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Der Präsident eröffnet die General Discussion. beistimmen, aber ich halte es für wichtig, ausdrücklich lionen Einwohner ergeben. Mit Benetien erhält es einen Zuwachs von 2,493,475 Einwohnern. a Es sind verschiedene Amendements eingegangen. auszusprechen, daß damit das Recht der Eroberung nicht Aus Paris Aus Paris wird bestätigt, daß Drouyn de Drouyn­Es nimmt zunächst das Wort gegen den Gesetzent- anerkannt wird; die Verfassungen jener Länder bestehen s Lhuis fast ausschließlich wegen seiner deutschen Po- wurf der Abg. Harfort: Meine Herren! Was das fort, soweit sie nicht mit der preußischen in Widerspruch litik zu seiner Demission veranlaßt wurde. In Schwert erworben, muß das Schwert erhalten, und wir stehen. Nach denselben Grundsätzen verfährt die Comis­Constantinopel will die französische Regierung, in- müffen nach wie vor gegen Oft und West gerüstet blei fion in§. 1 und§. 2, ich werde also eventuell für die sofern es sich um Candia handelt, sich vor der der Militairlast für lange Zeit nicht eintreten.( Hört! ben. Es werden also die gehofften Erleichterungen in Geſetzartikel stimmen. Abg. Dr. Waldeck: Es liegen uns zwei Amendements Hand darauf beschränken, versöhnliche Maßregeln hört!) Das Glüd hat für unsere Waffen entschieden vor; das eine( Michelis) will, daß die Stände der an­anzurathen. Es scheint, daß man es gern sehen und wir müssen allerdings den Erfolg als im Intereffe neftirten Länder erst befragt werden. Die Folge davon würde, wenn das Jahr 1867 ohne weitere Störun- Preußens anerkennen. Aber was bieten wir denn nun würde sein, daß, wenn diese Nein sagen, auch die Ge­gen vorüberginge. Doch verabsäumt man einst- eigentlich den Neueintretenden? Ein einiges Deutschland ? schichte der letzten Monate gestrichen werden müßte. Das weilen nichts, um die französische Armee so furcht- Nein, die Mainlinie und 81/2 Millionen stehen noch jen- andere verlangt ein Fortbestehen der alten Einrichtungen. seits, ohne die österreichischen Deutschen zu rechnen. Die Kleinstaaterei ist stets der Krebs Deutschlands ge­bar als möglich zu machen. Es sollen Maßregeln Wir bieten ein vergrößertes Preußen im Bunde mit wesen und stets war es ein Heil, wenn eins dieſer Häu­getroffen sein, das Hinterladungsgewehr Chasse­einigen Kleinstaaten. Welches Recht bieten wir ihnen? fer, sei es auch durch Revolution( Heiterkeit rechts), fort­ports, mit dem in einer Minute sieben Mal ge- Vorläufig nur das Recht der Eroberung, ein Jahr gefchwemmt wurde. Alle Vorschläge zu einer Einigung schossen wird, in kurzer Zeit in der ganzen franzö- Rechtlosigkeit Dictatur. Und sehe ich auf die Deutschlands , von der Union bis zum letzten Reform­sischen Armee einzuführen. Der größte Theil wird Verwaltung Schleswig- Holsteins , so ist das eben kein vorschlage, haben sie stets zurückgewiesen. Wie können in St. Etienne fabricirt; man wird jedoch andere beneidenswerther Zustand( Zustimmung links). Frank- fie sich also jetzt beklagen über ein Schicksal, das für die Fabriken anlegen, um die Anfertigung zu be- furt scheint mir ein Rostflecken auf den preußischen Einheit ein Segen ist? Hat der General v. Beyer nicht schleunigen.mat Ehrenschilde( Oh! Oh! rechts) nach der Behandlung dieser Recht, wenn er in seiner Proclamation erklärte, der Kur­Stadt. Es soll nicht gesagt werden, daß in diesem fürst von Hessen habe durch die Art und Weise, wie er Hause fich keine Stimme für die vielgeschmähte Stadt mit seinem Lande umgegangen, das Recht zur Regierung erhoben habe( sehr gut! links). Kaiser Tiberius sagte vollständig verloren?( Bravo !)- Wir haben die Mis­schon: Ein guter Schäfer scheert die Schafe, aber er version, die Einheit Deutschlands herzustellen, es wird hier schlingt sie nicht. Wir sind auf dem umgekehrten Wege. wieder vereinigt, was von Karl dem Großen vereinigt wir hätten die Eintretenden wenigstens auf Grund des war.( Bravo !) Nun, meine Herren, diese Leute wollen Tit. 2 der preußischen Verfassung einverleiben, d. h. von ihren Verfaffungen und sonstigen Dingen sprechen! ihnen die Rechte der Preußen geben sollen, denn die( Heiterkeit.) Ich rathe Ibnen dringend, das Gesetz so Zeit ist vorüber, wo die Völker damit zufrieden sind, anzunehmen, wie es die Commission hergestellt hat, ich halte es für ein gutes Stück Arbeit.( Allseitiger Beifall.) mundtodt behandelt zu werden. Abg. v. Kirchmann: Nach der Ansicht der Kommis Abg. Dr. Löwe vertheidigt ein von ihm gestelltes sion ist die wirkliche Gefahr des Uebergangsstadiums Amendement, welches die Einrichtungen in den einzu­nicht so groß, da die privatrechtlichen Eigenthümlichkeiten verleibenden Ländern so viel als möglich geschont wissen jener Länder nach allen völkerrechtlichen Bestimmungen will. unberührt bleiben. Jene Länder fürchten sich, weil sie Schließlich wird§. 1 mit großer Majorität geneh­das Beispiel einer Regierung vor sich haben, die vier migt. Dagegen einige Katholiken, Dr. Jacoby und Jahre lang gegen die Majorität der gewählten Landes- Duncker. Das Amendement Löwe zu§. 2 wird abge­vertretung regiert, in der härtesten Weise die Gesetze lehnt,§. 2 selbst wie§. 1 angenommen. Ebenso wird ausgelegt hat und gegen Beamte und Korporationen in§. 3 angenommen, nur daß ,, unter Zustimmung" mit einer Weise vorgeschritten ist, welche in keiner Weise mit Zustimmung gesetzt wird. Bei der namentlichen Abstim­den Wünschen des Landes übereinstimmt. Wenn aber die mung über den ganzen Entwurf stimmen dafür 273, da Regierung, wie wir nach deu Aeußerungen des Minister gegen 14 Abgeordnete und 16, die Polen , enthalten sich Präsidenten und des Ministers des Innern erwarten der Abstimmung. Dagegen waren Bresgen, Caspers, dürfen, den Wünschen des Landes nachkommt, welche die Claffen- Kappelman, Dunder, Elring, Dr. Fühling, Selbstständigkeit der Korporation, die Unabhängigkeit der Gockel, Groote, Dr. Jacoby, Dr. Krebs, Dr. Michelis, Beamten achten will, dann bin ich überzeugt, werden fene Rücker, Raffauf, Zurmühlen. Länder bereit sein, sich vollständig zu vereinigen.

Berlin , 8. Septbr.[ Abgeordnetenhaus.] In der 14. Sizung am 6. September wurden die Abgeordneten v. Fordenbeck als erster Präsident, Stavenhagen als Vice- Präsident, v. Bonin als zweiter Vice- Präsident für die weitere Dauer der Session vom Hause bestätigt. Bei den folgenden Wahlprüfungen wurde die Wahl des Abgeordneten v. Eicke( Wahlbezirk Brieg - Ohlau ) caffirt.

In der 15. Sigung am 7. September stand der Gesetz- Entwurf, betreffend die Vereinigung des Königreichs Hannover , des Kurfürsten­thums Hessen, des Herzogthums Nassau und der freien Stadt Frankfurt mit der preußischen Monarchie auf der Tagesordnung. Der Präsident zeigt an, daß in Bezug auf die heu tige Debatte ein Protest gegen die Einverleibung Han­novers in Preußen eingegangen ist, der nach der Sig nation von 52,988 Hannoveranern unterschrieben ist. Die einen Band füllenden Unterschriften liegen auf dem Bureau des Hauses aus. Darauf tritt das Haus in die Tages- Ordnung. Der Gesetz- Entwurf in der Fas­fung der Commission, welcher die preußische Regierung ihre Zustimmung gegeben, lautet:

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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preu Ben 2c. verordnen unter Zustimmung beider Häuser des Landtages was folgt:§. 1. Das Königreich Hannover , das Kurfürstenthum Hessen , das Großherzogthum Nassau und die freie Stadt Frankfurt werden in Gemäßheit des Artikels 2 der Verfassungs- Urkunde für den Preußischen Staat mit der Preußischen Monarchie für immer ver­einigt.§. 2. Die Preußische Verfassung tritt in diesen Landestheilen am 1. Oftober 1867 in Kraft. Die zu diesem Behuse nothwendigen Abänderungs-, Zusatz- und Ausführungs- Bestimmungen werden durch besondere Ge sezze festgestellt.§. 3. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem fönigl. Infiegel. Gegeben 2c.

Den kleinen Staaten, die mit uns an dem Kriege Theil nehmen wollten, haben wir viel zu voreilig ihren Territorialbestand zugesichert, deren Hülfe sehr unbe­deutend war und meist erst nach gefallener Entscheidung eintraf. Im Interesse der Einheit Deutschlands ist das sehr zu beklagen und für Preußens Macht wäre es ge­wiß besser, wenn ganz Norddeutschland, einschließlich Sachsens , hätte zu einem preußischen Staate erhoben werden können. Der Norddeutsche Bundesstaat, mit dem man uns darüber tröstet, erscheint immer mehr als ein höchst bedenkliches Unternehmen. Er stellt sich mehr als die Karrikatur eines Bundesstaates dar, denn wenn in einem solchen der eine Staaf beinahe 24, der andere aber nur 5 Millionen hat, so ist die Majorität von vorn berein stets auf der einen Seite. Der Norddeutsche Bun desstaat ist also nur ein Schein, und nichts kann nach theiliger sein für parlamentarische Institutionen, als ein Barlament eines solchen Schein- Bundesstaates. Für un­fere Freiheit und für unsere eigene Landesvertretung wird ein solches Norddeutsches Parlament mit den größten Nachtheilen verknüpft sein. Im Grunde genommen wer­den dieses Norddeutsche Parlament und unser Landtag nun zwei Preußische Landesvertretungen sein, die in Col lision mit einander gerathen müssen.

Referent Abg. Kannegießer theilt mit, daß noch zwei Petitionen eingegangen sind; die eine aus Hannover , und zwar von der Ritterschaft, die sich gegen die Eina verleibung erklärt, sei durch Annahme des heutigen Ge­setzes als erledigt zu betrachten; eine andere aus Frank­ furt erklärt sich nicht gegen die Annexion, wünscht aber, daß vorher die Frankfurt auferlegte Contribution erlassen werde. Referent will letztere der Petitious Commission überwiesen wissen.

Von anderer Seite wird der Antrag gestellt, über dieselbe zur Tagesordnung überzugeben.

Ministerpräsident v. Bismarck : Zur Unterstützung des eben gestellten Antrages will ich nur anführen, daß ich schon vor Wochen, als ich das erste Mal Gelegenheit hatte, mit dem Vertreter Frankfurts in Unterhandlung zu treten, demselben bestimmt erklärt habe, daß von preu­ßischen Unterthanen feine Contributionen erhoben wer­den.( Bravo !)

Abg. Graf Bethusy- Huc nimmt hierbei Veran­laffung, gegen die Ausführungen des Abg. Wagener ent­schieden protest einzulegen.( Bravo.) Er werde noch Gelegenheit haben, seinen Standpunkt, der von dem des Abg. Wagener in dieser Angelegenheit ganz verschieden fei, darzulegen. Die Petition wird hierauf burch Tagesordnung erledigt.

Vor dem Eintritt in die Discussion nimmt zunächst das Wort Berichterstatter Abg. Kanngießer: Es ist nicht statthaft, in Epochen großer politischer Verwickelun gen und Actionen romantisch- legitimistischen Neigungen nachzuhängen, oder particularistische Strömungen schwäch lich zu begünstigen. Wo daher das Völkerrecht und die politische Nothwendigkeit Preußen zur Seite stand, da hat Ihre Commission unbeirrt und auf die Gefahr der Abg. Gneist: Die hier beabsichtigten Maßregeln Ministerpräsident v. Bismard: Auf Grund einer Beschuldigung rücksichtsloser und rechtswidriger Verge haben wenig gemeinsam mit den Annexionsbestrebungen allerhöchsten Ermächtigung vom 6. d. M. bin ich beauf­waltigung jener Länder die gebotene staatsrechtliche im Westen Europa's . Die Einheit, welche wir erstreben, tragt, einen dem soeben angenommenen ähnlichen Gesetz­Satzung klar und unverhohlen ausgesprochen. Wo es ist von sehr altem Datum: eine deutsche Reichseinheit entwurf, betreffend die Einverleibung der Herzogthümer aber an jener politischen Nothwendigkeit fehlte, da ist sie, nach außen, neben der Selbstständigkeit der einzelnen Schleswig Holstein in die preußische Monarchie, dem ich möchte sagen, ängstlich besorgt gewesen, die Eigen Glieder nach innen. Aber das völkerrechtliche Eroberungs- hohem Hause vorzulegen. Ich erlaube mir zuerst die thümlichkeiten jener Länder, die wir mit uns vereinigen recht ist für die inneren Verhältnisse Deutschlands unan Ermächtigung zu verlesen.( Dies geschieht.) Das Ge­wollen, Eigenthümlichkeiten, wie sie in dem Rechtsbe- wendbar. Die deutschen Länder sind keine Domänen, setz selbst, über dessen Inhalt ich mir nachher einige wußtsein berselben leben, nicht mit kurzer Hand zu be welche man bedingungslos an sich reißt; ihre Verfas erläuternde Bemerkungen gestatten werde, lautet:( Redner seitigen, sondern die Erhaltung derselben zu wahren und sungen sind keine Dienstordnungen, die der Lehnsherr verliest das Gesetz.) Die königliche Staatsregierung war ihre provinzielle Selbstständigkeit und Selbstverwaltung giebt und der Nachbar ändert. Unser Krieg ist auch nicht in der Lage, dies Gesetz zugleich mit dem eben be­ihnen offen zu halten. Meine Herren! Ich befinde mich nicht gegen die Völker, sondern gegen die Dynastien gerathenen einzubringen, da sie zuvor die Ratification des in der angenehmen Lage, dem Bericht Ihrer Commission führt; die Völker können nicht schlechter behandelt wer- Friedens mit Oesterreich abwarten mußte. Sie darf sich noch eine Anerkennungserklärung der Commissionsvor den, als die Stämme, deren Herrscher ein lanes neutra- aber der Hoffnung hingeben, daß die Principien, nach lage hinzufügen zu dürfen, welche von den in Kassel an- les Verhältniß erhalten haben. Eine preußische Regie- denen auch dies Gesetz zu beurtheilen sein wird, durch wefenden Mitgliedern der Kurhessischen Ständeversamm rung, die sich gegen Hannover und Nassau auf den Stand lung ausgegangen ist und mir gestern von einem der punkt einer völkerrechtlichen Eroberung stellt, erklärt den hier anwesend gewesenen Mitglieder der Deputation der Rheinbund für die Vergangenheit und für die Zukunft Stadt Kaffel zur geeigneten Mittheilung an das hohe für rechtmäßig, legalisirt die Einmischung des Auslandes. Haus überfandt worden ist.( Redner verliest die Adresse.) Bei einem einfachen dynastischen Erwerb kann es darum Die Namen der Unterzeichneten lauten: Nebelthau, Preußen nicht bewenden lassen und es wird von der Dr. Harnier, Henkel, Braun, Hupfeld, Dr. Weigel, Dr. Personal zu der Realunion übergehen müssen; es wird K. Detter, Zuschlag, Dr. Denhardt, Dr. Wippermann, vor allem die preußische Verfassung sofort eingeführt Wiegard, v. Bischoffshausen, Dürr. werden müssen. Man kann den Commissionsvorschlägen

die Verhandlungen über die so eben angenommene Vor­lage sich hinlänglich festgestellt haben werden, um eine kürzere Behandlungsweise möglich zu machen. Was den Vorbehalt eines an Oldenburg abzutretenden Gebiets­theils betrifft, so erlaube ich mir dazu zu bemerken, daß die königliche Regierung im Begriff ist, mit dem Groß­herzogthum Oldenburg einen Vertrag abzuschließen, der zunächst die unbedingte Anerkennung des Besitzstandes Sr. Majestät des Königs in den Herzogthümern Schles­