Nr. 7.

Berlin  , Mittwoch den 10. Januar 1866.

Bweiter Jahrgang. welche

schied Rasen Ein so

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

V

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer  .

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Politischer Theil.

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Kurz, die Verlegenheiten in der auswärtigen Politik Preußens nehmen immer mehr zu..

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Wie es scheint, wäre man hier( in Paris  ) gar nicht unzufrieden, wenn die Dinge auf den Standpunkt des Friedens von Villafranca zurückgeführt würden, freilich ohne Wiedereinsetzung der vertriebenen Souveräne, und wenn der damalige Föderativplan auf der Basis einer italienischen   Trias, an welcher Rom  , das gegenwärtige Königreich Italien   und Venedig   sich betbeiligen sollen, zur reich, unter Berbehalt einer Entschädigung des Kaisers Durchführung gelangen würde. Wie ich höre, soll Defter Franz II.   für sein Eigenthum, diesen Plan begünstigen und hierin von Frankreich   unterstützt werden. ber [ Die Intervention der Schußmächte

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also

steinischen Sache" in Nr. 63 und 66 des ,, Wächter" statt. Die Anklage lautete ,, wegen Erregung von Haß und Berachtung" gegen Anordnungen der Obrigkeit". Der Angeklagte vertheidigte sich selbst, und zwar wesentlich in dem Sinne, daß weder Preußen ,, Obrigkeit  " in Schles­ wig- Holstein   sei oder vor dem Gasteiner Bertrage ge­wesen sei, noch auch das von ihm scharf angegriffene System" gleichbedeutend sei mit Obrigkeit" Anordnungen der Obrigkeit". Der damalige Redacteur Ausflüsse jenes Systems" nicht gleichbedeutend seien mit bes ,, Wächter", Buchdrucker Mosler, war mit angeklagt; seine Vertheidigung führte der Rechtsanwalt Bucher  . Der Gerichtshof setzte nach kurzer Berathung die Verkündi gung des Urtheils bis zum 11. d. Vits. aus. Der liche Gefängnißstrafe und gegen Moster 20 Thlr. Staatsanwalt hatte gegen den Abg. Frese a chtwöchent Geldstrafe beantragt. Nach einer Andeutung des Staats­anwalts ist eine Fortsetzung des Verfahrens in die zweite und britte Instanz höchst wahrscheinlich.

König sich speciell für die oldenburgische Candidatur in-| Grundbesitzer im Herrenhanse, an. Die Anklage teresfirt, dieser Wendung galt. lautet auf Majestätsbeleidigung. [ Preußische Preß Schicksale.] Nach dem Deutschland  . am 5. d. in Saarbrücken   veröffentlichten Urtheil des [ lleber die österreichisch- französi- Buchtpolizeigerichts ist Johannes Ronge   in dem En * Berlin, 9. Jan.[ In der Elbherzogthümer- schen Allianz- Bestrebungen] geht der Wiener cyclica- Proceß zu einer Woche Gefängniß verurtheilt frage] tritt ein Gerücht, wonach Desterreich die auf- Presse" eine Nachricht aus Paris   zu, daß es dabei Kreisgericht die Verhandlung gegen den Abg. Frefe worden. Am 4. fand in Bielefeld   vor dem dortigen richtige Freundschaft" Frankreichs   zu einem Schlage auf die Herstellung eines Föderativ Systems in wegen seiner beiden Mittbeilungen Zur Schleswig- Hol  gegen Preußen in der Herzogthümerfrage benußen Italien   abgesehen sei. Man schreibt ihr: wolle, immer bestimmter auf und die österreichischen Dementi's, welche gleich Anfangs dagegen laut wurden, verstummen vollständig. Die Wiener  Blätter wiederholen fortwährend die Behauptung, daß von England aus der Prinz Christian, der fünftige Schwiegersohn der Königin, in den Vorder­grund geschoben werde, falls man in Berlin   den Bruder desselben, den Herzog Friedrich, doch für zu schwer compromittirt halten sollte. Vorläufig aber soll, wie telegraphisch berichtet wird, Desterreich nur suchen, die definitive Erledigung der Frage überhaupt erst wieder in Gang zu bringen. in Griechenland   betreffend] denkt, der feu­Im Etat für Holstein ist eine Summe für die dalen Zeidl. Corresp." zufolge, keine der drei Ständeversammlung" aufgeführt. Eine Berufung Schußmächte daran, eine Intervention eintreten zu der Stände stellt auch das Mém. dipl." als ersten lassen. Die Gesandten Frankreichs  , Englands und Schritt dar, welchen Desterreich beabsichtige. Sei Rußlands   in Athen   sollen mehrfache Unterredungen Preußen, trotz seiner früheren Erklärungen, dafür mit den dortigen Partei- Häuptern gehabt und den* Wien  , 8. Jan.[ Amnestie. Der nieder­nicht zu gewinnen, so würden ,, die Mächte, welche letteren die Folgen einer Fortdauer der ungeord österreichische Landtag. Die Kaiserin. den Londoner Vertrag unterzeichnet haben, sich neten Zustände deutlich gemacht haben. Unter Dekonomische Zustände.] Durch Handschrei­dahin einigen, Preußen zu mahnen, jene Ueber diesen Folgen würde nicht eine gewaltsame Inter- ben des Kaisers vom 1. Januar c. wird ver­einkunft als entscheidende Grundlage für die Regelung vention der Schutz- Mächte, sondern gerade im ordnet, daß den ehemaligen Angehörigen des lom­der Herzogthümerfrage anzunehmen, welche die Be- Gegentheil die gänzliche Abkehrung diefer bardo- venetianischen Königreichs, welche als unbe­vollmächtigten Desterreichs und Preußens auf der Mächte von Griechenland   zu verstehen sein.(?) Londoner Conferenz als die geeignetste Lösung an­fugt Ausgewanderte verurtheilt worden sind, die empfohlen haben, um den Wünschen der Bevölkerung -[ Ueber die preußischen Landtags- gefeßlichen Folgen nachgesehen, und das ihnen und den Gesammtinteressen Deutschlands   zu ent- Vorlagen] wird der Volksztg." gemeldet, daß fequeftrirte Vermögen ausgeliefert werden soll. Alle sprechen." Die Nordd. Allg. 3tg." erklärt von einer Marine- Anleihe die Rede sei, sodann wegen unbefugten Auswanderns anhängigen Pro­einstweilen das Gerücht in Betreff des Prinzen von einer Novelle zur Gewerbeordnung( Coali- zeffe sollen niedergeschlagen werden. Der Statt Christian als vollständig erfunden und will in ihrer tionsgesez), welche so eingerichtet werden soll, daß halter kann unbefugt Abwesenden und Ausgewan­Erwiderung auf den Artikel des ,, Mém. dipl." bis sie im Herrenhaus feinen entschiedenen Widerstand derten straffreie Rückkehr und das Staatsbürgerrecht Der nieder österreichische Landtag auf Weiteres nicht annehmen, daß diese direkte finden wird", und schließlich von der Vorlage des bewilligen. Aufforderung an das Ausland, sich in Entwurfes eines Gesetzes über das Genossenschafts  - beschloß in seiner heutigen Sigung mit allen gegen deutsche Angelegenheiten zu mischen, in wesen. fünf Stimmen die Wahlen zum Reichsrath vorzu­anderem Auftrage als etwa in dem des Wiener  -[ Preßprozeß gegen Johann Jacoby  . nehmen. Die Wahlen werden in einer auf Mitt­Breßbüreau's erfolgt sei." Warum aber, so muß In dem gegen denselben wegen seiner Biographie woch anberaumten Sigung stattfinden. man, vergangener Zeiten sich erinnernd, fragen, von Heinrich Simon angestrengten Prozesse ist, wie Saijerin empfing heute Mittag eine Deputation hat denn die ,, Nordd. Allg. 3tg." das Bathos die Preuß.- Litth. 3tg." hört, das auf vierzehn des ungarischen Landtages, an deren Spitze der fittlicher Entrüstung, wegen Einmischung des Aus- Tage lautende Erkenntniß der hiesigen Preßdepu- Primas stand. Die Kaiserin erwiderte die Anrede landes in eine deutsche   Angelegenheit, nicht ange- tation rechtskräftig geworden. Weber Jacoby, des Erzbischofs in ungarischer Sprache und ver­schlagen, als Preußen die Freundschaft des russischen noch der Staatsanwalt haben dagegen Appellation band damit ihren Dank für diesen Beweis trener Kaisers im Herzogthümerstreite um den Preis der eingelegt. Das Königsberger   Gericht soll bereits Anhänglichkeit und herzlicher Huldigung; zugleich russischen Convention( während des letzten polnischen zur Vollstreckung dieser Strafe requirirt worden stellte sie ihr Erscheinen an der Seite des Kaisers Aufstandes) erkaufte und nicht laut genug anzu- fein, so daß möglicherweise die Haft Jacoby's erst in Aussicht. Die Rede wurde mit enthusiastischem preisen wußte? Das fendale Wiener   ,, Vater- am 8. März ihr Ende erreichen würde, falls nicht Jubel aufgenommen. Ueber die ökonomischen land" schreibt: eine Reclamation von Seiten des Abgeordneten   Zustände des österreichischen Kaiserstaates schreibt Die oldenburgische Candidatur, welche bekanntlich die hauses erfolgt und wirksam ist. man unterm 31. Decbr. v. I. sehr treffend dem russische ist, scheint wieder in den Vordergrund zu treten,-" und die Berliner   Annexionspolitik zu erbleichen. Die [ Gegen den Abgeordneten Paster] Deutsch  . Wochenbl.": Die Leute hier beschäftigen sich sehr viel mit dem, Möglichkeit, rascher ein Einverständniß zwischen Defter steht am 12. d. M. vor dem hiesigen Stadtgericht was man politische Frage nennt, mit dem Ausgleich mit reich und Preußen in der Herzogthümerfrage zu erreichen, ein Termin wegen eines in der Nationalzeitung" Ungarn  , mit Föderalismus  , Dualismus u. f. f, aber würde in diesem Falle wachsen. Bielleicht, daß schon die veröffentlichten Artikels über die Verordnung, be- der brennenden Frage der allgemeinen Verarmung Reise des F.-M.-L. v. Gablenz   nach Hannover  , deffen treffend die Vertretung der alten und befestigten scheinen wenigstens gewisse Leute wissentlich und absicht­

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