Mr. 182.

Berlin , Mittwoch den 5. December 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweiter.

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Alte Jakobstraße Nr. 67.

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Unser Parteiprogramm.

III.

Den Dualismus in Deutschland ge­brochen zu haben: dies ist die Bedeutung der Ereignisse dieses Jahres und vor Allem der Entscheidungsschlacht von Königgräß.

entscheidende Macht dasteht; nachdem diese tief in dieser Hinsicht noch nicht existiren kann. Preußen greifende Aenderung thatsächlich stattgefunden, will zunächst die Meinungen seiner Bundesgenossen fragt es sich: Entspricht die frühere Haltung vernehmen. Die Voraussetzung einiger Zeitungen, der Demokratie noch der thatsächlichen Lage, des neben der preußischen Executive ein Fürsten­daß in der Organisation des Norddeutschen Bun­und, wenn nicht, wie hat sie sich nunmehr zu Collegium bestehen werde, wird natürlich in allen stellen? unterrichteten Kreisen als durchaus unwahrschein­Der erste Theil der Frage ist leicht zu be- lich angesehen. Es soll nur eine Bundesversamm antworten: Die frühere Haltung der Demokratie lung oder ein Bundesrath beabsichtigt sein. Eine Seit dem Frieden von Hubertusburg hatte zur Voraussetzung das Vorhandensein officiöse Notiz der Nordd. Allg. 3tg." erklärt, hatte Deutschland zwei Großmächte; seit dem eines Dualismus; diese Boraussetzung ist ge- daß fast alle Regierungen auf die preußische Ein­Frieden von Prag ist in Deutschland nur noch fallen und demnach auch die Sache selbst zur labung vom 21. November in Sachen des Nord­Eine Großmacht. Unmöglichkeit geworden. deutschen Parlaments bereits zustimmend geant­So lange zwei Großmächte, Desterreich und Sicherlich hat nach wie vor die Demokratie wortet, viele auch schon ihre Bevollmächtigten in den Personen ihrer dirigirenden Minister ernannt, Preußen, in Deutschland vorhanden waren, fehlte mit der preußischen Regierung in Opposition auch das Reichswahlgefes publicirt und die vorbes der Nation ein gemeinsamer Schwerpunkt; jest, zu treten, aber es fragt sich, in welchem Sinne, reitenden Schritte zur Wahl selbst angeordnet haben. da nur Eine Großmacht besteht, fönnen alle in welcher Richtung? In Bezug auf das Vorgehen der Regierungen von Bestrebungen, die guten wie die schlimmen, nach Sachsen und Sachsen- Weimar , welche auf Beschluß Einem Punkte sich richten, von Einem Punkte der Landtage den Abgeordneten die Zahlung von zurücklaufen. Diäten zusichern, bemerkt das officiöse Blatt, daß die coburg - gothaifche Regierung, welche mit diesem Zusatze das Reichswahlgefeß nicht publiciren zu fönnen erklärt hat, offenbar correcter gehandelt Auch hier, sagen wir, ist Opposition geboten. habe, da der betreffende Vertrag ausdrücklich vor­Aber bevor wir dazu übergehen, die Gründe schreibt, daß das Parlament nach dem Reichswahl= darzulegen, warum die deutsche Demokratie von gesetz einberufen werden soll. Der halbofficiöse der preußischen Regierung ganz andere Dinge Publicist" schreibt über diese Angelegenheit: zu verlangen hat, als diese zu thun gewillt ist, Wie wir erfahren, wird der Premier mit Hintenan warum also eine Opposition erforderlich ist, sei fezung aller anderen auswärtigen Fragen sich ausschließ­sowohl um der Gerechtigkeit als um der all- schäftigen, da im Princip festgestellt ist, daß die Reichs­lich mit dem Entwurf der neuen Bundesverfassung be­seitigen Erschöpfung des Gegenstandes willen, tagswahlen nicht eher ausgeschrieben werden sollen, bis zunächst noch, und zwar eingehender, fest- die Berathungen über die Vorlage beendet, ober doch gestellt, worin das Gute besteht, welches in ihrem Abschluß nahe sind. Wenn man nun auch über das Wesen des neuen Bundes feinen utopischen Wün­Wahrheit aus dem Vorgehen der preußischen schen nachhängen darf, und wenn auch ganz bestimmt Regierung für Deutschland erwachsen ist.

Darin liegt die Gewähr der nachhaltigen Wirksamkeit, mindestens der großartigeren Be­deutung aller öffentlichen Bestrebungen.

Aber es ist klar, daß vorerst nur die leichtere Ermöglichung der nationalen Einheit, nicht diese letztere selbst, gegeben ist.

Denn ob auch die Schlacht von Königgrätz Den preußischen Staat zum Grundelement des gesammten Deutschlands gemacht hat: sie hat pies doch nur sehr unvollkommen gethan. Deutschland gravitirt um Preußen, aber es ist noch nicht zu einem einheitlichen Gesammtkörper auernder Art verbunden.

Hieraus ergiebt sich die Aufgabe in Sachen er nationalen Einheit.

So lange der Dualismus, die Zweitheilung wischen Desterreich und Preußen, bestand, nahm ie wirklich demokratische Partei einen außerhalb ieses Dualismus mit seinen Hohenzoller'schen nd Habsburg'schen Familieninteressen liegenden Standpunkt ein; weder die preußische noch die

Daß sie dies in Sachen der Freiheit zu thun hat, ist selbstverständlich und bereits festgestellt; aber nicht hiervon sprechen wir jetzt wir fragen uns hier: wie hat sie sich in Sachen der nationalen Einigung zu stellen?

Politischer Theil.

Rundschau. Berlin , 4. Dezember.

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wahr ist, daß die militairische Organisation der Bundes­kräfte und die Sicherstellung der Bundesgrenzen gegen äußere Angriffe das vornehmste Ziel der Bestrebungen abgiebt, so ist doch andererseits nicht in der Wahrheit begründet, daß dies der alleinige Zweck des Norddeuts schen Bundes ist, wie vielfach tendenziös behauptet wird. Wir können vielmehr mit Bestimmtheit melden, daß die mannigfachsten Vorschläge auf dem Gebiete der Civil­und Criminal- Gerichtsbarkeit, des Handels und Verkehrs, sterreichische Regierung, welche zusammen die lands, vorerst der den Norddeutschen Bund zur Vorlage reif find, diefe hauptsächlich auf die wirk Die Constituirungs- Angelegenheit Deutsch : namentlich in Bezug auf Münze, Maaß und Gewicht, weitheilung der Nation repräsentirten, fonnten bildenden Staaten, sieht nunmehr, nach der am noch keinen Moment aus den Augen gelaffene Eintritt liche Einigung des Norddeutschen Bundes berechnet. Der .ne Existenzberechtigung in der Auffassung Derer 1. d. M. erfolgten Rückkehr des preußischen Mi- der Südstaaten in den Bund ist zwar durch die jüngst nsprechen, welche die Einheit der Nation wollten. nister- Präsidenten, einem rascheren Fortschreiten ent- bewiesene Animofität Württemberg's in Betreff der Bauli­Nachdem aber thatsächlich die Nation nicht gegen. Die Vorarbeiten für die Verfassung des fchen Affaire*) wieder ploblematisch geworden, doch darum us eigener Kraft den Dualismus durch ein Bundes find, wie die„ Köln . 3tg." schreibt, dem noch nicht ganz fallen gelaffen, während die offene und rittes Element( den Radicalismus) zu zer- Abschlusse nahe. Es bedarf kaum der Erwähnung, ehrliche Haltung Sachsens allgemein befriedigt. cümmern und auf seinen Trümmern die Ein- daß denjenigen Entwürfen, welche während der Preußen will zur Verbesserung des Post­eit zu erbauen vermocht hat; nachdem vielmehr lezten Wochen im Ministerium der auswärtigen wefens folgende Vorschläge machen: 1) Einheit­satsächlich die Dinge sich so gestaltet haben, Angelegenheiten aufgestellt worden sind, die Ideen liche Briefmarken für das ganze deutsch - österreichische aß von jenen beiden streitenden Theilen der liegen. Was verschiedene Zeitungen über den In­und Anordnungen des Grafen Bismard zu Grunde Postgebiet, Centralisation des Postwesens;( 2) Er­ine über den anderen Herr geworden ist, der halt der Verfassung, die dem Norddeutschen Bar Jahrb." einen Aufsatz gegen den württembergischen Bar *) Prof. Pauli von Tübingen , der in die„ Preuß Dualismus somit dadurch sein Ende erreicht lament vorgelegt werden soll, mittheilen, ist schon titularismus geschrieben, wurde durch Versetzung gemaß­at, daß der siegende Theil, Preußen, als alleinige deshalb verfrüht, weil eine endgültige Ausarbeitung regelt.

Anm. d. Red.