Nr. 28.

Berlin , Sonnabend den 3. Februar 1866.

Zweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Organ der social- demokratischen Partei.

Organ

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Politischer Theil.

Deutschland .

,, den bedeutendsten Politiker" unter den dort wei­lenden Deutschen nennt, sehr richtig:

des

maßregeln gegen den Herausgeber Sack in Betreff der ihm erstinstanzlich aberkannten Befugniß zur Heraus­gabe des Blattes Folgendes: Auf die Beschwerde des K. Polizeipräsidii ging am 19. v. M. eine Antwort ein, dahin lautend: daß es bei der ersten Verfügung be­wenden solle, bis der Herausgeber des Schulblattes nach­gewiesen, daß er die Appellation eingelegt. Das Schul­blatt wurde am 19. v. M. in gewöhnlicher Weise her­ausgegeben und vertrieben. Am 20. v. M. erschien ein fragte dieſen, ob das„ Schulblatt" am 19. v. Wi. her­ausgegeben und vertrieben worden sei, was natürlich mit " Ja!" beantwortet wurde. Spät Abends an demselben Tage erhielt der Herausgeber vom K. Polizeipräsidio die Anzeige, daß gegen ihn so eben die Einziehung einer Strafe von 15 Thirn. verfügt worden sei, weil er das Schulblatt" trotz der beiden ersten Verfügungen ver­Der Herausgeber hat darauf unterm trieben habe. 21. v. M. Beschwerde über das K. Polizeipräsidium bei der K. Regierung geführt und um Abhülfe gebeten. Ein Bescheid auf diese Beschwerde ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

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Die intereffante Seite der hiesigen Entwickelung ist die des täglich bewußter werdenden Uebergangs zum * Berlin , 2. Februar.[ Zur Elbherzog mehr dem Einheitsstaat nähern wird. strammen Bundesstaat, der im Laufe der Zeit sich immer Der Krieg thümerfrage] bezeichnet ein officiöser Wiener Cor- hörte gerade auf, als sich der gänzliche Bankerott der respondent des ,, Dresd . Journ." den Standpunkt des hiesigen Verfassung, soweit sie das Verhältniß des Bun­österreichischen Kabinets in dieser Frage, wie folgt: des zu den Einzelstaaten betrifft, zur Evidenz heraus So weit der von Berlin ausgeübte journalistische stellte; man wird jetzt die Löcher zustopfen und sich Polizeibeamter in der Einfluß reicht, iſt plöglich wieber die Nede davon, daß mit Palliativen helfen, je lange day. Aber hinter Desterreich trotz alledem für die staatliche Selbstständig diesen Abschlagszahlungen an das Prinzip läuft eine feit der Elbherzogthümer nur so lange einstehe, bis ihm tiefe Strömung, die auf den Ausbau des Einheitsstaates das Anerbieten eines angemessenen Aequivalents die Mög- und Reducirung der Einzelstaaten auf bloße lokale Au­lichkeit gewähre, sich aus der Frage ganz und gar zu- tonomien hinarbeitet. Der Kampf des nächsten Jahr rückzuziehen. Gestatten Sie mir zu constatiren, daß nicht zehnts wird sich hier um diese Fragen drehen und ich nur im gegenwärtigen Augenblick absolut gar kein Grund glaube, man könnte auch in Deutschland Manches von vorliegt, diesen Punkt in Erwägung zu ziehen, sondern, ihm lernen, wenn man sich die Mühe gibt, ihn in seinen daß auch die bisherige Haltung Desterreichs nicht be- einzelnen Stadien zu verfolgen. Ich bin durch die Beob­rechtigt, bei ihm die Neigung vorauszusetzen, gegen irgend achtung der hiesigen Entwickelung dahin gelangt, daß ein Aequivalent seine im Wiener Frieden erworbenen ich nur in einem Einheitsstaat das Heil für Deutschland Condominatsrechte an Preußen zu überlassen. Ueber ein erblicke und daß mir die Föderation, an welche der Na­solches Aequivalent ist vom österreichischen Kabinet nicht tionalverein immer als an einen Fortschritt apellirt,* München , 30. Jan.[ Deputation. verhandelt worden, noch wird darüber verhandelt. Ich das größte Unglück scheint, welches uns betreffen könnte. Professor Bluntschli.] Einer Deputation aus möchte noch weiter gehen und auf die Thatsache hin- Der monarchische Föderativstaat ist ein Unsinn und verschiedenen Städten der Provinz, welche dem weisen, daß Desterreich die am 28. Mai 1864 in London wird sich nie realisfiren; ein demokratischer Föderativstaat Könige die Stimmung der Bevölkerung in Betreff gemeinschaftlich abgegebene Erklärung bis zur Stunde aber wird hoffentlich von der Entwickelung überholt, nicht zurückgenommen hat, daß allo dieselbe für Dester- wenigstens sollte man dahin arbeiten. Mit dem National der Ereignisse der jüngsten Zeit schildern sollte, reich noch in voller Gültigkeit besteht, gleich wie Defter verein ist es jetzt aus; wird die Agitation für einen wurde die erbetene Audienz nicht bewilligt, ba­reich im Laufe der ganzen bisherigen Verhandlung mit demokratischen Einheitssta at an seine Stelle treten? gegen bemerkt, daß sie ihre Anliegen durch das Preußen in Sachen der Herzogthümer feine Concession Diefe Agitation haben wir bereits, es ist die Ministerium des Innern in Vorlage bringen könne. gemacht oder in Aussicht gestellt bat, die geeignet wäre, unfrige, und die Zeit wird kommen, wo unsere Sämmtliche Mitglieder der Deputation find wieder bem Princip eines unabhängigen Bundesstaates Schles Idee das Uebergewicht erlangt. abgereift. Man erzählt, der König habe die wig- Holstein Eintrag zu thun. Das ist und bleibt das Ziel der österreichischen Politik in dieser Frage, und [ Die Kreuzzeitung" bezeichnet die Deputation annehmen wollen, worauf der Minister­weber die Gasteiner Convention, noch die Abtretung Angabe mehrerer Blätter, daß die Regierung mit präsident v. d. Pfordten mit seinem Rücktritt ges abschlägiger Lauenburgs präjudicirt dieser Politik. in Bezug auf die Presse umgehe, als völlig scheid an die Deputation. Eine Angabe, daß neuen Gesetzesvorlagen oder Octroyirungsabsichten droht habe. Es erfolgte dann em Rücktritt ge Prof. Bluntschlt als Minister hierher berufen grundlos. werden solle, findet keinen Glauben.

eintreten.

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[ Der Preßprozeß gegen K. Wales rode] vor preußischen Gerichten ist soeben bei Otto Wiegand in Leipzig erschienen.

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Gegenüber der heftigen Opposition, mit welcher seinerzeit die preußischen Officiösen gegen die Be hauptung auftraten, es sei von einer Wiederauf­nahme der Londoner Conferenzen die Rede, ist es Nañau, 31. Jan. Dr. Braun für den sehr bezeichnend für die gegenwärtige Situation, Geschäfts- Gewinnantheil. Berichtigung.] daß sich sogar die feudale, Beibl. Corr." genöthigt[ Redacteur May] sell, einem am 31. Jan. Dr. Braun, der einzige Mann von hervorragen­fieht, zuzugestehen, daß für den Fall eines neuer in Hamburg allgemein verbreiteten Gerüchte zu dem Geist und Talent unter unserer liberalen lichen Conflictes zwischen Desterreich und Preußen folge, nach England abgereist sein. Der Nat. Kammermajorität, hat unlängst in einer Gewerbe­europäische Conferenzen in Aussicht gekommen seien. 3tg." schreibt man unterm 31. Jan.: Herr May vereins- Versammlung zu Bad Schwalbach unter Von wem, sagt sie einstweilen noch nicht. Der hat in der Nacht zum 26. Altona verlassen und ist Anderm über die gegenwärtige Bewegung unter Fall, welchen sie voraussetzt, könnte leicht recht bald nach England abgereist. Der vom berliner Kam- dem Arbeiterstande gesprochen, namentlich auch hin­mergericht anberaumte Stellungstermin war gestern sichtlich des immer bestimmter auftretenden Ver­[ Aus den Elbherzogthümern,] aus abgelaufen und die Behörde suchte heute Herrn langens der Fabrikarbeiter, an dem Geschäftsge­Kiel, wird vom 31. Jan. den ,, Hamburger Nach- May in seiner früheren Altonaer Wohnung. Auf winn des Fabrikanten Theil zu nehmen." Er richten" telegraphisch gemeldet, daß eine Bersamm- das preußische Staatsbürgerrecht hatte derselbe zwar findet dieses Verlangen nicht ungerechtfertigt, wenn lung von 25 Ständemitgliedern den Beschluß ge- vor einigen Monaten in einer Eingabe verzichtet, man bedenke, daß der Arbeiter die Geschäfts na ch­faßt habe, eine Eingabe wegen Einberufung aber es war ihm die Entlassung aus dem preu- theile des Fabrikanten, welche bei Geschäfts­der Ständeversammlung an den Statthalter ßischen Staatsverbande nicht bewilligt worden, so stockungen, Handelskrisen 2c. eintreten, doch auch zu richten. daß er auf die Anerkennung der von ihm seitdem mit zu tragen habe. Er glaubt deshalb, daß die [ Gegen das bestehende Feudal - erworbenen Eigenschaft als Altonaer Bürger nicht Theilnahme des Arbeiters am Geschäftsgewinn bis System] herrscht große Aufregung im Lande rechnen konnte." Ein Wolff'sches Telegramm aus zu einem gewissen Grade nur noch eine Frage Japan , so berichtet ven dort ,, Reuters Office." Hamburg , 1. Febr., lautet dagegen: Die Nach der Zeit sei; denn nur auf diese Weise könne [ Ueber die Unzweckmäßigkeit des richt, daß May nach England abgereist sei, ist die Versöhnung zwischen Kapital und Arbeit zu Föderalismus ,] die Entwickelung der amerika - unrichtig. Herr May befindet sich, sicherem Ver- Stande kommen. So ,, spricht" jest Hr. Braun nischen Staats- Verhältnisse im Hinblick auf die nehmen nach, in Altona . ,, ein großes Wort gelassen aus", während man noch Deutschen , schreibt ein deutscher Landsmann in im Jahr 1848, wenn man von so Etwas zu reden wagte, für einen„ Communisten " und" Mordbren­

[ Preußische Preßschicksale.] Das„ Königsb. Amerifa an die Rhein . 3tg.", welche denselben Schulblatt" vom 28. v. M. berichtet über die Polizei­

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