Social- Demokrat.
Nr. 145.
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1865.
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Die Ungarifirung Oesterreichs . Die Einberufung des„ verfassungsmäßigen" Landtags für Siebenbürgen ist ein höchst intereffanter Staatsaft.
Wir sagen interessant; denn wichtig fönnten wir diesen Staatsaft nur dann nennen, wenn er Ursache, nicht Folge, wenn er Wirkendes, nicht Bewirktes wäre, während er doch nur Folge und Wirkung des Umschwungs im österreichischen, man fann hier weniger fagen Regierungs-, als vielmehr Staats- System ist. Lin
Die Einberufung des verfassungsmäßigen Landtags für Siebenbürgen ist nemlich der erste gänzlich unzweideutige und sprechende Aft des neuen Staats- Systems und an ihn am besten daher lassen fich die Erwägungen anknüpfen, zu welchen der Staatsumschwung in Desterreich Veranlassung giebt. Desterreich ist ein historisch erwachsener Staas tencompler unter Habsburg 'schem Scepter und es begreift derfelbe eine größere Anzahl der verschiedenartigsten, theils räumlich von einander getrenn ten, theils auf ein und demselben Länderstrich durch einander gewürfelten Völkerschaften.
inneren Wiederspruchs oder ob endlich, weil in Desterreich auf die Länge überhaupt nichts gut thun fann, bleibe ununtersucht! Genug es hat fläglich geendet!
Ein neues Staatssystem, selbstverständlich auch verbunden mit einem neuen Regierungssystem, ist an deffen Stelle getreten.
Nicht in den deutschen Ländern, in Ungarn soll fortan der Schwerpunkt der habsburg'schen Monarchie liegen.
Da nemlich unmöglich angenommen werden kann, daß man in Wien vorhabe, eine wirkliche Theilung des Reiches in zwei, einander fast selbst ständig gegenüber stehende Ländergruppen einzuführen, so muß der geheime Gedanke dahin gehen, in Zukunft Ungarn diejenige Stellung einnehmen zu lassen, welche bisher die deutschen Länder eingenom men, Ungarn zum Schwerpunkt zu machen, um welchen alle andern Länder gravitiren sollen.
Hiermit wäre naturgemäß ein Regierungssystem verbunden, nach welchem nicht mehr, wie zur Zeit der beabsichtigten Herrschaft des deutschen Elementes, der moderne Liberalismus, sondern historische Adels
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Es ist klar, daß hieraus große Schwierigkeiten gierungssystem, mit deſſen Verwirklichung in der erwachsen müssen; einmal werden die Hauptnatio- That bereits der Anfang gemacht ist. nalitäten das Streben haben, ihrem eigenthümlichen Es bedarf feiner Ausführung, daß dieses Um lichen Charakter oder ihren besonderen Interessen fatteln mit Staatsexperimenten im Großen, solcher gemäß den Gesammtstaatskörper möglichst zu Systemwechsel", wonach heute loyal ist, was ge beeinflussen, wowider andere Nationalitäten in stern verwerflich, heute staatsverbrecherisch, was gedieser oder jener Weise anfämpfen werden; und stern gut faiserlich war, daß solche Seiltänzerkunstferner werden in denjenigen Länderstrichen, wo stücke in einem althistorisch monarchischen Staate verschiedene Nationalitäten beijammenwohnen, sich alle Verhältnisse unterwühlen, eine innere Zersetzung im Kleinen diejenigen Bestrebungen, einander be- der Staatsmacht bewirken müssen. fämpfend, wiederholen, welche im Großen, um die Beeinflussung des Gesammtstaates sich drehend, her
vortreten.
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Worin nun liegt denn dies vor allem inte refsirt uns die Bedeutung des in Desterreich stattgehabten Staatsumschwunges für Deutsch land?
leicht dem andern Hauptfeinde derselben zu Gute kommen.
Und so ist es in diesem Augenblid. Seitdem in Desterreich ganz wie es Hert v. Bismard gewünscht der Schwerpunkt in Ungarn liegt, feitbem hat Preußen in Deutsch land um so viel an Bedeutung zugenom men, als Desterreich verloren bat.
Dies würde eine trostlofe Aussicht eröffnen wenn wir nicht wüßten, daß nothwendig eine Zeit kommen muß, wo der unwiderstehliche Strom det europäischen, und mit ihr der deutschen Bewegung, sich zunächst gerade an denjenigen Hauptpunkten anstauen wird, wo die bestehenden Staatsverhältnisse am stärksten zersetzt sind, um von da aus, nach Hinwegspillung alles noch Entgegenstehenden, audy alles umliegende zu überschwemmen; mit auch andern Worten: wenn wir nicht wüßten, daß es gleichgültig ist, ob die deutsche Volkskraft von Berlin oder von Wien aus den künftigen deutschen Volksstaat erzwingen wird.
Politischer Theil.
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Berlin , 15. Sept.[ Komische Geschich ten] tommen vor in der politischen Welt. Die Alla. 3ta." bringt an der. Sviße des Blattes fol- baß gestern Abend erschienene ministerielle„ Norbd. tischen
Die vornehmste Aufgabe österreichischer Staatskunst ist demnach: zu ergründen, wie bei dem Ge Zuvörderft ist klar, daß durch die Verlegung wirre dieser verschiedenartigen Elemente die alther- des Schwerpunktes der Monarchie nach Ungarn gebrachte europäische Großmachtsstellung der Habs- die Stellung derselben in Deutschland erheblich geburg'schen Monarchie möglichst zu erhalten sei. schwächt ist. Denn nur ein vorwiegend deutsches, Und nach diesen Worten läßt die„ Neue Preuß. 3tg." Der leitende Gedante unter Schmerling war nicht ein vorwiegend ungarisches Reich fonnte auf als eine große Neuigkeit dasselbe Aftenstück folgen, wel dieser: Nach der historischen Bergangenheit und die Länge in Deutschland wirksamer auftreten. ches das„ Journal de Bruxelles" am siebenten Sep Entwickelung der Monarchie liegt der Schwerpunkt Hierin hätten wir nun freilich einen erfreulichen tember veröffentlicht hatte, am achten schon in den übri derselben in den deutschen Ländern. Da der frühere Umstand zu begrüßen; und zwar schon auf den gen belgischen Blättern stand und am zwölften bereits Absolutismus Bankerott gemacht, so muß an Stelle ersten Blick darum, weil Alles, was den Einfluß somit seit mindestens vier Tagen in Berlin al von der France als unrichtig dementirt wurde und dieses das Ganze zusammenhaltenden Mittels ein eines einzelnen deutschen Staates, insbesondere ten benen bekannt sein mußte, welche frembe anderes Element treten. Als solches sollen die der zwei großen, auf die Angelegenheiten Zeitungen lesen und sich um Politit fümmern. s Ideen des modernen Liberalismus benugt werden, Deutschlands schwächt, die deutsche Nation als Wir selbst hatten das Schriftstid bereits unter dem Die Einheit des Reiches mit deutschem Schwer- folche zu größerer Bedeutung hervortrefen läßt. 12. September als ein unglaubliches" bezeichnet. punft soll auf Kosten der Selbstbestimmung der An dem Tage, wo gleichzeitig Defter Die Neue Preuß. 3tg." fügt aber noch eine Art einzelnen Länder durchgefeßt werden, aber als Er- reich und Prenßen machtlos sind, ist die Bolemik zu diesem Schriftstück hinzu, die sie wieber mit faz für die den Ländern als solchen versagte Selbst deutsche Einheit gefichert. den Worten anfängt: ung og 85016 bestimmung soll den einzelnen Personen Freiheit Aber freilich hier liegt zugleich ein bebent beffen Inbalt wir bereits genau durch unfern Bariser „ Das ist der Wortlaut eines Altenstücks, über und Selbstbewegung im modernen Sinne gegeben licher Mißstand. Denn wenn die Machtlosigkeit Correspondenten unterrichtet waren." made oder eine Schwächung dieser beiden Staaten nicht Der Vorwurf, den wir der Neuen Breuß. 3tg Das Schmerling'sche System hat fläglich geendet. gleichzeitig eintritt, so kann die Schädigung des machen milffen, ist ein doppelter. Zuerst hätte sie ba Ob wegen mangelhafter Durchführung, ob wegen Einen Hauptfeindes der deutsch - nationalen Sache seit vier Tagen bekannte, gefälschte Dokument tennen
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