Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird gestellt und vom Hause mit großer Majorität angenommen.

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tägliches.] In der heutigen Bundestagssitzung Frankfurt a. M., 22. Febr.[ Bundes= wurden die Anträge der Ausschüsse, betreffend die Einführung eines gleichen Maaß- und Gewichts­systems und die Rostocker Beschwerde- Angelegenheit

angenommen.

Wort zerstreut werden können. Der Antrag und die„ Wir Wilhelm 2c. haben auf Grund des Art. zeitung". Sie waren beschuldigt, durch Aufnahme Motive entsprechen nicht der gegenwärtigen Sachlage; es 77 der Verfassungs- Urkunde den Präsidenten einer den Eintritt der Rechtsanwalte in Stadtverordne­müßte Abhülfe verlangt werden und wir müßten mit der Unsers Staats- Ministeriums beauftragt, die tenversammlungen betreffenden Aufforderung des Rechts­Erklärung schließen, daß wir dieser Regierung gegenüber gegenwärtige Sigung der beiden Häuser des anwalts Lewald in das politische Gebiet übergeschweift nicht mehr im Stande sind, unsere verfassungsmäßigen Landtages am 23. d. M. in Unferm Namen zu und so die Grenzen der Canionsfreiheit überschritten zu Rechte auszuüben und unsere Pflichten zu erfüllen. Herr schließen, und fordern die Mitglieder des Hau- haben. Die am 4. d. confiscirte Rhein . 3tg." ist Reichensperger sagt in seinen Motiven, daß das Budget ses auf, zu diesem Zweck um 1 Uhr Nachmittags durch richterliche Entscheidung wieder freigegeben. recht des Hauses nur noch ein Gaukelspiel sei. Es ist im Weißen Saale des Königlichen Schlosses Die, Rhein- und Ruhrztg." wurde am 19. in Duis­nicht einmal mehr das. Eine solche Behandlung des zusammenzutreten."( Beifall rechts.) burg wegen der bekannten Notiz über den Hauptmann wichtigsten Geschäfts im Staatsleben, eines Geschäftes, Die zweite Verordnung lautet: Vogler zu 5 Thlr. Geldbuße verurtheilt. welches die einzige Einwirkung der Volksvertretung auf Wir Wilhelm 2c. verordnen auf Grund des Wien , 22. Febr.[ Die Abendpost" über die Regierung sichert, wenn dies nichts weiter mehr als Art. 52 der Verfassungs- Urkunde, was folgt: den ungarischen Adreßentwurf. Annahme ein Gaukelspiel ist, so erschüttert dies alle Fundamente§. 1. Beide Häuser des Landtages werden hier­des Staatsbaues. Wir haben alle Veranlassung, uns durch bis zum Schlusse der gegenwärtigen Ses desselben im Oberhause.] Die officiöse Wiener auf ein solches Gaukelspiel nicht mehr einzulaffen. Eine sion vertagt.§. 2. Unser Staatsministerium Abendpost" sagt in einem Artikel über den Adreß­Adresse, wie der Abg. Reichensperger sie beantragt, halte ist mit der Ausführung dieser Verordnung be- Entwurf der ungarischen Magnatentafel unter ich für unmöglich, wir dürfen uns nicht dazu drängen auftragt." Anderem, daß, indem der Entwurf die Bildung einer laffen, mag der Antrag dazu von gegnerischer oder be. Präsident Grabow ( nachdem er die Verordnungen verantwortlichen ungarischen Regierung im deut­freundeter Seite kommen.( Bravo.) in Empfang genommen und durchgelesen): Aus diesen lichen Gegensatze zu der damaligen unverantwort beiden Allerhöchsten Verordnungen entnehme ich, daß wir lichen Kollegialregierung anstrebe, der Entwurf bis zum Schlusse teine Sigungen weiter balten sollen, blos eine innere Landesfrage berühren zu wollen Es erhält das Wort der Antragsteller Abg. Rei sondern daß wir heute hiermit vertagt sind; und so hät­chensperger: Er halte die Adresse für den einzigen ten wir denn heute unsere letzte Sitzung in dieser achten scheine. Andererseits lasse sich jedoch nicht verken­Schritt, der dem Hause der Abgeordneten noch offen stebe. Legislatur- Periode erreicht. M. H., Sie werden von mir nen, daß die Frage über die Form dieser Regie­Finde das Budgetrecht des Hauses Anerkennung, so nicht erwarten, da ich keine Kenntniß von der uns be- rung, namentlich die Frage über das Ministerium, werde die ganze Situation des Hauses eine andre. Die vorstehendenn Allerhöchsten Ordre gehabt habe, daß ich ohne gleichzeitige Regelung der anderen Verhält= Landes- Vertretung habe wiederholt die definitive Aner- Ihnen mittheile, welche Arbeiten von uns bereits erle- niffe, wie der fünftigen Gestaltung der Munizipien, fennung der Militair- Organisation abgelehnt und nur digt, und welche noch zu erledigen sind. Sie selbst wis mit Rücksicht auf die vielseitigen Beziehungen und provisorisch zur Aufrechterhaltung der Kriegsbereitschaft sen es, daß ein großer Theil der Arbeiten bis jetzt noch Wechselwirkungen, welche zwischen der Landes- und die nothwendigen Mittel bewilligt. Er fei schon lange nicht erledigt ist. Wir können nur die heutige Sigung der Reichsregierung unleugbar bestehen, ohne gleich­Mitglied des Hauses und habe vielfach schon in andrer mit dem lebhaften Wunsche schließen, daß, da nach mei­Weise an dessen Berathungen Theil genommen. Er ner Ueberzeugung in jeder Hinsicht ein Verfahren einseitige Präcifirung der gesammtstaatlichen Verhält­müsse sich daher um so mehr darüber wundern, daß der treten wird, das preußische Volk hinter seinen Abgeord nisse nicht zur Lösung gelangen könne. Im un­Abg. Twesten der kleinen Minorität den Vorwurf neten stehen und die Verfassungs- Urkunde, wie bisher, garischen Oberhause wurde der Adreßentwurf mit machen wolle, daß sie es gewagt habe, diesen Antrag zu heilig halten werde. Die Maßnahmen, die vielleicht in drei Amendements angenommen, und eine Depu­stellen. Er gebe sich nicht der chimärischen Hoffnung hin, Folge unserer Vertagung und Schließung eintreten wer- tation von zwölf Mitgliedern zur Ueberreichung daß der Antrag Annahme finden könne; die Bemerkung den, die haben sich im Laufe dieser Sigungs- Periode deffelben ernannt. des Abg. Twesten scheine aber außerhalb aller parla schon angekündigt. Ich glaube aber, daß wir, da wir mentarischen Regeln zu liegen. In den Motiven zu dem für Recht, Geſetz und Verfaſſung bisher mit allen un Antrage spreche er zunächst von den Rechten des Hauses, seren Kräften eingetreten sind, dies unser Streben auch demnächst von Compromissen. Es sei zu erwarten, daß ferner sein lassen wollen, und da wir denn an dieser die Krone, die fest auf ihrem Rechte stehe, auch ebenso Stelle nicht mehr zusammen kommen, so schließe ich die bereit sei, die Stimme der Landes- Vertretung zu hören. bentige und letzte Sizung mit dem Rufe: es lebe der sh Correferent Abg. Dr. Waldeck: Der Abg. Wagener König! bat gesagt, er würde eine Adresse beantragen, welche eine Beseitigung der Verfassung verlangte. Daß eine kleine Majorität dies zu sagen wagt, darüber will ich weiter nicht sprechen; dergleichen Dinge laffen wir ein für alle mal abgethan sein. Es handelt sich hier nicht um einen einzelnen Konflift, sondern um eine Angelegenheit, welche das ganze Staatsleben umfaßt und ergriffen hat; ein Konflikt, der die Autorität der Gerichte hineinzieht, der * Berlin , 23. Febr.[ 3ur Habsburg- Eine wohlwollende Speculation." Der ist nicht etwas Zufälligee. Die Minister befinden sich auf Hohenzollern 'schen Allianz] schreibt das" in's Hebräische überfeste Schulze- De­einer schiefen Ebene, die Minister können nicht anders, sie conservative hiesige N. Allg. Volfsbl.": litsch. Herb Schulzeim Gängeviertel.] 3ch mitssen die Verfassung immer mehr verlegen, sehen sie zu, wo sie bleiben. Wir stehen innerhalb der Ver­Desterreichische Blätter haben ausfindig gemacht, daß babe Ihnen bereits gemeldet, daß man in den hiesigen faffung, wir stehen in einer majestätischen Ruhe zahlreiche preußische Agenten in Ungarn den Wider Arbeiterfreisen einen Norddeutschen Arbeiter= ( Lachen rechts!) und ihr Lachen bestätigt dies. stand der Magyaren gegen die österreichische Regierung tag in Aussicht genommen hat, behufs einer Wieder­( Sehr richtig!) Sie leben in Ihren Intereffen, Sie aufftacheln. In Preußen giebt es aber wohl Niemandem, vereinigung der feither in zwei Lager geschiedenen wiffen nicht, was das Volt, was das Jahrhundert der glaubte, die Magyaren bedürften noch eines Stachels; Arbeiter. Zur Berufung eines solchen Arbeiter­will; nicht das Mindeste ist Ihnen davon klar, und darum iebenfalls werden also die preußischen Agenten in Ungarn tages hat sich nunmehr ein Comité gebildet, von glauben Sie mit diesem Gelächter diese Dinge abmachen nicht so zahlreich sein, wie die österreichischen Agenten in welchem an die hiesigen Vereine und Corporationen zu können.( Bravo !) Wenn die verflossenen 4 Jahre Breußen, die sich in der Preſſe, z. B. in der„ Rb. 3tg.", nachstehender Aufruf erlassen wurde. Derselbe lautet: auf Se. Majestät den König keinen Eindruck gemacht kenntlich machen. essen des Arbeiterstandes, sowie zur gegenseitigen Ber­Zur allseitigen, eingehenden Besprechung der Inter haben, wenn die Stimmen der Presse, der Wähler und dieser Tribüne keinen Eindruck gemacht haben, welchen fländigung unter den verschiebenen Corporationen und Erfolg wollen Sie denn von einer solchen Denkschrift Vereinen, zur Anbahnung brüderlicher Eintracht, ist es erwarten? Mir ist das nicht klar. Wir sind sehr damit nothwendig, einen Tag anzuberaumen, an welchem die zufrieden, daß der Konflikt sich grade an dem festesten nöthigsten Fragen von uns Arbeitern selber berathen Buntte unsers Rechts entwickelt hat; grade darum weiß werden. Die Hauptfrage aber, welche die Arbeiterwelt das Volk um so mehr, was es an der Verfassung und an bewegt, ist, ob die Arbeiter ihre Lage wirklich dauernd beren muthigen Bertheidigern hat. Wir stehen fest im verbessern tönnen durch Staatsbülfe oder Selbst, Lande, wir haben einen ganz festen Boden im Lande.( In der Elbherzogthümerfrage] bringt hülfe. Hierüber sind die Ansichten bis jetzt noch ge­Was die Zukunft bringt, das überlaffen wir Dem, der theilt. Diese Frage scheidet uns noch in zwei Lager. überhaupt die Zukunft leitet. Gott weiß, ob wir das Einigkeit aber muß in Zukunft unter uns herrschen, fest Richtige treffen und das Richtige leisten. und entschloffen müssen wir alle Hand in Hand gehen. Dieses zu erzielen, soll ein allgemeiner Norddeutscher Arbeitertag zusammen berufen werden, nach dem Bei­spiele der süddeutschen Arbeiter, an welchem nicht nur diel Arbeiter, Hamburgs, sondern die Arbeiter ganz Deutschlands womöglich durch Abgeordnete theilnehmen. zwanzig Vereine und Corporationen Hamburgs und Altonas haben sich bereits zu diesem Zweck verständigt und einstimmig beschlossen: Die Frage ob Staats., ob Selbsthülfe", als alle anderen Fragen in fich schließend, auf das Programm des projectirten Arbeiter­tages zu setzen. Unterzeichnetes Comité richtet nun auch an Sie die dringende Bitte, nicht theilnahmlos zurüd­

Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Dr. Gneist: Er wolle dem Abg. Wagener erwidern, daß das constitutionelle Syſtem feine Lüge,

sondern eine Wahrheit sei. Die Art, wie Wagener aus feinen Werken

Das Haus stimmt dreimal in diesen Ruf ein und die Abgeordneten verlassen den Saal in unverkennbarer Erregung, da bis zu dem Momente der Verlesung der Botschaften durch den Miniſter Präsidenten Niemand im Hause eine Ahnung von dem bevorstehenden Schlusse des Landtages hatte. Schluß 3½ Uhr.

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Die Unnatürlichkeit und der inimer mehr sich erweiternde Riß jener Allianz werden dadurch tref­fend charakterisirt, daß gerade die den beiden Regie rungen dienenden Breßorgane die ersten sind, welche in Allem, was der einen oder anderen der beiden Mächte ungelegen fommt, die Thätigkeit gegensei tiger Regierungsagenten voraussetzt.

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die N. fr. Pr." einen neuen Lösungsmodus zur Kenntniß. Sie will wissen, die Vorschläge Preußens an Desterreich würden auf eine Personalunion Schleswigs mit Preußen und Holsteins mit Desterreich hinauslaufen und nähmen eine Erwerbung Holsteins auf dem Wege der Abtretung ten citirt babe, sei in ber That Fälschung" in Aussicht. Nach der Wiener Correſpondenz der Abg. Wagener: Dr. Waldeck habe behauptet, daß" H. B. H." würden in nächster Zeit sich sowohl er( Redner) zur Beseitigung der Verfaffung aufgefordert die auswärtige Diplomatie, wie die deutschen Mittel­habe. Davon sei kein Wort wahr. Dem Abg. Gneist staaten an den Verhandlungen über die Herzog­babe ich zu erwidern, daß ich den Ausbrud Fälschung" thümer Frage betheiligen. Letztere hätten auf öfter­einem andern Orte vorbehalte. Ich habe aus seinen Werken reichischen Rath auf selbstständiges Hervortreten die Stellen wörtlich verlesen, ohne sie zu loben, zu tabeln, beim Bunde verzichtet und ihr Vertrauen dem oder Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Wiener Kabinet wieder zugewendet.

Abg. Dr. Gneist rechtfertigt den Ausdruck Fäl ſchung" und der Bicepräſident v. Unrub erklärt hierauf Der Weferztg." wird aus Berlin gemeldet, schung und der Bicepräsident v. Unrub erklärt hierauf ben Ausdruck für unparlamentarisch.( Sensation.) Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Erlaß einer Adresse mit übergroßer Majorität abgelehnt. Die Katholiken stimmen dafür.

Minister Präsident Graf v. Bismard: Ich habe dem Hause zwei Allerhöchste Verordnungen mitzutheilen. ( Das Haus erhebt sich.) Die erste Botschaft lautet:

Graf Carolyi habe bier erklärt, Herr v. Gablenz babe bestimmte Instruction erhalten, dafür Sorge zu tragen, daß ähnliche Vorfälle wie die Bersamm lung in Altona fich nicht wiederholen.

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f. Hamburg , 22. Febr.[ 3 um norddeuts schen Arbeitertag. Ob Staats- ob Selbst­hülfe." Das Hamburger Gängeviertel und die Gebrüder Wer. Der Hamburger Alci­biades. Die Staatshülfe und die Man­defterleute. H. S. Hert und die„ Reform."

zubleiben, sondern zu der, auf Dienstag, den 20. Febr. übers, Zeughausmarkt Nr. 31, ebenfalls zwei Depu tirte zu siden.

b. I. anberaumten Sizung, Abends 9 Uhr, bei Herri

Das Comité zur Berufung eines Norddeutschen Arbeitertages.

Das Hamburger Gängeviertel berührte ich schon [ Preußische Preß Schicksale.] Freige. fprochen wurden gestern, von dem hiesigen Kammer in einer meiner letzten Correspondenzen mit dem gerichte, die Redacteure der Deutschen Anwalt. Versprechen, Ausführliches darüber nächstens mit­

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