t

Politischer Theil.

Berlin , 27. Januar.

Es ist daher möglich, daß der Liberalismus in nicht zu langer Frist Erfolg bat, in so weit es sich um Auf­lösung der alten Verhältnisse zu handeln hat; aber wird der Staat( der preußische ist natürlich gemeint) die nöthige Umbildung ertragen können, und nicht vielmehr in diesem Prozeß selbst zusam­menbrechen? Das conftitutionelle System hätte dann eine große Wirkung gehabt; aber das Resultat wäre kein constitutionelles Preußen, sondern ein Trüm merbaufe als constitutionelles Material für

eine neue Staatenbildung.

Größe verbürgen fönnen. Der Ausspruch Friedrich Wil- habe. Zweck der Stiftung, deren Kapital 30,000 helms IV.: Breußen soll in Deutschland aufgeben." Thaler beträgt, soll sein: Besoldung von Männern, teber zu Ghren tommen, wenn man sich flaver welche sich hervorragende Berdienſte um„ das Ge­darüber geworden ist, daß Deutschland nicht in Breußen nossenschaftswesen"( nach dem sogen. Schulze'schen aufgehen wird. Friedrich Wilhelm IV. war kein Staats­

" Hie Welf, hie Waiblingen !" 12 Deutschland .

"

"

wurde unter Ausschluß der Deffentlichkeit verhandelt. Dem Bernehmen nach beantragte der Staatsanwalt in diesem Falle 21/2 Monate Gefängnißstrafe( und Ent­ziehung und Ehrenrechte?), der Gerichtshof sprach jedoch den Angeklagten frei. In Bielefeld ist die neueste Nummer des„ Daheim" wegen eines Artikels Vorabend des Staatsstreiches" vom Verfasser des" Wie man kaiserliche Manuscripte druckt" mit Beschlag belegt

worden.

"

Am

* Wien , 23. Jan.[ Eindruck der fran­Eine Börsennach­ösischen Thronrede. richt in Betreff derselben.] Alle Blätter be­ſtätigen, daß die Thronrede Napoleons hier einen ungünstigen Eindruck gemacht habe. Der M. 3." schreibt man von hier:

Ueber den preußischen Verfassungs- mann, am wenigsten ein Preußischer Staatsmann. Das Princip) erworben haben. Zum Syndicus der eigentliche Preußenthum war ihm fremd. Umſomehr Stiftung ist der Advocat Henneberg in Gotha er­Conflict und die deutsche Frage spricht sich war er geneigt, den Blick in die Weite zu richten, und nannt. Mitglieder des Stiftungsrathes sind: der von uns gestern erwähnte Aufsatz im neuesten in erregter Stimmung that er jenen inhaltschweren Bennigsen( Hannover ), Fr. Duncker( Berlin ), Rei­Heft der Cotta'schen deutschen Vierteljahrsschrift Ausspruch, den er selbst nicht näher zu fassen, noch chenheim( Berlin ), Schenk( Wiesbaden ). weiter wie folgt aus: weniger auszuführen vermochte. Die Verhältnisse waren [ Preußische Breß- Schicksale.] Gestern ver­auch noch nicht reif. Aber sie reifen heran, und wie handelte die fiebente Deputation gegen den Redakteur der Europa , so wird auch Deutschland seine Ver- Volksztg.", Hrn. Holdheim, den bekannten Prozeß wegen änderungen erfahren, sobald statt der blos Beleidigung des Nassauischen Hauptmanns Vogler. conservirenden, statt der blos kritisirenden, Der Angeklagte und dessen Vertheidiger, Rechtsanwalt endlich die den Drang der Nation verstehen- Lewald, traten einen ausgedehnten Beweis der Wahr­den schöpferischen Volksvertreter und Staats- heit darüber an, daß Vogler wirklich excentrisch und männer fommen werden. eraltirt sei, und das er seinen Namen unter vielen Glücklicher Weise giebt es in Deutschland doch Schriftstücken ,, v. Ogler" unterzeichnet habe. Der Ge­noch Männer, welche sich nicht scheuen, aus ge- richtshof lehnte diesen Beweis als unerheblich ab und wissen, einmal als Wahrheit erkannten Voraus- verurtheilte den Angeklagten wegen einfacher Beleidigung setzungen auch die logisch sich ergebenden Schluß zu 20 Thlr. Geldbuße, indem er nur die Behaup Sieht man ab von den theokratisch- romantischen Zier­rathen und den eigennützigen Tendenzen der Conserva- folgerungen zu ziehen. Ja, glücklicher Weise stellt tung in Betreff der Namensunterschrift als beleidigend erachtete. Hierauf wurden mehrere Prozesse gegen die tiven, so liegt der Nerv ihrer Bestrebungen darin, das es sich immer deutlicher heraus, daß der Tage des Staatsbürger- Zeitung" verhandelt. Im ersten Falle alte Preußenthum gegen den Andrang zu vertheidigen. Fortschrittler- und Gothaerthums nur nocy wenige war der Literat krämer als Verfasser und der Redak­Es fehlt den Konservativen, nach Errichtung der Ber - sein werden und es nun endlich einmal heißen teur Richter aus§. 37 des Preßgefeßes wegen eines faffung, am Rechtsboden. Aber sie halten sich an die wird: mehrere Polizeibeamten verleumdenden Artikels angeklagt. bestehenden Zustände der Preußischen Monarchie. Man Der von Krämer angetretene Beweis der Wahrheit miß­ruft das Nothrecht an: die Lebensbedingungen des alten lang und der Gerichtshof verurtheilte Krämer zu Preußenthums gelten mehr, als geschriebene Gesetze. Die 4 Wochen Gefängniß und Richter zu 20 Thlr. Geld­conftitutionelle Theorie hat diesen Punkt meist zu leicht buße. Zwei andere Anklagen waren gegen Richter allein genommen. Die Verfassung weiß nichts von einem ober-* Berlin , 27. Jan.[ Vom Landtag.] Die gerichtet. Die eine lautete auf Beleidigung des Bürger­ften Kriegsherrn; aber die Conservativen stellen ihn aus Commission für den Virchow'schen Antrag meisters Lange in Bernau und wurde der Angeklagte dem Altpreußischen Thatbestand dem erst im Werden bewegen Lauenburgs hielt gestern eine Sizung, in diesem Falle zu 15 Thlr. Geldbuße verurtheilt; griffenen constitutionellen König entgegen; wie im Mi- in welcher alle Mitglieder vollzählig versammelt die andere Anklage lautete auf Majestätsbeleidigung und litärwesen, soll der König in der Verwaltung, in den Finanzen, wohl gar in der Juſtiz, persönlich entscheiden, waren, jedoch kein Vertreter der Regierung zugegen wie Friedrich der Große gethan hat, dessen Minister nur war. Ueber die Sizung wird berichtet: expebirende Secretäre waren. Doch bringen die Konser - Der Referent Twesten empfiehlt den Inhalt des vativen auch wieder zu wenig in Anschlag, daß die Birchow'schen Antrages. Die Rechtsfrage sei durch den Grundlagen dieses Aufbaues sich seit 1806 nach und Verfassungsartikel 55 unzweifelhaft dahin zu beantworten, nach und immer mächtiger geändert haben. Man sieht daß auch eine Personal- Union Lauenburgs die Zustim nicht, daß das persönliche Regiment nur in die Zeit mung des Landtages erfordere. Unter dem Verfassungs paßt, wo der Absolutismus unbedingt und der Krückstock Ausdrucke ,, fremd" sei offenbar außer preußisch", und die letzte Instanz war. unter ,, Reich" Staat zu verstehen, gleichviel, ob von Das Problem, welches der Lösung harrt, erhält größerem oder geringerem Umfange. Auch der Artikel 48 endlich Verbindungen, von denen schwer zu sagen ist, ob unterſtüße den Antraz. Neben dem Rechtspunkte betonte fie die Aufgabe der zur Mitwirkung Berufenen erschweren Referent den politischen Standpunkt. Die Vortheile des oder elleichtern. Die Preußische Verfassungsfrage steht Krieges dürften dem Lande nicht entzogen werden; das widerspreche Preußens Traditionen. Ferner verheiße die in Verbindung mit der Deutschen Verfassungs­Frage. Graf Bismarck sucht hier die Altpreußische Eröffnungsrede dem Herzogthume aus seiner Verbindung Methode beizubehalten, welche vor der Hand die be- mit Preußen Schutz und Vortheile, die nur aus Landes­quemste zu sein scheint, indem er dem Deutschen Bund mitteln gewährbar seien. Uebrigens erkläre Referent gegenüber Großmachtspolitik anzuwenden sucht. Graf materiell sich bereit, für Lauenburgs Vereinigung mit Bismarck will keine Bundespolitik, wie sie die Gothai- Preußen zu stimmen, da fremde Erbansprüche nicht be­sche Majorität des Abgeordnetenhauses auch nicht will; ständen. Er empfehle folgende Fassung: Die Bereinigung aber das Mittelding von Deutscher und Preußischer Lauenburgs mit der Krone Preußens ist rechtsungültig, Bolitik, wie es die Gothaer wünschen, indem sich Preußen so lange nicht die verfassungsmäßige Zustimmung beider aus Deutschem Beruf an die Spitze von Deutschland Häuser des Landtages erfolgt." Der Abg. Dr. Virchow stellen soll, ohne daß sie sagen, wie das möglich gemacht stimmt dem Referenten bei, wünscht jedoch die volle Beibehal­werden kann, will er auch nicht: und da bleibt ihm kaum tung seines Antrages. Der Vors. Gneist erklärt sich in etwas anderes übrig, als der schon bezeichnete, ganz und einem längeren Vortrage für Twesten. Auch ohne Ar­gar schwarz- weiße Standpunkt.-- tikel 55 folge aus dem Begriffe des Constitutionalismus einem gewiffen Grade wird es gelingen, den Preußischen die Nothwendigkeit der Zustimmung des Landtages zur Staat ganz unabhängig von Deutschland zu behandeln und realen Personal- Union. Die Regierung habe dies alle Combinationen auf die isolirten Machtverhältnisse zu bei bem Anfalle der Hohenzollern 'schen kande anerkannt. stützen. Der Preußische Staatsmann kann dabei von Die Debatten wurden geschlossen, doch eine Abstimmung ben Deutschen Fragen ganz absehen, oder sie ganz als noch nicht vorgenommen, da die Regierung noch einmal auswärtige Angelegenheiten behandeln. Nur ist die zur Theilnahme aufgefordert werden solle. Auf Antrag Thatsache nicht mehr fortzuschaffen, daß die Deutsche Schulze's wurde beschlossen, die Regierung um Aus­Frage bereits in den Preußischen Staatsförper einge funft zu ersuchen, woher die Mittel zur österreichischen P. Leipzig, 24. Jan.[ Große Volksver­drungen ist, und mehr zur inneren Frage wird. Außer- Abfindung gefloßen. Die nächste Sißung wird Anfang sammlung durch den Allgemeinen deutschen dem duldet Preußens geographische Zerriffenheit keine nächster Woche stattfinden. Arbeiter Verein.] Die gestern Abend abgehal­Sonderstellung mehr. Die Zeit ist vorüber, in Die Handels Commission des Abgeordne Deutschland erobernd aufzutreten. Das Preußi- tenhauses beantragte für eine Baßreform- Petition Ueber- tene, von den hiesigen Mitgliedern des Allgemeinen che Volk wird sich nicht mehr für Eroberung weisung an die Regierung. Der Regierungs- Com- deutschen Arbeiter Vereins einberufene Volksver­in Deutschland begeistern. Noch giebt es Reste muthlich noch in der gegenwärtigen Session ein Baßgesetz über 3000 Personen) besucht. Der Einladung zu­missar Beugel erklärte, die Regierung werde ver- sammlung im Odeon war sehr zahlreich( von bon Altpreußischem Particularpatriotismus, aber es sind Reste. Sie sind im Abnehmen, sie haben vorlegen. Eine Postreform- Petition soll ebenfalls der folge hatten sich auch viele Frauen eingefunden, leine 3utunft mehr. Alles ist aufgeboten, durch Regierung zur Berücksichtigung Behufs Herbeiführung für welche auf einer Seite der obern Galerie Plätze die Erfolge in Schleswig- Holstein Altpreußische Stim- eines einstufigen Portosatzes überreicht werden. Der reservirt waren. Die Versammlung wurde um mung herbeizuführen: es ist nicht gelungen. Die General Post- Director v. Philippsborn war in der 8 Uhr durch den Bevollmächtigten der hiesigen Ver­friedliche Eroberung" batte schon größeren Eindruck Commission gegenwärtig. einsgemeinde, Herrn Steinert, eröffnet, welcher macht, aber da sie auf Kosten des Alterthums ging, so einleitend bemerkte, daß die politischen und socialen ift man davon abgestanden. Bewegungen der letzten Jahre Parteiungen hervor­gerufen haben, denen gegenüber die heutige Ver fammlung zur Aufklärung dienen solle. Bei der hierauf folgenden Wahl eines Vorsitzenden wurde mit größter Mojorität Herr Steinert gewählt, worauf Hr. Richter aus Dresden , mit allgemeinem Applaus empfangen, die Tribüne betrat, um einen Vortrag

Bis zu

ge

Der Verfasser ist, rücksichtlich der Frage, was daraus werden soll, der Ansicht, daß durch bloße Verfassungsänderungen nicht zu helfen sei, was sehr erfreulich ist, und fährt fort:

[ Den Redakteur May betreffend,] wird aus den Elbherzogthümern, aus Altona , tele­graphirt, daß, nach der Lübecker Eisenbahn Zei tung", die Altonaer Militärbehörde dem Redakteur May den erbetenen Schutz mit dem Bedeuten zu gesichert habe, der Kaiser entferne seine Truppen zum Schuße holsteinischer Bürger, nicht aber zu widerrechtlichem Polizeidienste.

"

Daß Louis Napoleon seiner angeblich so herzlichen Beziehungen zu Desterreich auch nicht mit einer Sylbe gedenkt, berührt hier um so empfindlicher, je genauer man bereits den Baffus fennen wollte, womit die Thron­rede die vermeintliche Schwenkung unserer Politik be­grüßen würde. Statt dessen eisiges Stillschweigen be­züglich Desterreichs und in Betreff der schleswig - bol­steinischen Frage eine knappe, vieldeutige Phrase. Die Börse will zwar wissen, die Thronrede habe ursprünglich eine wohlwollende Aeußerung für Desterreich enthalten, die auch dem Fürsten Metternich in Paris zur Begut­achtung vorgelegt worden sei. Da der Satz aber an die Verhandlungen wegen des Handelsvertrages ange­knüpft habe, so sei unser Gesandter der Ansicht gewesen, daß er besser ganz sortbliebe, weil seine Fassung ge­wissermaßen die Beziehungen Frankreichs zu Preußen, das ja seinen Handelsvertrag fix und fertig babe, in noch rosigerem Lichte als jene zu Desterreich hätte er­scheinen lassen.

"

Es treten Forderungen auf, welche nur durch die Deutsche Nationalentwidelung werden befriedigt werden. Die kleineren Deutschen Staaten erkennen an, daß Preußen größer ist als sie, aber nicht groß genug,-[ Ueber die 30,000 Thaler- Schenkung über unsere Zukunft" zu halten. Redner bemerkte um sie zu annectiren. In Preußen selbst fühlt man eine an Schulze Delitsch] berichtet die Weserztg.", zunächst, wie der Umstand, daß ihm in der vor gewisse Größe, aber im Ganzen bleibt sie ungenügend. daß in diesen Tagen die Bildung des Stiftungs - vierzehn Tagen in denselben Räumen abgehaltenen Nur Deutschland wird die innere Ruhe und die äußere rathes der Schulze- Delißsch- Stiftung stattgefunden Volksversammlung( worüber wir seinerzeit berich=

"