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Stimmen den§. 3 gestrichen, welcher lautet: Wer und einer gegen diesen Antrag sprechen dürfen. Uebri- event. 4 Tage Gefängniß und Tragung der Kosten Andere durch Anwendung förperlichen Zwanges, durch gens macht sich auch die Ansicht geltend, daß den Be- beider Instanzen für Roller) wurde bestätigt. Drohungen, durch Ehrverletzung oder durch Verrufser- schlüssen des Hauses eine fast nicht erwartete(!) Berück­[ Preußische Preß- Schicksale.] Confiscirt: flärung bestimmt oder zu bestimmen versucht, an solchen sichtigung zu Theil geworden, da das Staats- Ministerium die ,, Neue Stettiner 3tg." vom 20. d. M., wegen des Verabredungen(§. 2) theilzunehmen oder ihnen Folge zu nicht allein Kenntniß von denselben genommen habe, Leitartikels ,, Erfahrungen in der letzten Woche". Das­Seisten, oder wer Andere durch gleiche Mittel hindert oder sondern darüber noch in eine besondere Berathung ge- selbe Schicksal batte desselbigen Ortes und Tages die zu hindern versucht, von solchen Verabredungen zurück- treten sei. Natürlich wird morgen zuerst über die ge­zutreten, wird mit Gefängniß bis zu drei Monaten beschäftliche Behandlung debattirt werden müssen. Die diesem Tage mit Ausnahme der beiden gemeldeten Fälle Oder- 3tg." In der Provinz Pommern sollen an straft, sofern nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz eine von dem linken Centrum beabsichtigte motivirte Tages-- nach Angabe eines conservativen Blattes- nicht härtere Strafe eintritt." ordnung geht dahin: In Erwägung, daß das Staats- weniger als acht Blätter confiscirt worden sein.- Ministerialschreiben auf unrichtigen Grundlagen beruht; Aus Weblau berichtet man: Bald nach der bekannten daß in dem Beschlusse über den Obertribunalsbeschluß Säbel- Affaire" im August 1864 erschien hierselbst ein das Haus nur protestirt gegen eine Einmischung in seine geschriebenes Witblatt unter dem Titel: ,, Kladde­Rechte und Competenz, während das Staats- Ministerial- radatsch für Weblau", in Form und Anordnung dem schreiben von Anfechtung richterlicher Urtheile spricht; Berliner   Kladderadatsch" nachgebildet, selbst wohlge­daß in Betreff der Classen- Kappelmannschen Petition das lungene, auf die damalige Situation anspielende Zeich Haus nicht Anweisung an Beamte ertheilt, sondern nur nungen fehlten nicht. Der Text, auf verschiedene Lokal­Ausschreitungen von Beamten gerügt und ihr Verhalten Begebenheiten sich beziehend, war ebenfalls in mehrfacher getadelt hat; beschließt das Haus, diesem Schreiben keine Hinsicht interessant, da Humor und Satire nicht mangel­Folge zu geben und ermächtigt seinen Präsidenten, das ten. Dieses Blatt nun ist in jüngster Zeit der Gegen­selbe zu den Acten zu legen." stand von Nachforschungen geworden, die einen amtlichen Charakter an sich tragen.

An die Stelle dieses gestrichenen Paragraphen wird der§. 4 als§. 3 gesetzt; er handelt von der Ausdehnung der Bestimmungen der§§. 1 und 2 auf die ländlichen Arbeiter und ihre Arbeitgeber, auf Vergleute und Berg werkseigenthümer oder deren Stellvertreter, und auf Ar­beiter bei Landstraßen, Eisenbahnen, Festungsbauten oder andern öffentlichen Anlagen. Regierungs- Commissar Herzog erklärte, daß die Ne­gierung an der unveränderten Annahme des ganzen Ge­setzentwurfs festhalten müsse. Bei der Streichung des §. 3 war die Mehrheit der Commission von der Meinung ausgegangen, daß neue Strafbestimmungen nicht noth­wendig seien. Trotzdem verschloß sich die Mehrheit nicht gegen die Wahrheit, daß das Gesetz zweckmäßig sei, und Daß sein Zustandekommen nicht an etwaigen Beschlüssen des Herrenhauses scheitern dürfe.

Am 22. Februar Abends wird die Commission das Gesetz, betreffend die Aufhebung des Einzugsgeldes, be­rathen.

Ja, wenn es nur durch die einfache Tages­ordnung" anders würde! Auch das Ministerium feinerseits geht bekanntlich über die Resolutionen des Abgeordnetenhauses zur einfachen Tagesord­nung" über.

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* Wien  , 20. Febr.[ Russische   Truppen­bewegungen an der österreichischen   Grenze.] Die Nachrichten von verdächtigen Bewegungen russischer Truppen gegen die österreichische Grenze [ Die„ Norddeutsche Allgemeine Bei mehren sich. Schon vor einigen Tagen wurde gemeldet, tung" ertheilt dem getreuen Habsburgischen Alliir- daß an die Direction der Warschau  - Wiener   Eisen­[ In der Elbherzogthümerfrage] ten allerlei freundschaftliche Rathschläge, indem sie bahn seitens der russischen Regierung die Anfrage schreibt man der Wiener   Presse, von„ verläßlicher" schreibt: gelangt sei, wie viele Truppen sie täglich an die Seite aus Berlin   über die Mission des Grafen Desterreich muß also jene deutschen   Kaiser Reminis- österreichische Grenze befördern könne, ohne den von der Golz: cenzen ganz und gar aufgeben, denen folgend es Italien   regelmäßigen Verkehr zu stören. Diese Nachricht Wir erhalten von schätzenswerther Hand solche Mit von jeher als rebellische Domaine, als einen übermüthi wird in einem Krakauer Schreiben der„ Ost- Deut­theilungen, die allerdings geeignet sein dürften, in gen Basallenstaat zu behandeln gewohnt war; Desterreich schen Post" bestätigt und beigefügt, daß neuestens weiteren politischen Kreisen einige Ueberraschung zu er muß erkennen, daß die Bezeichnung Donaureich, welche regen; aber sie steben im genauen Zusammenhange mit seine Topographen und Historiker ihm beilegen, das Pro- der Direction der bezeichneten Bahn die Verpflich­früheren diplomatischen Ereignissen, und die Personen- gramm seiner Zukunft erhält, von welchem es abweicht, tung auferlegt worden ist, in dem Augenblicke, als fragen drängen sich jetzt mehr als je in den Vorder- sobald es zu weit über die natürlichen Grenzen des Do- es die Regierung für nothwendig erachtet, den Ver­grund. Dies bei Seite gesetzt, handelt es sich im Mo- naugebietes, nach Süden oder Norden seine Macht und kehr der Lastzüge einzustellen und sämmtliche zur mente um folgende diplomatische Engagements: Ein seinen Einfluß auszubreiten bestrebt ist. Für den Ehrgeiz Beförderung angesagten Truppen zur Tageszeit auf russisch preußisch französisches Einverständniß in der der österreichischen Regenten und Staatsmänner, für den der Bahn zu transportiren, dagegen die Personen­schleswig- Holsteinischen Angelegenheit ist durch die Initia- Thatendurft seiner wackern Armee, für die materielle züge für die allgemeine Benüßung nur während tive des Petersburger Cabinets in Paris   erzielt worden. Entwickelung der Bölkerstämme, aus denen sich das Kaiser  - der Nachtzeit verkehren zu lassen. Es soll der Sie können als sicher annehmen, daß Rußlands   Ein- reich zusammensetzt, liegt in der Verwirklichung des ma- Direction auch bedeutet worden sein, derartige An­treten in die Herzogthümer- Frage nunmehr definitiv ist, gischen Wortes Donaureich" noch eine Fülle von Er­und daß es den Großherzog Peter von Oldenburg mit folgen. Sobald aber Desterreich diesen Gedanken zum stalten zu treffen, daß die Beförderung von 40,000 allen Mitteln in den Besitz der Elb- Herzogthümer ge- Leitfaden seiner inneren und äußeren Politik nimmt, ist bis 50,000 Mann Militär jederzeit in Bollzug gesetzt Yangen lassen will. Als Entschädigung für Preußen ieder Anlaß zu der chronischen Rivalität mit Italien   werden kann. Auch die heute eingetroffenen pol­wird vorgeschlagen, daß die preußische Erbfolge in Braun- beseitigt. nischen Blätter bringen einige Details über die schweig und der Anfall Kurheffens in eine Form stipulirt Dagegen, so meint der Norddeutsche Allgemeine Truppenbewegung an der österreichischen   Grenze. werde, welche den coalirten Mächten keine Garantien Rathgeber, werde Italien   es der gebieterischen Wie der Czas  " meldet, wird die russische   Infan­anferlegt, wol aber die Schritte Preußens zur Erreichung Strömung des immer wieder sich herstellenden euro- terie, sobald es die Witterung erlauben wird, ihr dieses Bieles billigt. Unser Gewährsmann schließt seine päischen Gleichgewichts überlassen, in den Besit Lager bei Mniszog( an der Weichsel  ) beziehen, bei Mittheilungen damit, daß die beiden vermittelnden Ca- der noch mangelnden Bestandtheile eines Proszowiec werden bereits Safernen( soll wohl binete von Petersburg   und Paris   die Anforderungen an tonsolidirten Königreichs Königreichs Italien die beiden deutschen   Großmächte stellen werden, gleich­zu heißen Baraken) für die Cavallerie hergerichtet. zeitig die Herzogthümer zu räumen. Von anderer wohl In der Umgegend von Kielce   und Slobnica( im Radomer Gouvernement, 8 bis 10 Meilen von der unterrichteter Seite hören wir, daß die Situation für Preußen eine nichts weniger als angenehme sei. Herr österreichischen Grenze bei Strakau) wurden bereits v. d. Goltz trete hier als russischer Candidat für das die Contracte mit den Hafer- und Heu- Lieferanten Portefeuille des Minister Präsidenten und Minister der abgeschlossen. Diesen Mittheilungen des ,, Czas  " auswärtigen Angelegenheiten auf. Von der Dauer seines fügt die ,, Gazeta Narodowa" noch bei, daß die Aufenthalts würde es abhängen, wie weit dieser Theil russische   Regierung trop des Winters die Arbeiten seiner persönlichen Mission gelingen dürfte. Herr v. Bis­an der Sandomirer Bahn( ebenfalls nahe der öster­mard, so wird uns weiter versichert, sei gerüstet, den Wünschen Rußlands   entgegenzukommen; die oben er­So ist denn die Verfassung in Allem, was sie von reichischen Grenze) mit Beschleunigung fortseßen wähnten Entschädigungs- Objecte, sowie die Candidatur der Landesvertretung erwartet und fordert, durch das läßt. In Volhynien und Podolien sind längs der des Oldenburgers wären hinreichende Bürgschaften für Abgeordnetenhaus selbst seit vier Jahren thatsächlich außer österreichischen Grenze 50,000 Mann in Lagern von die Erreichung jener Ziele im Norden Deutschlands  , die Kraft gesetzt. vier zu vier Meilen Distanz aufgestellt. Einer Die Aermste! Von allen Seiten thatsächlich weiteren Meldung desselben Blattes zufolge wur­sich Herr v. Bismarck   gesteckt. Selbstverständlich wird die Personal Union, die doch nur als eine Rückzugs- außer Kraft gesetzt" und doch zum Leben verur- ben diese 50,000 Mann durch vier donische Ko­brücke geschlagen wurde, verlassen werden, denn es sei theilt! saden- Regimenter verstärkt. Auf die Wichtigkeit abermals eine Thatsache, daß keine der Großmächte[ Die„ Provinzial- Correspondenz"] aller dieser Mittheilungen braucht wohl nicht erst Europa's mit diesem Projecte übereinstimmte. bemerkt, daß die Regierung sich veranlaßt gesehen besonders hingewiesen zu werden. Ueber den Zweck Diese Mittheilungen scheinen uns vorläufig noch hat, die Behörden des Landes auf die Unzuläs- der russischen Truppen- Bewegungen wird der ,, A. start hypothetischer Natur zu sein. Sie stimmen figkeit der unverantwortlichen Veröffent- 3."„ von der polnischen Grenze" geschrieben: übrigens mit der bekannten Haltung des russischen lichung solcher Landtagsmittheilungen auf- Wenn der Grund davon, wie dies in einigen Zeitun Rabinets in der Elbherzogthümerfrage überein. merksam zu machen, welche nicht aus einer öffent- gen geschehen, in den gespannten Verhältnissen Dester­[ Ueber die weitere Berathung der lichen Sitzung, sondern aus Frattionen und reichs und Preußens gesucht wird, so beruht diese Inter­beiden liberalen Fractionen des preußi- Kommissionen herrühren. Die Königsberger   pretation offenbar auf einer irrigen Ansicht; in Bolen schen Abgeordnetenhauses] in Betreff des Staatsanwaltschaft scheint durch ihre Confiscationen bält man allgemein dafür, daß die bedrohlichen Zustände Staatsministerialschreibens berichtet die". K.-C." darauf aufmerksam gemacht zu haben. in den Donaufürstenthümern die Veranlassung zu der Die Fortschrittspartei, deren Mitglieder sehr zahlreich erschienen waren, entschied sich, nach Verwerfung Einen der Ansicht sind, daß eine Revolution in den ge­die Meinungen wieder auseinander; denn während die Truppenanhäufung gegeben haben. Doch auch hier gehen auch bas linte Centrum, von dem jedoch nur einige nannten Fürstenthümern besorgt werbe, die Rußland 40 Mitglieder erschienen waren, hat sich dem Beschlusse der Fortschrittspartei angeschlossen. Man würde wohl, wie wir hören, in beiden Fractionen einer einfachen Er­ledigung der Sache durch den Präsidenten des Hauses am ehesten zugestimmt haben, wenn man nicht die Be­fürchtung hegen müßte, daß einer solchen durch irgend einen Antrag von einer beſtimmten Seite her entgegen getreten werden könnte. Bei dem Antrage auf einfache Tagesordnung würden dann nur zwei Redner, einer fü

aller anderen Vorschläge, für die einfache Tagesordnung;

-[ Die Wiener Presse"] räth dem König von Preußen, wenn er sich in der Herzogthümer­frage allzutief engagirt glaubt, um ohne Friedens­störung zurückzutreten, die Abdankung an. Der König dürfte diesen Rath zu befolgen schwerlich Lust haben. [ Die neueste, Provinzial- Correspon­benz" schreibt:

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rienklage gegen die Börsenzeitung" erhoben, weil [ Graf Wartensleben hat eine Inju­dieſe ſeine Aeußerungen über Frese wegen des österreichischen Geldes eine Verläumbung nannte.

-[ In Sachen der Schließung des All­gemeinen deutschen Arbeiter- Vereins in Berlin  ] wurde heute vor der dritten Deputation des Kammergerichts gegen den der Verlegung des §. 8 des Vereinsgesetzes angeklagten S. Roller verhandelt. Das Urtheil erster Instanz( Schließung des Vereins in Berlin  , Geldstrafe von 10 Thlen.

nicht nach den polnischen Landestheilen Süd- Rußlands  sich fortpflanzen laffen wolle, behaupten Andere, daß das Petersburger Cabinet mit dem Fürsten Cusa, der wohl einsehe, daß er sich auf die Dauer nicht mehr halten könne, in Unterhandlungen stehe, und daß letzterer bereit sei, gegen eine angemessene Entschädigung von Rußland   zu Gunsten eines russischen Prinzen( des Herzogs von Leuchtenberg?) abzutreten.

Dieselben Combinationen tauchen mehrfach auf.

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