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Mr. 199. god Berlin  , Sonnabend den 18. November

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Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme is an der Sonn- und Festtage.

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Berlin  , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins. Redaction und Expedition:

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer  .

Abonnements Preis für Berlin   incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo­natlich 6 gr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Post­ämtern 221 gr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutsch­land 18/4 gr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. fübd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.

Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin   auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Scharrenftr. 1, sowie auch unentgeltlich von jedem„ rothen Dienstmaun" entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Beile bei Arbeiter Annoncen mit 1 gr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. heredyner. Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C.   London  . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg  , 5. Rue Brulée; Paris  , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Bestellungen für das vierte Quartal wer­den fortwährend( auswärts auf den Post­ämtern) angenommen.

Politischer Theil.

Deutschland  .

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dung von der Regel nicht rechtfertigen. Das Ober- viele Erwartungen rege gemacht, läßt aber in der Gesetz­tribunal hat diese Beschwerde aber zurückgewiesen und gebung wenig positive Früchte zurück. Ueber der socialen den Rechtsgrundsatz aufgestellt: Eine unvollständige Mit- Gesetzgebung( Heimathsrecht, Armenwesen, Erwerbung theilung über eine Landtagsverhandlung kann als„ Be- des Bürgerrechts, Gewerbefreiheit) brütete er sehr lange richt" und deshalb für unbedingt straflos erachtet wer Zeit; aber das das bayerische Bolt aus seiner gänzlich den, wenn die Unvollständigkeit nur in der Erschöpfung verrotteten und ganz schlechten Gemeinde- und Gewerbe­des Raumes des betreffenden Blattes ihren Grund hat, Gesetzgebung errettende Werk wollte nie das Licht der nud eine Vervollständigung im nächsten Blatte beabsich- Welt erblicken. Die Leute, welche heute wieder den tigt ift. So das Obertribunal. Eine Verurtheilung Herrn v. Neuiñayr als die verkörperte Verfassung aus der betreffenden Zeitung wäre denn doch auch gar zu posaunen und ihn als den Mann abschildern, der es stark gewesen! * Berlin  , 17. Nov.[ Die Kreuzzeitung  ] auch allmählig erreicht hätte, logar ben en ven [ Urtheil.] Der verantwortliche Redakteur der der Pfordten zum Einhalten der Bahn eines reinen hat durch ihre letzten Leitartikel über die Herzog Volksztg." war wegen eines Artikels„ Die Entscheidung" und keuschen Constitutionalismus zu bestimmen thümerfrage das politische Publikum einigermaßen in erster Juſtanz zu 3 Wochen Gefängniß verurtheilt dieſe Schönfärber, scheinen ganz vergessen zu haben, daß beunruhigt und zwar besonders darum, weil Nie- worden. Gestern kam die Sache in zweiter Juſtanz zur Herr v. Neumayr seiner Zeit die ganze Strengé deß mand aus den Artikeln recht klug wird. Uns scheint Verhandlung, wobei das Urtheil erster Instanz einfach bayerischen Vereinsgesetzes in der Frage des 36er Aus­bestätigt wurde. der Zweck derselben auf eine Abwiegelung hinaus­schusses zur Anwendung brachte; die Sendung der von zulaufen: man scheint der etwa drohenden Un­* Wien  , 16. Nov.[ Zur Herzogthümer den bayerischen Schleswig Holstein   Vereinen gesammel zufriedenheit in großpreußischen Kreifen zuvor Abendpost" stellt verschiedenen Zeitungsgerüchten Frage durch feine Haltung den Unwillen der ganzen frage. Zur Verfassungsfrage.] Die Wien  . ten Gelder an die Adreſſe des genannten Ausschusses aufs Bestimmtefte untersagte; und in der Landwehr­kommen und deßhalb jedenfalls auf Grund der Biarrißer Erfolge" allmählig die Erkenntniß und Breußen über die Frage einer endgültigen staat- nung Neumayr's brang- erregte. Also wir haben die Versicherung entgegen, daß zwischen Desterreich liberalen Partei Bayerns   die sogar auf die Entfer verbreiten zu wollen, daß auf eine Annexion lichen Gestaltung der Elbherzogthümer nicht ver- Reaktion im Gouverniren und Stagnation im Geſetz­vorerst noch feine Aussicht ist. wir haben solche und werden solche haben, [ Aus Weimar  ], 16. Novbr., wird be- bandelt worden ist seit der Gasteiner Uebereinkunft, geben und Gouverniren und Stagnation im Gesetz­richtet, die fächsische Regierung habe sich in Berlin   welche die Art der provisorischen Ausübung der weil eben Herr v. d. Pfordten siegreich ins Minifter­bereit erklärt, einen Handelsvertrag mit Italien   ab- beiderseitigen Mitbesitzrechte festgesetzt habe. Außer- Palais eingezogen. Aber weshalb ist denn nun eigent­zuschließen und dadurch Italien   anzuerkennen. Die dem bringt die„ Wiener Abend poſt" einen längeren„ rein persönlichen Gründen," die mit„ Systemen" und lich Herr v. Neumayr abgetreten? Vermuthlich aus preußische Regierung hege aber Zweifel, ob Italien   Artikel, welcher zur Klärung der Situation in der" Brinzipien" gar nichts zu schaffen haben. Auch die Verfassungsfrage dienen soll und darzulegen sucht," Neue Frankfurter Zeitung  " zeigt auf solche Intriguen daß der Vorgang, auf welchen die Regierung zurück- bin. Die wahren Gründe wird man vermuthlich eben­gegriffen habe, dem Rechte entspreche und allein zu sowenig erfahren als beim Abgang des Justizministers dem Ziele führen könne, für die verfassungsmäßige Rechtsgestaltung des Reiches dauernde Grundlagen zu gewinnen.

unter solchen Umständen darauf eingehen werde.

( Weil nemlich) Italien   jedenfalls und zwar mit

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Recht eine direkte Anerkennung verlangt.) [ Entscheidung des preußischen Ober­tribunals]: Eine Zeitung hatte eine Mittheilung über eine Landtagssitzung gebracht, dabei die Rede eines Ab­geordneten wortgetreu nach den stenographischen Berichten( Die kaiserliche Verordnung wegen Auf­abgedruckt, sodann aber die fernere Mittheilung abge bebung der Paßrevisionen] an den Reichsgränzen brochen und die spätere Nachlieferung des noch feblenden ist nunmehr publizirt worden. Die Päffe sind also auf­Theiles der betreffenden Verhandlung durch die Worte gehoben; dagegen ist bestimmt worden, daß jeder Rei­Schluß folgt" in Aussicht gestellt. Da der Inbalt jener sende sowohl In- als Ausländer Nede für strafbar erachtet wurde, erfolgte eine Beschlag- amtliche Aufforderung ,, über seine Person und die Mittel sich auf etwaige nahme des betreffenden Blattes, indem davon ausgegangen zu seinem Unterhalte" auszuweisen hat. Ferner sind die wurde, daß eine unvollständige Mittheilung nicht kompetenten Minister und Hofkanzler ermächtigt, wenn als ein Bericht von einer Landtagssitzung angesehen es zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung nöthig werden könne." Die beiden Instanzgerichte theilten ist im Falle von Krieg, inneren Unruhen u. dgl. indessen diese Ansicht nicht und sprachen die Wiederauf an der ganzen Reichsgränze, an Theilen derselben oder hebung der Beschlagnahme aus. Hiergegen beschwerte gegen Reisende aus oder nach gewissen Ländern die Paß sich die Oberstaatsanwaltschaft. Die Generalstaatsan- vifitationen zeitweilig wieder herzustellen. waltschaft erachtete diese Beschwerde für begründet und führte aus: An und für sich könne als„ Bericht" nur München  , 15. Nov.[ 3um bayerischen eine solche Darstellung eines Sachverlaufs angesehen Liberalismus und Constitutionalismus werden, welche denselben in allen wesentlichen Punkten schreibt man der„ Voff. Ztg." aus Bayern  , vom wahrbeitsgetreu und vollständig wiedergebe; es könne 15. Nov., unter Anderm: tabin gefall bleiben, ob dieses letztere Erforderniß auch Die Reaction ist im Anmarsch, sagen Einige. Aber dann unerläßlich sei, wenn fremde, vom Willen des Mit- das Gegentheil, den Fortschritt, habe ich bisher schon theitenden unabhängige Umstände dazu nöthigten, die be- nicht entdecken können. Einen Fortschritt von einem gonuene Wittheilung abzubrechen, z. B. wenn eine an- Ministerium zu erwarten, dessen Seele unser v. d. Pfordten, gefangene Verbandlung von dem betreffenden Hause selbst der Minister des Rückschrifts par excellence, fonnte nur abgebrochen und die Fortsetzung auf einen andern Tag noch einigen mit unseren Zuständen ganz und gar nicht vertagt werde, oder wenn der Druck des betr. Blattes vertrauten Politikern, die immer noch das alte Lied vor Beendigung der Sizung abgeschlossen werden würde ,,, vom Frieden mit dem Volke" ableiern, begegnen. Neben damit dasselbe zu der ein für alle Male vorbestimmten Herrn v. d. Pfordten ist der Justizminister Bombard den Zeit erscheinen fönne; jedenfalls aber könne ein in das reaktionairen Anschauungen unseres Premiers fehr zuge­Belieben des Mittheilenden gestelltes Hinderniß, z. B. die than und der Finanzminister hat durch sein Vertheidigen räumliche Ausdehnung des Blattes( welche durch Hinzu- mehrjähriger Finanzperioden den Glauben an seinen fügung einer Beilage leicht zu ersetzen sei) eine Abwei- Liberalismus gründlich zerstört. Herr v. Neumayr hat

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Mulzer, der jedenfalls weit mehr den Namen eines„ Frei­sinnigen" verdiente als dieser Herr v. Neumayr, der nicht nur in sehr gnädigen Worten, sondern auch mit der raths mit 6000 Ft. entlassen wurde, wie wohl er doch sehr reellen Gnade des Gehalts eines ordentlichen Staats­Dienst" ernannt ist. nur vorläufig" zum Staatsrath im außerordentlichen wechsel bei uns so geheimnißvoll" vollziehen, ohne Daß sich aber Minister. Volksvertretung und ohne alles Zuthun der letzteren, be­Rücksicht auf„ Systemwechsel", ohne Rechenschaft vor der weist wieder einmal schlagend, daß wir im constitutio­nellen Leben noch nicht einmal das Einmal- Eins hinter uns haben.

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Kaffel, 16. Nov.[ Ministerwechsel Kass. 3tg." meldet amtlich die Ernennung des Regierungsdirectors Harbordt, der feither das Ministerium des Junern versehen, zum Staatsrath und provisorischen Vorstand des Ministeriums des Innern. Herr Abée ist zum Justizminister ernannt.

Ausland.

* Paris  , 15. Nov.[ Tagesbericht.] Sehr auffällig ist es, daß der„ Moniteur" für nöthig gehalten hatte, den Berichten officiöser Blätter über beabsichtigte Armeereduktion so scharf entgegen­zutreten, während man doch wußte, daß dieselbe der Hauptsache nach schon beschlossene Sache war*)

* Einen Tag später bat der Moniteur" selbst die desfallsige Mittheilung gebracht. Die kaiserliche Garde­Infanterie verliert hiernach sieben Bataillone, die Garde-, sowie die Linien- Cavallerie die sechste Schwadron per

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