Mr. 188.

Berlin , Mittwoch den 19. December 1866.

Bweiter Jahrgang.

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint drei Mal wöchentlich und zwar: Dienstags, Donnerstags und Sonnabends Abends.

Organ der social- demokratischen Partei.

Redigirt von J. B. v. Hofstetten und J. B. v. Schweißer.

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Redaction und Expedition: Berlin ,

Alte Jakobstraße Nr. 67.

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Politischer Theil.

Rundschau.

Berlin , 18. Dezember.

In der deutschen Verfassungs- Angelegenheit, speciell der des Norddeutschen Bundes ist nun

Festtage eine Vertagung bis 4. Januar zur Folge 15. diesem Beschlusse der ungarischen Volksvertre= haben, bis 20. Januar aber der Schluß der Session tung einen längeren Artikel, in welchem der Paffus

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stattfinden. Das genannte Abgeordnetenhaus bemerkenswerth ist, daß die Regierung nicht ohne zerfällt zur Zeit in acht Fractionen: 1) die Fraction Garantien von Seite Ungarns vor die übrigen der eigentlichen Conservativen am stärksten vertreten Königreiche und Länder treten kann." In Best mit 117 Stimmen; 2) die sogenannte ,, freie con- wird man den Sinn dieser officiösen Auslaffung fervative Vereinigung," 17 Stimmen; 3) die sog. wohl verstehen. Doch berechtigt die seitherige fon­Altliberalen"( 25); 4) als eine Art von rechtem sequente Haltung der Vertreter Ungarns zu der ein weiterer Schritt geschehen. Die Conferenzen Centrum die neue Fraction der sog. ,, Nationalen" Erwartung, daß weder Bitten noch Drohungen sie der Bundesbevollmächtigten sind gestern Abends( 23); 5) das eigentliche von den Katholiken gebil- vermögen werden, von den hundertjährigen Rech­im hiesigen Staatsministerium durch den Minister- bete Centrum( 15); 6) das linfe Centrum( vor- ten Ungarns etwas zu vergeben. präsidenten Grafen Bismarck formell eröffnet worden. mals die Fraction Bockum- Dolffs ) mit 56; 7) der In Italien ist am 15. d. Mts. in Florenz Nachdem die preußischen Vorschläge vorgelegt Torse der durch die letzten Wahlen und den Abfall das Parlament durch den König in Person eröffnet worden, wurde diese erste Sigung nach furzer Dauer der ,, Nationalen" decimirten Fortschrittspartei( 63); worden. Wir theilen in Nachstehendem den In­geschlossen. Die preußische Regierung legt, wie die endlich 8) die Polen mit 21 Stimmen. Hinzu halt der Thronrede im Wesentlichsten mit, da es Beidl. Correfp." erflärt, auf diese Berathungen kommen vier Mitglieder des Staatsministeriums, uns zur wörtlichen Wiedergabe an Raum fehlt. einen großen Werth. Die Regierung hoffe auf die wenigstens formell feiner Fraction angehören, Ueber die Geschichte des vergangenen Sommers den freiesten Meinungs- Austausch, sie betrachte ihren außerdem noch fünf sog.„ Wilde". Bei dieser Sta- geht die Thronrece ziemlich flüchtig hinweg, indem Entwurf nur als die Basis der Verhandlungen und tistik ist zu berücksichtigen, daß sechs Mandate noch sie einfach konstatirt, daß Italien von der Fremd= es werde ihr erwünscht sein, wenn eine allseitig erledigt find. Mit Einschluß der letzteren beträgt herrschaft befreit sei, ohne jedoch der Umstände gründliche Erörterung Aenderungen hervorruft, durch die Zahl der Abgeordnetenfiße 352. Ueber die näher zu gebenfen, unter welchen sich diese Befrei­welche die Sympathieen noch enger an die Bundes Verhandlungen des Ausschusses des Abgeordneten ung vollzogen hat. Sehr auffällig muß es in der Verfassung geknüpft werden. Die ,, Nordd. Allg. tages wird der„ Augsb. Abendztg." von dort ge- That erscheinen, daß die Thronrede der preußischen 3tg." bezeichnet die über den Inhalt der nord- schrieben: Allianz mit feinem Worte Erwähnung thut und deutschen Bundesverfassung courfirenden Zeitungs­Bei der Berathung wurde allgemein anerkannt, daß es scheint, daß dies mit Rücksicht auf Desterreich nachrichten als auf bloßen Bermuthungen beruhend, der Abgeordnetentag in feinem Falle aufzulösen sei, ia einer- und Frankreich andererseits geschehen ist. Etwas daß er jetzt erst recht gebildet werden müßte, wenn er da der Entwurf die Genehmigung des Königs noch nicht schon bestände, da es ja seine Aufgabe sei, auf die angelegentlicher beschäftigt sich die Rede mit der nicht erhalten hatte. Wir unterlassen es daher auch, Herstellung eines ganzen in einem fräftigen Staate frei- römischen Frage. König Victor Emanuel macht unsere Leser mit den weiteren zahlreichen Conjecturen beitlich geeinigten Deutschland hinzuwirken. Die Vereini- aus seinen Wünschen für die Erhaltung der Inte­zu unterhalten, die in dieser Beziehung noch fort- gung von Volksvertretern sei nun gerade als das Band grität des Papstthums tein Hehl, aber er berührt während durch die Presse gehen, um so mehr, als anzusehen, welches die Verbindung des Nordens mit dem mit feinem Worte die mit Rom bereits ange­nunmehr der fragliche Entwurf demnächst eine Süden, der Deutschen Lande diesseits und jenseits des knüpften Verhandlungen, und giebt auch feine An­offizielle Veröffentlichung erfahren muß. Der Mains, vermittle. Ausdrücklich wurde anerkannt, daß deutungen, daß das Parlament noch im Laufe König Johann und der Kronprinz von die Desterreichischen Mitglieder von Landtagen 2c. nach dieser Session bezüglich dieser wichtigen Frage wie vor Mitglieder des Abgeordnetentages bleiben, und Sachsen sind am Sonntag Abend 8% Uhr hier es bleiben denselben ihre Stellen im Ausschusse vorbe irgend einen Beschluß zu fassen haben werde. eingetroffen. Der Empfang ist ein durchaus feier- balten. Nach eingehender Besprechung über die Lage des Es ist wahrscheinlich, daß diese Reserve durch licher gewesen, soll aber auch zugleich einen herz- Baterlandes einigte man sich dahin, daß die Vorstand das Ausbleiben von Nachrichten vom Herrn lichen" Charafter gehabt haben. Die handels- schaft beauftragt wurde, den Ausschuß das nächste Mal Tonello auferlegt worden ist. Der italienische politischen Unterhandlungen zwischen Preußen nach Berlin zu berufen, und zwar in der Art, daß der Bevollmächtigte ist erst am Tage der Parla­und Desterreich werden, wie man glaubt, im Weſent ſelbe bei Eröffnung des Norddeutschen Parlaments in ments- Eröffnung vom Papste empfangen worden, lichen diejenigen Begünstigungen vertragsmäßig fest Berlin anwesend sei. und da ein Aufschub der letzteren nicht gut thunlich stellen, welche Desterreich, nachdem es dieselben Ueber die gleichzeitig in Leipzig gepflogene Be- war, fonnte eine Andeutung auf die im Vatikan Frankreich eingeräumt, fraft Artikel 2 des Vertrages rathung im Sechsunddreißiger Ausschuß berichtet maßgebenden Intentionen feine Aufnahme mehr vom 11. April 1865 auch dem Zollverein einräumen dasselbe Blatt: finden. Der zweite Theil der Thronrebe bespricht müsse. Einige Berkehrserleichterungen würden wahr tigkeit in Beziehung auf die Herstellung der Selbststän- in Aussicht gest ten Finanz- Reformen, wie die Es wurde zwar anerkannt, es sei eine wirksame Thä die innere Situation des Landes, und dürften die scheinlich hinzukommen. Inzwischen hat die preußische bigkeit der Herzogthümer den eingetretenen Ereignissen Nachricht von der für 1867 bereits getroffenen Vor­Regierung die Zollvereins- Regierungen eingeladen, gegenüber nicht angezeigt, daß aber dennoch die Thätig. Nachricht von der für 1867 bereits getroffenen Vor­Vorschläge mitzutheilen, welche dieselben bei den feit der Vereinigung der Mitglieder Deutscher Volksver forge auf die Besitzer der italienischen Renten be­bevorstehenden Verhandlungen über die Revision tretungen nicht zu schließen sei. Der Zweck dieser Ver- friedigend einwirken. Das Parlament hat die Ver­des österreichischen Handelsvertrages geltend gemacht einigung sei die Losmachung der Herzogthümer von lesung der Thronrede mit großem Beifall beant­münschen. Die Verhandlungen Preußens mit Dänemark gewesen. Diese sei nun zwar erwirkt, aber wortet, und sich der Auffassung derselben somit in dem Fürsten von Thurn und Taxis find soweit ge- durch den Frieden von Prag sei die Gefahr gegeben, allen Beziehungen angeschlossen. diehen, daß mit Anfang März das Postwesen daß ein Theil der Herzogthümer wieder von Deutsch land abgetrennt und den Dänen überantwortet werde und im Taris'schen Poſtgebiet auf Preußen übergeht. Damit werthvolle deutsche Distrikte an das Ausland Den Betrieb übernimmt Preußen schon von Neu- tommen. Dieser Gefahr entgegen zu wirken, bleibe nach jahr ab, doch bleibt Fürst Taris in den ersten wie vor Aufgabe der Deutschen Abgeordneten- Bersamm beiden Monaten noch im Besitz der Revenuen. lung und des Ausschusses derselben.

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Die Königin von Spanien ist am 15. in ihre Hauptstadt zurückgekehrt, nachdem sie am 13. Lissa­ bon verlassen hatte. Die Thätigkeit der Kriegsge­richte ist während ihrer Abwesenheit nicht einen Augenblick unterbrochen worden. Die Nachricht, Die Verhandlungen des preußischen Abgeordneten- Im ungarischen Unterhause ist der Deafsche daß man im Faubourg St. Denis eine geheime hauses dürften, die Elbherzogthümer- Annexions- Adreßentwurf nach kurzer Discussion angenommen Bresse , welche Prim'sche Proclamationen gedruckt, angelegenheit einbegriffen, bis 22. andauern, die worden. Die offiziöse„ Abendpost" widmete am mit Beschlag belegt habe, ist unbegründet.

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