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Ir. 148.

Berlin , Freitag, den 17. December 1869.

Fünfter Jahrgang

Social- Demokrat.

For und eje Beitung erscheint brei Mal wöchentlich

veran- und war: Dienstags, Donnerstags und

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Sonnabends bende.

Organ der social- demokratischen Partei.

erblin- bonnements. Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 15 Sgr., monat. lich 5 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Bestämtern in Preußen 15 Sgr., bei den außerpreußischen Bestämtern in Deutschlant 12% gr.,( 44 Kreuzer fübb. Währ.)

so führt Thaler et hätte, Betteln em Un­nanität" die Hu ein, die

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Blatt des entrititet Drucke

ren hat,

Redaction und Expedition: Berlin , Gitschinerstraße 17.

Seftellungen werben auswärts bei allen Boßtämtern, in Berlin in der Expedition, fomie bei jebem soliden Spediteur entgegen genommen. Juferate( in der Expedition aufzugeben) werden pro breigespaltene Petit- Belle bel Arbeiter­Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. berechnet.

Agentur für England, die Colonien , Amerita, China und Japan Mr. A. Duensing 8 Little- Newport- Street, Leicester- Square. W. C. London .

Politischer Theil.

Berlin , 16. December.

H. Die fortschrittliche Bourgeoisie giebt 8 Inter - jammervollster Weise ein Volksrecht nach dem an­rn preis. Die Wächter der Verfassung", wie fich 3-3tg." Abgeordneten jener Partei hochtrabend zu nennen rg, wie legen, als sie einst mit dem Feldgeschrei:„ Diesem oße Ar- Rinisterium feinen Groschen", und noch vor zwei verwal- ahren mit dem Ruf:„ Keine neue Steuern", auf den rifenden olitischen Kampfplatz zogen, als sie für alle freiheit r Arbeit then Rechte zu kämpfen versprachen, da ahnte man Da die ohl nicht, daß alles dies leerer Schall sei. Es war paiger" end eine dh glaublich, daß jene Fortschrittsmänner, wenn auch nfanterie Bar jeder Mannestraft, wenn auch gänzlich unfähig twaiger" fühner That, doch wenigstens stets den Rechtsstand noch im anft wahren würden, worauf sie sich stets so viel zu Militair bute gethan.

t.

g

3.

Prinzip der Fortschrittspartei. Es war das einzige, oben bemerkt haben, nur eine Finte. Es soll aus­wodurch sich die Fortschrittler von den National- sehen als stehe das edle Blatt für Jedermann aus liberalen unterschieden, das einzige, wodurch sie die dem Bolt noch auf dem Standpunkt der Steuer Sympathie eines Theils der Arbeiterklasse gewannen. verweigerung. Aber das ist keineswegs der Jegt, nachdem alle Volksrechte nacheinander, auch das Fall! Wohlweislich steht die Note nur dort, wo es Wahlrecht, von der Fortschrittspartei mit Füßen ge- sich um dauernde Steuerhöhung handelt. Bei dem treten sind, kommt die Steuerverweigerung auch an Vorschlag, ein vorübergehendes Deficit durch Steuer­die Reihe. zuschlag zu heben, steht keine Bemerkung!

Das Resultat ift: Die ,, Volkszeitung" nebst dem Abgeordneten, der diese Artikel geschrieben hat, ja nebst den gesammten fortschrittlichen Abgeordneten, welche durch ihr Stillschweigen diesem Bruch des de­mokratischen Princips zugestimmt haben, sie alle sind bereit, dem i pigen reactionären Ministerium unter Umständen Steuern zu bewilligen, sie haben dem demokratischen Standpunkt den Rüden gekehrt, sie sind nationallieberale Compromißmacher geworden.

Wir finden in der„ Volkszeitung" an der Spitze des Blattes eine Anzahl von Leitartikeln, zu denen die Redaktion die Note macht:„ Von einem Mitgliede des Abgeordnetenhauses." In diesen Artikeln wird der Plan des neuen Finanzministers, das Deficit zu beseitigen, bekämpft. Dieser Plan geht dahin, durch Einstellung der gesetzmäßigen jährlichen Abzahlung der Staatsschulden das Deficit zu beseitigen. Ein Ein­stellen der gefeßlich geforderten Abtragung der Staats­schulden ist natürlich nichts weiter, als eine Vermeh rung der Schulden, also eine Belastung des Bolts, Weit gefehlt! Gleichwie die vorgeblich socialistische und da das Bestehen des heutigen Militärsystems oltspartei sich gegenwärtig in die Arme der gerade der Grund einer solchen Vermehrung der fortschrittler werfen möchte und mit ihr gemeinsam Volkslasten ist, so ist es selbstverständlich, daß jeder Als wir den erwähnten Artikel der„ Volkszeitung" af die von Ferdinand Lassalle begründete Arbeiter- Demokrat und Liberale diesen Plan bekämpfen muß. zu Gesicht bekamen, trauten wir unsern Augen faum. artei schimpft, um sich so die Bourgeoisie und deren Dies thut auch der fortschrittliche Abgeordnete in je- Und obschon wir uns sofort daran machten, ihn zu elder zu erhalten, welche bei dem jetzt immer nen Artikeln der„ Volkszeitung"; aber er geht nicht besprechen, schien es uns, offen gesagt, unmöglich, daß chtiger werdenden Klaffenkampfe auf der Flucht von dem Standpunkt des wahrhaft demokratischen die Fortschrittler in ihrer Erbärmlichkeit so weit geben ach rechts ist, ebenso retirirt die fortschrittliche Volksvertreters aus, der sich dahin zusammenfassen würden, den Grundsatz det unbedingten, principiellen Uhr, ourgeoisie jetzt auf die Nationalliberalen los. läßt: So lange eine Regierung zu reactionären Steuerverweigerung zu verlassen.

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Die Rechtsschwenkung der Fortschrittspartei muß türlich vorbereitet werden. So ohne weiteres kön­n die Männer von Stahl mit dem eisernen Cha­fter," die Verfassungsnachtwächter", sich nicht in kfchaft. nationalliberale Lager schleichen. Und was für 8 orbereitungen treffen nun die Fortschrittler? Sehr 1hr, fach: Sie geben die Voltsrechte preis! ieselben Volksrechte, die sie einst mit so großen Borten zu wahren versprachen, sie werden mit Füßen treten!

4.

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19

Das letzte Recht des Volks, die Steuerverweige­rung, auch das wird von der fortschrittlichen Bour­geoisie zur Seite geworfen, und zwar mit voller Ueber­legung!

Wir warteten damit, unser Urtheil über die ge= sammten fortschrittlichen Abgeordneten auszusprechen, denn wir erwarteten einen geharnischten Protest.

Die gesammten liberalen und reactionären Bour- 3weden, insbesondere für stehende Heere, die Staats- Glücklicherweise sind wir jetzt aller Zweifel ent­ois- und Bourgeois sind jetzt auch die Großgrund- einnahmen verwendet, dürfen ihr unter feinen Umhoben. figer ,, concentriren fich rückwärts" vor den anständen Steuern bewilligt werden! Jener Abgeord Das Organ des preußischen Ministeriums, die nete schreibt über den Plan, die gesetzliche Schulden- Nordd. Allg. 3tg." begrüßte gleich in ihrer näch­denden Arbeiterbataillonen! tilgung einzustellen: ften Nummer jenen Entschluß der Fortschrittler mit Müßte nicht vielmehr, bevor die Schuldentilgung für die unverholenem Jubel. Dauer eingestellt wird, der Versuch gemacht werden, die Jetzt war es an den Abgeordneten der Fort­Ausgaben, welche nicht als nothwendig anzusehen sind, an- schrittspartei, durch einen sofortigen energischen Pro­gemessen zu vermindern, um die Einnahmequellen zu ver- test das Vorgehen ihres Moniteurs und Eines aus mehren? Bon zwei Dingen eins. Entweder ist das De- ihren Reihen zurückzuweisen. Offen mußten fie fizit ein vorübergehendes, das nur noch 1870 und vielleicht 1871 fortdauern wird. In diesem Fall muß man sich von der Principienverlegung lossagen, wenn sie daran denken, den Ausfall dieser beiden Jahre durch Ver- noch einen Funken Ehre im Leibe hatten. wendung vorhandener Bestände, Verminderung einzelner Ausgabeposten, durch Steuerzuschlag und se bst wenn Wir haben vor Kurzem dargelegt, wie die fort- es nicht anders sein kann, durch eine kleine Anleihe, rittlichen Abgeordneten durch Vorschlag eines Een vermittelst Ausgabe von Schatzscheinen zu decken, kann aber wahlrechts für die Communalwahlen einen Verrath niemals auf Grund dieses Defizits eine Maßregel ergreifen, welche für 17 wichtige und große Anleihen die Tilgung Volk begangen haben. Wir haben zugleich dar­thatsächlich für immer abschafft. Oder das Defizit ist ein egt, wie die Berliner Volkszeitung", das sogenannte bauerndes und wird, wenn nicht auf die Dauer die Aus­Blatt für Jedermann aus dem Volke", dieser Moni- gaben erheblich gesteigert werden, für die nächsten zehn, lung r der Fortschrittler, das direkte Wahlrecht bekämpft zwanzig Jahre nicht verschwinden. In diesem Falle bleibt 9 Uhr, und die indirekte Wahl, welche die Arbeiterclasse wir sprechen das ohne Bedenken aus nichts übrig, n schamlosesten Maßregelungen und Bebrückungen als eine dauernde Steuererhöhung. eisgiebt, auf ihre Fahne geschrieben hat. Jezt haben Unserer Meinung zu Folge, und diese Meinung scheint Das Programm, auf das hin die Fortschrittler ir abermals den klaren Beweis dafür, daß die Fort- auch die Mehrheit des Abgeordnetenhauses und selbst der gewählt sind, sie haben es einfach verleugnet! geladen. brittler, um der Bourgeoisie zu Liebe dienen, geson- Finanzminister zu theilen, ist aber das Defizit kein da Das mögen sich besonders die Arbeiter merken, erndes, es wird bei geordneter Finanzverwaltung 1871 n sind, den Rechtsstandpunkt fahren zu lassen. nur Dann werden sie Das mögen fie fich merken! Es betrifft diese neue Verhöhnung der Demokratie noch zu einem kleinen Theile, 1872 gar nicht mehr die bei den letzten Wahlen noch fortschrittlich stimmten! existiren. In obigem zerreißt der edle Fortschrittsheld ohne im nächsten Sommer den Fortschrittsgößen im Sumpf weiteres das bisherige Programm seiner Partei: stecken lassen, wohin er von Rechts wegen gehört! Reine neuen Steuern". Nicht nur für den Fall, Berlin , 16. December.

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9.

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Doch nichts desgleichen ist geschehen. Die ganze saubere Gesellschaft läßt ihr Programm:„ Reine neuen Steuern," fahren, die ganze saubere Gesellschaft macht sich zu Mitschuldigen an jenem Bruch des demo­fratischen Prinzips.

Wir haben wahrhaftig keine gute Meinung von den Fortschrittlern gehabt, aber für solche Wetter­fahnen haben wir sie doch nicht gehalten.

schaft. Steuerbewilligungsrecht. Das Recht der Volks­tretung: die Steuern der executiven Regierung zu 1hr, willigen oder zu verweigern, ist selbstverständlich ein oltsrecht, welches in einem Staat, der nicht ein ab- daß das Deficit, welches die gewaltigen Ausgaben uter ist, nicht fehlen darf. Auch in Preußen besteht für das stehende Heer hervorgerufen haben, ein vor- H. Die Reaktionäre sehen sich, wohl nicht zu folches Recht, wiewohl es nur Stüdwert ist. In übergebendes ist, felbst wenn es ein bauerndes ihrem Vergnügen, jest auch genöthigt, sich einiger eußen ist nämlich erstens das Abgeordnetenhaus ist, will jener edle Nachiwächter der Volksrechte" das maßen um die sociale Frage zu bekümmern, und so he demokratische Vertretung des Volts, sondern in Bolt noch mehr mit Steuern belasten! Das ist selbst tommt es denn, daß selbst die Gelehrten der Kreuz­Gerein. ge des Dreiklassenwahlsystems eine Vertretung des der„ Volkszeitung" zu viel. Sie fürchtet offenbar den zeitung" sich gemüssigt finden, sich ein wenig in Na­sizes; ferner ist diesem Abgeordnetenhause das Recht, Abfall der letzten Arbeiter von dem Fortschrittlerthum. tionalökonomie und Socialpolitik zu ergehen. Bislang teits bestehende Steuern zu verweigern, genommen, Deshalb fügt sie bei der Forderung einer dauern- pflegten die Borkämpfer des Feudalismus ein Thema riftgießer- daß nur bei Einführung neuer Steuern dieselben den Steuererhöhung bei andauerndem Defizit bis zum Ueberdruß breit zu treten:„ Die Gefährdung worfen werden können. Obschon somit die preu die Note hinzu: von Thron und Altar durch die Demokratie." Jetzt dhe Verfassung durchaus keine demokratische ist, so Wenn nicht die Ursache des Defizits, der hohe Militär- steigt auf einmal im Hintergrunde die Social- Demo­nicht abzustreiten, daß das Recht: neue Steuern etat, vermindert wird. Diese Alternative würden wir natür­tacher Regierung zu verweigern, unter allen Umständen sich vorziehen. den Männern der Opposition gehandhabt wer­Caffel muß. der bru sen, auf- Bielang war diese Steuerverweigerung, dieses beiter. gefchrei: Keine neuen Steuern," daß stehende

812 Uhr.

stand.

Köstlich! Die ,, Volkszeitung" meint, sie würde es , vorziehen", wenn der Militäretat verringert werde! Also so vertritt man Volksforderungen!

"

Uebrigens ist diese Note der ,, Volksztg." wie wir

fratie orer, wie die Kreuzzeitung" sich kräftiger aus­zubrüden weiß, der Communismus als drohendes Gespenst empor und noch zum Ueberfluß dem heiligen Eigen­thum zu Leibe geht. Das darf nicht geduldet werden; also tühn legt der Kreuzritter die Feder als Lanze ein und gallopirt auf die ,, Communistenrotte" los.