Nr. 216.

Berlin , Freitag den 8. December

1865.

5569946

S

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.

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Politischer Theil.

Deutschland .

In der Bonner 3tg." vom 2. Dez. d. J. Nr. 279 befindet sich eine Mittheilung d. d. Bonn , 1. Dez., nach welcher das vielbesprochene Ereigniß, in Folge dessen der Koch Ott das Leben einbüßte, dahin erledigt sein soll, daß der einjährige Freiwillige, Graf zu Eulenburg, durch Erkenntniß des Militärgerichts zu neunmonatlicher Festungsbaft verurtheilt sei. Das unterzeichnete Com mando erklärt hiermit, daß, da ein Spruch in befagter Angelegenheit noch nicht gefällt worden, obige Nachricht ein nach allen Seiten leeres Gerücht ist. Bonn , 4. Dez. 1865. Das Kommando des Königs- Husaren- Regiments.

Stande fomme, dies kann nur geschehen durch stehende Berichtigung" zur Veröffentlichung zu= Uebereinstimmung mit dem Könige und dem gesandt: Herrenhause: diese Uebereinstimmung zu er zielen und möglich zu machen, darauf muß also das Bestreben des Abgeordnetenhauses * Berlin , 7. Dec.[ Ein internationaler ebenso, wie der beiden anderen Theile gerich Conflict], der bereits, wenn aud) nod) unbemerkt, tet sein. Ferner wird vom preußischen Volke gefagt, daß am politischen Horizonte als drehende Gewitter­wolfe gestanden, ist, Dank der discreten diploma- es sich vornehmlich fragen müsse ,,, ob die Abgeord­tischen Behandlung von beiden Seiten, glücklich neten ihren Einfluß etwa felber aufgegeben gelöst worden, ohne daß auch nur im Geringsten oder verscherzt haben." Der Artikel schließt: die in dergleichen Fällen jo empfindsamen eure­päischen Börsen davon berührt worden wären. Es betraf einen Handel zwischen Preußen einer und den Niederlanden andererseite. Hören wir, wie sich die diplomatisch gewandte Feder eines damit beauf tragten Correspondenten der Köln . 3tg." darüber ausläßt. Er schreibt:

Durch redliches patriotisches Zusammen­wirken mit der Regierung wieder einen wirf. lichen verfassungsmäßigen Einfluß auf die Staatsausgaben zu üben, darauf müßte das Streben des Abgeordnetenhauses gerichtet sein, und darin würde dasselbe seitens der Re­gierung jest wie früher bereitwillige Förde rung finden.

Kurz, man möchte um jeden Preis- Frieden machen mit dem Volke. Wir glauben es gern, aber

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Die Redaction der ,, Bonner 3tg." bemerkt dazu: Hierzu haben wir zu bemerken, daß der Artikel von einer Seite mitgetheilt war, welche für uns jeden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Nachricht ausschloß.

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-[ Das Obertribunal] publicirte das Erkenntniß in der Nichtigkeitsbeschwerde des Dr. Grävell. Dasselbe Während die Zeitungen mit der Frage der Herzog lautete dahin, daß die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklag­thümer, dem Depeschenwechsel wegen der Frankfurter ten zurück zuweisen sei. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde Angelegenheit, dem Spanisch- Chilenischen Handel und des Ober Staatsanwalts ist das zweite Urtheil ver­äbnlichen Staats- Actionen beschäftigt sind, hat zwischen-[ Die österreichisch - preußischen Ver- nichtet in so weit, als der Angeklagte nicht auch der Preußen und den Niederlanden ganz im Stillen ein handlungen in der Herzogthümerfrage] öffentlichen Beleidigung für schuldig erachtet worden. diplomatischer Gedanken Austausch(!) stattgefunden, der betreffend, versichert die ,, Prov. Corresp.", dieselben Es ist deshalb das erste Urtheil dahin abgeändert, daß zwar keine großen Dimensionen angenommen, aber die hätten seit dem Gasteiner Vertrage vollständig ge- auch der öffentlichen Beleidigung schuldig, der Angeklagte nicht blos der schriftlichen, sondern Betheiligten doch eine Zeit lang lebhaft interessirt hat. Seit einigen Wochen ist nämlich ein neuer Holländischer ruht. Die Zeitungsangaben in Betreff von Vor- deshalb mit Gefängniß von 9 Wochen zu bestrafen Gesandter, Graf Bylandt, am Preußischen Hose beglau- schlägen Preußens und Erklärungen Desterreichs sei.( In den ersten beiden Instanzen war bekanntlich bigt. Vor der Ueberfiedelung nach Berlin hatte sich der seien erfunden; weder schriftlich noch mündlich habe angenommen worden, daß die Vertheilung der Petition Graf mit seiner Familie einige Zeit im Haag aufgehalten. ein Austausch über eine Erledigung der Angelegen- an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses nicht als Als diese auf der Reise nach der Hauptstadt Breußens heit stattgefunden. Ebenso feien alle Mittheilungen Veröffentlichung anzusehen sei, und lautete das Urtheil an der Grenze angelangt war, wurde sie Seitens der über eine beabsichtigte außerordentliche Sendung auf vier Wochen Gefängniß). Breußischen Zollbehörden mit der ihrem Stande gebüh- nach Wien durchaus grundlos. [ Preußische Breß- Schicksale.] Nach der renden Zuvorkommenheit behandelt. Das Gepäck wurde -[ Betreffend die Wiedererstattung der Eckernförder Zeitung" wurde der Herausgeber der( anti­gemäß dem diplomatischen Brauche ohne Hinderniß zoll- Grundsteuer- Beranlagungskosten,] meint die augustenburgischen) ,, Angler Zeitung" wegen eines Pas­frei eingelaffen. Nur wegen eines Hindchens, das der Gräfin Prov.- Corresp., sei die preußische Staats- Regierung quills, enthaltend Andichtung von Verbrechen und groben B. sehr lieb zu ſein ſchien(!), erbob sich eine unerwar- berechtigt, nicht aber genöthigt, die Wiedererstat- Schmähungen gegen( nordschleswigsche) Regierungsbeamte, tete Schwierigkeit. Die Beamten glaubten Angesichts der tung durch einen mäßigen Grundsteuer- Zuschlag zn be- in 100 Mark Brüche und die Untersuchungskosten ver­strengen, wegen der Viehseuche getroffenen Maßregeln wirken; sie könne vielmehr sehr wohl zunächst die Pro- urtheilt.( Die ,, Angler 3tg." enthielt diese Angriffe zur Den Uebertritt des kleinen Hundes auf Preußisches Gebiet vincialstände über die zweckmäßigste Aufbringungsart, Zeit der Mission des Prinzen Hohenlobe.) In Jüter beanstanden zu sollen. Vergebens betheuerte die liebens- vorbehaltlich der Allerhöchsten Genehmigung, beschließen bogt wurden am 4. d. M. zwei Preßprozesse gegen die vürdige Besitzerin, daß das Schooßbündchen stets im laffen. pause gebalten worden sei, sern von der Nachbarschaft [ Aus den Elbherzogthümern] wird Treuenbrießen, so wie gegen den als Verfasser der liberalen rgendwie verdächtiger Thiere. Die Beamten beriefen berichtet, daß die schleswig 'sche Postdirection Korrespondenz" genannten J. Süßmann, wegen Mitthei­ich auf ihre Pflichten, und das Hündchen wurde vorerst lungen an Redaktionen, verhandelt. Beide Blätter hatten venigstens(!) einer vorsorglichen Quarantaine unter- in ihrem neuesten Circulare den Postbehörden jenen Mittheilungen eine die Verurtheilung des Dr. Joh. borfen. Die Angelegenheit veranlaßte darauf eine diplo zur Pflicht macht, solche Postpackete, welche an Jacoby betreffende Notiz entnommen, welche nach der atische Intervention, in Folge deren die Quarantaine scheinend(!) verbotene Zeitungen enthalten, im Bei- Anklage Handlungen, welche in den Gesetzen als Ver­ufgehoben und das Schooßhündchen der Besitzerin wieder sein der Adressaten zu öffnen und den Polizeibehör- brechen oder Vergehen bezeichnet sind, durch öffentliche igeführt wurde. Die Beziehungen zwischen den den darüber Bericht zu erstatten. Auch nicht schlecht. Rechtfertigung anpreisen sollen. Der Staatsanwalt bean­eiden Regierungen sind, nach Allem, was [ Graf Bismarck ] speiste vorgestern bei tragte gegen jeden der Redacteure eine Geldstrafe von an hört, durch diesen Zwischenfall nicht ge dem Bankier Bleichröder , dem Berliner Ver- 25 Thlr., gegen Süßmann eine achtwöchentliche Gefäng übt worden, und diese unbefangene Darstellung wird treter Rothschild's. Für die offiziellen Finanz- weil er in dem inkriminirten Artikel keine Anpreisung nißhaft. Der Gerichtshof sprach alle Angeklagten frei, len etwaigen übertriebenen Gerüchten am besten zuvor freise Desterreichs gewiß nicht ohne Interesse! gesetzwidriger Handlungen entdecken konnte. In Trier Europa , Du kannst ruhig schlafen.- Die Con­[ Zur Finanzlage Desterreichs] führt wurde am 2. b. M. ein Breßprozeß gegen den Verleger ctural Politik der Zeitungsschreiber aber ist um ein Artikel der amtlichen ,, Wiener 3tg." aus, daß der Trierschen Zeitung, Fr. Linz , und den Redacteur nen Stoff ärmer geworden. zur Deckung des 50 Millionen betragenden Rest- derselben, Dr. Lint, verhandelt, wegen einer Biographie [ Ueber den Einfluß des Abgeordne- bedarfs für das Jahr 1866 eine neue Anleihe des Dr. Joh. Jacoby, welche die Gerichte beleidigt und nhauses auf die Staats Ausgaben] erforderlich sein werde. Unter Zugrundelegung des Handlungen, die im Gesetze als Vergehen bezeichnet sind, ingt, unter diefer Ueberschrift, die neueste" Prov. Uebernahme- Courses der neuesten Anleihe würde durch öffentliche Rechtfertigung angepriesen haben soll. Die Angeklagten wurden freigesprochen. In Schleswig orr." einen Artikel, in welchem es u. A. heißt: die neue Finanzoperation Desterreich etwa in Höhe hat am 5. d. M. die Landesregierung die Beschlagnahme Die Abgeordneten sollen nach der Verfassung einen von 83 Millionen belasten müssen. der Izehöer Nachrichten" wegen eines mit einer ,, VIII" nfluß auf die Staatsausgaben üben, indem sie dazu [ In der Graf Eulenburg- Ott'schen überschriebenen Gedichts angeordnet. Die am 22. Nov. fen, daß ein Gesetz über den Staatshaushalt zu Angelegenheit] erhält die ,, Bonner- 3tg." nach- wegen des der ,, Augsb . Allg. 3tg." entnommenen Ar­

mmen.

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Redakteure der Wochenblätter von Luckenwalde und

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