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Nr. 35. do Berlin , Sonntag den 11. Februar 1866.

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Diese Zeitung erscheint täglich run) Organ der social- demokratischen Partei.

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der Sonn- und Festtage.

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sperger oder ich vor eine Commission von Kreisrichtern tribunal vorgelegt werde. Wir werden es nicht bekommen, Politischer Theil. i bu geftellt werden? Unter 4000 Richtern werden sich wohl denn der Hr. Minister scheint sich darüber zu freuen, daß solos ad im einmal 3, einmal 5 und einmal 7 Richter finden, welche er diese Handhabe besitzt. Aber signalisirt muß das Ver­last uns verurtheilen. Es liegt in der menschlichen Natur, fahren hier werden. Ich bitte Sie, stimmen Sie für den Deutschland . Di daß ein auf diese Art geschenktes Vertrauen selten ge- Antrag der Referenten.( Bravo.) * Berlin , 10. Febr.[ Landtagsverhand- mißbraucht wird. In dem Augenblick, wo die Schleuse Abg. Graf Wartensleben: Es ist wohl das letzte lungen.] Aus der gestrigen 7. Sitzung des Ab- bes gerichtlichen Verfahrens in diesem Hause einmal Mal, daß ich die Ehre habe, diefer Majorität entgegen geordnetenhauses tragen wir nach: geöffnet ist, da ist die Richtung des Verfahrens gar nicht zu treten, nicht weil ich nichts mehr zu sagen hätte, son Die Discussion wird nunmehr eröffnet. Zum Worte abzusehen, da hängt es lediglich von Sr. Excellenz ab, dern weil ich mich in dem moralischen Kampfe befinde, haben sich gemeldet für den Antrag die Abgg. Gneist, wie weit es gehen soll. Es kommen Injurien, Verleum ob mein dem Könige und dem Vaterlande geleisteter Gid Waldeck, Twesten, Schulze( Berlin ), Wachler, Möller, Die von dem Justizminister zusammenberufene Com hört!) Der Abg. Gneist hat uns manche Nuß zu dungen, versuchter Hochverrath, versuchter Landesverrath. mit dem Eide auf die Verfassung vereinbar ist.( Hört! Dr. Virchow , Lasker, Meibauer, v. d. Streten, André 2c., mission kann auch„ Staatsgerichtshof" heißen. Man knacken gegeben, er hat sich als Professor der Geschichte gegen denselben die Abgg. Mommsen, Kannegießer, fann eine neue Art des versuchten Hochverraths an uns babilitirt, hat uns 500 Jahre englischer Geschichte vorge Graf Wartensleben , v. Gottberg, v. Hahn( Ratibor ). Abg. Wagener wiederholt nunmehr seinen Antrag flärt, daß es ihm obliege, die Ehre der Justiz zu ver- Jahre davon mit Blut befleckt waren. probiren wollen. Der Herr Justizminister hat heute er- führt, dabei aber vergessen, daß verschiedene hundert Der englische auf einfache Tagesordnung und erhält zur Begründung theidigen. Auch uns liegt die Ehre der Justiz am Her- Richter kann vom Könige angestellt und fortgejagt wer deffelben nach der Geschäftsordnung sofort das Wort: Ich beantrage einfache Tagesordnung, weil ich den An- zen, und sollte es nicht ein Mittel geben, dieses Ereigniß den, während der preußische Richter ein Herr im Lande trag für verfassungswidrig, für eine Competenz Ueber- anders zu schlichten, als mit einem Scandal für die ist, wie es keinen zweiten giebt( Heiterkeit.) Zehntausend schreitung und jeder thatsächlichen Grundlage entbehrend Justiz? Ich weiß einen andern Weg. Bringen Sie, Juristen hat der Abg. Gneist schon gebildet; wenn je erachte. Entsprechen die Beschlüsse des höchsten Gerichts- Herr Justizmininister, einen Gesetzentwurf ein, welcher sich alle nach seiner Ansicht gerichtet hätten, was würde hofes Ihren Ansichten, so sind sie verfaffungsmäßig. stellt. Ein solcher Gefeßzentwurf würde in einer Schluß- Unterschied zwischen Aeußerung und Meinung ist sehr die deutschen Richter- Collegien in Breußen wieder her dann aus der Welt geworden sein?( Heiterfeit.) Der ( Bravo rechts.) Die Verfassung wird nicht durch den berathung angenommen werden. Solche Beschlüsse sind subtil. Wenn ich z. B. sage: Der Abgeordnete Freſe höchsten Gerichtshof, sondern durch die Leute untergraben, fein Vorwurf gegen die Personen; sie sind der größte wird mit österreichischem Gelde bezahlt welche seit Jahren das Ansehn aller Staats- Autoritäten Vorwurf gegen die Einrichtung selbst.( Lebbajtes Bravo.) links: pfui! pfui! der Schluß des Satzes bleibt unver zu untergraben suchen. Es werden in der Welt sehr viele einfältige und schlechte Erkenntnisse gemacht, nicht ihm und einigen Freunden gestellte Amendement. Nach hinausgehen documentirt Ohnmacht. Abg. Kannegießer rechtfertigt das bekannte, von ständlich.) Das Recht wahren ist männlich, darüber blos vom höchsten Gerichtshofe, sondern auch von den dem Beschlusse des Obertribunals wird die Anklage in Kreisrichtern.( Heiterkeit.) Ich empfehle die einfache diesem Hause bald in Permanenz sein. Früher sind solche Tagesordnung. Gegen diesen Antrag auf Tagesordnung spricht Versuche nicht gemacht worden, weil die Abgeordneten Niemand, der Antrag wird mit großer Majorität ver- durch die Gerichte geschützt wurden, weil damals fein Conflict existirte. Eine Besetzung des höchsten Gerichts unabhängige und gerechte Entscheidung, sie macht sie hofes, wie die gegenwärtige, erschwert nicht nur eine völlig unmöglich. Zum Schluffe erklärt der Rebner, daß er, da seine bisherigen Bedenken erledigt seien, sein

worfen.

Abg. Reichensperger hat die schriftliche Erklärung abgegeben, daß ihn formelle und materielle Gründe ver­hinderten, an der Berathung und Abstimmung Theil zu

nehmen.

Abg. Mommsen vertheidigt mit sehr leiser Stimme sein Amendement, welches aus dem Schluß­sage der Anträge die Worte: ,, und jede Verurtheilung" weglassen will.

Amendement zurückziehe.

( Ruf

Ein Antrag auf Vertagung ist gestellt Derselbe wird angenommen.

Abg. Dr. Frese: Ich hatte wohl erwartet, daß das Präsidium Anlaß genommen hätte, die mich betreffende Aeußerung des Grafen Wartensleben zu rügen. Das wiesen, durch seine Rede, was das Haus von ihm 31 ist nicht geschehen. Der Abgeordnete hat eben wieder be denken hat, und er steht auf einem Standpunkte nach dieser Rede, wo meine Achtung aufhört und mein Weit­leid anfängt. Die über mich auch nur bedingungsweise aus­gesprochene Behauptung, daß ich mit österreichischem Gelde bezahlt würde, erkläre ich für eine bubenhafte In­famie.( Lebhafte Unruhe.)

Präsident Grabow : Diesen Ausdruck des Abg. Frese, obgleich derselbe angegriffen worden ist, und zwar mit Unrecht angegriffen ist, erkläre ich für einen unparlamen

tarischen.

Vicepräsident v. Unruh( der während der Rede des Grafen Wartensleben das Präsidium geführt): Der Abg. Graf Wartensleben hat einen hypothetischen Vergleich ges macht, aus welchem Niemand auf den Gedanken kommen wird, daß der Abg. Frese mit österreichischem Gelde be­zahlt wird. Aus diesem Grunde habe ich mich zu einer Rüge nicht befugt erachtet.

Abg. Nohden nimmt das Amendement wieder auf. Abg. Dr. Waldeck: Nach den Ausführungen des Hrn. Referenten brauche ich auf eine Interpretation des Abg. Dr. Gneift: Die Redefreiheit ist eine absolute Artikel 84 nicht mehr einzugehen. Der Aldenhoven 'sche Forderung für die Existenz der Volksvertretung, welche Fall ist gescheitert unter dem Ministerium Westphalen, ohne sie feinen Sinn hat. Nachdem der Redner die er ist gescheitert an dem Willen des damaligen Brinz­englischen Zustände geschildert, fährt er fort: Eine andere Regenten. Eine freundliche Erwägung für die Volks Vertheidigung der Verfassung an dieser Stelle giebt es vertretung ist damals wohl nicht eingetreten, nur die nicht, als daß wir immer und immer wieder erklären, Ueberzeugung ist maßgebend gewesen, daß dies Palladium die Verfassung ist verletzt. Der Ausdruck ist natürlich des Hauses nicht angegriffen werden dürfe. Was würde verlegend, er ist dreifach verlegend, wenn man das Ge- man zu einem Beschlusse des Obertribunals sagen, wel­fühl hat, daß er wahr ist. Aber der Ausdruck der Wahr- cher den unverantwortlichen König zur Rechenschaft ziehen heit soll verletzen, weil er wirken soll. Ich halte den wollte?( Hört!) Dieselbe Unverantwortlichkeit ist dem Beschluß vom 29. Januar für einen Fleck der preußi- freien Worte gegeben, welches hier aus unserm Munde schen Justiz. Der Grund davon liegt in der innern erschallt.( Zustimmung.) Sagen Sie doch geradezu, daß Auflösung der preußischen Gerichte, von der im vorigen Leute vorhanden sind, die bereit sind, den Art. 84 ganz Jahre von dieser Stelle aus gesprochen ist, in der Auf- aus der Welt zu schaffen! Wir treten hier ein gegen lösung der Gerichte in fleine, unter dem unmittelbaren die Incompetenz des Gerichtshofes, der in die Rechte des Einfluß der zeitigen Verwaltung stehende Commissionen. Hauses eingegriffen hat. Wir erklären, daß wir jenen In dem Augenblicke des Verfassungs- Conflictes müssen Spruch für rechtsungültig halten, und wenn wir Abg. Dr. Frese: Ich danke dem Herrn Präsidenten. diese Commissionen zur Zerrüttung der ganzen inneren uns beugen müffen, so weichen wir der Gewalt. Vor dem Schluß der Sizung erhält zu einer andern Zustände führen.( Sehr richtig.) Man legt die Ver- Es ist dies ein völlig unberechtigter, verfassungs- persönlichen Bemerkung das Wort der Abg. Wagener antwortlichkeit über die Verfassungsmäßigkeit einer in widriger Eingriff. Trotzdem bie Abgeordneten( Neustettin): Ich habe in der vorjährigen Session die voller Macht stehenden Regierung auf die Schultern Reichensperger und Frech an jener Berathung des Ober- Behauptung ausgesprochen gegen den Abg. Dr. Wachler, einiger Männer aus dem Vertrauen der Regierung. Das tribunals Theil genommen, so find dennoch ihre Stells daß er bei Gelegenheit seiner Berufung hierher eine Er­ganze Obertribunal in allen seinen Senaten würde dazu vertreter mit hinzugezogen worden.( Hört! hört!) Ich flärung über seine politische Ansicht abgegeben habe. nicht ausreichen. Es kommt nur darauf an, daß der bitte Sie, in einer so boch wichtigen Frage! Was soll Nach mir gewordenen Mittheilungen muß ich annehmen, Beschluß des Obertribunals gefällt ist; aus welchen das Land dazu sagen? Es ergiebt ſich daraus die hohe daß ich falsch berichtet worden bin. Ich nehme meine Gründen ist gleichgültig. Sollen Waldeck, Reichen Nothwendigkeit, daß das Organisationsgesetz für das Ober- Behauptung hiermit zurück und bedauere meinerseits, ste

Vicepräsidenten. Ich glaube, daß der Abg. Frese die Präsident Grabow : Ich theile die Ansicht des Herrn Aeußerung nicht so aufnehmen kann, als er fie aufge­nommen hat; denn wir wissen Alle, was wir von solchen Aeußerungen zu halten haben.

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