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Politischer Theil.

Berlin  , 2. November.

Eine Streitfrage von hohem Interesse innerhalb der tonjervativen Partei Preußens ist, nachdem sie im Innern derselben schon lange ge­spielt, jetzt zu öffentlicher Behandlung gelangt.

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weis geführt hätte, daß tiers état  " ein incorrecter Ausbruck sei.*) Die Ausdrücke, deren man sich zur Zeit wie einer gangbaren Münze bedient, sind eben um des­willen und so lange ,, incorrect", als die Sache selbst noch im Fluß und der Begriff noch nicht abgeklärt ist. Die richtige Formulirung würde zugleich die Lösung sein. Um deswillen befinde ich mich auch in der Lage, alles das aufrecht erhalten zu können und zu müssen, was ich bis dahin über die Arbeiter Frage" gesagt, und ich fann nur bedauern, daß der Herr Rundschauer auf die Sache selbst nicht näher eingegangen ist.

Es genügt nicht, die Vorzüge der Preußischen Ver faffung darin beschlossen zu halten, daß sie an sich durch­aus mangelhaft und unzureichend, burchlöchert, faul und brüchig" fei; es genügt noch weniger, die Schles­ wig- Holsteinische   oder, was dasselbe ist, die Deutsche  Frage dadurch erledigen zu wollen, daß man sich gegen alle Annexionsgelüfte und doch für Annectirung erklärt.

Auch die auswärtige Politik Preußens ist daher oder muß wenigstens sein eine Evolutions Politit im eminen ten Sinne. Wäre sie dies nicht, dann wäre sie schon heute eine revolutionäre. Nicht ohne Ueberraschung habe ich dabei aus den So wie ich die Aufgaben der answärtigen Politik betreffenden Ausführungen entnommen, daß der Herr Preußens begreife, muß dieselbe von der Thatsache und Rundschauer die Möglichkeit statuirt, auf dem fraglichen Erkenntniß ausgehen, daß durch die Veränderung der Gebiete eber mit dem Herrn Schulze- Delitzsch  , ob- Welt- und Verkehrs- Verhältnisse sowohl im eigentlich schon er ſeine Bestrebungen nicht näber tennt!- als politiſch- diplomatiſchen als auch im focialen Sinne fril­mit der conservativen Fraction" Hand in Hand geben here Gestaltungen und Beziehungen, auch auf Vertrag beruhende, unhaltbare und unmöglich geworden sind, Ist es in der That denkbar, daß ein Mann, der und daß nur der Staatsmann wahrhaft conservativ wie der Herr Rundschauer ausführt auf dem firch- handelt, der seine Zeit versteht, der die Dinge beim rech­lichen wie auf dem politischen Gebiete die grundstürzend- ten Namen nennt und nicht das, was noch der Erhaltung sten, verwerflichsten und verderblichsten Principien bekennt werth und fähig ist, dadurch unheilbar compromittirt, und vertritt, daß eben dieser Mann auf dem socialen daß er es mit den zur Carricatur gewordenen Gestal Gebiete gesunde Grundsätze vertreten und heilsame Ten- tungen einer früheren Epoche verquickt. denzen verfolgen kann? Kann auch ein fauler Baum gute Früchte bringen?"

Unsere Leser werden sich erinnern, daß wir sei­nerzeit Bruchstücke aus der letzten Rundschau" Der Kreuzzeitung  " mittheilten, und daß darin un­ter Anderm eine Beschwerde des Rundschauers über das ,, Geliebäugel" eines Theiles der fonservativen Partei mit den Arbeitern enthalten war. Diese Beſchwerde des Rundschauers richtete sich, nebst einigen andern Stichen, in erster Linie gegen den zu Justizrath Wagener, die Seele der konservativen 3 es Partei, und so hat denn derselbe, nach einem lan­gen Schweigen, welches durch Abwesenheit wegen Gesundheitsrücksichten erklärt wird, suaviter in modo, fortiter in re, in feiner Form zwar, aber sehr entschieden, die Angriffe des Rundschauers zu rückgewiesen und demselben gewissermaßen ein Pro­gramm der neu conservativen Richtung in Preußen entgegengehalten.

Wir geben nachstehend den zweiten( größeren und wesentlicheren) Theil des merkwürdigen Schrift­stückes aus der heutigen ,, Kreuzztg." wieder:

Ich meinerseits wenigstens glaube dem Herrn Schulze­Delitzsch die Anerkennung schuldig zu sein, daß seine Persönlichkeit und Action aus einem Guffe sind und daß seine socialen Bestrebungen mit seinen sonstigen im vollkommenen Einklange stehen.

Wenn aber der Herr Rundschauer sich außerdem noch auf den Herrn Professor Huber berufen hat, so dürfte er aus deffen neuestem Votum über Arbeiter­Coalitionen" die Ueberzeugung gewinnen, daß diese Be­rufung keine zutreffende war.

Ich will bierbei kein besonderes Gewicht darauf legen, daß unter Regieren" überhaupt etwas Höheres zu ver­steben ist, als das bloße, wenn auch noch so ener­gische Fortarbeiten der bureaukratischen Ma­schinerie. Regieren" heißt eben nicht mehr und nicht weniger, als die politischen und socialen Bedürfnisse und Vielleicht, daß wir uns leichter verständigen, wenn Aufgaben der Gegenwart mit den Mitteln der Gegenwart ich das Problem anders formulire, wenn ich die Frage realisiren und befriedigen, und es wäre eine traurige aufwerfe: Was hat die Regierung, was haben wir zu Regierungs- Kunst, die sich den dringendsten Bedürfnissen thun, damit die Masse des Volkes aufhöre, eine todte gegenüber principiell insolvent erklären müßte. Hierüber zu sein, damit es gelinge, lebendige Macht. Elemente zu wird schließlich keine wirkliche Differenz unter uns ob- organisiren und mit sich zu verbinden?

walten.

Sind wir aber hierüber einig, dann ergiebt sich von selbst, daß eine Regierungs- Kunst, welche diesen Namen verdienen will, unserem Verfassungs- Conflicte gegenüber eine principielle nachhaltige Lösung suchen und finden

muß.

Denn wird man auch die Majorität nicht dadurch gewinnen, daß man nach Majoritäten hascht, so dürfte man sie doch auch schwerlich dadurch allein erzielen, daß man die Majoriät geringschätzt. Die richtige Action der Regierung scheint mir wenigstens darin begriffen zu sein, daß sie das Erlangen der Majorität nicht als Zweck, Nicht, daß ich meinerseits den Werth und die Wir- sondern als nothwendiges Resultat ihrer Action betrachtet, tung einer energischen consequenten Verwaltung in dem oder mit andern Worten, daß sie die lebendigen rechten Sinne unterschätze; niemals aber wird die Ver- Macht- Elemente so für sich zu gewinnen und mit sich zu waltung" im Stande sein, die principielle Lösung zu er- verbinden und das Recht der Gegenwart in der Form lezen oder überflüssig zu machen. zu realisiren weiß, daß ihr die Majoritäten von selbst Preußen kann wie der Herr Verfasser der Nund zufallen. schauen mit Recht ausführt nicht auf Eines Staats­Um deswillen ist die sogenannte ,, Arbeiterfrage  " eine mannes, auch nicht auf Eines seiner Könige persönlichen Herrschafts- Frage im eminentesten Sinne; sie Eigenschaften fest und aufrecht stehen. Dazu ist es zu ist aber nicht dies allein, sie ist gleichzeitig die Or groß und seine Gliederung zu mannichfaltig. Preußen 8anisations- Frage, deren richtige Lösung darüber bedarf einer breiteren Grundlage, und diese breite Grund- entscheiden muß, ob es gelingen wird, die jetzige, ledig. lage muß dem Könige die selbstbewußte, organisirte, that lich aus der Negation geborene, compacte Opposition zu fähige und thatkräftige Treue und Hülfe aller derjenigen sprengen und dem Zersetzungs- Prozesse der feiner Unterthanen gewähren, die ihr, als dem irdischen Staaten Halt zu gebieten. kommt Serrscher, und ihrem himmlischen Könige von Herzen anbangen."

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Denn nicht allein, daß von einem dritten und vier­ten Stand im rechten Sinne nicht gesprochen werden kann: es giebt beute überhaupt thatsächlich keine Stände mehr und es handelt sich vielmehr darum, etwas Ent­sprechendes neu zu gestalten.

Was sich hieraus aber ergiebt, das ist zweierlei. Zuerst, daß es ein verhängnißvoller Fehler sein würde, dem gegenwärtigen Conflict   gegenüber mit Eines Staats: mannes persönlichen Eigenschaften zu rechnen. Conflicte, Die Signatur der Zeit ist eben die Auflösung und wie derjenige, mit welchem wir es zu thun haben, die Bersetzung aller überkommenen Inſtitutionen und Dr­dürfen nicht ungelöset vererbt, die müssen von denjenigen, ganiemen, darunter auch diejenigen, welche bis dahin ies zu welche an ihrer Wiege gestanden, auch ausgetragen tigten Arbeiter geordnet und geschützt, und die ,, Arbeiter den Gewerbebetrieb und die Stellung der darin beschäf r dort werden. Sodann aber resultirt daraus die durch Nichts abfrage" ist eben die Aufgabe, an Stelle dessen, was ver­uweisende Frage, auf welchem Wege und durch welche loren gegangen und nicht mehr zu halten ist, ander Mittel eben die von dem Herrn Rundschauer in Anspruch weite zeitgemäße Institutionen und Organis genommene breitere Grundlage" zu gewinnen, zu schaffen men zu begründen und zu gestalten und damit zu organisiren ist. dem Fortschritte der Zersetzung einen Damm entgegen Mit Befriedigung darf ich auch hier die eigenen Aus- zustellen. führungen des Herrn Rundschauers citiren, wenn er sagt: Es ist dies der Grund, warum ich die ,, Arbeiter­habe und auch heute

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Die Deutsche Kleinstaaterei" mit ihren Ansprüchen und Reminiscenzen ist für Niemanden gefährlicher und bedenklicher, als für die Souveräne der Kleinstaaten selbst, und die Entwickelung Deutschlands   wird unzweifelhaft auf die eine oder die andere Weise über die Köpfe derer hinweggehen, welche sich in der Jlusion gefallen, bewaff­net mit dem rostigen Schwerte   eines mißverstandenen Begriffes, die Wandelung der Welt Verhältnisse ungestraft ignoriren zu

es ein revolutionäres Beginnen, von Gewiß wennen. den Souveränetäts- Rechten" und Pflichten der kleineren Staaten mehrere oder andere in Anspruch zu nehmen, als welche dieselben absolut unfähig sind selbst auszuüben und bez, zu erfüllen. Nicht minder aber würde es revo­lutionär sein, unzweifelhafte und unabweisliche Regierungs­Pflichten und Rechte deshalb ruhen zu lassen, weil die vermeintlichen Inhaber dieselben so wenig selbst ausüben und erfüllen konnen, als durch Andere ausüben lassen wollen.

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Wenn irgend Etwas, so hat das Jahr 1848 den Beweis geliefert, daß das Deutsche   Fürstenthum mit dem Preußischen Königthum steht und fällt, nichts desto weniger dieser und jener mehr eitele als scharfsichtige Deutsche   Staatsmann gegen das Preußische Königthum und dessen Kräftigung Sturm zu laufen ver­sucht, so zerfägt er eben den Zweig, auf welchem er bis dahin seine Seiltänzer- Kunststücke gemacht.

Was speciell die Schleswig- Holsteinische Frage   an­langt, so hat Preußen die Stellung, welche es inne hat, durch einen siegreichen Krieg und einen regelrechten nicht die Rede sein. Wie sich das Verhältniß weiter ent Frieden erworben und also kann bisher von Annectirung wickeln wird? Für dle Beantwortung dieser Frage sin so viele Momente maßgebend, daß es eine müßige Con­jectural Politik sein würde, darüber schon heute etwas Bestimmtes voraus verkündigen zu wollen.

Was indeß unantastbar feststehen muß, das ist das Eine, daß Preußen niemals die Hand dazu bieten darf, einen Papagei von Gotha   verdrängen oder seine und den Preußischen Adler aus den Herzogthümern durch Deutschlands   Weltstellung an der Ost- und Nordsee   da­durch gefährden zu lassen, daß es die Vertretung jener für die Zukunft entscheidenden Interessen in Hände ge­

rathen läßt, welche schon heute nicht leiten, sondern geleitet werden, und die nichts weiter einzusetzen haben, als das eintönige Phrasen- Geffingel des bekannten na­tional- deutschen   Puppen- Theaters.

das muß man auch ernsthaft wollen, und es würde Was man aber unserer Seits in Aussicht nimmt, insbesondere und als konservativer Partei übel anstehen, wüßten wir nichts weiter zu sagen oder zu thun, als gewiffermaßen widerwillig hinter einer von uns nicht verstandenen Action der Regierung einherzugeben und demnächst die vollendeten Thatsachen zwar beifällig, aber doch mit dem Bemerken zu registriren, daß man dieselben allerdings eigentlich nicht gewollt. Das Wort des Kaisers Napoleon  , daß die alten minder für die inneren Verhältnisse der einzelnen Staa­außerhalb Frankreichs   seine Wahrheit, und es gilt nicht ten, als für das Verhältniß der Staaten unter sich. Es nügt um deswillen auch nicht, weder einen miß­verstandenen Legitimitäts- und Souveränetäts- Begriff galvanisiren, noch sich in die Idylle uuwiederbringlich verlorener patriarchalischer Zustände versenken zu wollen.

Macht, sie ist vielmehr ein Element der Schwäche. Le- wiederum bezeichne als entscheidend für die Zukunft der Parteien ein überwundener Standpunkt" seien, hat auch bendige Macht- Elemente haben wir aufzusuchen, wenn Staaten und das Schicksal der Civilisation. bir der Macht der Regierung innerhalb der Landesver­In und mit dieser Frage wird es nämlich entschie­tretung und im Lande uns bewußt werden wollen." den werden, ob Einsicht und Kraft genug vorhanden Diese breite Grundlage", diese ,, lebendigen Macht sind, die Staaten und Völker von unten herauf neu Elemente" und deren Organisation sind es, welche ich zusammen zu faffen und zu organisiren, unter dem Rubrum der ,, Arbeiterfrage  " behan- fcheidung, in welcher gleichzeitig die fernere enthalten ift, ob fortan die eisernen Klammern des Cäsarismus brudt tein correcter ist; ich weiß auch, daß die Bezeich. der Völker sein werden. ich weiß woht, daß dieser Aus- oder ob lebendige Organe und Gelenke die Bindeglieder Rungen ,, dritter und vierter Stand" ebenfalls incorrecte Ja, was noch mehr ist, derselbe Grundgedanke be­

Belt. babe. Arbeiterfrage",

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find. Ich weiß aber nicht minder, daß das bloße tri herrscht eben sowohl die äußere wie die innere Politit. che Bemängeln dieser Ausdrücke der gegenwärtigen|

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*) Dies haben auch wir, wie sich unsere Leser erin

Wer regieren will, der muß die thatsächlichen Zustände Mächte der Gegenwart sich dienstbar machen; erkennen und ergreifen; der muß die lebendigen der muß Hand anlegen, mit der anderweiten Organisa­sation der Masse Ernst und mindestens den Anfang zu machen; der darf die Arbeit nicht scheuen, den göttlichen

Bewegung gegenüber eben so wenig bedeutet, als wie es 3- hoe Wirkung der bekannten Broschüre des Abbé Sieyes   nern werden, ausgeführt. Der Ausdruck ,, Arbeiterstand" Gedanken in der Geschichte des Tages zu studiren und Aber ben ,, tiers état  " neutralisirt, oder gar die Revolu- ist nicht genau; aber der Hinweis auf diese Ungenauig daraus zu lernen, was unser Ziel und unsere Hoffnung

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verhindert haben würde, wenn man ihm den Nach- feit beweist nichts in der Sache selbst.

( D. Red.)

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