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Warten wir ab, wer den meisten Muth hat.

Einmal müssen die Dinge doch zur Entscheidung kommen. Aber leider leben wir noch immer in der Zeit der Worte, die der Thaten erwartend.

[ Zur Elbherzogthümerfrage] wird aus Frankfurt a. M. vom 2. März telegraphirt: Die Mittelstaaten agitiren für die Zulassung eines Bundes- Bevollmächtigten zur Conferenz wegen der Donau - Fürstenthümer, um die schleswig- Holsteinische Frage zu einer europäischen zu machen.

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mitgetheilt worden, nachdem der König sie geneh- Baden.[ Preß- und Vereinsgesetz- höchst bedauerlich. In einem verständig geschriebe migt hatte. Die Minister hätten sich verbindlich Entwurf.] Der Entwurf des den Ständen vor- nen Aufsatz der Mittelrh. 3tg." wird der Haupt­machen müssen, über den Inhalt der Note nicht gelegten neuen Preßgesetzes enthält folgende wesent grund dieser Seelenverkäuferei in der mit dem weiter zu sprechen, bis dieselbe von dem preußi- liche Bestimmungen: Jesuitismus verbundenen bureaukratischen Regie­Gesandten zu Wien im dortigen auswärtigen Amt Die Grundsätze der bestehenden Gewerbeordnung wer- rungsweise gesucht. Die traurige Berühmtheit", übergeben sein würde. Vor den Beamten des den auch auf die Ausübung des Preßgewerbes ausge- heißt es da, welche Nassau durch seine Bettler­Ministeriums sei das strengste Geheimniß gewahrt dehnt. Das Preßgewerbe ist darum ein freies, ist keinen heerden, seine Tanzjungfern und Prostituirten in worden; der Büreauchef des Grafen Bismarck persönlichen Beschränkungen noch Cautionen unterworfen. allen Ländern erlangt hat, muß eine innere Ursache Für Preßvergeben sind gleich dem Urheber haftbar: Leg.- Rath v. Keuvel habe die Note selbst ausge- 1) der Herausgeber( Nebakteur), 2) der Verleger, 3) der haben, es muß eine Fäuluiß im socialen Leben fertigt und expedirt. Doch sei so viel bekannt ge- Druder. Haben jedoch letztere Personen nicht vorsätzlich stattfinden. Allein für Mineralien und Mineral­worden, daß dieselbe ganz bestimmte Forderuugen zur Berübung des Bergebens mitgewirkt, so tönnen sie wasser geben alljährlich Millionen in das kleine an Desterreich stelle. Für den Fall der Ablehnung sich, ehe ein Urtheil erlassen ist, von der Anklage befreien, Ländchen und doch treibt der Mangel die Be­ſei die Mobilmachung beschlossen und zwar solle wenn sie einen ſtrafrechtlich haftbaren, im Bereiche der rich wohner als Arbeiter oder Bettler und Proſtituirte zunächst die Aufstellung einer Armee an der schle- terlichen Gewalt des Staates befindlichen Urheber nach in fremde Länder, Nassauer und Savoyarden haben sischen Grenze zu erwarten sein. weisen. Wird ein Preßgewerbe zur Verübung von Preß ziemlich gleichen Ruf in der Welt. Wo das öffent­vergeben mißbraucht, so kann neben der sonst verwirkten liche Leben, das Ehrgefühl, das Ringen nach Selbst­Strafe durch richterliches Urtheil auf zeitliche oder blei. bende Entziehung des Rechts zum ferneren Gewerbebe- ständigkeit im Bolfe so energiſch unterdrückt wird, trieb gegen den Geschäftsinhaber erkannt werden, wenn wie in Nassau geschehen, wo das Volk zu bloßer derselbe wegen Preßvergebens zu einer peinlichen Strafe Passivität verdammt wird, da kommt kein Ehrge­oder binnen kurzer Frist wiederholt verurtheilt worden fühl auf. Die besprochene Erscheinung trat schon ist. Eine auswärtige Zeitung oder Zeitschrift kann durch früher zu Tage, als Nassau rein büreaukratisch ver­das Ministerium des Innern bis auf die Dauer von waltet wurde; seit der Jesuitismus hinzutrat, um 2 Jahren verboten werden, wenn keine der verantwort neapolitanische Regierungskunst einzuführen, mußten lichen Personen dem wider fie ergangenen Urtheile Ge- auch neapolitanische Zustände eintreten Entfitt nige leistet. Die Beschlagnahme von Druckschriften ge- lichung und Berarmung." Diese unter den Augen schieht durch die Polizeibehörde, wenn die polizeilichen der Regierung fundgegebene Auffassung trifft den Borschriften des Preßgehehe Vorschriften des Preßgesetzes nicht befolgt sind, ferner [ Aus den Elbherzogthümern] aus burch den zuständigen Richter auf Antrag des Staatsan Nagel auf den Kopf. Ein so tief und breit geben­Holstein, meldet die Kieler 3tg." daß die Mit- walts, wenn die Druckschriften einen strafrechtlich ver- des Geschwür wird durch bloße Polizeimaßregeln glieder der Budget Kommission durch die Landes- folgbaren Inhalt baben. Sie kann auch auf Antrag nicht geheilt. Nur ein lediglich Volksbildung und regierung zum 5, d. M. nach Kiel berufen worden eines Privatklägers verfügt werden, wenn demselben ein Volkswohlfahrt als Ziele sich seßendes Regiment find. bromi schwer zu ersetzender Schaden droht. Hat die Polizei kann den schmählichen Hurdy Gurdy- Handel und 24 Stunden die Atten dem Staatsanwalt vorzulegen, wird dies wohl schwerlich früher geschehen, als bis behörde die Beschlagnahme verfügt, so bat fie innerhalb die nichtswürdigen Bettelfahrten beseitigen. Doch der die Beschlagnahme entweder aufhebt oder, wenn Grund dazu zu finden, bei dem zuständigen Gerichte auf überhaupt in Deutschland der social- politische Augiasstall gereinigt wird. Wie Deutschland seine nichtsnuzzige Klasse von Po. Die wesentlichen Bestimmungen des neuen Gesetz- H. Hagen, 1. März.[ 3ur Lage.] Nach­litikern bat, die man Gothaer nennt, so hat auch Frant entwurfs über das Vereins- und Versammlungs- dem der Landtag geschlossen und die Aufregung der reich eine ebenso nichtsnubige Kategorie von Bolitikern, recht lassen sich in folgende Sätze zusammenfassen: friegführenden Barteien sich schon längst in etwas während der vierjährigen Beriode der letzten Republik Der Staatsgenehmigung bedürfen nur bewaffnete Ver- gelegt, wollen auch wir soweit das ganze Volk Burggraven genannt. Sie halten sich im Grunde eine mit militärischer Einrichtung oder zu militärischen Uebun- ins Spiel kommit den Conflict im Allgemei­ibres Herzens für etwas viel Besseres, als gen. Verboten werden solche Vereine, deren Zweck den nen besprechen und schicken voraus, daß wir bas Volt", aber aus Eitelkeit und um ihrer Schablone Staatsgesetzen oder der Sittlichkeit zuwiderlaufen, oder solches um so unparteiischer können, da sich auch lange ihre Person und ihr Besit, d. b. also beren Thätigkeit die Sicherheit des Staates oder das bei den jüngsten Vorfällen nicht die geringste Be­ihre Interessen, feine Gefahr dabei laufen. das Ministerium des Innern ausgesprochen; falls Gefahr wegung unter den bekannten 87-96 pt. der Be­Sobald die Gewalt ihnen Gefahr zu bringen droht, auf dem Verzug ist, kann ein derartiger Verein auch, völkerung kundgegeben hat, abgerechnet einige Wirths­ducken sie sich vor ihr; sobald aber die Gefahr vor durch die Bezirkspolizeibehörde auf die Dauer von acht hausräsonnements, wobei meistens die Bier- und über ist, richten sie den Buckel wieder grade auf und treten Tagen vorsorglich geschlossen werden. Aus gleichen Branntweinwogen mehr Aufregung erzeugen, wie heraus auf die Tribüne des Parlaments oder des Lebens Gründen wie das Fortbestehen eines inländischen, kann die politischen Ereignisse. Das Palladium der Frei­und sagen in wohlgefälliger Selbstbespiegelung: seht her, auch die Theilnahme an einem auswärtigen Verein, so heit des Volkes ist in Gefahr," so haben wir schon wie die Verbindung inländischer Vereine mit ausmärti in verschiedenen Sessionen von vielen„ Volksver­Wollt Ihr die Principien von 1789, ganz und voll, so sagt es; wollt Ihr die Volkssouverainetät an Stelle gen durch das Ministerium des Innern mittelst öffent tretern" mit Donnerstimme rufen gehört,„ zum Schuße licher Bekanntmachung verboten werden. Vorsteher und der monarchischen Souverainetät ſehen, ſo ſagt es; wollt Vorsitzende von Vereinen und Versammlungen, haben dieses Palladiums müssen wir alle Kraft, alle Ener­Ihr von neuem eine Deklaration der Menschenrechte vor. Gesetz und Ordnung zu wahren, erforderlichen Falls gie, alle Zähigkeit entwickeln, festhalten mit un­nehmen, so sagt es! Aber Ihr seid ja die Ersten, die Rednern das Wort zu entziehen und eventuell die Ver erschütterlicher Treue festhalten an den Rechten, vor dem bloßen Namen von dem allen eine Gänsehaut sammlung aufzulösen. Einer vorgängigen Anzeige bei welche die Verfassung uns giebt, das führt zum kriegen, und Euer Kokettiren damit iſt eitel Komödie. der Bezirkspolizeibehörde bedürfen nur solche Volksver Biele, denn hinter uns steht das Volt." Nun Daß Ihr aber Komödie spielt mit dem Bolte sammlungen, die unter freiem Himmel abgehalten wer- festgehalten hat die Majorität tes Abgeordneten­und mit den furchtbar ernſtesten Dingen für das Leben den. Die Staatspolizeibehörde bat das Recht, jede Bolks- hauses, recht zähe, teinen Schritt ist sie gewichen, der Völker und Staaten, blos Eurer Eitelkeit und versammlung zum Boraus zu verbieten oder aufzulösen. aber auch keinen Schritt vorwärts gegangen. Ein eines politischen Kizels halber, das ist das Bergleichsweise, besonders im Hinblick auf die wirkliches Verdienst besitzt dieselbe auch; dasselbe Grundverächtliche an Euch, Ihr Thierse in Frankreich Berhältnisse in den beiden deutschen Großstaaten, ist liegt in ihrer Anstrengung, den Rechtszustand nach dieser Gesezentwurf, der zweifelsohne Sanction den bestehenden Gesetzen in Preußen zu wahren. erlangen wird, allerdings liberal zu nennen. Sie hat dem Lande gezeigt, daß vielfach dieser

[ Ueber die Bourgeois Demokraten] spricht sich, anläßlich der neuesten Rede Thiers', sehr treffend der hiesige„ Publicist" aus, indem er schreibt: 10

willen fotettiren sie stets mit dem Volke,

welch ein Mann!

wie in Deutschland !

so

An den Arbeitern ist es, diesem Treiben ein Ziel zu setzen und in's Gericht zu gehen mit allen Schwäßern und Schwindlern dieser Art, an den Arbeitern der social- demokratischen Partei besonders ist es, ihren Brüdern in ganz Deutschland die Augen zu öffnen.

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Bestätigung anträgt.

öffentliche Wohl gefährdet. Solche Verbote werden durch

* Nassau.[ Sociale Zustände.] Aus Rechtszustand gefährdet, und dadurch aufmerksam diesem deutschen Bundesstaatchen schreibt man der gemacht auf den Gang der Regierung, der geeignet Voss. 3tg.": Der Handel mit armen Knaben und sei, Preußen und Deutschland ins Verderben zu halbreifen Mädchen florirt noch immer in unserem führen. Das Constatiren solchen Zustandes also 3um schwebenden Preß Proceß von Gott so reich gesegneten" und durch der ist das Verdienst des Abgeordnetenhauses, doch war gegen den Social Demokrat"] In der Menschen Wig so arg mißhandelten Lande. Trotz daffelbe in ebenso präciser und energischer Weise Untersuchungssadje gegen den verantwortlichen Re- alledem und trotz aller ,, Borkehrungen" wird neuer schon vor 3 Jahren geschehen. Daß nun die dacteur desselben ist auf den 9. März Termin an- dings gemeldet, daß an der„ Lasterbach", Amts durch das Dreiklassenwahlsystem entstandene Volks­beraumt. Die Anklage des Staatsanwalts lautet Neuered, und aus dem nördlichen Theile des Amts vertretung so gewaltig für die gegenwärtige Ver­nicht auf ,, Majestäts- Beleidigung", sondern auf Hadamar noch unglückliche Knaben" genug nach faffung eintritt, ist gar nicht zu verwundern; die ,, Ehrfurchtsverlegung gegen den König". Rußland und Scandinavien getrieben werden, um Vertreter sind vom Kapital gewählt und vertreten [ Preußische Preß- Schicksale.] Confiscirt daselbst durch Musiciren, Handel mit Holzwaaren, auch nur das Kapital! Denn was ist die preu­wurde: die Königsb. Neue Ztg." Verurtheilt in zweiter Korbwaaren, fünstlichen Blumen und Bildernßische Verfassung eigentlich? Ein Contraft, abge= Instanz der Nedakteur der ,, Brest . Morgenztg." zu zebn alles Geschäfte, welche das eigentliche Geschäft, den schlossen zwischen der Regierung und den Thaler Geldfirafe, wegen angeblich gegen den§. 101 Bettel", lediglich verdecken sollen ihrem Pa- besigenden Klassen! Es weht eine gewiffe, in verstoßender Beleidigung des Grafen Stolberg. Die tron" volle Taschen und faule Tage zu verschaffen. treffliche Worte gekleidete Freiheit und Gleichheit" gleiche Strafe traf den früheren verantwortlichen Rebac- Wenn der Zweck dieſer reinen Bettelmiſſionen er durch diesen und einem Maulwurf, vie Gleich­aber es ist die Freiheit zwi­teur des„ Schles. Morgenblattes," Bräuer, der wegen füllt, wenn des Patrons Tasche gefüllt, so werden schen einem Adler und ange= angeblicher Ehrfurchtsverletzung gegen den König, in die verführten Knaben und Mädchen, nachdem sie heit, ähnlich wie zwischen einem ledigen erfier Inſtanz zu 2 Mouaten Gefängniß verurtheilt wor- im Auslande Hunger, Kälte, Mißhandlungen und schirrten Pferde. Nirgends ein Wort davon, den Maul­den war. ar. Der Redacteur der„ Neuen Königsberger Zeitung, Stobbe, ist am 1. März auf Anordnung der selbst Schlimmeres" erduldet, din einem Zustand, wurf den gleichberechtigten" aus seinen Erd­Staats- Anwaltschaft, welche ihn des in einem Leitartikel der in physischer wie moralischer Hinsicht höchst be- höhlen zu befreien, nirgends ein Wort davon das bes genannten Blattes enthaltenen Hochverraths und der bauernswerth, nach Hause geschickt. Hier ist der Pferd das„ freie" abzuschirren, damit es mit Erregung zum Aufruhr beschuldigt, verhaftet worden. Einfluß der beimgekehrten Demoralisirten wiederum dem wirklich freien den Wettkampf wagen könne

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