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Originalberichte zu liefern. Unsere Leser werden sich jedoch hierüber um so leichter trösten, als ja die Berichte der ,, Berl. Ref." von bewährter Feder herrühren. Das genannte Blatt schreibt in seiner Nummer von heute Morgen:
Nach Verlesung des Protokolls und Aufruf der einzelnen Mitglieder, um sich kennen zu lernen, beginnt der Vorsitzende, Regierungsrath Herzog, ohne eine General Diskussion über die Gesammtvorlage zu veranlassen, mit der ersten Frage:„ Ist die Aufhebung der in den§§. 181 und 182 der Allg. Gewerbe- Ordnung vom 17. Januar 1845 vorgesehenen Beschränkung der Coalitionsfreiheit nothwendig oder nützlich? Er giebt aus den Motiven einige Erläuterungen über deren Entstehung und einen ausführlichen Bericht über die bisher zur Kenntniß der Behörden gekommenen strafbaren Verabredungen, um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu zwingen, so wie über die energifchen Maßregeln, welche die Behörden dagegen ergriffen haben.
ein so junger Mensch, daß seine Jugend Aufmerksamkeit wird gegenüber den Aussprüchen der größten Nationalerregt) spricht sich gegen die Aufhebung der Baragraphen ökonomen schwerlich noch etwas Neues zu Tage fördern. aus, weil dies das einzige Mittet sei, die Löhne auf ihr Redner sieht in der event. Beibehaltung der qu. Pararichtiges Maß herabzudrücken, auch würde die Beseiti- graphen, den erst vor Kurzem abgeschlossenen Handelsgung dieser Strafvorschriften von den Arbeitern miß- tractaten gegenüber, eine Beschränkung der Industrie. Auch sieht er eine Ungerechtigkeit darin, da noch vor
bräuchlich ausgebeutet werden.( Sensation.)
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( Hier schlägt der Vorsitzende eine Pause von einer halben Stunde vor.)
Herr Wagener( Justizrath, Mitglied des Abgeord- Kurzem bier in Berlin eine Coalition der Arbeitgeber netenhauses). Zuförderst babe ich zu erklären, daß ich stattgefunden habe, ohne daß diese zur Kenntniß der Bemit den Ausführungen des Herrn Dittmann einverstanden hörde resp. zur Bestrafung gekommen sei. Die Streichung bin, so weit es die General Diskussion der Prinzipien sei daher aus Gründen des gefunden Rechts nöthig, die frage betrifft, denn die Coalitionsfrage ist nur ein inte- Arbeitgeber aber müßten schon aus Humanität darauf grirender Theil der Lohn, ja der ganzen socialen Frage. bedacht sein, ihren Arbeitern gerecht zu werden. Sodann haben wir zu beantworten, was sind die be- Herr Borsig( Kommerzienrath aus Berlin ) will gründeten Beschwerden des Arbeiters und wie sind die nicht die Coalitions-, sondern jede gewerbliche Freiheit, Ursachen biefes Uebels zu beseitigen? Ferner: wie steht weil er darin allein die Bedingungen für denjenigen die Coalitionsfrage zu der Lohnfrage und welcher Vor- Aufschwung der Industrie gegeben sieht, welcher die theil ist aus der Aufhebung der angegriffenen§§ für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt behaupten kann. Arbeiter zu erwarten? Sehen wir uns in den Nachbar- Herr Engels( Kommerzienrath zu Barmen, Mitstaaten um, so werden wir gewahr werden, welchen Ein- glied des Herrenhauses): Weshalb sollten die beiden fluß die Gesetzgebung auf diese Fragen gehabt. Die Paragraphen aufgehoben werden? Gründe seien seiner Revolution von 1789 hat das Coalitionsverbot für Meinung nach bisher noch nicht angegeben worden. Er Die Diskussion eröffnet hierauf nöthig gehalten, weil sie sich vor der Wiederbelebung sebe in dem Antrage weiter nichts als ein AgitationsHerr Hasselbach: Bevor man sich über die Ab- der Innungen fürchtete und in ihnen eine der Staats- mittel, das im Berliner Arbeiterverein angeregt, von schaffung oder Beibehaltung der betreffenden Paragraphen gewaltet gefährliche Macht witterte. Erst die neueste da aus sich seinen Weg gebahnt habe. In den Jahren entscheiden könne, werde man genöthigt sein, den Sinn Französische Gesetzgebung hat die Coalitionsfreiheit be- 1850-61 habe von dieser ganzen Frage nichts verlautet, berselben klar zu legen. Bei näherer Besichtigung werde willigt, während Belgien und England diese Freiheit wenigstens nicht in den Fabrik- Distrikten von Rheinland man sich überzeugen, daß sie nicht blos ein Verbot von seit dem Jahre 1835 besitzen. Redner verliest die ver- und Westphalen, ein Beweis, daß die Arbeiter zufrieden Verabredungen, um die Obrigkeit oder die Arbeitgeber schiedenen Strafandrohungen gegen solche, welche den gewesen. Er bestreite die Nothwendigkeit der Aufhebung. zu Zugeständnissen zu zwingen, enthielten, sondern auch Gehorsam gegen gemeinsame Arbeiterbeschlüsse erzwingen Was die Nützlichkeit betreffe, so hätten wir selber gar das eben so wichtige Verbot von Verrufserklärung wollten; diese werden aber namentlich in England das keine Erfahrung, müßten uns diese vielmehr aus dem einzelner Arbeitsgeber; lettere, eine verwerfliche und un- durch umgangen, daß man die Renitenten aus den ge- Auslande verschaffen, und was man von dort höre, sei moralische Handlung zugleich, würde bei Aufhebung der meinsamen, oft mit großen Vortheilen veebundenen wahrlich nicht verlockend. Die Arbeitseinstellungen seien was Paragraphen sanctionirt. Uebrigens müsse er erklären, Kassen ausstößt. Er könne auch darin Herrn Dittmann schon um deswillen ungerecht, weil sie ganz unbetheiligte daß er nicht verstehe, was es heißt, die Obrigkeit zu nur beistimmen, daß dem Vereinsgesetze gegenüber diese mit ins Verderben ziehen, die bei der Verzweigung der Zugeständnissen zwingen zu wollen und erwarte aus der Bestimmungen gar keinen Sinn mehr hätten. Aber auch Industrie ebenfalls gezwungen seien, die Arbeit einzuVersammlung Aufklärung darüber.stie aus national- ökonomischen Gründen müsse er sich für die stellen; man möge nur bedenken, wie weittragend dieser Herr Dittmann: 3nnächst müsse er seine Verwun- Abschaffung jener Strafbeſtimmungen erklären, denn der Umstand werden könne, im Falle es sich um Herstellung derung über die sich über jeden parlamentarischen Ge Arbeiter werde dadurch in die Lage gebracht, die Con- von Rohprodukten handele. Die Arbeitsverhältnisse seien, brauch hinwegsetzende Art, wie die Vorlage hier behan junctur beurtheilen zu lernen, und werde sich alsdann wenigstens am Rhein , Verträgen gleich zu achten, die delt werden solle, aussprechen. Ein Vorsitzender, der vor ungerechtfertigten Forderungen hüten, weil er sehr man nicht so ohne Weiteres lösen sollte. Er halte zur feinesweges aus dem Vertrauen der Versammlung her wohl wisse, daß bei Arbeitseinstellungen er der zumeist Schlichtung von Differenzen Schieds- oder Gewerbege vorgegangen, leite, ohne nach den Wünschen derselben leidende Theil ist. Was dem Einzelnen erlaubt ist, zu richte, namentlich wenn man ihre Kompetenz auch auf in Betreff der Behandlung der Vorlage zu fragen, den jeder Zeit das Arbeitsverhältniß zu kündigen, werde man Lohnstreitigkeiten ausdehnen möchte, für die geeignetste Gegenstand nach seinem Gutdünken ein. Es sei wohl doch der Gesammthait nicht vorenthalten dürfen. Kapital Hülfe und bei Weitem besser als die Aufbebung der betr. möglich, daß er glaube, in dieser Weise dasjenige Mate und Arbeit er wolle diesen Ausdruck gebrauchen, ob- Paragraphen. rial zu erhalten, was der Kgl. Staatsregierung genügend wohl er ihn nicht für richtig halte dürften freilich erscheine, allein einzelne Mitglieder geriethen dadurch nicht feindlich gegen einander auftreten und würden es möglicherweise ihren bisherigen Bestrebungen gegenüber auch bei wohl verstandenem Interesse nicht thun, aber Um 1 Uhr wurde die Berathung wieder aufgenom in eine schiefe Lage. Redner habe sich gedacht, es werde Jeber, Arbeiter wie Kapitaliſt verfolgten ihr individuelles men. Der erste Redner ist Herr Dittmann. Derselbe zunächst eine General- Diskussion über die Gesammt Intereſſe, was ihnen Niemand verdenken werde. Beim sucht aus der vorangegangenen Diskussion den Nachweis vorlage eröffnet werden, damit die Staatsregierung wie Steigen der Lebensmittelpreise würden die Löhne keines zu führen, wie wenig förderlich es den Gegenständen sei, auch die Commissions- Mitglieder selber, die aus unter weges durch den Arbeitgeber selber erhöht, auch ver- die zur Besprechung vorgelegt werden, wenn auf dem einander völlig unbekannten Personen bestehen, Gelegen mehre er den Lohn nicht, wenn durch günstige Conjunc- eingeschlagenen Wege fortgeschritten werde. Man sehe beit erhalten hätten, sich darüber vernehmen zu lassen, turen sein Verdienst ein größerer werde, wohl aber vervon einer Seite in der Coalitionsfreiheit ein furchtbares nach welcher Richtung hin sie die Gewerbegesetzgebung suche er bei Ueberfluß an Arbeitskraft die Löhne herab- Gespenst auftauchen, das nur auf die Welt gekommen, abgeändert zu sehen wünschten; sei man erst über diese zudrücken. Angebot und Nachfrage seien allerdings natür- um das Kapital zu ruiniren, während man auf der anPrincipien einig, so wären die Spezialfragen nur noch liche Gesetze für den Markt, keineswegs sei aber deshalb dern nichts weiter als ein natürliches Recht erblicke, um Nebenfache und die Beantwortung auf Grund der ange- ausgeschlossen, daß diese durch vernünftige staatliche Ge- jeder Art von Uebergriffen, deren sich hier oder de Arnommenen Grundsätze sehr erleichtert. So wie jetzt be setze eingeschränkt würden; dieser Ansicht sei auch Stuart beitgeber bedienen möchten, mit Nachdruck entgegen zu liebt worden, werde Jeder das Für und Wider zu ver- Mill, dem wohl Niemand reaktionäre Gelüfte vorwerfen treten. Daß es sich nicht blos um Lohnerhöhung hantheidigen haben, und zu häufigen Wiederholungen ge- werde, den er vielmehr für den weitgehendsten Demo- dele, hätten die neuesten Vorgänge in Burg bewiesen. zwungen sein. Zur Sache selber könne er sich nur für kraten halte. Cin Industriezweig aber, der seine Ar. Die Zeit, wo der Arbeiter unter ber väterlichen Obhut die Aufhebung der in Rede stehenden Paragraphen aus beiter nicht mehr mit den nothwendigsten Lebensbedürf seines Arbeitgebers stand, sei vorüber. Vermöge der gesprechen, da dies das einzige Mittel sei, gleiches Recht nissen zu versorgen vermag, sei ungesund und dem Aus- sellschaftlichen Stellung, die jener sich durch Bildung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer berzustellen, denn es sterben nahe. Aus den angeführten Gründen sei er für und Gesittung erworben, sei er ein gleichberechtigtes sei außer allem Zweifel und gebe auch besonders aus Aufhebung der§§, doch müſſe er sich seine Ansicht dar- Mitglied in der Staatsbürgerschaft geworden und habe dem Bericht des Herrn Regierungs- Commiffars hervor, über, ob statt deren anderweite Vorsichtsmaßregeln zu als solcher gleiches Recht mit allen übrigen zu beandaß, wenn auch beide Theile im Falle von Verabredun verordnen, vorbehalten. spruchen. Man möge sich noch so sehr gegen die Aufgen mit Strafe bedroht seien, den Ersteren es stets mögHr. Hasselbach,( Oberbürgermeister von Magdeburg , hebung der Paragraphen und gegen die Einführung gelich sein werde, Coalitionen einzugehen, ohne daß die Mitglied des Herrenhauses.): Ehe er sich entscheiden werblicher und bürgerlicher Freiheiten wehren: es sei Behörde den Nachweis davon werde führen können, so könne, müsse er das ganze Syſtem kennen lernen; er dies doch nur noch eine Zeitfrage. Was nütze es denn daß der§. 181 wohl auf dem Papier, aber nicht that würde daher auch eine General- Diskussion vorziehen. aber, wenn hier freisinnige Beschlüsse gefaßt würden; sächlich eristire. Im Jahre 1848, als die Behörden jede Reg.- Commissar führt aus, daß erwartet worden, gesetzliche Bestimmungen, aus der Zeit der blühendsten Einwirkung auf die öffentlichen Angelegenheiten verloren, es werde jeder Redner so weit geben, wie ihm beliebe; Reaction, aus der Zeit der Verfassungsrevision und der habe sich Niemand um die Coalitionen der Arbeiter ge er werde keine Einwendungen machen, nur dürfe man diese stützenden Gesetzgebung berdatirend, fortzuschaffen, fümmert und weder der Staat noch die Industrie seien den Standpunkt der Commission nicht verkennen. Sie sei unmöglich, denn alle Versuche dazu zerschellen an darüber zu Grunde gegangen; erst mit der werkthätigen habe nur eine berathende und keine beschießende einem wohl geprüften Fels im Meer, an der VersammReaction und gestützt auf diese habe die Verfolgung der Stimme. Die Regierung habe gerade den Wunsch, lung, in deren Räumen man hier tage. Wolle die K. Arbeiter begonnen und seien Freiheitsstrafen gegen die Specialitäten über die örtlichen Vorkommnisse kennen zu Staatsregierung Auskunft über Spezialfragen, so möge selben ausgesprochen worden, während die gegen die fernen, um aus den practischen Erfolgen bei Arbeitsein sie in der Art, wie die Aeltesten- Kollegien der KaufmannArbeitgeber eingegangenen Denunciationen, als nicht zur stellungen 2c. die in den Kammerverhandlungen vorge- schaft Auskunft in Handelssachen ertheilen, für jede ProVerfolgung geeignet, zurückgewiesen wurden. Wenn aber führten theoretischen Gründe prüfen zu können. vinz einen Sachverständigen Nath aus Arbeitgebern und schon zur Zeit der ersten Coalitionsversuche die Industrie Hr. Haynke( Tischlergeselle aus Breslau , Vorsitzen Arbeitern zusammensetzen, der zugleich beauftragt werden feinen Nachtheil dadurch erlitt, so werde jetzt, wo eine der des dortigen Arbeiterbildungs- Vereins) findet auch könnte, die Wünsche der Gewerbetreibenden entgegen zu weit größere Besonnenheit bei den Arbeitern herrsche, in der öffentlichen Besprechung der Arbeitnehmer das nehmen und an die zuständige Adresse, mit den nothnoch weniger davon zu befürchten sein. Man wolle nur beste Mittel für die Arbeitgeber, übertriebenen Forde wendigen Begutachtungen versehen, zu senden. festhalten, daß es dadurch den Arbeitgebern viel leichter rungen entgegen zu treten. Uebergriffe seitens der Arwerde, sich mit den Arbeitern zu verständigen und Irrbeiter würden durch die Bestimmungen des Strafgesetz thümer zu beseitigen, wenn sie gegenseitig öffentlich mit buchs in die nothwendigen Schranken zurückgewiesen. einander verhandeln. Andernfalls werden die Coalitio- Jede Beschränkung des Arbeiters sei zugleich eine Be nen doch nicht ausbleiben, da die Besprechung keineswegs schränkung der Industrie, die nur unter der vollen Gestrafbar ist und zur Verabredung werden die Arbeiter es werbefreiheit gedeihe. nicht mehr fommen lassen, wie die Vorgänge in Burg und auch anderweit beweisen. Die Presse werde in diesen Fragen, so sehr man sie auch mit Confiscationen belästige, ibre fegensreiche Belehrung sicher nicht versagen.
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Herr Memminger( 3immergesell aus Onedlinburg,
Als Gegner des Coalitionsrechts treten noch auf die Herren Turk( Vorsitzender der Handelskammer zu Lüden scheid) und Anders( Schneidermeister zu Magdeburg ). Der Erstere meint: Den Bestrebungen von 1814 verdankten wir die heutige Gewerbegesetzgebung, und wie wenig auf derartige Zeitausflüsse zu geben sei, sehe man Dr. Müller( Buchdruckereibesitzer aus Berlin , Mit- daran, daß man heut schon ganz entgegengesetzter Meinung glied des Abgeordnetenhauses): Die Arbeiterfrage steht sei; da dürfe man doch wohl fragen, was denn das schon so lange in Vereinen und in der Presse auf der Richtige sei. Die Coalitionsfreiheit werde das gute Tagesordnung, daß es nicht erst dieser Kommission be- Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern völlig durfte, wenn die Regierung sich informiren wollte; sie untergraben und Beide feindlich einander gegenüberstellen.