Social- Demokrat.

Nr. 46.

Berlin , Sonnabend den 24. Februar 1866.

Zweiter Jahrgang.

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Diese Zeitung erscheint täglich mit Ausnahme

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Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Politischer Theil.

Berlin , 23. Februar.

Der preußische Landtag wurde heute Mittag um 1 Uhr durch den Minister- Präsidenten Grafen Bismarck geschlossen. Es waren fast nur die Mitglieder des Herrenhauses und nur wenige Abgeordnete( confervative Fraction und einige Ka­tholiken) erschienen. Graf Bismarck verlas fol­

gende Rede:

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!

handlungen des Landtages gedeihliche Ergebnisse für die Wohlfahrt und den inneren Frieden des Landes überhaupt zu erwarten, ständen. Seine Majestät der König hat die Beantwortung dieser Frage ausgesetzt wissen wollen, bis die Berathungen des Hauses der Abgeordneten über einen Antrag erfolgt sein würden, in welchem die vermitteln den Bestrebungen einer Minderheit ihren Ausdruck ge­funden hatten.

Der Verlauf dieser Berathungen hat bei der Staats­regierung die Besorgniß nicht zu heben vermocht, daß Wege das Land ernsteren Zerwürfnissen entgegen geführt auf dem vom Hause der Abgeordneten eingeschlagenen und die Ausgleichung der bestehenden auch für die Zu funft erschwert werden würde.

Um dieß zu verhüten haben Seine Majestät der König befohlen, die Sizungen des am 15. Januar eröffneten Landtages zu schließen. Im allerhöchsten Auftrage erkläre ich den Landtag der Monarchie für geschlossen.

Deutschland .

* Berlin , 23. Febr.[ Landtagsverhand ungen.] Schluß der gestrigen( 11.) Sitzung des Abgeordnetenhauses:

Der folgende Gegenstand der Tages- Ordnung ist die Schlußberathung über den Antrag des Abg. Reichen fperger und Genossen auf Erlaß einer Adresse an Se. Maj. den König.

Die Regierung Seiner Majestät des Königs hatte den diesjährigen Landtag nicht in der Erwartung einer un mittelbaren Lösung des schwebenden Verfassungsstreites, aber doch in der Hoffnung eröffnet, daß das im Preußi- Nach Beendigung der Vorlesung brachte der schen Volke lebende Verlangen nach einer Ausgleichung, Präsident des Herrenhauses ein dreifaches Hoch auf auch in der Landesvertretung hinreichenden Wiederhall Se. Maj. den König aus, womit der Akt geschlossen finden werde, um das Zusammenwirken der Staatsge- war. Die Minister wurden von den Anwesenden walten zur Herstellung nützlicher Gesetze zu ermöglichen, auf das Lebhafteste begrüßt. Vor dem Schlosse war und durch gemeinsame Thätigkeit im Dienste des Bater- eine große Menschenmenge versammelt. landes die Schroffheit des Gegensatzes zu mildern, in welchen das Haus der Abgeordneten zur Krone und zum fonnte eigentlich keinem tieferblickenden Politiker be tes hoffen laffe, und der Verfaffungsstreit liege nicht so, Dieser neueste Act der preußischen Regierung fremdend oder überraschend kommen.

Herrenhaufe gerathen war.

In dieser Hoffnung hat die Staatsregierung ben Landtag nach dem Willen Seiner Majestät des Königs Nach dem chronischen, fast möchten wir sagen, eröffnet, ohne ihrerseits dem Zerwürfniß neue Nahrung unheilbaren Character, welchen der sogenannte zu geben, oder die Grundlagen fünftiger Verständigung innere Conflict schon seit geraumer Zeit angenom­zu beeinträchtigen. Die erste Kundgebung, welche darauf aus dem Hause Die erste Kundgebung, welche darauf aus dem Hause der Abgeordneten erfolgte, war eine Rede seines Präst­denten, in welcher derselbe der feindseligen Stimmung der Mehrheit des Hauses durch grundlose und heraus fordernde Vorwürfe gegen die Regierung Seiner Majestät

des Königs Ausdruck gab.a

Dr. Waldeck lautet auf Ablehnung des Reichensper­Der Antrag der Referenten Abg. Dr. Gneist und ger'schen Antrages. Der Referent Abg. Dr. Gneist erörtert in seinem Referate zunächst die Gründe, welche das Haus bei seinem vorjährigen Beschlusse auf Ableg nung der Adresse geleitet haben, und, führt demnächst aus, daß man auch zu der Annahme der Erfolglosigkeit einer Adreffe gegenwärtig noch berechtigt sei. Diese vor­Gründe für die Ablehnung bei der unveränderten Stel jährigen Gesichtspunkte dauerten noch fort, nur seien die lung des Hauses noch erheblich gewachsen. Der Referent erörtert darauf das Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Militair- Organisation, welche er als maß- und gesetzlos bezeichnet, weshalb fie nie Gegenstand eines Compromisses sein könne.( Sehr richtig!) Die Thron rede enthalte nichts, was eine Ausgleichung des Konflik­wie die Antragsteller ihn in ihrer Denkschrift darstellten. lamentarismus, d. h. gegen die Rechte des Volkes.( Sehr Es würden gegenwärtig Kämpfe geführt gegen den Bar richtig!) Das Haus wirte nur durch beharrliche Aus dauer und es habe darin schon etwas geleistet; die An hat, konnte der Regierung nur daran gelegen sein, tragsteller sollten diesem Beispiele folgen. Schweigen wir einen letzten, jedoch nicht von Nachgeben ihrerseits von Compromissen und reden von dem, was uns zu­begleiteten Versuch einer Verständigung mit der fommt.( Sehr richtig!) Er empfehle deshalb die Ab­gegenwärtigen Rammermajorität zu machen, und, lehnung des Reichensperger'schen Antrages. s sobald dieser Versuch mißlungen, weiteren für sie, Wort zum Schluß der Debatte vor. Der Correferent Abg. Dr. Waldeck behält sich das die Regierung, fruchtlosen und keineswegs ange: Die Discussion wird eröffnet und der Abg. v. d. Diesem Vorgange entsprach die fernere Thätigkeit des nehmen Debatten baldigst ein Ziel zu setzen, wobei Hauses; sie war nicht dem Frieden, sondern dem Streite ihr sehr zu Statten kommt, daß die fragliche Legis- Heydt, der das erste Wort hat, tritt daffelbe ab an den zugewandt, nicht den Gesetzes- Vorlagen, sondern dem laturperiode mit dieser Seffion beendet ist. Beide Adresse stimmen, aber für eine, welche der Reichensper­bg. Wagen er( Neuftettin). Er würde auch für eine Bestreben gewidmet, zu Angriffen auf die Regierung den Anlaß auf solchen Gebieten zu suchen, welche die Landes- streitende Theile setzen nunmehr ihre Hoffnung auf gerschen Adresse grade entgegenstehe. Indem der Redner verfassung dem Wirkungskreise der Volksvertretung nicht Neuwahlen; mit welchem Glücke, wird sich zeigen. fich dann gegen die Ausführungen des Referenten wendet, überwiesen hat, und auf welchen die Thätigkeit der Ab- Zur richtigen Beurtheilung dieses sogenannten bemerkt er, es werde doch dahin kommen, daß das Mi­geordneten deshalb eine unfruchtbare bleiben mußte. In Conflicts ist durchaus fortwährend festzuhalten, daß nisterium einst als Schutz und Erhalter der Verfassung diesem Sinne wurde die vom ganzen Lande mit Freuden es sich dabei um die Alternative handelt: Parla- werde betrachtet werden.( Heiterkeit.) Es werde das begrüßte Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit mentsherrschaft oder persönliches, königliches Regi- aber dann nicht ein Genrebild werden, wie Abg. v. Ho­der Preußischen Krone und dadurch das verfassungsmäßige ment, und daß sich, im entscheidenden Augen- verbeck vorhergesagt habe, sondern ein historisches Ge­Recht des Königs angefochten: Staatsverträge zu schließen, blide, der preußische Parlamentarismus, die teine Beseitigung der Verfaffung wolle, sondern nur eine welche dem Staate keine Laften auferlegen. In diesem liberale Rammermajoritat, schwach gezeigt hat. Eine Beseitigung des constitutionellen Systems, welches von mälde. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß er Sinne erfolgte, durch den Beschluß vom 10. Februar, ein verfassungswidriger Angriff auf die durch Art. 86. auf solche Weise verlorene Position ist schwer wieder allen Seiten als eine staatsrechtliche Lüge anerkannt sei. der Verfassungs- Urkunde verbürgte Unabhängigkeit der zu erobern. Gerichte, in Berbindung mit dem Versuche, das wohlbe­Und Eins fönnen wir bei dieser Gelegenheit den gründete Ansehen Preußischer Rechtspflege im Volfe zu Kämpfern fürdie ,, Souveränetät des Volks" zuzurufen erschüttern, und die Ehre eines Richterstandes öffentlich nicht unterlassen, die Mahnung: daß, wenn es sich um anzutaften, deffen Unparteilichkeit noch heut wie seit Jahr Volks Souveränetät handelt, auch wirklich das hunderten unserem Vaterlande zum Ruhme gereicht. Volf, das gesammte Volk souverän sein Durch einen weiteren Beschluß hat das Haus der Abge will und nicht zufrieden ist mit der Souveräne­ordneten den Art. 45 der Verfaffungs Urkunde verletzt, und sich die, Sr. Majestät dem Könige allein zustehenden tät einzelner privilegirter Klassen, mit der Befugnisse der vollziehenden Gewalt beigelegt, indem es Souveränetät der Besitzenden! ben Beamten derselben Vorschriften in Betreff ihrer Wir denken, daß man uns verstehen wird. dienstlichen Pflichten zu ertheilen unternahm. Noch ist es Zeit, begangene Sünde gut machen. ibid

Angesichts dieser Uebergriffe mußte die Staatsregierung sich die Frage vorlegen, ob von der Fortsetzung der Ber­

( Oh! und Bravo!)

Abg. Twesten widerlegt zunächst einige Bemerkun gen Wageners und geht demnächst auf eine Beleuchtung der Motive zu dem Reichensperger'schen Antrage über. Es handelt sich nicht mehr um einzelne Differenzpunkte, es nicht mehr möglich ist, mit der Staatsregierung über sondern um so viel und so tiefgehende Differenzen, daß eine Ausgleichung zu verhandeln. Eine Adresse ist nicht möglich, so lange der Krone Nathgeber zur Seite stehen, welche sich über Alles hinwegsetzen, was die Majorität des Hauses und des Volkes für ihr unzweifelhaftes Recht zu hält. Das verfaffungsmäßige Recht des Hauses ist aus­brücklich bestritten worden; es kann nicht mehr von Be fürchtungen die Rede sein, welche durch ein königliches

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