Nr. 16.

Berlin , Sonnabend den 20. Januar 1866.

Bweiter Jahrgang. Benet

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer .

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Politischer Theil.

Deutschland .

* Berlin , 18. Jan.[ Landtagsverhand­lungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine 3. Sigung.

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Ferner überreicht der Handels- Minister einen Gesetz Entwurf betreffend die Festsetzung des Medicinal­Gewichts. Der Gesetz- Entwurf soll erst gedruckt werden. Es folgen Wahlprüfungen.

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Der Handels- Minister Graf Izenpliz überreicht erschien", fährt die„ Volksztg." fort, ift in diesem den Handelsvertrag mit Italien . Der Vertrag wird Jahre nur noch eine Regung der Geister, welche einer besondern Kommission überwiesen. sich mehr und mehr zu richtigerer Würdigung der socialen Frage abklärt." Der gesunde Sinn" des Bolles habe bewirkt, daß ,, die Agitationen des vori gen Jabres, die Arbeiter gegen die liberale Partei zu ( So weit bis Schluß der Redaction, 21/2 Uhr.) mißbrauchen, nunmehr gründlich gescheitert", daß die [ Ueber die Habsburg- Hohenzollern . Arbeiterbewegung sich nicht für die Reaction babe Präsident Grabow zeigte an, daß vom Dr. Jacobi fche Allianz] schreibt die Wiener ( alte)" Presse": ausbeuten lassen." Ganz richtig; aber eben deshalb ein Schreiben eingelaufen sei, in welchem er melde, Ja, wir müssen in der deutschen Frage es gründlich war auch diese Furcht sehr unnöthig, eine Furcht, daß er verhindert sei, im Hause zu erscheinen, da er eine aufgeben, von Verpflichtungen zu sprechen, welche wir übrigens, welche niemals ernstlich von jenen Herrn 6 monatliche Freiheitsstrafe verbüße. Der Justizmi gegen Andere haben sollen, aber kein Anderer für uns gehegt wurde; dagegen fürchteten sie allerdings, daß nister zeigte in einem Schreiben an, daß er den in Be- haben will; von Verträgen zu reben, welche nur eine der von ihnen so sehr betonte gefunde Sinn des treff des Abg. v. d. Leeden gefaßten Beschluß des Hau- Seite binden sollen, und zwar unsere eigene. Wie jetzt Volkes ihren Schlichen auf die Spur kommen und ses dem Apellations- Gericht zu Breslau sofort zu Tele- die Dinge stehen, so könnte es leicht pafsiren, daß wir es mit der Freiheit und Gleichheit einmal ernst gramm mitgetheilt habe. Abg. Dr. Virchow bat gegen die preußischen Prätensionen in den Herzogthüt nehmen möchte. Und deshalb nahmen sie ihre Zu folgenden Antrag gestellt:„ Das Haus wolle beschließen, mern ernstlich auftreten müffen, daß England und Frank flucht zu Berdrehungen, Lügen, Verdächtigungen zu erklären: Die von dem Minister Präsidenten in der reich unsere Ansichten secundiren und daß Preußen uns Eröffnungsrede im Namen der Regierung abgegebene dann auffordert, ein Armeecorps an den Rhein zu stellen, und Verleumdungen, zu einem System, dessen sie Erklärung über die Vereinigung des Herzogthums Lauen- weil es gerade dieser Frage wegen sich von Frankreich sich bei den ihnen zu Gebote stehenden pecuniären burg mit der Krone Preußens widerspricht deutlich den bedroht sieht. Wir müßten dann unsere Bundes- Mitteln, fast im Alleinbesitze der ganzen Presse Bestimmungen der Preußischen Verfassung. Das Haus genoffen bekämpfen und unseren Feinden zu Hülfe und umgeben von dem Nimbus freiheitlichen der Abgeordneten erklärt daher jede Vereinigung von eilen. Deutschland ist bedroht, aber nicht von Frankreich , Strebens, mit aller Aussicht auf einstweiligen Er Lauenburg mit der Krone Preußens so lange als rechts- sondern von Preußen. Der Angriff auf den Auguften- folg bedienen konnten. Jene Furcht aber war sehr, ungültig, als die Zustimmung des Preußischen Land- burger ist die Ouverture zum Angriff auf Mecklenburg sehr begründet und ist es glücklicher Weise noch tages nicht erfolgt ist." Auf Antrag des Abg. Dr. und Hannover , auf Braunschweig und Sachsen , auf heute. Unzweifelhaft wird jedoch der gesunde Birchow wird dieser Antrag einer besonderen Com Hamburg und Lübeck . Jener Theil von Deutschland , Sinn des Boltes auch noch jenen Mißbrauch mission von 14 Mitgliedern überwiesen. der nicht an Preußen fallen will, bedarf unseres Abg. Dr. Becker( Dortmund ) überreicht den Antrag: Schutzes und kann ihn haben, wenn er nicht, wie gründlich scheitern lassen, welchen die Agitationen Das Haus wolle beschließen: ,, Der zwischen der Königl. bisher, des Glaubens leben will, daß dieser Schuß unsere der ,, liberalen" Partei mit den Arbeitern treiben. Staatsregierung und der Köln- Mindener Eisenbahnge Pflicht sei, in unserem eigensten Interesse liege und Der gesunde Sinn des Volfes wird mit der sellschaft unter dem 10. August 1855 geschloffenen und daß er uns dafür weder einen Dank, noch eine Leistung Zeit eben so sehr die Liebäugeleien" und Agita durch die Gesetzsammlung veröffentlichten Vertrag, be- schuldig sei. Jenes gefährdete Deutschland , dem Preußen tionsschlingen" der„, liberalen" Partei nach ihrem treffend die Aufhebung der dem Staate zustehenden an die Gurgel und an das Leben greift, wird und muß wahren Werthe tariren und noch gar Mancher Amortisation der Köln- Mindener Eisenbahn- Aktien nach sich eines Tages in einem engeren Bund zusammenschlie wird in dieser Hinsicht ,, ernüchtert" werden, der seiner Verfassungsmäßigkeit zu prüfen." Auch dieser ßen, welcher die deutsche Frage weiter bringen wird, weil heute noch für jene Art von Volksfreunden schwärmt. Antrag geht an eine besondere Kommission von 14 Mit- er sie von jenen Dunkelheiten und Nebeln befreit, unter großen gliebern. deren Schutz jetzt der Wolf auf seinen Raub auszugehen Daher nur nicht zu früh gejubelt! In Betreff zweier Anträge der Abg. Virchow und vermag. -[ Die Freilassung J. B. v. Schweizer's Club v. Hoverbeck wegen Einstellung des Strafverfahrens Daß wir diesen Standpunkt ebenso wenig als aus der Untersuchungshaft betreffend], 11 gegen die Abg. Dr. Frese( Minden ) und Dr. Künig einen deutschen gelten lassen können, wie den der hat das Kammergericht, trop ärztlicher Zeug ward Schlußberathung im Hause beschloffen und der gesammten großpreußischen particularistischen Presse, nisse, welche eine längere Haft während des Präsident eruennt den Abg. Astermann zum Referenten. Der Finanz- Minifter überreicht den Staatshaushalt- brauchen wir nicht erst zu sagen. Wir führen eine Winters für den Gesundheitszustand des Gefange Etat für das Jahr 1866. Derselbe schließt ab mit einer solche Stimme, welche wohl ebenso berechtigt ist, nen als unzulässig erklärten, einen abschlägigen Einnahme und Ausgabe von 157,237,199 Thlr., und wie die der Großpreußen, nur an, weil daraus ein Beschluß gefaßt. zwar 147,932,243 Thl. an fortdauernden u. 9,304,956 Tht. Jeder, der noch nicht zur Einsicht gekommen ist,[ Johann Jacoby ] macht, wie die Blätter an einmaligen außerordentlichen Ausgaben. ersehen muß, daß die Lösung der deutschen Frage melden, feinen Anspruch darauf, während der Der Finanz- Minister fügt dieser Vorlage einige im deutsch nationalen Sinne weder durch Dester- Dauer des jetzigen Landtags seine Gefängnißſtrafe, Erläuterungen hinzu, aus denen sich die günstige Lage reich, noch durch Preußen, noch auf dem Wege der welche in etwa fünf Wochen abläuft, unterbrochen unserer Finanzen ergeben soll. Ueber die Behandlungs- Bundesreform möglich ist, da alle diese Wege nur zu sehen. Dagegen wünscht er, die nachträglich weise des Budgets erhebt sich eine lange Geschäfts­ordnungs- Debatte, indem Abg. Twesten zunächst den zur Zerstückelung und zum Untergang Deutschlands wegen des Buches über Simon gegen ihn verhängte Antrag stellt, die Beschlußfaffung auszusetzen, bis das führen müssen. Der einzige Weg zur Einheit im Gefängnißstrafe erst nach Schluß des Landtages Haus Kenntniß vom Etat genommen. Dieser Antrag Sinne der Nation ist die Ermannung des zu verbüßen. wird vielfach bekämpft und vom Antragsteller zurück Volks zu einmüthigem Handeln, troß Phi-* Wien , 17. Jan.[ Die preußische Thron gezogen, der dafür nunmehr den Antrag stellt, eine Vor- listern und Bayonetten. rede. Von den Landtagen. Wahlrecht der berathung im Hause über das Budget eintreten zu laffen.[ Die Volkszeitung"] leitartifelt heute Frauen. Die deutsche Sprache im Univer­Auch über diesen Antrag erhebt sich eine kurze Debatte, wieder einmal über den gesunden Sinn des Volkes", sitätsunterricht. Verkauf der Staats­nach deren Schluß der Antrag abgelehnt wird. Es der„ einerseits die Träume der social demokratischen domänen. Die venetianischen Emigrirten.] Der Finanzminister überreicht ferner Verträge mit Führer als solche erkannt", während andererseits Die preußische diesjährige Kammereröffnungsrede Der Finanzminister überreicht ferner Berträge mit die„ Kreuzztg." durch ihre Liebäugeleien wahre Bismarcks wird in den hiesigen diplomatischen Anhalt, mit Luxemburg und mit Bremen wegen Fort­dauer des Zollvereins, sowie den Schifffahrts- Vertrag Wunder bewirkt und so manchen Phantasten er- Kreisen als Beweis der in Berlin gegen Defter mit England. Die Verträge gehen an die Kommission nüchtert habe durch ihre Agitationsschlingen." Was reich herrschenden Verstimmung angesehen, da in für Finanzen und Zölle und Handel und Gewerbe. im vorigen Jahre noch als bedenkliche Bewegung derselben nicht, wie es im Vorjahre geschehen ist,

stimmt nur ein Theil der Fortschrittspartei dafür.

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