Berlin , Sonntag, den 6. März 1870.

Sechster Jahrgang.

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Social- Demokrat.

ofen Beitung erscheint drei wöchentlich, und zwar:

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Organ der social- demokratischen Partei.

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Agentur für England, die Colonien , Amerika , China und Japan Mr. A. Duesing 8 Little- Newport- Stréet, Leicester- Square. W. C. London .

( Sigung vom 2. März.)

auch das Verhalten derer, die gewählt worden sind. Huc hat das Wort.

Bandlungen des Reichstages des Nord- Einkommen von 1000 Thalern geschätzt waren. mit einander stehen; es giebt Besitzende genug, Meine Herren, ich möchte Sie aber noch auf r- Betschen Bundes über die Diätenfrage. Das, meine Herren, sind diejenigen, die also eigent- die keine hohe Bildung haben, und auf der an- einen von den Herren jener Seite( links) immer lich allein im Stande sind, hier im Reichstage zu dern Seite noch mehr Gebildete, die sich nicht übersehenen Punkt aufmerksam zu machen mir er­erscheinen ohne Diäten, wogegen die klassen- durch großen Besitz auszeichnen. Also gerade nach lauben. Unsere respektiven Gegenparteien bemühen achstehend geben wir nach dem amtlichen stenogra- erscheinen ungen Bericht den wesentlichen Theil der Verhandlungen steuerpflichtige Bevölkerung des damaligen Preu- unserer deutschen Weise ist es erforderlich, daß sich ohnehin, die großen Opfer, welche Jeder, der riedrich die Diätenfrage wieder: Bens 5,995,209 betrug. Es zeigt sich hier, ein dem Talent, der Bildung ohne Besitz auch die ein Mandat für dieses Haus annimmt, bringt und Bräsident: Nun folgt der Antrag, der die wie äußerst geringer Procentsatz bei uns vorhan- Möglichkeit gewährt wird, die höchste Ehrenstelle bringen muß, auf andere Motive zurückzuführen, e Nummer der Tagesordnung bildet, den ist, der den Luxus einer Reichstagsvertretung der Nation hier im Reichstage einzunehmen. Nar als auf diejenigen der ernsten Pflichttreue, im trag der Abgeordneten Schulze und übernehmen kann, ohne sich und die Seinigen da- dadurch wird eine vollständige Boltsvertretung Dienste des Vaterlandes zu thun, was Jeder nach enossen auf Erlaß eines Gesezes, be- durch auf's Empfindlichste zu schädigen. Meine möglich sein, und es wird das Gefühl auch dem seinen Kräften vermag. Dem Einen wird Stellen­effend die Abänderung des Artikels Herren, es handelt sich aber nicht allein um die Geringsten gewährt werden, daß er gleich berech- und Ordensjägerei, dem Andern selbstgefällige Be­der Verfassung des Norddeutschen Beschränkung der Wählbarkeit und dadurch auch tigt ist mit Jedermann. räucherung der Redeeitelkeit, dem Dritten die Lust, itgliundes( Nr. 26 der Drucksachen), um die Beschränkung der Wähler selbst, die also Meine Herren, ich ersuche Sie im Interesse frischere Austern in besserer Gesellschaft zu ver­die das Haus beschlossen hat, die erste und eigentlich nur unter diesen 70,000 Personen in der Allgemeinheit, den Antrag Schulze anzu speisen, als Motiv seines Drängens nach einem dste Berathung zusammen zu fassen. den alten preußischen Provinzen auszuwählen nehmen. Mandat mit mehr oder weniger Freundlichkeit von diesen Antrag bezieht sich der Gegenantrag hätten, sondern es ist ein wesentliches Moment Präsident: Der Abgeordnete Graf Bethusy- der respektiven Gegenpartei untergeschoben. Meine bgeordneten Grafen Bethusy- Huc. Herren, geben wir diesen Verleumdungs- und Ver­vor eröffne über den Antrag die Diskussion Meine Herren, nicht immer weist derjenige, der Abgeordneter Graf Bethush- hur: dächtigungsversuchen nicht noch die Handhabe, uns bertsch gebe dem Abgeordneten Grafen Bethusy- Huc nicht im Stande ist, hier zu erscheinen, die Wahl Meine Herren, das liberale Dogma der Di- das einzige Motiv unterzuschieben, welches der zurück; Parteiverhältnisse veranlassen ihn, die Wahl ätengewährung erlaube ich mir als einen Aber- Deutsche sich untergeschoben zu sehen absolut nicht geordneter Graf Bethuſh- Hue: Ich werde anzunehmen, damit der Gegner nicht gewählt glauben, als einen Gößendienst nicht mit dem verträgt, das Motiv der Geldsucht. Meine Herren, -Be Wort bitten, wenn der Antrag vertheidigt werde. Und, meine Herren, wir haben ja gerade goldenen, sondern zur Zeit nur mit dem filbernen erschüttern wir nicht dasjenige Ansehen, dessen wir lun andernfalls würde ich verzichten. in dieser Session schon Beweise genug gehabt, in dreithalernen Kalbe zu bezeichnen. bedürfen, um die Stellung, die wir hier ein­ends Präsident: Der Abgeordnete Dr. Hirsch hat welcher Art die Beschränkung auf die Berhand­( Heiterkeit rechts.) nehmen, nach außen hin zu vertreten, dessen wir helm ort. lungen des Hohen Hauses wirken. Nach drei Ich möchte der uns auch heute wieder vorge- bedürfen, um die ganze Wucht unsererer mora­bgeordneter Dr. Hirsch: Meine Herren! unbeschlußfähigen Sitzungen erst konnte der Reichs- führten Ausführung, daß es eine indirekt- Aus- lischen Schwere auf die Bewegung der öffentlichen Antrag, der von meinen Freunden und mir tag seine Verhandlungen beginnen, und, meine schließung der unbemittelten Intelligenz involvire, Meinung auszuüben. Wenn wir in allen Kreisen ist, ist ein Vermächtniß unseres abgetretenen Herren, als es sich gestern um die hochwichtige doch auf das Entschiedenste entgegentreten. Meine nach Erweiterung der Autonomie drängen, wenn Fridgenoffen Waldeck und als solches mußte es Abstimmung über die Todesstrafe handelte, waren Herren, die unbemittelte Intelligenz, welche einen wir unter Selbstregierung das unbefoldete Arbeiten auch abgesehen von der großen Wichtigkeit trotz aller erdenklichen Bemühungen nur 200 Mit- Beruf hat, wird durch 3 Thaler Diäten nun und im Dienste des Vaterlandes verstehen, so schwächen It t ntrages, veranlassen, denselben am Schlusse glieder des Hohen Hauses bei der Abstimmung nimmermehr in den Stand gesetzt, diesen Beruf wir diesen Begriff der Selbstregierung nicht an Session nochmals einzubringen. Meine gegenwärtig, also nur zwei Drittel der Mitglieder, aufzugeben, um hier sich der Aufgabe der Volks- der Stelle, wo er feine Spitze, wo er seine höchste 1. 3 es ist jedenfalls um so angemessener, am welche das Norddeutsche Bolt in den Reichstag vertretung zu unterziehen; je unbemittelter dieselbe Blüthe finden soll, in der Vertretung Norddeutscher dee Session einen derartigen Antrag ein gesendet hat, um seine Rechte und Interessen zu ist und je intelligenter sie ist, desto mehr ist fie Nation! , als da nicht der Vorwurf laut werden vertreten und seine Gesinnungen auszudrücken. genöthigt, das Anlagekapital der Intelligenz zur Meine Herren, Ihre immer wiederholten An­ß es sich um eigene Intereffen der Antrag- Nur zwei Drittel derselben hatten sich einge- Vermehrung der Mittel im eigenen Geschäfte zu träge, was bedeuten sie denn? Sie bedeuten eine W. der der dafür Stimmenden handelt. funden, um ihr Votum abzugeben. Verfassungsänderung! Sie wissen, daß zu einer nothwendig aber auch an und für sich Meine Herren, es ist wohl nicht anzunehmen, ( Sehr richtig! rechts.) folchen nicht blos die Mehrheit dieses Hauses, atrag ist, dafür habe ich eine Autorität an- daß das übrige Drittel aus lauter Kranken be­Diejenigen unbemittelten Intelligenten aber, sondern Zweidrittelmehrheit des Bundesrathes ge­die auch auf der andern Seite des stehe; ein solcher Krankheitszustand von einem welche nicht einen eigenen Beruf treiben, sondern hört; Sie täuschen sich schwerlich über die Leichtig­in hohem Grade anerkannt wird. Der Drittel der ganzen Anzahl wäre kaum natürlich als Gehülfen in dem selbstständigen Geschäfte keit, diese Zweidrittelmehrheit zu finden: Ihre Bundeskanzler hat in der bekannten Rede zu nennen. Es ist also jedenfalls und darin eines Anderen arbeiten oder sich auf einen Beruf immer wiederholten Anträge scheinen mir daher -Bertituirenden Reichstage, wo er das preußische wird mir Niemand widersprechen mit eine Ur- vorbereiten, würden im ersteren Falle von ihrem mehr der Bestimmung einer Redeversammlung, ſames als das widerfsinnigste und elendeste sache dieses Fehlens bei so wichtigen Verhandlun- Principal nicht den nöthigen Urlaub erhalten und als der einer politischen Körperschaft zu ent­nete, welches je ausgedacht sei, auch eine gen, dieses Fehlens überhaupt, daß es vielen ge- im anderen Falle nicht in der Lage sein, ihre sprechen. Aeußerung in Anknüpfung daran gethan, wählten Mitgliedern des Hohen Hauses schwer wichtige Vorbereitung für ihr fünftiges Geschäfts-( Sehr richtig! rechts, Unruhe links.) ich mir zu verlesen erlaube: oder unmöglich wird, sich zu den Verhandlungen leben und ihre künftige Tüchtigkeit zu unterbrechen. Ich meine, Sie werden durch diese Wieder­ähnliche Willkürlichkeit und zugleich eine hierher zu begeben. Ich glaube aber, daß auch Meine Herren, wer einzig und allein durch die holungen nicht den Satz bethätigen: gutta cavat liegt in jedem Census, eine Härte, die darin allgemeine Uebereinstimmung herrschen wird, Diäten in den Stand gesetzt wird, das in der lapidem saepe cadendo*); sondern Sie wer­fühlbarsten wird, wo dieser Census ab- daß die Anwesenheit aller Volksvertreter im Reichs- Person liegende Moment der Unmöglichleit, ein den wenn Sie dieses Wort seines tragischen wo die Ausschließung anfängt. Wir tage von höchstem Einflusse und von großer Noth- Mandat anzunehmen welches bei dem Einen Nebengeschmacks entkleiden und ihm vielleicht einen es dem Ausgeschlossenen gegenüber doch wendigkeit ist für die Würde und für das Ge- in Krankheit, bei dem Anderen in Mittellosigkeit, komischen beigeben in uns den Eindruck her­motiviren, daß er deshalb, weil er nicht deihen der Verhandlungen, daß Jeder, der fehlt, bei dem Dritten in sonstigen Familienverhältnissen vorrufen, daß wir Ihnen sagen: quousque tan­Steuerquote wie sein Nachbar zahlt eine Lücke ergiebt. Und, meine Herren, wenn liegen kann zu heben, das sind zwei ganz be- dem abutere patientia nostra**)! Ich bitte er würde sie gern bezahlen, denn sie bedingt wiederholt darauf hingewiesen ist, daß der Reichs- stimmte Klassen: einmal die unbemittelten In- Sie, lassen Sie das! rößeres Vermögen, das hat er aber nicht tag die öffentliche Volksmeinung repräsentire, nun, telligenten, welche gar keinen Beruf haben, die( Lebhaftes Bravo rechts, Unruhe links.) gerade Helot und politisch todt in diesem so muß nm so mehr dafür gesorgt werden, daß sogenannten verbummelten Genies, Präsident: Der Herr Präsident des Bundes­wesen sein soll. Diese Argumentation er auch im Stande ist, durch Anwesenheit aller ( Heiterkeit) fanzleramts hat das Wort. überall an jeder Stelle Anwendung, wo seiner Mitglieder diese Volksmeinung richtig und- und diese möchte ich nicht in großer Mehrheit Präsident des Bundeskanzleramts Delbrück : die Reihe derer, die politisch berechtigt vollständig zu repräsentiren. in diesem Hause wissen und dann die un- Meine Herren! Die heute wiederum vorliegende sollen, abgebrochen wird." Endlich, meine Herren, habe ich auf die große mittelbaren und ein Theil der mittelbaren Staats- Frage ist sehr ausführlich im konstituirenden Reichs­die Rede ist, von einem eigentlichen Cen - Es ist ja eine bekannte Thatsache, daß in einem vielleicht noch die Lehrer; diese aber in erheblicher sion der gegenwärtigen Legislaturperiode, und also auf der Höhe der Steuerquote be- Theile der arbeitenden Bevölkerung eine lebhafte Anzahl in einer Volksvertretung zu sehen, er- minder ausführlich in der dritten diskutirt wor­gilt doch der Sinn des Gesagten auch Opposition, eine starke Verbitterung gegen das scheint mir überhaupt unzweckmäßig. Die Bolts- den. Ich würde glauben, die Zeit des Hauses zu

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Heine Herren, wenn auch hier von Steuer- sociale Bedeutung dieser Beschränkung hinzuweisen. beamten, die Staatsbeamten xar soxyv) undtage, sie ist sehr ausführlich in der zweiten Ses­

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big von dieser Beschränkung; denn die Be- jetzt herrschende Staatssystem besteht und fort- vertretung ist berufen, die Stimme der Regierten mißbrauchen, wenn ich, namentlich in einer Sitzung,

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des Wahlrechts liegt darin, daß die während genährt wird. Meine Herren, so lange der Regierung gegenüber geltend zu machen. Die in der ein großes, überaus wichtiges Material nicht frei diejenigen ertiefen können, welche wir allen Klassen gegenüber auf dem Standpunkte Intelligenz der Staatsbeamten wird zum Nutzen noch zur Verhandlung steht, auf diese Diskussio­Vertrauen haben. Es liegt also bei der Rechtsgleichheit stehen, sind wir im Stande, der Gesammtheit des Staates auf ihren respektiven nen zurückkommen wollte, denn ich würde mir sa­affiven Wahlrecht unbedingt ein Census vor, alle diese unberechtigten Angriffe zurückzuweisen: Posten ohnehin verwerthet, und wenn ich auch zu- gen müssen, daß ich am Ende kaum etwas Ande­eine Herren, ein sehr hoher Census nach aber indem faktisch durch die Verweigerung der gebe, daß diese Kategorie bei unserem heutigen res thun tönnte, ale schon früher Gesagtes zu nsicht. Denn man fann wohl annehmen, Diäten diese große Masse der Bevölkerung von Bildungszustand sich nicht, wie es principiell wiederholen. Ich sehe meine Aufgabe nur als Ausgabe einer Reichstagssession für jeden dem passiven und indirekt auch von dem altiven vielleicht richtig wäre, ganz aus der Volksver- dahin gestellt an, zu konstatiren, daß in der Auf­neten, besonders für die nicht in Berlin Wahlrecht ausgeschlossen ist, geben wir die stärkste tretung ausschließen läßt, so wird den Herren ein fassung der verbündeten Regierungen, welche bei im Durchschnitt auf 300 Thaler anzu- Waffe in die Hand, um die Arbeiter gegen dieses Blick auf die Zusammensetzung dieses Hauses be- der dreimaligen Diskussion dieser Frage von die­Nun, meine Herren, wenn hierin Staatswesen einzunehmen. Meine Herren, es ist weisen, daß auch die Diätenlosigkeit nicht genügt fer Stelle ausgesprochen ist, irgend eine Aenderung bedeutende Beschränkung liegt, so ist es deshalb, glaube ich, gerade ein Akt konservativer hat, dieses Resultat herbeizuführen. Meine Herren, nicht eingetreten ist. Ich habe auch aus den Ans­intereffant, einmal zu fragen, auf welche Weisheit, die Diäten zu gewähren. Es handelt wir haben von den höchsten und niedrigsten führungen des Herrn Redners, welcher den An­

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Staatsangehörigen durch diese Beschrän- fich nicht um die kleine Geldbewilligung, es han- Staatsbeamten sowohl aus der Verwaltungs- als trag begründet hat, keine Motive entnehmen kön paffive Wahlrecht reducirt wird. Meine delt sich darum, es Jedem möglich zu machen, daß aus der richterlichen Sphäre eine fo genügendenen, welche geeignet sein könnten, eine andere *) Der Tropfen höhlt durch fortwährendes Herab­

hen Büreaux sind im Jahre 1866 in nießt, auch wirklich in den Reichstag eintreten telligenz, welche aus diesen Kreisen herangezogen fallen den Stein ans. nach den Beröffentlichungen des preußischen er, wenn er das Vertrauen der Wählerschaft ge- Anzahl hier im Hause, daß ich glaube, die In­

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nach dem damaligen Umfange im Gan- fann. Meine Herren, es ist nicht bei uns in werden muß, geht uns nicht ab. Personen vorhanden gewesen, welche Deutschland , wie vielleicht in anderen Ländern,

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Berlommensteuer bezahlt haben, also auf ein daß Bildung und Besitz auf dem intimsten Fuße

*) Im eigentlichen Sinn.

**) Wie lange noch wirst Du unsere Geduld miß­brauchen?( Anfang einer Rede des römischen Confuls Ci­ cero wider den von ihm des Hochverraths beschuldigten Catilina ).