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ohne weitere Beweis Erhebung ausgesprochen zu haben. Ehre für meine Amtshandlungen ein.( Bravo rechts.) verschiedene Artikel der Verfassung. Der Herr Justiz­Bibliest bie S die Sigung gegen 312 Uhr.

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wiederum überfüllt.)

10. Febr.[ Landtagsverhandlungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine 8. Sizung. Präsident Grabow eröffnet die Situng um 104 Uhr. Am Ministertische Gr. zur Lippe.( Die Tribünen sind Präsident Grabow zeigt den Eingang mehrerer 3u stimmungs- Adressen, darunter eine aus dem 2. Berliner Wahlbezirk an. Es wird in die Tages- Ordnung, in die Fortsetzung der gestern abgebrochene Debatte über den Plenarbeschluß des Ober- Tribunals eingetreten.

es war das loyalste Verfahren, welches eingeschlagen

M. H.!

( So weit bis 1/2 Uhr Mittags.)

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Es ist wiederholt Hervorgehoben, daß der höchste Gerichts- Miniſter hat schon darauf hingewiesen, daß nach Art. 86 bof einen Rechtsfaz umgestoßen, den er früher consequent die Richter unabhängig sein sollen. Was aber ist dieser festgehalten, daß allerhand Mittel angewendet worden sein Antrag anders, als der Versuch, den höchsten Gerichtshof sollen, um dieses Resultat herbeizuführen. M. H.! Der des Landes der Autorität dieses Hauses zu unterwerfen. Herr Referent hat Sie auf das Erkenntniß gegen Alden- Hat der Antrag ein Ziel, so kann es nur das sein, daß boven hingewiesen, er hat dasselbe aber nicht näher er das Gericht sich Ihrem Ausspruche unterwerfen soll. örtert, und gerade die Motivirung muß zu der Annahme Wenn Ihnen dies gelänge, so wären Sie berechtigt, des Art. 84 noch nicht definitiv beschlossen hat.( Unruhe.) Forum zu ziehen. führen, daß der höchste Gerichtshof über die Anwendung jedes andere gerichtliche Erkenntniß ebenfalls vor Ihr Ich bitte zu constatiren, daß der Abg. Virchow die Ich bitte, wenn ich das Worte tabe, mich ausreden zu Worte gerufen bat: Dazu braucht man Hülfsarbeiter! [ Zur Habsburg Hohenzollern'schen laffen. Das Erkenntniß gegen Aldenhoven sagt: In Allianz] liefert einen neuen werthvollen Beitrag Abg. Twesten: Meine vorjährige Rede ist im Her- Erwägung, daß der Art. 84 der Verfassung zwar nicht das feudale Wiener ,, Vaterland" durch die bereits renhause eine anarchische, schamlose Aeußerung ge- strafrechtlichen Verfolgung entzieht. alle Aenßerungen der Abgeordneten in der K in der Kammer der erwähnte Antwort auf den bekannten Artikel ihrer Ich weiß sehr preußischen Gesinnungsschwester, der Kreuzzeitung ", nannt worden. Nun, m. H., ist denn nicht die Probe auf meine damalige Rede gemacht; das Obertribunal wohl, daß der letzte Erwägungsgrund wieder anders in Bezug auf das Verhältniß der beiden Bormächte hat meine fühnsten Erwartungen übertroffen.( Heiter- lautet( Aha!) es geht aber daraus hervor, daß eine definitive in den Elbherzogthümern. Das„ Baterland'sche". keit.) Der Referent hat Ihnen gestern die früheren Er- Lösung der Frage noch nicht eingetreten ist. Ich glaube, Artikelchen ist äußerst lehrreich. Man höre: kenntnisse des Obertribunals mitgetheilt; der Fall mit werden konnte, wenn die Staatsregierung ihre Ansicht An Gehässigkeit läßt sich dieser Artikel nicht wohl dem Abg. Lyskowski datirt erst aus dem vorigen dem Ausspruche des höchsten Gerichtshofes unterwirft. überbieten, und da er selbst in die Kreuzzeitung Eingang Jahre. Dieſelben Herren, die in dem damaligen Falle Ich komme auf die Zusammensetzung des Obertribunals. gefunden hat, so deutet er auf keinen guten Stand der für die Zurückweisung der Anklage gestimmt haben, ha­ben auch an dem Beschluffe am 29. Januar Theil ge- Ich kaun es mir zum Verdienst anrechnen, daß ich dahin Beziehungen zwischen Oesterreich und Preußen. Der nommen und mit Ausnahme der Herren Frech und gewirkt habe, daß im Jahre 1863 sämmtliche Stellen Vorwurf eines Bundes mit der Revolution ist geradezu des höchsten Gerichtshofes definitiv besetzt worden sind. unverschämt; Desterreich weist Preußen zu lieb Forde­Goltdammer für die Regierung gestimmt.( Hört! hört!) 1864 befand sich beim Obertribunal kein Hülfsarbeiter. rungen zurück, die nicht ohne rechtliche Begründung sind, Da, m. H., war es der Regierung gleichgültig, es han- Es kommen aber Umstände und Verhältnisse, in denen 3. B. die Einberufung der Stände; aber weil es nicht delte sich um die Beleidigung eines Landraths. Damals es nothwendig wird, Hülfsarbeiter herbeizuholen. Es blindlings den Gendarmen macht in einem Lande, worin hat der General Staats- Anwalt selbst auf Zurückweisung der Anklage angetragen. Jetzt aber, nachdem der Abg. Twe- find dies Krankheiten, längere Beurlaubungen, oder wenn eben die Sympathien für Preußen nicht nur keinen Boden ge­ein Mitglied des höchsten Gerichtshofes ein Mandat für winnen, sondern verschwinden, und durch Gendarmendienste ften gesprochen hat, durfte die Tribüne des Hauses nicht mehr dieses Haus anzunehmen hat, da sind Hülfsarbeiter noth- auch nicht neu eingepflanzt werden könnten, soll es im Bunde verschont bleiben. Derselbe General Staats- Anwalt bean­wendig. Es ist Sache des Präsidenten des Gerichts- mit der Revolution stehen! Preußens ,, wohlerworbene tragte hier die Einleitung der Anklage und alle die Richter, hofes, die Hülfsarbeiter auszuwählen, ich habe keine Rechte" denkt Desterreich nicht zu verkümmern von denen damals die Majorität gegen die Einleitung gestimmt haben muß, haben jetzt für die Einleitung der Einwirkung darauf. Es ist behauptet, daß die Senate will noch mehr als das gewähren; aber zu jenen wohl­des Tribunals willkürlich besetzt würden; so lange ich im erworbenen Rechten gehört nicht, daß Schleswig- Holstein Anklage gestimmt.( Hört! Hört!) Von dem Präsidenten Amte bin, hat eine Versetzung daselbst nicht stattgefunden. preußisch werde, und Desterreich hat auch keine Ursache b. Schliedmann wird gesagt, daß er zu der Zeit, als er noch Präsident des Appellations- Gerichts zu Naum- Abg. Twesten hat hier gesagt: Die Minister sprechen es mit Gewalt dazu machen zu helfen, besonders nach unwahr, die Stimmung im Obertribunal wird gemacht. den Freundlichkeiten die ihm sein Bundesgenosse ander­burg war, es sehr wohl verstand, auf die Richter einzu- Das ist unrichtig, ich weiß nicht einmal, wer an dem wärts erweist, z. B. im Süden. Es sucht keine Händel, wirken.( Hört! Hört!) Es mußte also im Ober- Tribunal eine Majorität geschafft werden, und der Präsident Uh den Beschlusse des Obertribunals Theil genommen,( Un- denn es braucht den Frieden; aber vor Drohungen, sendete noch 2 zuverlässige Hülfsarbeiter, wodurch die ruhe) ich kenne seine Motivirung nicht, ich weiß nicht, deren Tragweite diejenigen beffer erwägen sollten, die sie Majorität von einer Stimme erreicht war; eine Stimme wo der Abg. Twesten das Alles her hat. Die Mitglieder ausstoßen, schreckt es auch nicht zurück. In der That ,, fein guter Stand der Beziehun­des höchsten Gerichtshofes sind der Servilität beschuldigt, genitgte, um ein Grundrecht der Verfassung aus der ich habe zur Bezeichnung eines solchen Verfahrens feinen gen" zwischen Habsburg und Hohenzollern . Welt zu schaffen.( Hört! Hört!) Und das geschah im Widerspruch mit allen obigen Gerichten. Mögen Sie parlamentarischen Ausdruck. Es ist gesagt, die Minister deutsche Langmuth und Geduld! Ihre Richter mit allen Orden der Welt behängen; Ihre behängten die Richter mit allen Orden Die Minister behängen Niemand mit Orden [ Zur Elbherzogthümerfrage] erhält Sterne werden nicht den Makel an diesen Männern ver-( Berwunderung.) Ich habe erwartet, daß der Herr ,, Daily News" aus Pest, vom 8. Febr. ein Tele­decken.( Lebhafter Beifall.) Ueber die Bedeutung des Art. 84 brauche ich nicht zu sprechen; ein würdiger Rich Abgeordnete die Prärogative der Krone unberührt laffen gramm, wornach Desterreich sich entschieden weigere, ter, der Geh. Nath Ammon, bezeugt, daß Niemand unter würde.( Widerspruch. Die Verpflichtung Sr. Maj., den Forderungen Preußens hinsichtlich der Herzogs „ Meinungen" etwas anderes, als ,, Aeußerungen" der Ab- die Beförderung von Personen vorzuschlagen, ist eine thümer nachzugeben. gee- dneten verstanden habe. Es giebt aber eine Sophiftit, namentlich bei Besetzung der Stellen des höchsten Gerichts-[ Die bekannte Preisaufgabe des weiche durch Recht und Ehre zurückgewiesen wird. In England ist auch außerhalb des Parlamentes jede Kritik boses, um Männer zu finden, welche sich nicht fortwäb. Professors Welcker] ist, wie wir aus der von Amtshandlungen straffrei und es würde auch Nie- rend der wechselnden Meinung hingeben, Männer von„ Bad. Landesztg." mit Vergnügen ersehen, nach mand einfallen, sich durch eine solche Anklage lächerlich festem ehrenhaften Charakter, welche eingedenk ſind des der Behauptung dieses Blattes nur eine Mystifi­zu machen. Von conservativer Seite ist gestern gesagt, Gneist hat eine schwere Beleidigung gegen den Richter­Eides, den sie geleistet haben.( Verwunderung.) Abg. cation gewesen. Die ,, Bad. Landesztg." schreibt daß Sie diesen Beschluß auch gegen sie wenden kön Nein, meine Herren, so lange Sie die Gewalt stand ausgesprochen, indem er behauptet hat, daß man haben, wird es nicht geschehen und wenn wir die Macht fortwährend Richter finden werde, die ihres Eides nicht haben, wird es unsere Aufgabe sein, diesen Beschluß aus eingedenk seien. Ich habe solche Richter nicht gefunden. der Welt zu schaffen. Die Sache ist also allein gegen uns gerichtet.( Sehr richtig!) Wir müssen uns nun aber flar machen, was ein solches, gegen uns ergehendes Erkenntniß zu sagen hat, denn ehe wir das nächste Mal wieder zufammentreten, wird ein solches Erkenntniß er gangen sein. Achtung gebührt der Staatsgewalt inner­halb ihrer Competenz. Wir haben die Schranken der richterlichen Gewalt zu respectiren, aber die Gerichte auch die unsrigen.( Sehr richtig!) Ein Urtheil über den Beschluß des Ober- Tribunals steht uns zu, weil derselbe über die Competenz des Gerichtshofes hinaus geht.( Sehr richtig!) Würde ein Gericht den König zur Untersuchung ziehen und ein Strafurtheil gegen den felben fällen; witrde der König sich dem Spruche fügen? Nun, m. H., der Artikel 53 ist nicht beiliger, als der Artikel 84 der Verfassung.( Sehr richtig!) Einen An­trag auf Deklaration des Artikel 84 würde ich als eine Beleidigung des Hauses zurückweisen; durch einen An­griff auf diese flare Bestimmung dürfen wir uns nicht [ Im neuesten Preßprozeß gegen den bahin drängen laffen, eine so unzweifelhafte Bestimmung zu deklariren. Der Beschluß haftet an unserer persönlichen Social- Demokrat"] resp. gegen dessen zur Zeit verantw. Redacteur fand heute Vormittag Termin Ehre; wir werden unsere Person nicht schonen, sondern fie rücksichtslos einsetzen, wenn es die Ehre des Vater- Minister- Präsident Graf Bismard( ber inzwischen vor dem Untersuchungsrichter statt. Der auf Grund landes betrifft.( Bravo !) Aber wir sind entschlossen, erschienen ist:) Ich bin leider durch andere Geschäfte ver- des§. 75 des preuß. Strafgesetzbuches( wegen nicht blos zu leiden, sondern auch zu handeln!( Lebh. hindert, der heutigen Sizung ebenso andauernd beizu Majestätsbeleidigung) Angeklagte bekannte sich als Bravo!) Wir können sicher sein, daß auch ein verfassungs- wohnen, wie der gestrigen. Erlauben Sie mir daher Verfasser des incriminirten Artikels, bestritt jedoch, mäßiges Leben zurückkehrt und mit ihm auch die Frei schon gegenwärtig einige Bemerkungen über die Stellung ein Vergehen im Sinne jenes Paragraphen be­heit und Würde der Tribüne. Dann wird man sich der Regierung zu dieser Frage. Ich fühle mich um so gangen zu haben. Die Anklage betrifft nämlich des Beschlusses des Hauses und des Ober- Tribunals mehr dazu verpflichtet, als auf meine Aeußerung im eine im Pariser Tagesbericht in der Nr. 25 d. Bl. Herrenhause Bezug genommen worden ist. Wir haben Justiz Minister Graf zur Lippe: Sie werden mir die Staatsanwaltschaft veranlaßt, ein Erkenntniß über enthaltene, lediglich auf die Auffassungsweise des Glauben schenken, daß es mir, nach den gegen mich ge- die streitige Rechtsfrage, über welche das Herrenhaus Referenten der Köln . 3tg." bezügliche Bemerkung richteten Angriffen schwer wird, mit voller Ruhe darauf 3weifel erhoben hatte, herbeizuführen. Dieses Erkennt zu dessen Bericht über den Ball beim preußischen zu antworten. Auch ich stehe mit meiner Person und niß fechten Sie im Princip an, und mit ihm zugleich Botschafter.

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erinnern.( Bravo !)

schwere Pflicht. Man hat mit Sorgfältigkeit zu prüfen,

nämlich:

Es ist eine feine Ironie auf einen gewissen politischen Doctrinarismus, der sich gerade jetzt wieder, namentlich in einem gewissen deutschen Großstaate, breit zu machen sucht. Der altbewährte muthige Vorkämpfer für confti­tutionelle Brinzipien will gewissen Politikern zu Gemüth führen, daß, wenn man nicht einmal den Muth hat, die Mittel, welche die Verfassung selbst gegen eine Mißre­gierung an die Hand giebt, entschlossen in Anwendung zu bringen, man sich auf eine schiefe Ebene begebe, die Aufhören alles conftitutionellen Lebens oder unter Um­ständen Das bringen müsse, was alle rechtlichen Leute

nur abwärts führen könne, und deren Ende nur das

Es handelt sich daher keines­

Abg. v. Gottberg weist zunächst verschiedene Aus­führungen der Vorredner zurück und wendet sich dem nächst zu dem Beschlusse des Obertribunals: Nicht die freie Meinung soll dadurch unterdrückt werden, sondern die Art, wie diese ausgesprochen wird. Dies ist ein sehr großer Unterschied. Es wird immer behauptet, daß wir, die conservative Partei, die Macht und Sie das Recht hätten; nun wird Ihnen auch das Recht unter den Füßen fortgezogen.( Heiterkeit!) Es wird Ihnen das unheimlich vorkommen, denn wenn Sie das Recht nicht verhüten wollen. mehr haben, was haben Sie dann noch? Sie werden wegs um Lösung der Quadratur eines politischen Zir­längst vergessen sein, wenn die Aussprüche des Ober- fels, wohl aber um Beberzigung eines sehr naheliegen­Tribunals noch existiren. Es ist dasselbe stets eine den, praktisch lösbaren Problems. Säule des Rechts gewesen( Ruf links: gewesen), Sehr erfreulich! Auf dem Dönhofsplaze jedoch und wenn noch zehn solcher Reden, wie die des scheint das Verständniß für solche Ironie den Abg. Twesten gehalten würden. Ich glaube, der ge­sunde und einfache Sinn des Volkes wird sich nicht täu- Meisten noch immer abzugeben. Mit Scor schen lassen, er wird die persönliche Gereiztheit sehr wohl pionen, nicht mit Ruthen!" zu unterscheiden wissen von dem Ausspruche gewiegter alter Juristen. Das Obertribunal wird sich nicht durch einen Druck der öffentlichen Meinung von seinem Wege abdrängen lassen.( Bravo.)

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