Social- Demokrat.
Diese Zeitung erscheint täglich
Organ der social- demokratischen Partei.
Nr. 45.
Zweiter Jahrgang.
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* Berlin , 22. Febr.[ Landtagsverhand Iungen.] Das Abgeordnetenhaus hielt heute seine 11. Sigung.
Präsident: Grabow . Eröffnung 10 Uhr 20 Min. Am Ministertische: Anfangs Niemand. ( Die Tribünen des Hauses sind lange vor Beginn der Sitzung vollständig gefüllt.)
Nach Erledigung einiger geschäftlicher Mittheilungen berichtete der Präsident über den Eingang einer größeren Anzahl von Zustimmungs- Adressen in Betreff des den Obertribunalsbeschluß betreffenden Beschlusses des Hauses; darunter die Adresse des ersten Berliner Wahlbezirks und der am 18. d. Mts. in der Alhambra stattgehabten Volksversammlung. Die Zahl der Adreffen beträgt 46, es befinden sich darunter auch Adressen aus Leipzig , Stadt Hannover und von einer Frau aus Braunschweig ( Heiterkeit.)
Hierauf gibt der Präsident dem Hause officielle Kenntniß von dem bekannten Staatsministerialschreiben vom 18. d. Mts., betreffend die Beschlüsse des Hauses über Lauenburg , den Obertribunalsbeschluß und das Abgeordnetenfest, und fügt hinzu: Ich für meine Person würde, gestützt auf ben Artikel 81 der Verfassung, geglaubt haben, daß der Minister- Präsident in allen Fällen verpflichtet gewesen wäre, die von mir ihm übersandten Schreiben zu seinen Akten zu behalten. Dies ist nicht geschehen, und ich muß daher anheimgeben, in welcher Weise das Haus diese Angelegenheit erledigen will. Vom Abg. v. Hoverbeck ist folgender Antrag eingegangen: Das Haus wolle beschließen: über die Behandlung und damit über das Schreiben selbst zur Tages- Ordnung überzugehen."
Abg. Wagener: Ich lege Namens meiner politischen Freunde gegen diese Art und Weise der Behandlung auf Grund unserer Geschäfts- Ordnung Protest ein. Ich glaube nicht, daß das Verfahren in unserer Geschäfts- Ordnung irgend eine Rechtfertigung findet. Erledigt kann ein Gegenstand in diesem Hause nur werden, wenn er auf ber Tages- Ordnung gestanden hat. Hier handelt es sich erst darum, in welcher Weise und durch welches Medium diefer Antrag überhaupt auf die Tages- Ordnung fommen kann, und nur darum kann es sich heute handeln. Ich lege Verwahrung dagegen ein, daß über den materiellen
Inhalt des Schreibens heute beschloffen wird.
Präsident Grabow : Ich habe darauf zu antworten, daß durch meine Verfügung die Angelegenheit auf die nächste Tages- Ordnung, also auf die heutige, gesetzt worden ist.
Abg. Graf Schwerin: Das uns vorliegende Schriftstück ist nicht eine Vorlage an das Haus, denn dazu bedürfte es der Autorisation Sr. Majestät des Königs. ( Sehr richtig!) Es geht aus diesem Schreiben nicht einmal hervor, ob die Minister die Beschlüsse zur Kennt niß des Königs gebracht haben. Das Schreiben ist weiter nichts, als eine Mittheilung der Meinung der Minister an den Präsidenten des Hauses. Meiner Ueber zeugung nach eignet sich das Schreiben überhaupt nicht zu irgend einer Beschlußfassung, ich glaube vielmehr, daß wir nur dem Herrn Präsidenten anheim geben kön nen, das Schreiben zu den Akten zu nehmen. Ich würde diese Form dem Hoverbeck'schen Antrage vorziehen.
tha. Osterrath behauptet, daß jede an das Haus
gelangende Mittheilung einer geschäftlichen Behandlung unterworfen werden könne, erachtet aber den Hoverbeck schen Antrag für vollkommen gerechtfertigt.
Abg. Wagener ist mit dem Antrage auf einfache Tages- Ordnung hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung einverstanden, will nur nicht heute schon über den materiellen Inbalt beschließen.
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selbe etwas schwächlich sei.( Sehr richtig! rechts.) Ich habe mir aber gesagt, daß das Schreiben der Miniser eine unerhörte Beleidigung ist, aber auch nur eine Bes leidigung, und ich denke, wir haben wichtigere Dinge zu thun, als gegenseitige Beleidigungen auszusprechen. Die Beleidigung, welche ein Faktor, der sich im Besitze der Macht befindet, auf den andern Faktor, der nur sein Abg. Dr. Virchow : Indem das Haus über die ge- gutes Recht besitzt, wirft, werden wohl immer auf den schäftliche Behandlung verhandelt, will es dadurch zu Beleidiger zurückfallen.( Sehr richtig.) Ueber die Gründe gleich ausdrücken, daß dieser Gegenstand nicht würdig des Verfahrens der Regierung hat die Nordd. Allg. ist, von dem Hause behandelt zu werden.( Oh! rechts.) 3tg." Aufschluß gegeben; es soll die Verfassung geschützt Es will dem Präsidenten überlassen, zu thun mit dem werden. Denken Sie sich das Genrebild: Herr v. BisSchreiben, was ihm beliebt. Ich würde dem Antrage, marck schützt die Verfassung gegen das Abgeordnetenhaus. das Schreiben zu den Akten zu nehmen, nicht zustimmen,( Heiterkeit.) Aber es handelt sich auch um eine Ver da wir demselben damit eine höhere Bedeutung beilegen, folgung der Abgeordneten und dazu glauben wir den als es bat. Das Schreiben will nur einen unerquick Ministern durch unsern früheren Antrag die Möglichkeit lichen Zankapfel in das Land werfen und den Herren genügend gegeben zu haben. Wir wollen dem Minister drüben( zu den Conservativen) liegt daran, die Sache Präsidenten nicht den Gefallen thun, die Debatte hier noch weiter zu spinnen. Die Motivirung des Schrei- noch einmal aufzunehmen. Das Volk ist mit der Verbens läßt keinen andern Zweck erkennen, als im Lande urtheilung der Maßregel der Regierung einverstanden. eine Verwirrung über den Sinn zu erzeugen, in welchem die Beschlüsse des Hauses gefaßt sind. Das Land ist aufgeklärt genug, weshalb wir darauf nicht näher ein
zu gehen brauchen.( Beifall.)
Abg. Wagener: Wir sind weit davon entfernt, irgend einen Werth darauf zu legen, daß über das Schreiben hier irgend eine lange Diskussion stattfinde. Ich bin im Gegentheil der Meinung, daß die einfache Tagesordnung der für unsere Interessen entsprechendeste Weg ist, die Angelegenheit zu erledigen. Man wird diesen Be schluß wahrlich nicht für eine imponirende That halten. ( Heiterkeit.) Sie sind mit dieser Angelegenheit in eine Sadgaffe gerathen( Oh! Oh!) und in Berlegenheit, in Folge deffen Sie diesen Beschluß faffen. Wir freuen uns, wenn Sie diesen Antrag annehmen, wollen uns aber doch streng an die Geschäfts- Ordnung halten.
Abg. v. Hennig: Es ist gewiß ein alter Satz, daß man feine Feinde für klug halten und das Gegentheil von dem halten soll, was sie rathen. Ich glaube aber auch, daß der umgekehrte Fall eintreten kann( Sehr gut) und daß man thun kann, was sie rathen. In dieser Lage befinden wir uns; ich glaube, unsere Feinde sind nicht so klug, als sie sich vor dem Lande ausgeben wollen. ( Zustimmung.) Wir wollen durch unsere Beschlüsse nicht imponiren. Unsere Stellung ist so klar, die ganze Welt kennt sie und begreift sie, nur die 23 Herren uns gegenüber und die Herren am Ministertische nicht. Uns ist ein Schreiben des Staatsministeriums zugegangen, in welchem es sich etwas anmaßt, was ihm nicht zukommt. Wir brauchen das nicht zu widerlegen, wir behandeln das Schreiben so, wie man andere Ungebührlichkeiten behandelt wir gehen zur einfachen Tages- Ordnung über.( Bravo !)
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Abg. v. Gottberg: Ich stimme für die einfache Tages- Ordnung, weil ich glaube, daß das Haus damit ausspricht, daß die Sache mit der Zurückweisung durch das Ministerium erledigt ist. Das Schreiben ist eine amtliche Mittheilung des Staatsministeriums, als Vertreter des Königs( Oh! oh!); es ist ein Schreiben der höchsten Autorität, durch welches das Haus in den ihm gebührenden Rechtskreis zurückgewiesen wird. Ich will zur Tages- Ordnung übergehen, weil ich mit Allem, was in dem Ministerialschreiben steht, einverstanden bin.
Hierauf erhält das Wort für seinen Antrag der Abg. v. Hoverbeck: Ich muß zunächst erklären, daß es mir einigermaßen schwer geworden ist, den Antrag auf ein fache Tages- Ordnung zu stellen, weil ich fühlte, daß der
Hätte sich das Haus einer Verfassungsverletzung schuldig gemacht, so war es die Pflicht des Ministeriums, das Haus sofort nach dem ersten Beschlusse aufzulösen.
( Sehr richtig.)
Abg. Dr. Gneist( gegen die einfache Tagesordnung) erörtert die bereits bekannten Gründe für die motivirte Tagesordnung. Es handle sich nicht um eine einfache Beleidigung, sondern um thatsächlich unrichtige Grundlagen, denen zweckmäßig widersprochen werden müsse, um sie nicht zu einer offiziellen Mehrheit werden zu las fen. Dies wolle er nur constatiren.( Beifall.)
Es wird hierauf zur Abstimmung geschritten und der Antrag auf einfache Tagesordnung mit überwiegender Die Conservativen, mit Majorität angenommen. Ausnahme der Abgg. v. Gottberg, Gneist und einige Katholiken stimmen dagegen.
Abg. Würzer constatirt, daß der Abg. Leue in seiner neulichen Rede über das Abgeordnetenfest eine wesentliche Correktur vorgenommen habe.
Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist der münd liche Bericht der Justiz Komission über den GesetzEntwurf, betr. die Ermäßigung und Aufhebung des Ge richtstoften- Zuschlages. Der Berichterstatter, Abg. Meibauer, empfiehlt die Annahme des Gesetz- Entwurfs, die demnächst ohne weitere Debatte erfolgt.
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Präsident Grabow theilt die ihm so eben zugegan gene Nachricht von dem heute Nacht plötzlich vom Schlagfluffe erfolgten Tode des Abg. Papendieck. Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen, der feit 1861 Mitglied des Hauses war, durch Aufstehen. Die Minister v. Bismarck , v. Bodelschwingh, Graf zur Lippe, v. Selchow und mehrere Regierungs- Kommissaire find inzwischen eingetreten. ( Soweit bis Mittage 1/2 Uhr.)
Die Commission zur Berathung der beiden Gesetzentwürfe, betr. die Aufhebung der Coalitionsbeschrän tungen und des Einzugsgeldes, hat am 20. Febr. Abends in Gegenwart der Commiffare Geheimräthe Herzog und Ribbeck vom Handels- und vom Ministerium des Innern den§. 1 der Gesetzesvorlage, welche die aufzu hebenden älteren Gesetze und Verordnungen aufführt, nach Abwerfung zweier Amendements einstimmig ange nommen; desgleichen§. 2, der von der rechtlichen Unverbindlichkeit der von Gewerbetreibenden oder Arbeitern getroffenen Verabredungen handelt, die den andern Theil zu Zugeständnissen bestimmen sollen, mit 12 gegen 8 Stimmen angenommen, dagegen mit 11 gegen 10
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