus der geringeren oder größeren Furcht derselben vor den Regierungen einer, vor dem Volke andererseits.

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Man muß erkennen, daß die Bourgeoisie nach zwei Seiten fämpft: angreifend nach oben, ab­wehrend nach unten:

besteht.

Man hat den Schwerpunkt nicht nach Ofen verlegt er hat sich von selbst dahin verlegt. Sonderbarer Sachverhalt!

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In Wien tagt eine Reichsversammlung, welche die. Gesammtmonarchie vertritt; dieser Reichstag ist mit dem Ministerium wegen der wichtigsten inneren Frage Oesterreichs , wegen seiner verzweifelten Finanz­lage, in heftiger Fehde. Thut Nichts! Es wird rubig fortregiert im conftitutionellen Desterreich.

Die Frage nach dem allgemeinen Stimmrecht Da macht der Kaiser in höchsteigener Person wohl nicht zum Vergnügen eine Reise nach aber, von der wir hier reden, wird von diesem Ungarn und dortselbsten wird ihm klar, daß ganz Unterschiebe nicht berührt; die vorgeschrittenen Ungarn , wie Ein Mann, von der Reichsverfassung Elemente der Bourgeoisie, die reine und ächte mit ihrer Centralisation nichts wissen will. Kaum Demokratie, so weit sie in den Kulturländern einige Wochen sind verflossen und der Schöpfer und vorhanden ist, denkt die Principien der Freiheit Vertreter der Idee eines centralisirten Desterreichs, und der Gleichheit wenigstens auf dem politischen der Staatsminister zusammt seinen Collegen mus