Nr. 19.

Berlin  , Mittwoch den 24. Januar 1866.

Bweiter Jahrgang.

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Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

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Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweizer  .

Abonnements Preis für Berlin   incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo­natlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Post­ämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Bostämtern im nichtpreußischen Deutsch­land 1834 Sgr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. südb., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.

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Redaction und Expedition: Berlin  , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin   auf der Expedition, von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Spandauerbrücke 3, sowie auch unentgeltlich von jedem rothen Dienstmann  " entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Arbeiter Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. Berechnet.

Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C.   London  . Agentur für Frankreich  : G. A. Alexandre, Strassbourg  , 5. Rue Brulée; Paris  , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Meine Herren Senatoren!

Meine Herren Deputirten!

Steigerung der Einnahmen aus den schon bestehenden gegangene Nordamerika   hat die frühere Union wieder­Politischer Theil. Steuern glaubte, wie sie wirklich eingetreten ist. Nicht bergestellt und in feierlicher Weise die Abschaffung der ein stetiges Wachsen der Ausgaben, sondern Verminde- Sclaverei proclamirt. Frankreich  , welches keine edle rung der Steuerlast und Beseitigung der wegen irrthüm- Seite seiner Geschichte vergißt, hegt für das Gebeiben licher Vorausberechnung auferlegten neuen Gebäudestener der großen amerikanischen   Republik   und für die Aufrecht­Deutschland. muß also die natürliche Folge der wachsenden Einnah- erhaltung der fast hundertjährigen freundschaftlichen Be­ziehungen, aufrichtige Wünsche. Die Aufregung, * Berlin  , 23. Jan.[ Aus den Elbherzogthü- men sein. mern,] aus Holstein, ist eine im„ Holstein. Verord-[ Die französische   Thronrede,] mit welche in den Vereinigten Staaten   durch die nungsbl." veröffentlichte Bekanntmachung zu erwäh- welcher der Kaiser die diesjährige Session des gesetz- schen Boden hervorgerufen worden ist, wird Gegenwart unserer Truppen auf dem merica nen, wonach die Holst. Landesregierung, mit Bezug- gebenden Körpers gestern Mittags um 1 Uhr er sich beschwichtigen vor der Offenheit nnferer nahme auf die Agitationen zur sofortigen Einbe- ffnet hat, lautet nach telegraphischer Mitthei- Erklärungen. Das amerikanische   Volt wird begreifen, rufung der Stände, so sehr sie auch den Wunsch lung: daß unsre Expedition, zu deren Theilnahme wir es ge­der Bevölkerung theilt, daß der Augenblick nicht laben hatten, seinen Interessen nicht entgegenstand. Zwei mehr fern sein möge, wo die rechtmäßige Landes­auf ihre Unabhängigkeit in gleichem Maße wachsame vertretung auf die Regelung der öffentlichen Zu­Nationen müssen jeden Schritt vermeiden, welcher ihre stände fördernd einwirke, und je zuversichtlicher sie Würde und ihre Ehre verpfänden könnte. die Erwartung hegen darf, daß in möglichst kurzer Frist dieser Wunjd in Erfüllung gehen wird", sich doch der Ueberzeugung nicht verschließen kann, ,, daß der geeignete Zeitpunkt noch nicht gekommen sei" und deshalb es für eine in den Verhältnissen gegründete Pflicht hält, indem sie an den patrio­tischen Sinn der Bevölkerung sich wendet, die be= stimmte Erwartung auszusprechen, daß die in der Bresse  , in Vereinen und Volksversammlungen auftretende Agitation für eine Maßregel auf­gegeben werde, welche im gegenwärtigen Augen­blicke, von ihrer Erfolglosigkeit abgesehen, nur neue Gefahren heraufzubeschwören geeignet sei." Nach einer Meldung der Hamburger Zeitung" hat die Polizeibehörde in Altona   die zu Morgen Abend anberaumte Massenversammlung der Schleswig­Holsteinschen Vereine und Kampfgenossen verboten.

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[ Ueber die Erhöhung des Budgets in Preußen] schreibt die, lib. Coresp.," wie folgt:

Die Eröffnung der legislativen Session gestattet mir periodisch, Ihnen die Situation des Kaiserreiches aus wie in ben vorhergebenden Jahren, will ich gemeinschaft einanderzusetzen und Ihnen meine Gedanken auszudrücken. lich mit Ihnen die Hauptfragen prüfen, welche unser Vaterland und das Ausland intereffiren. Der Friede scheint überall gesichert zu ſein; denn überall sucht man nach Mitteln, um die Schwierigkeiten auf gütliche Weise zu lösen, anstatt sie durch die Waffen zu durchschneiden.

Die Begegnung der englischen   und französischen  Flotten in denselben Häfen hat gezeigt, daß die auf dem Schlachtfeld entstandenen Beziehungen nicht entkräftet worden sind. Die Zeit bat die Eintracht der beiden Länder nur noch mehr verfittet.

Die Ruhe, welche nicht aufgehört hat im Innern zu herrschen, hat mir gestattet, Algerien   einen Beſuch zu machen, wo meine Gegenwart, so hoffe ich, für die Sicher stellung der Interessen und die Annäherung der Racen nicht unnüt gewesen sein wird. Meine Entfernung aus Frankreich   hat überdies bewiesen, daß ich durch ein recht­schaffenes Herz und einen hochsinnigen Geist vertreten werden konnte.

Inmitten einer befriedigten und vertrauensvollen Bevölkerung bewähren sich unsere Institutionen. Die Municipalwahlen find in größter Ordnung und vollster Freiheit von statten gegangen. Da der Maire der Ver treter der Centralgewalt innerhalb der Gemeinde sein soll, se hat die Constitution mir das Recht übertragen, denselben unter allen Mitbürgern zu wählen. Indessen bat die Wahl einſichtsvoller, ergebener Männer mir ge stattet, fast überall den Maire den Mitgliedern der Mu nicipalräthe zu entnehmen.

In Bezug auf Deutschland   ist es meine Absicht, fortwährend eine Politif der Neutralität beizube halten, welche, wenn sie uns auch nicht hindert, uns bis­weilen zu betrüben oder zu erfreuen, uns dennoch den Fragen, bei welchen unsere Interessen nicht unmittelbar engagirt sind, fern bleiben läßt. Italien  , welches von fast allen Mächten Europas   Das Gesetz über die Coalitionen, das einige Beden­im inter spa tem feinter wir großen Unparteilichkeit, und mit Mäßigung, ſeitens der anerkannt ist, hat durch Inauguration seiner Hauptstadt fen wachgerufen batte, ist seitens der Regierung mit einer haben Grund, auf die gewissenhafte Erfüllung der Con- Betheiligten zur Ausführung gefommen. Die so intelli vention vom 15. September seinerseits und auf die uner gente arbeitende Klasse hat begriffen, daß, je größere läßliche Aufrechterhaltung der Macht des heiligen Vaters Erleichterungen man ihr gewährt, um ihre Interessen zu zu zählen.ns berathen, desto größer auch die Verpflichtung für sie wird, die Freiheiten eines jeden Einzelnen und die Sicherheit der Gesammtheit zu achten.

Die Bande, welche uns an Spanien   und Portugal  knüpfen, haben sich durch die letzterfolgten Zusammenkünfte mit den Souveränen dieser beiden Königreiche noch mehr befestigt.

Wenn man die Steigerung unseres Budgets ver­folgt, wie sie nun in Einnahme und Ausgabe seit einer Reihe von Jahren vor sich geht, so muß Jeder erschrecken, der diese Ziffern in das Auge faßt. Von 1815 bis jetzt ist das Budget um mehr als das Dreifache gestiegen, nämlich von 50 Millionen auf 157 Millionen, während das Territorium dasselbe geblieben ist, die Bevölkerung Sie haben mit mir den allgemeinen Unwillen getheilt, zwar bedeutend, aber doch immer nur um 50 pet. zu welcher durch die Ermordung des Präsidenten Lincoln genommen hat. In der Zeit von 1850 bis jetzt haben hervorgerufen wurde, und in jüngster Zeit hat der Tod wir aber schon eine Steigerung von circa 60 Millionen des Königs der Belgier einstimmiges Bedauern ver­in unsern jährlichen Einnahmen und den immer mitge- ursacht.e wachsenen Ausgaben erlitten. Ja, seit 1858, besonders In Merito consolidirt sich die durch den Willen aber seit der Militärreorganisation ist die Steigerung des Volkes begründete Regierung; die Diffidenten, be­eine so gewaltige gewesen, daß alle, auch die sanguinischsten siegt und zerstreut, haben keine Führer mehr, die natio­Erwartungen unsrer Finanzleute hinter der Wirklichkeit nalen Truppen haben ihre Tapferkeit bewiesen, und das zurückgeblieben sind. In diesem Jahre beträgt nun die Steigerung sieben Millionen, freilich das Köln­Mindener Geschäft und andere außerordentliche Ein­nahmen mitgerechnet. Dieser Steigerung muß eine Grenze gesetzt werden. Trotz der großen Mehrein nahmen haben wir aber noch im vorigen Jahre eine neue Steuer dazu bekommen, die Gebäudestener. Von diesem Wege müssen wir endlich wieder abgehen. Bei dem stets wachsenden Ertrage müssen wir den Steuerdruck ermä ßigen und das können wir nicht beffer, als wenn wir die letzte neue Steuer, die Gebäudesteuer, wieder aufheben, die ja nur auferlegt ist, weil Niemand an eine solche

Land hat Bürgschaften für Ordnung und Sicherheit ge­funden, welche seine Hülfsquellen entwickelt und seinen Handel mit Frankreich   allein von 21 auf 77 Mill. Fres. gehoben haben. Unsere Expedition naht sich, wie ich diese Hoffnung im letzten Jahre ausgesprochen habe, ihrem Ziele. Ich verständigte mich mit dem Kaiser Maximilian über die Festsetzung eines Zeitpunktes für die Rückberufung unserer Truppen, damit ihre Rückkehr sich bewerkstelligen lasse, ohne die Interessen Frankreichs  zu compromittiren, zu deren Vertheidigung wir in jene fernen Lande gegangen sind.

Das aus einem furchtbaren Kampfe siegreich hervor

Die über die Cooperativgesellschaften angestellten Un­tersuchungen haben dargethan, wie gerecht die Grund lagen des Gesetzes waren, welches Ihnen über diesen wichtigen Gegenstand vorgelegt worden ist. Dieses Ge set wird die Errichtung zahlreicher Genossenschaften zum Besten der Arbeit und der Vorsorge geftatten. Um deren Entwickelung zu begünstigen, habe ich beschlossen, daß das Vereinigungsrecht allen denen gewährt werden solle, welche, mit Ausschluß der Politik, über ihre industriellen oder ihre commerciellen Intereffen berathen wollen. Dieses Recht soll nur durch die Garantieen, welche die öffentliche Ordnung erheischt, beschränkt werden.

Der Zustand unserer Finanzen wird Ihnen zeigen, daß, wenn die Einnahmen in aufsteigender Progression begriffen sind, die Ausgaben zur Verminderung neigen. In dem neuen Budget sind die unvorhergesehenen oder außerordentlichen Hülfsquellen durch normale und per­manente ersetzt. Das Gesetz über die Amortifirung, welches Ihnen vorgelegt werden wird, stattet diese In­stitutionen mit bestimmten Einkünften aus und bietet den Gläubigern des Staates neue Bürgschaften. Das Gleich­gewicht des Budgets ist gesichert und ein Ueberschuß an Einnahmen erzielt worden. Um zu diesem Resultate zu

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