Nr. 179.

Berlin , Mittwoch den 28. November 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweißer.

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Redaction und Expedition: Berlin ,

Alte Jakobstraße Nr. 67.

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Politischer Theil.

Berlin , 27. November.

Die ungarische und die römische Frage find die beiden Angelegenheiten, welche im Augen­blicke die öffentliche Aufmerksamkeit Europa's fesseln. Die ungarische Frage ist die österreichische Frage und vielleicht fann man auch sagen: die römische ist die italienische Frage.

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gängig machen; allein dazu gehört vor Allem, preußischen Regierung eingeladen wurden, Bevoll­daß er Desterreich in sich selbst zu ordnen und zu mächtigte zur Feststellung der Bundesverfassung zu fräftigen wiffe. Desterreich aber würde nach dem ernennen. Ebenso hat eine Depesche aus Hannover Ausgleich mit Ungarn nicht mehr als Einheitsstaat, die Meldung gebracht, daß der Zusammentritt des sondern gewissermaßen nur als ein besonders straf- Parlaments auf den 1. Februar festgestellt sei, und fer Bundesstaat erscheinen. Es kann aber gefragt die Weimar 'sche Zeitung jene jüngst erwähnte De­werden, ob heutzutage, wo überall größte Concen- pesche der H. B. H." bestätigt, daß die Confe­tration derkräfte erforderlich ist, ein solches Staaten- renzen wegen der Norddeutschen Bundesverfassung gebilde mit nachhaltiger Kraft aufzutreten vermöchte. am 15. Dezbr., die Wahlen in der zweiten Hälfte Bei all dem, so schwierig die Aufgabe auch ist, des Januars, die Reichstags- Eröffnung am 1. Fe­für unlösbar können wir sie nicht halten. Schon bruar 1867 erfolgen sollen. Sollte eine amtliche Die österreichische Regierung ist den Ungarn in Manches in der Geschichte der Staaten und Böl Beglaubigung dies begründet erscheinen lassen, so so fern entgegengekommen, als sie Vorschläge ge- fer, was man kaum für möglich gehalten hätte, ist ließe sich wohl annehmen, daß die Session des macht hat, welche nicht nur Ungarn , einen hohen erreicht worden durch staatsmännische Kunst und preußischen Landtags sich nicht weit über das Grad der Autonomie sichern, sondern dasselbe vermessen wäre es, absprechen zu wollen über die laufende Jahr hinaus erstrecken dürfte. Hier soll geradezu als Schwerpunkt, als bestimmendes Ele- ungeheure Fülle lebendiger Kräfte, über die großen man, so wollen gut Unterrichtete wissen, in den ment der Gesammtmonarchie voraussetzen. Aber civilisatorischen Elemente, welche die österreichische Regierungs- und conservativen Kreisen sich eines die Ungarn fest und unerschütterlich auf dem Monarchie in sich birgt. Schon oft im Laufe der günstigen Ausfalls der Wahlen so versichert halten, Boden ihres nationalen Rechtes verharrend ver- Jahrhunderte hat man sich gewundert, wenn das daß man ob wohl mit Recht? glaubt, selbst langen, daß die österreichische Regierung vor jeder todt geglaubte Desterreid) sich in verjüngter Kraft eine wie es heißt im Falle der Annahme des Berathung irgend einer Vorlage die Gesetzgebung erhob wer weiß, ob wir nicht noch einmal wer- v. Baerst'schen Antrages in der Dotationsfrage in von 1848 anerkenne und ein verantwortliches den staunen müssen? Aussicht genommene Auflösung des Landtages Ministerium errichte. Dann erst wollen sie dar- Die römische Frage ihrerseits ist sicherlich für werde an dem Schlußergebniß in dieser Beziehung über unterhandeln, welche Rechte Ungarn im 3n- das junge Königreich Italien von gleichfalls ver- nichts ändern.[ S. über die Berhandlungen über teresse des Fortbestandes des Gesammtstaates Defter- hängnißvoller Bedeutung. Nicht eher wird der diesen Gegenstand den heutigen Kammerbericht.] reich an die faiserliche Regierung abzutreten hätte, neue Staat Italien feststehen in Bewußtsein des So erklärt die heutige Streuzztg." wiederholt, daß während diese lettere die für den Fortbestand der italienischen Volkes, nicht eher also auch wird er die Regierung entschlossen sei, den Antrag des Abg. Gesammtmonarchie für unerläßlich gehaltenen Rechte festgegründeten Bestand haben, als bis Rom , die v. Vaerst, nach welchem ein Bausch quantum für den vorher anerkannt wissen will. Hierum dreht sich altehrwürdige Hauptstadt der Republik und der- Militäretat bewilligt werden soll, unbedingt zurüc dermalen noch die Meinungsverschiedenheit und es saren, die Hauptstadt auch des jungen Italiens ge­frägt sich nun: Wird es gelingen, diese Meinungs- worden ist. verschiedenheit auszugleichen? Offenbar fönnte die Regierung den Ungarn dann nachgeben, wenn sie sich vorher, gewissermaßen privatim, z. B. durch Verständigung mit den maßgebenden Führern, sicher gestellt hätte, unmittelbar nach Erfüllung des Wunsches ber Ungarn ( nach formeller Anerkennung des vollen nationalen Rechtes und Ernennung eines verant wortlichen Ministeriums) die für die Reichseinheit für unerläßlich erachteten Rechte von diesen be­willigt zu erhalten.

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zuweisen. Die Regierung verlangt eine definitive budgetmäßige Anerkennung der Militär- Reorgani­Was wird geschehen, wenn demnächst die letzten fation," und wird, wie die Kreuzztg." hinzufügt, französischen Truppen den Boden des Kirchenstaates" ben Tendenzen derer feinen Vorschub leisten, welche verlassen? Wird nicht die ganze Bevölkerung un- den Austrag dieser Sache zu vertagen wünschen, zweideutig ihren Willen, zum einigen Italien zu weil sie nach Verlauf von einiger Zeit eine gün­gehören, in großartiger Manifestation an den Tag stigere Strömung zu gewinnen und ihre Reihen legen? Wird man es wagen, dem gerechten Willen aus den neuen Provinzen zu verstärken hoffen." des römischen Volkes und dem Rechte Italiens auf Der Vaerst'sche Antrag würde nach der Kreuzztg." seine Hauptstadt entgegenzutreten? Wir glauben ,, wenn ihm nicht die Absicht zu Grunde liegt, nicht mögen auch manche Schwierigkeiten aus dech jedenfalls bei seiner Annahme die Wirkung dem Widerstande des Papstthums, aus dem offenen baben, alle einschlagenden Fragen abermals in der oder geheimen Beistande mancher Kabinete und Schwebe zu lassen, und damit einen neuen, mit firchlich- politischen Elemente erwachsen, der endliche Rücksicht auf mögliche Eventualitäten vielleicht ge= Ausgang fann nicht zweifelhaft sein. Die Logit fährlicheren ,, Militärconflict" in Scene zu setzen." der Thatsachen verlangt, daß das gesammte Volk Und in der That haben verschiedene Kammer- Bor­Italiens sich eine und daß dieses geeinte Volk gänge der jüngsten Zeit, besonders die Rede des Italiens über seinen ganzen Boden Herr sei. Die Ministers des Innern über die zwei Seelen im Logik der Thatsachen wird sich zu vollziehen wissen Ministerium" 2c., die Behandlung der Dotations­und wir werden den Tag erleben, wo die vollendete Angelegenheit von Seiten der Regierung u. s. m., Die ungarische Frage aber ist die österreichische, Einheit Italiens nach so vielen, vielen Jahrhun- die verschiedenen liberalen Fraftionen und ihre weil es sich sowohl in früheren Jahrhunderten als derten der Zerrissenheit vom Kapitole Roms herab Presse neuerdings etwas stußig gemacht. Wohl" auch in der letzteren Zeit deutlich gezeigt hat, daß verkündet werden wird. fagt z. B. die ,, Berl. Ref." ,, wenn das der Desterreich nur dann kräftig dasteht, wenn das Fall ist( die Versicherung des Grafen Eulenburg, große, mächtige Ungarn mit vollem Herzen der daß das Ministerium in allen wichtigen Punkten Monarchie anhängt. einig sei), so hat der Compromiß, den das Ministerium früher zu wünschen schien, seine Kraft und Bedeutung verloren, und es wird der Fortschrittspartei nichts übrig bleiben, als in geschlossenen Reihen, wie früher, zu wirken."- Nun, wir wollen's ab­

Als solche Rechte werden von beiden Seiten der Hauptsache nach betrachtet die eigentlichen Macht­mittel des Staates( Armee, Flotte und ein Theil der Finanzen) nebst dessen Vertretung nach außen. Freilich liegen auch hier noch Meinungsverschieden­heiten vor, allein nach Erledigung der Hauptsache dürften diese wohl faum als unausgleichbar er­scheinen.

Die Aufgabe des Freiherrn von Beust

Rundschau.

Berlin , 27. November.

ist eine schwierige und er wird sie wohl kaum zu Die Nordd. Allg. 3tg." hat die jüngst auch von lösen vermögen. Er soll Desterreich in Europa uns, bezüglich der Constituirung Deutschlands , wieder zu Ehren bringen, insbesondere die Wir- mitgetheilte Nachricht inzwischen bestätigt, daß die fungen der Ereignisse dieses Jahres möglichst rück- Mitglieder des Norddeutschen Bundes von der

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