Nr. 174.
Bweiter Jahrgang.
Social- Demokrat.
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Politischer Theil.
Rundschau.
dabei auf die neuen Landestheile Rücksicht genom- Absolutismus in Preußen, die Einführung französischer men werden müsse. Die Coalitionsfrage stehe im Verhältnisse. 9) Von dem norddeutschen Bunde ist nur engsten Zusammenhange mit einer Revision der insofern etwas zu halten, als darans die künftige EinGewerbeordnung und diese solle sogleich mit Be- beit Deutschland als Hauptsache zu refultiren hat. rücksichtigung der in den neuen Provinzen bisber Indem wir uns vorbehalten müssen, die neuesten bestandenen Gewerbegesetzgebung vorgenommen wer- Wandlungen in den preußischen Parteiverhältnissen Die Stuttgarter Versammlung füddeutscher den. Dagegen dürfte eine Vorlage über Aufhe- zum Gegenstande besonderer Besprechung zu machen, Politiker in Angelegenheiten der deutschen Frage, bung des Einzugsgeldes noch in der diesjährigen führen wir für heute nur ganz furz an, daß die hat, nach den nun eingetroffenen näheren Berichten Session an den Landtag gelangen. Auch werde neue Fraction von den Officiösen wenig Dank ernzu schließen und wie zu erwarten stand, so ziemlich zur Erörterung der Arbeiterfrage wohl der aus tet. Diese erklären ihnen vielmehr unumwunden, Fiasco gemacht. Obwohl man selbst Leute, die der Initiative des Abgeordnetenhauses hervorgegan- die Regierung fönne von dem Anerbieten einer sich sonst gar nicht um Politik bekümmern, einge- gene Gefeßentwurf über das Genossenschaftswesen bloß relativen Unterstüßung feinen Gebrauch machen, laden hatte, wenn man bei ihnen auch nur ein in derselben Session noch Gelegenheit darbieten. die Herren befänden sich im Irrthum über die reaKörnchen Preußenbaß voraussetzte, war der ,, Con- Bezüglich der Fractions - und Parteiverhältnisse des len Verhältnisse, ihre Idee von der„ beppelten greß" doch nur von einem fleinen Häuflein von preußischen Landtags haben wir nachzuholen, daß Seele des Ministeriums" wäre eine pure Fiction. Bersonen besucht. Aus Bayern waren nur drei sich eine Art neuer ministerieller Fraction gebildet Sicherlich würde die Regierung nicht so bestimmt Abgeordnete erschienen und im Ganzen nur wenige hat, deren Seele der Abgeordnete Twesten ist. und rundweg die neue Fraction von sich weisen, Auswärtige d. h. Nicht- Württemberger anwesend. Schon früher hatten wir vorübergehend einer Er- wenn die conservative Fraction weniger zahlreich Der Stuttgarter ,, Beobachter" und sein nächster flärung von 24 Abgeordneten, worunter Twesten, wäre. Die Conservativen verfügen aber im Abs Anhang hatten sich von der Versammlung fern v. Bockum- Dolffs u. A., Erwähnung gethan, wo- geordnetenhause über hundert und einige vierzig gehalten, vermuthlich, weil sie an der Niederlage nach die Unterzeichner derselben ein neues Pro- Stimmen, denen nach ihrem Calcul bei den näch= nicht mehr participiren wollen. Aus Allem geht gramm in allgemeinen Umrissen aufstellten, dessen sten Neuwahlen noch so viel neue Stimmen zukomaber hervor, daß sich die Herren über Wesentliches Grundgedanke war, das Ministerium in allen Fra- men, daß sie in der Kammer die Majorität(!) bilden. nicht verständigen foruten, daß die beabsichtigte gen der auswärtigen Politik zu unterstützen, da- Wozu also da noch Compromisse mit den Liberalen großartige Manifestation burch einen ,, Congreß" neben aber ihm unter Umständen in Fragen der auf Kosten der conservativen Interessen? Es fläglich gescheitert ist. Dazu kommt, daß auch der inneren zu opponiren. Dieses ist seitdem von Herrn soll in der Absicht der preußischen Regierung liegen, ,, Württemberg . Staatsanzeiger", das Organ der Twesten in einer Rede über„ Die politische Aufgabe die große Freiheit, welche der Besprechung der AbWürttemb. Regierung, nur ganz fleinlaut berichtet: der Liberalen in Preußen" eingebender festgestellt stimmungsfrage in Nordschleswig bisher ge= Unter den Anwesenden bemerkte man aus Baden : worden. Nunmehr aber haben sich die Anhänger währt wurde, zu beschränken, da die dort hervor Geb. Rath Welder, Prof. Röder und die Abg. v. Feder, jenes Programms( es mögen jest etwa 30 sein) getretenen dänischen Agitationen augenscheinlich auf Beck und Kaiser, aus Württemberg : die Abgg. Ammer als besondere Kammerfraction constituirt und es die Abtretung des ganzen Schleswigs hinarbeiten. müller, Becher, Deffner, Defterlen, Probst, Schott, Tafel ist daher von Interesse, das fragliche Programm Das aber liegt durchaus nicht im Sinne der Niund v. Wieſt; aus Baiern : den Abg. Kolb, Bezirke in den allgemeinsten Grundlinien hier zu sfizziren. colsburger Stipulationen. Die preußische Regierichter Croiffants und Freiherrn von Thon- Dittmer; Nach der Twesten'schen Rede hat die„ liberale rung hält den gegenwärtigen Augenblick für die aus Hessen : Dumont. In Form eines Programms wurden folgende Sätze ausgesprochen: ,, Deutschland ist Partei", d. h. jene Fraction, Folgendes zu thun: Abstimmung ganz ungeeignet und wird dieselbe bis durch die Gewalt zerrissen, seine Wiedervereinigung in 1) Die liberale Partei hat in der Folge ebensowohl zur Beruhigung der durch dänische Agenten aufge= bundesstaatlicher Form muß erstrebt werden. Gegen mit, als gegen die preußische Regierung zu geben, je regten Gemüther hinausschieben. Der Großüber den Hindernissen, welche eine Verbindung des Südens nach Lage der Dinge und der Frage. 2) Die Partei herzog von Hessen soll zu einer Deputation des mit dem Norden auf freiheitlicher oder föderativer Grund- bat in der auswärtigen Politik die vollendeten Thatsachen Darmstädter Gemeinderathes geäußert haben: lage zur Zeit entgegenstehen, müssen die Südstaaten vor anzuerkennen und sich dieselben anzueignen, ohne dadurch Glauben Sie ja nicht, daß die Ungerechtigkeiten der Hand in eine engste staatsrechtliche und militärische behindert zu sein, gegen die innere Politik der Regierung der Preußen durchgehen werden; es wird bald wieVerbindung treten, um der Freiheit eine Stätte und und ihre Träger( die Miniſter des Innern, der Justiz, der anders; ich rufe die rothen Hosen nicht, aber einen Hort zu retten. In diesem Sinne liegt es zugleich des Cultus und der landwirthschaftlichen Angelegenheiten) den Südstaaten ob, durch ein auf allgemeinster Wehr- Opposition zu machen. 3) Die Partei muß streben: nächstes Frühjahr fommen sie; verlassen Sie sich pflicht und fürzester Dienstzeit beruhendes Webrsystem sich a) nach parlamentarischem Regimente; b) nach einer darauf!" Diese Mittheilung bedarf zwar einer felbst sowohl die Bürgschaft ihrer eigenen Sicherheit zu freiern Gemeindeverfaffung; c) nach Reform der Gewerbe- Bestätigung, würde aber, falls sie wirklich wahr schaffen, ols auch den norddeutschen Stämmen ein Vor- gesetzgebung; d) nach politischer Rechtsprechung durch das wäre, gar nicht traurig sein; denn es ist wahrlich bild vor Augen zu stellen." Zum Schluffe ernannte die Volk, d. h. Aburtheilung politischer und Preßvergeben fein Unglück, wenn solche Leute sich möglichst schnell Versammlung einen provisorischen Ausschuß, der zuvörderst durch Geschworne. 4) Das Einverleibte ist zu vertheidigen, selbst ruiniren und den Verlauf des deutschen Einunter dem Präsidium des Geb. Raths Welder seinen das Nichteinverleibte zu gewinnen. Deshalb muß heitsprozesses beschleunigen. Der junge König Sitz in Heidelberg haben wird. In einer Zuschrift er- Preußen gerüstet bleiben, und deshalb kann auch die von Bayern macht jetzt, ähnlich dem Kaiser von flärte der Präsident der bairischen Kammer, Profeffor Militairfrage für die nächste Zeit keine parlamenta Desterreich, der gleichfalls während des Krieges Bözl, sich mit den Bestrebungen für Herbeiführung eines rische Rolle wieder spielen. 5) Aus demselben Grunde unsichtbar und mit gemüthlicheren Dingen, als ift überhaupt ein schroffer Bruch zwischen Regierung Zu den preußischen Landtagsangelegen- und Volksvertretung zu vermeiden; die letzte Seffion blauen Bohnen" beschäftigt war, eine Rundreise heiten hat die„ Nordd. Allg. 3tg." einen augen- bat gezeigt, daß eine Verständigung zwischen beiden Fac in jenen Provinzen, welche im Kriege Schaden scheinlich officiösen Artikel gebracht, welcher die Wit- toren möglich ist. 6) Preußen hat die Aufgabe, ganz gelitten. Vor Antritt jener Reise wurde er im theilung der legten ,, Prov.- Corr.", daß bei der Deutschland zu einem Staate zu verschmelzen; der nord. Münchener Hoftheater äußerst fühl empfangen. Das wiederbegonnenen Session dem Lanttage das CoaReisegefolge des Königs bildet eine wahrhaft staulitionsgeier vorgelegt werden selle, widerruft. Die Personen der Küche 2c. Dienerschaft, Livreebediennenerregende Anzahl von Marstall- Bediensteten, Regierung babe für jest davon Abstand genommen, dem Vandtage eine solche Vorlage zu machen, weil ten und Jägern. - Der in unserer jüngsten Rund
Südbundes einverstanden.
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deutsche Bund ist ein„, wirklicher deutscher Staat." 7) Die den Ausschlag zu geben bei Abgabe eines politischen Ur theile; ob für oder gegen die Regierung, fommt nicht in Betracht. 8) zu verhindern ist das Hereinbrechen des
Erwägung, was dem Staate beilsam ist, bat allein
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