Social- Demokrat.
Nr. 178.
1865.
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Diese Zeitung erscheint täglich
mit Ausnahme
der Sonn- und Festtage.
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Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.
Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.
Abonnements- Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., monatlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Boftämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutschland 183/4 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. südd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.
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Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg , 5. Rue Brulée; Paris , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.
Die Polizei- Cenfur
hat die vorige Nummer nicht passiren lassen. Dieselbe wird gleichzeitig mit der heutigen in
erneuter Auflage ausgegeben.
Der Verfassungsschein und der Verfassungsbruch in Preußen.
Was ist Schein im politischen Sinne Sachen des staatlichen Lebens?
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Die Thatsache, daß eine Staatseinrichtung nur der äußeren Form, nicht dem inneren Weien nach bestebt.
Herr v. Bernuth hat gestern unser Blatt confiscirt, und zwar, wie höchst wahrscheinlich ist, weil wir Preußen einen absolutistischen Staat nannten und es lächerlich fanden, wenn jemand sich einbilde, Breußen sei ein Verfassungsstaat.
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Da Herr v. Bernuth bekanntlich eine Hauptstüße des jetzt in Preußen herrschenden Systems an dieser Behauptung Anstoß genommen zu haben scheint, so beeilen wir uns, dieselbe zu beweisen. Wenn wir sagen: Preußen ist ein absolutistischer Staat, so kann dies offenbar nicht die Bedeutung haben: ein der äußeren Form nach abfolutisti scher. Denn daß der Form nach eine Verfassung vorhanden ist, weiß jedermann.
Was nun aber heißt Absolutismus ? Nichts anderes, als daß in einem bestimmten Staate die Regierung lediglich von dem Willen des Staatsoberhauptes abhängt.
Wann allein aber ist dies der Fall? Dann nur, wenn die inneren Machtverhältnisse so beschaffen sind, daß auf regelmäßige Weise ein wirksamer Widerstand gegen den Willen des Staatsoberhauptes nicht möglich ist.
Wer aber hat in Preußen die Armee, die Beamtenschaft, furz sämmtliche organisirte Machtmittel des Staates in der Hand?
Lediglich der König.
Wann nun besteht eine Verfassung nicht nur der Form, sondern auch dem Wesen nach?
Dann, wenn jedem der durch die Verfassung zur Mitwirkung am Staatsleben berufenen Factoren irgendwie so viel Macht zugetheilt ist, als er nöthigenfalls zur Erzwingung seiner Rechte braucht.
Aber noch ein anderer Punkt ist von Wichtigkeit: Früher ist die Verfassung leidlich gehalten worden jetzt ist sie offen gebrochen.
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nicht unzutreffend ist.„ Persönliches Regiment!" und mit ihren Annexions- Verfuchen noch weiter Ja, das ist es! fortfährt. Die sogenannten Nationalen*), deren Hier könnten wir abbrechen. Politifer werden Programm die Einverleibung Schleswig- Holsteins ia ohnehin nicht läugnen, daß die Verfassung in in Preußen ist, bestehen aus höchstens 80 MänPreußen von jeher nur auf dem Papiere stand nern, welche vollkommen isolirt stehen, ohne jeden b. h. nicht durch äußere Machtnrittel dem Einfluß auf die Bevölkerung sind, und jetzt ungeVolke gewährleistet war. fähr ebenso gehaßt werden, wie früher die Werkzeuge der dänischen Mißregierung. Ihre Zahl ist im Abnehmen begriffen, die Zahl der Abonnenten ihrer Blätter verringert sich täglich. Die Angler Zei Eine der wichtigsten Bestimmungen derselben tung hat noch 12 Abonnenten, die Abonnentenzahl geht dahin, daß das Jahresbudget durch ein Gesetz der Norddeutschen Zeitung in Flensburg war im zu regeln sei. Seit Jahren ist dies nicht geschehen, vorigen Quartal nach und nach von 2300 auf 749 und das neueste Budget ist, in offenem Wider gesunken, die Schleswig 'schen Nachrichten" find spruch mit der Verfassung, durch einsei- nur im Stande, sich als Anzeigeblatt der Stadt tigen föniglichen Erlaß verfündet worden. Schleswig auf der Höhe von einigen hundert AbonHier liegt der Verfassungsbruch so flar, nenten zu erhalten. Eine Einverleibungs- Partei so unverhüllt am Tage, daß jedes weitere für Preußen giebt es also in Schleswig- Holstein Wort lächerlich wäre. gar nicht; das ganze Land ist gegen die Annerion, Wer nun diesen Verfassungsbruch auf dem Ge- weil man den Untergang der freiheitlichen Selbst wissen hat, dies geht uns wenig an. Bekanntlich ständigkeit, die Vernichtung der im Lande hochausbehaupten die Feudalen, die Fortschrittspartei sei gebildeten Selbstverwaltung, diedaran schuld, indem sie in Folge einer falschen Aus- und die politische Maßregelung der preußischen Regierung, die dreijährige Dienstlegung der betreffenden Verfassungsbestimmung ein Budgetgefeß unmöglich gemacht habe Andere zeit und alle momentan in Preußen herrschenden politischen Uebelstände mit Recht fürchtet. Trot behaupten Anderes. alledem habe ich aber eine sogenannte fieinstaatliche oder particularistische Richtung nirgends im Lande gefunden; überall ist man zu einem Anschluß an Preußen und Deutschland in allen maritimen und volkswirthschaftlichen Beziehungen, überhaupt zum Aufgeben der particularen Selbstständigkeit zu Gunsten einer fräftigen deutschen Centralgewalt bereit; man will sich nur nicht vergewaltigen lassen."
Uns fann, wer die Verfassung gebrochen hat, darum gänzlich gleichgültig sein, weil uns das verlegte Object selbst blutwenig interessirt, ferner aber auch darum, weil wir für keinen der streitenden Theile eine große Begeisterung empfinden. Uns genügt für unsern Zwed die Thatfache, daß ein Verfassungsbruch objectiv vorhanden ist.
Wir wissen wohl, daß wir hier den empfindlichsten Punkt, den wundesten Fleck im preußischen Staatsleben berührt haben; daran aber liegt uns wenig; wir rufen es laut in die Welt hinaus: die preußische Verfassung ist gebrochen.
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,, Eine sehr große Erbitterung hat die Reise des Prinzen Hohenlohe hervorgerufen, der nur mit Dä nen verkehrte und sich die Beschwerden der Dänen über deutsche Beamte vortragen ließ; diese Erbitterung ist vergrößert worden durch die kürzlich verViele conservative Politiker fühlen sehr gut, suchte und theilweise auch durchgeführte Absetzung was es heißt, wenn im Jahre 1865 mitten in beliebter Beamten und die Einsetzung früherer däEuropa, ein Staat ohne Verfassung ist; gerne daher nischer Werkzeuge. Die jetzt begonnenen Maßrege lungen der schleswig holsteinschen Vereine dienen möchten diese Politiker den Schein wahren. Eben darum rufen wir mit gellender Stimme nur dazu, dieser Erbitterung neue Nahrung zu dem Volke in Preußen zn: Laßt Euch nicht weiß geben. Auch die Sympathien für Oesterreich find machen, daß Preußen ein Verfassungsseit dem Verkauf von Lauenburg sehr geschwunden. Man sieht nun ein, daß man sich nur auf sich staat fei. selbst verlassen muß. Ganz unwahr sind die Be Die Stimmung des Volkes in Schleswig - richte annexionistischer Blätter, welche von Apathie, von Mattigkeit, von Ergebung in das Unvermeid liche in Schleswig reden. Ich habe im Gegentheil von der Königsau bis zur Eider, in Nordschleswig, in Friesland , in Angeln, in Eiderstedt , im Dith marschen , in den Städten sowohl, wie auf dem Lande, den festen Willen gefunden, sich nicht verge*) Gegen diesen Scandal, die Werkzeuge der Bis mard'schen Bolitit„ nationale Bartei" zu nennen, muß doch endlich einmal nachdrücklich protestirt werden. Deutschnational gesinnt ist einer desto mehr, je mehr er der preußischen Regierung Opposition macht.
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Holstein.
Da nun in Preußen der König allein alle Macht hat, ein wirkliches Verfassungsleben aber voraussetzen würde, daß auch andere Elemente Als Ergebniß einer vierwöchentlichen Rundreise regelmäßige Machtmittel in der Hand hätten, so in Schleswig- Holstein schreibt Gust. Rasch an die ist klar, daß, so lange der König in Preußen alle Wiener Bresse": regelmäßigen Machtmittel für sich allein hat, eine„ Die nach der Erstürmung der Düppler SchanVerfassung zwar der Form, nicht aber dem zen und nach der Einnahme der Insel Alfen überall Wesen nach bestehen kann. im Lande lebendigen Sympathieen für Preußen sind Die Servilität spricht in Preußen von„ per- vollständig geschwunden und stehen auf dem Punkte, sönlichem Regiment" das ist nicht unsere Sprech- in bittern Haß umzuschlagen, falls die preußische weise, aber wir erkennen an, daß der Ausdruck Regierung mit ihren politischen Maßregelungen
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