Nr. 106.
1865. Bereins
Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
V
dod ipilisds
Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweißer.
Abonnements Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., monatlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Postämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutschland 183/4 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. südd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.
Bestellungen werden auswärte auf allen Bostämtern, in Berlin auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Scharrenftr. 1, fowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann " entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Beile bei Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.
Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London . Agentur für Frankreich : G. A. Alexandre, Strassbourg , 5. Rue Brulée; Paris , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.
Mit dem 1. Auguft hat ein neues MonatsAbonnement für Berlin begonnen.
Das Vereinsrecht in Preußen betreffend.
thum, darüber wollen wir vorerst nicht rechten.
tei und die Arbeiter überhaupt haben in genbeiten, namentlich des polizeilichen Berboder Bereins- Angelegenheit weiblich das tes des Abgeordnetenfestes in Köln ", an die Ihre gethan- ob auch das liberale Bürger- Redactionen des„ Iserlohner amtlichen Kreisblattes" und des ,, Wochenblattes". Der Redakteur des„ Kreisblatts" fagte die Aufnahme unter der Bedingung zu, daß ber Bürgermeister" dieselbe gestatte; dieser aber hat nach Einsicht der Annonce die Aufnahme derselben ver boten. Der Rebakteur bes Wochenblattes" verlangte gar die Genehmigung des Landrathes! In beiden Blät tern erschien die Einladung denn auch nicht! Herr Beckmann empfing auf seine Anzeige folgenden Bescheid:
Nachstehend die Berichte:
-
,, Auf die Anzeige von heute eröffne ich Ihnen hiermit, daß die darin angemeldete Versammlung nicht geduldet wird.
Der Bürgermeister. I. V.: Der Beigeordnete Auer." Herr Auer gehört, wie man sagt, seiner politischen ,, Gesinnurg" nach, der Fortschrittspartei an.
-
" 1
Herrn Overweg( Sohn des gleichnamigen liberalen" Herr Beckmann beschwerte sich sofort beim Landrath, Abgeordneten zum preußischen Landtage und Mit gliedes der deutschen National Bersammlung von 1848!) Herr Beckmann bob in der Beschwerde hervor, daß die Verfügung das Gesetz vom 11. März 1850 und den Artikel 29 der Verfassungs- Urkunde verleze und trug darauf an, den Bürgermeister Hülsmann fofort anzuweisen, die im§. 1 des Gesetzes vom 11. März 1850 vorgeschriebene Bescheinigung über Anmeldung der Versammlung zu ertheilen und der letztern keinerlei Hinberniffe entgegenzustellen.
Herr Beckmann empfing am 23. d. M. nachstehenden landräthlichen Erlaß:
Immer deutlicher tritt hervor, welche ungeheure Verstärkung das liberale Bürgerthum in der Bereinsfrage durch die Haltung der social- demokratischen Bartei gewonnen eine Verstärkung, die dasselbe Berlin , 1. August. Die Confiscationen des Social- De allerdings, dem Anschein nach, nicht zu benutzen vermofrat" haben wirklich, wie wir dies erwartet Wir geben in Nachfolgendem weitere Berichte steht oder nicht zu benutzen wagt. und gehofft, in der gesammten deutschen, ja man über Berfammlungen, welche auf Anregung des fann fagen in der europäischen Bresse das ver- Allg. deutsch . Arb.- Vereins stattgefunden, wobei diente Aufsehen gemacht. Mit ungebencheltem Er- wir unsere Leser zu bedenken bitten, daß von einer staunen steht die öffentliche Meinung vor dem Masse kleiner Städte und Dörfer besondere Berichte Faktum, daß in dem Staate, dessen Verfassung nicht eingelaufen sind, obschon nach den Meldungen fagt: Jeder Breuße hat das Recht, turch Weri, aus ren Hauptplägen daselbst Verfammlungen Schrift, Drud und bildliche Darstellung seine Gestattgefunden. danken frei zu äußern" jene durch zwei Wochen hindurchlaufende Kette von Confiscationen möglich war. Nichts in der That fonnte in schla- Aus London *) meldet unser zch. Correspongenderer Weise die preußischen Zustände vor aller dent, ein Arbeiter, daß das Auftreten des PräsiWelt bloßlegen, als diese polizeiliche Maßnahme in diums des Allgemeinen deutschen Arbeiter Vereins der Landeshauptstadt gegen das erklärte Organ und des Vereinsorgans bei den deutschen Arbeitern einer ganzen Partei. Wenn die ,, Kreuzztg." dar- in London die größte Freude hervorgerufen habe über erbost ist, daß das Organ der bayerischen Re- und insbesondere im Arbeiterverein Teutonia" gierung, die ,, Bayerische 3tg." fich gleichfalls über mit stürmischem Jubel begrüßt worden sei. den Vorgang aufgehalten hat, so möge sie bedenken, Aus Iserlohn *) erhalten wirn achstehende, Andaß Preußen gegenüber die meisten Mittel- gesichts des in Preußen bestehenden Vereinrechtes und Kleinstaaten allerdings als freie Staaten fast unglaubliche Nachrichten: betrachtet werden können. Diese Kette von Con= T. Iserlohn, 26. Juli. ( Die Iserlohner Befiscationen war insbesondere in Bayern eine hörden und das Vereinsgefeß. Die gefnebelte Unmöglichkeit. Lotal- Presse. Allg. Arb. Versammlung durch Freilich der Münchener Volksbote" bemerk: den Allg. deutsch . Arb.- Verein.) Das Vorrecht ,, Zu den Confiscationen des Social- Demokrat" auf ein Batent für die Erfindung der polizeilichen Inter haben offenbar dessen rothe" Hezartikel( rothe pretation des Vereinsgesetzes seitens der allernenesten ,, Aera " gebührt unstreitig durchaus nicht dem PolizeiHezartikel" wenn man das verfassungsmäßige Vereinsrecht mit Nachdruck vertheidigt!!) starken ster Hülsmann. Falls, wie zu vermuthen, der polizeiliche präsidenten von Köln , sondern dem hiesigen Bürgermei Anlaß gegeben." Scharfsinn auch diesmal mit rothen Adlern decorirt wird, Aber wir bemerken für diejenigen unserer Leser, dann reclamire ich einen solchen ausdrücklich für die die es noch nicht wissen sollten, daß der Volks- Brust unseres Bürgermeisters. Die ,, Bravour" desselben bote" ein fanatisch- ultramontanes Organ gegen die hiesige Gemeinde des Allg. Deutsch . Arb.- Verist. Und selbst dieses Blatt wagt nicht die Confis- eins ist durch zahlreiche frühere Berichte vollständig nachcationen zu rechtfertigen, sondern meint nur, gewiesen. Am 21. d. M. zeigte Herr Schloffermeister ,, starker Anlaß" sei gegeben worden. sisi& Beckmann von hier( Vice- Kassirer des Allg. deutsch . Doch wozu viele Worte? Die Sache spricht nung über Verhütung eines die gesetzliche Freiheit Arb.- Vereins) unter Bezugnahme anf§. 1 der Verordfür sich selbst. Eines nur möchten wir noch fragen: Versammlungs- und Bereinigungsrechts", vom 11. März labung gelesen hatte, nach welcher die Kölner Fest und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Was wäre daraus geworden, wenn alle 1850, und auf Artikel 29,, der Verfassungs- Urkunde für angelegenheit besprochen werden sollte, mißt Blätter, welche die Volksrechte zu verthei- den preußischen Staat" vom 31. Januar 1850, dem Hrn der Herr Landrath sagt digen behaupten, mit derselben Entschie- Hülsmann an, daß am 23. d. M. Nachmittags 4 Uhr der Versammlung Zwecke des Allg. deutsch . Arb.- Vereins die Polizeibehörde ,, mit Recht" benheit und Festigkeit aufgetreten wären? im Koch'schen Lokale eine Versammlung stattfinden werde, bei, und statt abzuwarten, ob solche Zwecke" in der Sollte die Polizei 14 Tage lang neun Zehntel in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert Bersammlung zum Vorschein kommen und fie in diesem der preußischen Zeitungen, insbesondere faft sämmt- unb berathen werden sollten, und daß er Herr Der Unternehmer" der Versammlung sei. obne Weiteres untersagt. Falle vielleicht aufzulösen, wird die Versammlung liche Berliner Morgenzeitungen, confisciren? In Wie lange könnten die preußischen Zustände einer allgemeinen Bolts- Versammlung zur Er- Noch mehr! Der Landrath beruft sich auf einen Beschein Gleichzeitig fandte Herr Beckmann eine Einladung zu Starfste, was in solchen Stücken geleistet werden karib Das ist doch das gut thun, wenn überhaupt das liberale Bür örterung und Berathung öffentlicher Angele, des Bürgermeisters vom 15. März d. 3., nach welchem gerthum seine Schuldigkeit thäte? bejan Die gesammte social- demokratische Bar- l*) Aus einer der confiscirten Nummern. Versammlungen des Allg. deutsch. Arb.- Ver eins hier nicht geduldet werden. Davon enthält nd dungad spling of siis made and gudst
3
Beckmann
"
-
„ Unter Rückgabe des Bescheides der hiesigen Ortspo lizeibehörde vom 21. d. M., welchen Sie mit Ihrer gestern Mittag übergebenen Eingabe an mich von demfelben Tage angelegt haben, eröffne ich Ihnen zu dem gestellten Antrage wegen Geftattung einer Versamm lung am 23. lauf. Wionats Nachmittags 4 Uhr in dem Lokale des Wirths Koch, auf der Bellevue hier, zur Erörterung und Berathung öffentlicher Angelegenheiten, daß gedachte Behörde mit Recht der angezeigten Verfammlung Zwecke des Allgemeinen deutschen Arbeiter Vereins beimißt, daß Versammlungen dieses Vereins aber aus den in dem an den(!!!) frühern(?) VereinsBevollmächtigten Arbeiter Brändchen hierselbst un ter den 15. März c. Seitens der mehrgenannten Be hörde gerichteten Bescheide entwickelten Gründen hierselbst polizeilich nicht geduldet werden.
Mit dem erhobenen Antrage müssen Sie demnach auch meinerseits, wie hiermit geschieht, zurückgewiesen
werden. E
Iserlohn, 23. Juli 1865.
Der Landrath Overweg.
Von Gestattung" der Versammlung enthielt die Be
-
-
bie Cin
wie
ligen
Stärkt berbiete
M.
gegen t
Hinckelt entgegen Ich eri und Un
gelöft finniger nicht ei
alles a ber Ge
wir un
zei erkl
weiter
gen an
das St
ten wie pariren berweile mich w berletzt, an den Folgen, nicht fi
Wir gesetzlic
bringen
gelegt,
lefen w
entstehe diskutir
1. D
die
ni 2. D
ge
de 3. De
Ve
V
tät
4. J
fu
be
ge
it e
5. in
ein
ein
ne
jay ชน
Fe
di
in
Lan
ginnen Solution Schärfit
Na
wurde
Hr.
bie Ehr bie zu t
war( vo
eins) u
babe do
prochen
babin 31 wie eine
amment
für eins bir es Stande,
Ich Gele prechen alle Unt
lagen w müffen"
u geben
*) G mann b
Schulze
Sern La