Nr. 153.
Bweiter Jahrgang.
Social- Demokrat.
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Organ der social- demokratischen Partei.
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Mit dem 1. Oktober beginnt ein neues nicht so groß sein, wie der nach Berfluß auch nur schates wird die preußische Regierung überhaupt mächtiger. Quartal für das Abonnement auf den ,, Social- einiger Jahre erwachsene Zinsenverlust. Es ist merkwürdig, daß die Gegner des Staats- Hiernach bestimmt sich auch, was man von der Demokrat." Wir bitten unsere Leser, ihre Abon- schatzes, anstatt offen das gewichtige politische Be- Frage zu halten habe. nements möglichst frühzeitig erneuern zu wollen, denken geltend zu machen, welches vom freiheitlichen Hält man es für das Wichtigste und WünschensStandpunkte aus der Eristenz eines Staatsschatzes werthefte, daß die preußische Regierung auf dem damit sich die Höhe der erforderlichen Auflage entgegensteht, ökonomische Einwendungen vorbrin- von ihr betretenen Wege der Eroberungen und des bemessen läßt und im Betriebe keine Stockung gen, welche gegenüber den Ausführungen der Ver- Strebens nach entscheidendem Gewicht des preußieintritt. Zugleich fordern wir alle Parteigenossen theidiger des Staatsschazes nicht Stich zu halten schen Staates in Europa möglichst gesichert möge voranschreiten können, oder glaubt man, es fönne ernstlich auf, für die Verbreitung des Partei- vermögen. Denn allerdings bietet nur baar daliegendes von irgend welcher fremden( außerdeutschen) Macht Organs mit Nachdruck thätig zu sein. Bei den Geld die volle Garantie, daß man jederzeit und eine ernstliche Gefahr für Preußen drehen, so Opfern, die wir fortwährend bringen müssen, unter allen Umständen jede gewünschte Anschaf- muß man Freund eines gefüllten Staatsfcases fung machen kann; die Lehre der herrschenden sein. Hält man es hingegen unter allen Umständen glauben wir zu der Erwartung berechtigt zu sein, Schule, daß Geld waare sei, wie jede andere, ist für wichtiger, daß dem Bolke in Preußen möglichst daß die Partei dieser Aufforderung nachkom- falsch; in Strijen gerade zeigt es sich, daß Geld viele Garantieen für freiheitliche, dem absoluten nicht Waare ist, wie jede andere, sondern daß es Königthum entgegenstehende Entwickelung gegeben men werde. der Tauschwerth par excellence, der allein in allen werde, so muß man Gegner des Staatssdyaßes sein. Stürmen feststehende Tauschwerth ist. Gerade darum Dies die ziemlich einfache Sachlage in Betreff ist es ferner auch wahr, daß man in folchen Zeiten des preußischen Staatsschatzes. troß allen Credits( der übrigens bei Staaten nicht nur von der Art der Finanzverwaltung, sondern von Allem davon abhängt, was man von der Festigkeit seiner Grundlagen und von seiner Fortentwidelung hält), nur mit Opfern Geld auf
Politischer Theil.
Berlin , 27. September. Der preußische Staatsschatz ist in letter Zeit vielfach Gegenstand der Erörterung und einer je nach dem Barteistandpunkt verschiedenartigen Beurtheilung geworden. Ist es zweckmäßig Ist es zweckmäßig nehmen fann. dies war die Frage die preußische Regierung in die Möglichkeit zu verseßen, wie bisher einen Staatsschatz in baarem Gelde anzusammeln und zu unterhalten, oder ist es zweckmäßiger, fie bieran zu hindern?
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Der Philosoph Kant behauptete, daß die Bestimmung der Staatsbürger es bedinge, daß fie Und wenn nun dieser Erwägung entgegen gehalten selbst über den Krieg zu beschließen haben müßten, wird, daß diese Opfer nicht pie Höhe der verloren da nichts natürlicher sei, als daß sie, die allein gegangenen Zinsen erreichen würden, so daß also alle Drangfale des Krieges zu tragen hätten, auch bei Existenz eines gefüllten Staatsschatzes der Ver- selbst darüber entschieden. Eine große Majorität lust doch größer sei, so ist dem zu entgegnen, daß des preußischen Abgeordnetenhauses hat entschieden, Bei der Einfachheit der Sache sollte man es in diesem Argument eine fehlerhafte Lostrennung daß jener Grundsaß für Deutschland nicht Blazz nicht für möglich halten, daß ernstlich und wirklich des ökonomischen Elementes vom politischen liegt. greifen soll. Die Kehrseite der Schlacht bei KönigBeurtheilungsverschiedenheiten obwalten könnten. Denn wenn, was ja als richtig angenommen wird, gräß war der Sieg des Hrn. v. Bismard über Aber freilich der Mangel an Ehrlichkeit und eine Regierung durch schnelles Flüssigmachen von die Fortschrittspartei; die Rebrseite der Indemni Offenheit bei den Parteien verdunkelt die Sache. Geldmitteln eine nach außen gerichtete Staatsaction tätsertheilung des preußischen Abgeordnetenhauses Die Wortführer der Regierung machen gel- mit größerem Nachdruck unternehmen kann, wenn war ein Triumph nach außen, denn Regierung und tend: Der Staat müsse für plößlich eintretende in Folge hiervon durch diese Action die Bedeutung Bolt erschienen ja einig in Preußen. Bedingungsdringliche Fälle äußerer Verwickelung vorgesehen des Staates, seine ganze Stellung im europäischen loser Sieger überall! Und in diesem Siegesbe fein; nichts aber jege in pecuniärer Bezie- Staatensystem, gehoben wird, so liegt hierin der wußtsein ließ sich der leidende Lenker der deutschen hung beffer in den Stand, rasch und nachdrücklich Ersatz für die verloren gegangenen Zinsen. Denn Geschicke, da der Ausgang der Debatte über die zu handeln, als der Umstand, daß man baares fein Irrthum könnte verhängnißvoller sein, als der Anleihe vielleicht noch zweifelhaft erscheinen mochte Geld zur sofortigen Verfügung daliegen habe. Glaube, gerade im Staatswesen müsse sich der oder doch die Majorität für die Gesetzesvorlage Diesem politischen Gesichtspunkte werden von Vortheil, der durch eine Staatsausgabe erlangt nicht groß genug, nach dem Abgeordnetenhause den Gegnern des Staatsschaßes ökonomische Be- wird, im Einzelnen und an einzelnen Punkten fahren. Er erschien, er nahm das Wort, er ver denken entgegengehalten. Man meist nach), welch' greifen lassen. England, das jetzt den Weltmarkt ließ den Saal des Abgeordnetenhauses, denn er allerdings ungeheuerer Zinsengenuß durch das beherrscht, hat jenem Irrthum nicht gehuldigt, als wußte, er hatte gefiegt und die Volksvertreter, Müßigliegen der Gelder der Staatskasse verloren es in fünf Welttheilen Kriege für seine Weltstel- welche noch schwankend waren, gewonnen. Damit gehe, und behauptet, die Regierung würde, wenn lung führte. ist dem Ministerium Bismard das größte Ver trauenswotum gegeben, das eine Volksvertretung zu geben vermag. Mit den Mitteln hat sie die Entscheidung über Krieg und Frieden in seine Hände gelegt und sich selbst der Entscheidung dar über entschlagen. Jeder Krieg, sei es ein Angriffsoder Vertheidigungskrieg, den das Ministerium be schließt, wird ihm als unabweisliche Notwendigkeit erscheinen und er wird, da die Mittel dazu der Regierung zu Gebote gestellt sind, geführt werden, mit oder rhne Zustimmung des preußischen Abgeord netenhauses. Binnen kürzester Frist wird nach
nur durch beständige gewissenhafte Finanzverwaltung Die ökonomischen Bedenken, wie gesagt, erweisen im Allgemeinen ihr Credit feststände, auch in kriti- sich vor den Ausführungen, welche die Freunde des schen Zeiten leicht auf dem Darlehnswege oder durch Staatsschatzes machen, als nicht stichhaltig. sonstige Creditoperationen Geld erlangen können. Aber in der That liegt auch nicht hier der Kern Hiergegen nun wieder behaupten die Freunde der Frage. des Staatsfchages, daß solche Operationen vielleicht Die Existenz eines gefüllten Staatsschazes er nicht in der erforderlichen Schnelligkeit vorzunehmen höht zugestandener Maßen die Bedeutung und die und daß sie jedenfalls, da man ja kritische Zeiten Macht der Regierung nach außen; da das Aeußere unterstelle und unterstellen müsse, mit großen Opfern vom Inneren hier nicht beliebig zu trennen ist, so verbunden sein würden, wogegen jedoch die andere tritt dieselbe Wirkung nach Innen hervor; daß Seite wieder behauptet, diese Opfer würden immer heißt: durch die Existenz eines gefüllten Staats
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