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Auffassung bei den verbündeten Regierungen zu Abgeordneter Freiherr v. Hoverbeck: Meine Ich will nur darauf aufmerksam machen, meine ich so wenig Zutrauen zu mir selbst geordr begründen. Das eine Motiv, auf welches er hin- Herren, Sie werden von mir wohl nicht erwarten, Herren, daß die Gesetzgebung über unsere allge- ich meinte, ich wäre vielleicht nicht dette aus gewiesen hat, ist von dem vorigen Herrn Redner daß ich hier erklären sollte, daß ich auf dem meine Wehrpflicht allen gebildeten jungen Leuten Vertreter, so antworte ich ihm, daß werth bereits beleuchtet und gewürdigt, nämlich die Er- socialen Standpunkte des Herrn Abgeordneten das Recht gewährt, statt drei Jahre nur ein Jahr möglich ist. scheinung, daß das Haus in seinen ersten Sizun- Schweizer stehe. Das ist nicht im Mindesten der im Heere dienen zu dürfen. Das gilt uns als Ich fühle allerdings in mir eine Und sie gen nicht beschlußfähig war. Ich habe noch ein Fall; aber um so mehr muß ich ihm in einem allgemeines Recht der gebildeten Jugend der Nord- indem ich mir fage, daß meine Wählerme Red zweites Motiv in seiner Begründung gehört, näm- Punkte beitreten, wo ich glaube, daß das Recht deutschen Nation; und doch findet auf dieses Recht Auswahl gehabt haben, die ihnen eigentlich haber lich daß der Reichstag am Schluß der Legislatur- auf seiner Seite steht, indem er nämlich sagt, daß dasselbe wie auf das diätenlose allgemeine Wahl­( Unruhe rechts.) Ben, fo periode stehe, mithin dem jetzt im Sinne des An- im Ganzen die Besitzlosen so lange weniger ver- recht, das wir jetzt habeu, Anwendung: daß außer Sie haben wählen müssen nnter Leute ich d trages zu fassenden Votum von keiner Seite der treten feien, als von jedem Abgeordneten, der hier dem Maße von Bildung gewisse Erfordernisse viel Wohlhabenheit hatten, daß sie hier ieten G Anschein eines persönlichen Interesses beigelegt zum Reichstage geschickt wird, ein solches Maß des Wohlstandes zur Voraussetzung dienen; tage auch ohne Diäten fizen konnten. ändlic werden könnte. Ich würde meinerseits glauben, von Wohlhabenheit verlangt wird, daß er sich hier keinem Menschen ist es aber eingefallen, das als der Konkurrenz aller Befähigten, auch abspr daß der Reichstag zu hoch steht, um besorgen zu unentgeltlich oder aus eigenen Mitteln aufhalten Monopol der Begüterten oder als ein beschränktes mittelten, ausgesetzt gewesen, so wäre idman so müssen, daß irgend ein Beschluß, den er in einer kann. So lange, meine Herren, kann er mit Recht hinzustellen, weil unvermögende Gebildete nicht gewählt und ich würde Gott dann die politischen Frage faßt, auf das Motiv des per- Necht zu den Leuten, die sich vorzugsweise an ihn nicht in der Lage sind, davon Gebrauch zu ich aus solchem Grunde einmal ende set bliebe. sönlichen Interesses würde zurückgeführt werden wenden, sagen: jetzt ist das allgemeine Wahlrecht machen. können, und ich würde deshalb glauben, daß auch eine Spiegelfechterei. Es ist durchaus nothwen-( Abgeordneter Schweizer : oh, oh!) ( Bravo ! links.) vom Standpunkt des Reichstages aus dieses Mo- dig, daß Jeder, gleichviel ob reich oder arm, so Ich wollte überhaupt nur auf die meiner Mei Präsident: Der Abgeordnete Graffein tiv ein neues Moment in die Sache nicht hinein- viel erhält, um seine Pflicht im Reichstage üben nung nach sehr tief greifende und nicht glückliche Hue hat das Wort. trägt. Jedenfalls ist es aber für die Stellung zu fönnen, wenn er gewählt wird. Das ist der Verwechselung zwischen Rechtsgleichheit und socialer Abgeordneter Gnaf Bethush Huthier in Hoverb der verbündeten Regierungen zu der Frage voll- einzige Punkt, der, wenn auch schon früher er- Gleichheit aufmerksam machen, welche der Aeuße- Herren! Wenn der Freiherr von Kla ift au kommen gleichgültig; denn die Rücksicht hat bei wähnt, mir so wichtig scheint, daß ich deswegen rung des geehrten Abgeordneten Freiherrn von hat, daß er Vertreter der arbeitenden darum sei, weil er Vertreter des ganzes den verbündeten Regierungen begreiflicherweise ein Paar Worte in die Debatte werfen wollte. Hoverbeck zu Grunde liegt. nicht obwalteu fönnen, dem gegenwärtigen Reichs­( Beifall links!) Präsident: Der Abgeordnete Dr. Löwe hat sei, fo fasse ich meine Aufgabe gerade Präsident: Der Abgeordnete Graf v. Kleist das Wort. auf. Ich betrachte mich als Vertreter tage Diäten vorzuenthalten. Ich kann mich also darauf beschränken, zu hat das Wort. ( Wegen Mangels an Raum müssen wir die tenden Klassen, weil ich Vertreter Volkes bin und weil die arbeitenden Kla konstatiren, daß sich in der Stellung, welche die Abgeordneter Graf v. Kleist : Ich wollte dem Rede Löwe's ausfallen lassen.). verbündeten Regierungen zu der Frage einnehmen, Herrn Abgeordneten Schweizer erwidern, daß, Präsident: Der Abgeordnete von Blanden- sehr wesentlichen Theil des Volkes bilden lich Herren, ich bin auch von den arbeitende babe nichts geändert hat. wenn er von einem Kampf der Besitzlosen ge- burg hat das Wort. Präsident: Der Abgeordnete Dr. Schweizer sprochen hat und wenn er meint, solche kämpfende Abgeordneter von Blandenburg: Meine Her- gewählt und möchte ein für alle Mal die der hat das Wort. Besitzlose in den Reichstag dadurch einführen zu ren: Ich möchte wohl an die geehrten Redner von lich hervorbetonten und, wie ich meine Abgeordneter Dr. Schweizer: Meine Herren, tönnen, daß ihnen Diäten bewilligt werden, ich jener Seite( links) eine einzige Frage richten. Es dürfen, genährten Gegensatz zwischen es ist unerquicklich, über eine Frage reden zu in diesem Falle mich der Zustimmung fast des hat mir geschienen, als wenn die Herren Abge- tenden, den befitlosen und den besigenditt. müssen, die schon so oft besprochen wurde; allein ganzen Hauses zu erfreuen hoffe, wenn ich es ordneten Dr. Löwe, Dr Schweitzer, von Hover- auf das allerentschiedenste entgegentreteneten, der Herr Graf Bethusy- Huc nöthigt mich geradezu ausspreche, daß wir derartige kämpfende Besitzlose, beck und Dr. Hirsch alle zusammen einen einzigen Rampf zwischen diesen Klassen erkennen zu einigen Bemerkungen. die den Kampf, den sie vorläufig wenigstens für Gedanken ausgesprochen hätten, nämlich den, daß weil ein Leben darin ist und ein

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Wenn der Herr Abgeordnete gemeint hat, die- sich führen, auch hierher übertragen wollen, sehr die arbeitenden Klassen, wenn sie nicht durch Ab- Kampf mir undenkbar ist, aber einen jenigen besiglosen Intelligenzen, die einen bestimm- gerne hier entbehren. Die Stellung, die der Herr geordnete vertreten werden, die drei Thaler Dia- welcher die Voraussetzung der Haiten ten Wirkungskreis hätten, könnten auch dann nicht Abgeordnete Schweizer in dieser Frage einnimmt, ten bekommen, hier nicht gehörig vertreten sind. fich trägt und zur Harmonie ringt hierher kommen, wenn 3 Thaler Diäten gezahlt ist ja sehr bekannt. Wenn der Besitzlose dadurch Wollen die Herren sich denn selbst ein Mißtrau- das Ringen zur Harmonie verzögert es minder klar dargestellt wird, als es daß werden, so scheint mir dies nur so viel zu be- zu energischen Anstrengungen von Seiten des Herrn ensvotum ausstellen? ( Heiterkeit.) weisen, daß 3 Thaler Diäten zu wenig sind: Es Abgeordneten Schweitzer aufgefordert wird, daß so tragen einen Theil der Schuld, Arbeit giebt jedenfalls einen solchen Höhesatz der Diäten, ihm die besitzenden Klassen als entschieden feind- Glauben Sie wirklich nicht, daß Sie auch befcheidenen Auffassung, die Bestrebung lage daß die besitzlosen Intelligenzen hier erscheinen lich gegenüber gestellt werden, so meine ich, daß diese Theile der Bevölkerung vertreten, und zu geondneten Dr. Schweitzer und Genoahrbe können und wenn man wirklich einen solchen der Herr Abgeordnete Schweitzer dem ganzen Recht vertreten, mit Fleiß, mit Hingebung, mit sich bemühen, einen Kampf da zu find Werth und ein solches Gewicht auf diesen gesetz- Staatswesen und dem Norddeutschen Bunde teinen Eifer vertreten, die Sie bis zu großer Masse ge- ein solcher in der That nicht besteht. gebenden Körper legt, so, glaube ich, kann der Dienst erzeigt; ich meine vielmehr, daß dies erst wählt haben? Meine Herren, sehen Sie doch von diesem Antagonismus nicht, wie die Staat auch die Diäten in angemessener Höhe an- recht ein Fingerzeig für uns sein mußte, daß die alle unsere Wahlprotokolle durch; wer sind denn Schweizer rügte, mit Nonchalance setzen. Möglichkeit, derartige Besißlose hier im Reichs- diejenigen Leute, die uns hierher geschickt haben? deshalb schon nicht, weil ich davon gaBarr Dem Abgeordneten Indessen, meine Herren, weit mehr hat mich tag zu sehen, uns veranlassen muß, darauf zu be- Das allgemeine Stimmrecht hat gerade die Seite, sprochen habe. eine andere Bemerkung frappirt. Ich muß ge- harren, daß wir die Diäten verweigern. Es ist daß wir auf einer großen, breiten Vasis stehen. möchte ich mir erlauben entgegenzumen stehen, ich habe niemals mit solcher Nonchalance schon gesagt worden, daß keine neuen Gründe sich Was dem Einen recht ist, ist dem Andern billig; ich allerdings nicht die Verdienste ver über die größte Frage unseres Jahrhunderts, anführen lassen. Ich theile diese Ueberzeugung ich stelle mir nicht dieses Mißtrauensvotum; ich welche die, wie ich sie nenne, besizlose die sociale Frage, sprechen hören; vollkommen. Es ist nun zum dritten Male, daß glaube, Sie mögen mir drei Thaler oder zwanzig für die Entwickelung unseres preußis ( Lachen rechts) die Sache debattirt wird, oder vielmehr zum vierten Thaler Diäten geben, die breite Masse in meinem landes fich erworben hat. Ich habe der Herr Abgeordnete hat ganz einfach einfließen Mal. Ich entsinne mich, daß bei der letzten Be- Wahlkreise wird mich immer wählen, und keine die Verdienste verkannt, welche unsere Lassen in seinen Vortrag: ,, wer da verhindert ist handlung des Gegenstandes von dem damaligen Agitation der Diäten wegen wird herbeiführen Büreaukratie sich für freiheitliche zu kommen durch Krankheit, irgend welche persön- Abgeordneten Dr. Walded ausgesprochen worden können, daß dies nicht geschieht. Ich glaube, unseres preußischen Vaterlandes in deonto liche Verhältnisse, Besiglosigkeit u. f. w." Ja, ist, daß seiner Meinung nach der Bundesrath sich ebenso ist es in Ihren Kreisen; z. B., wo der worben hat, wo andere Organe dieschein meine Herren, ist denn die Besitzlofigleit ebenso in keinem Falle dem entziehen könnte, Diäten zu Herr Dr. Schweitzer gewählt ist, wird es noch nicht übernehmen konnten, weil sie nicht ein persönlicher Zufall, wie eine vorübergehende bewilligen, wenn sich erst der Reichstag wiederholt eine ganze Zeit dauern, bis die Verhältnisse sich waren. Aber der Herr Abgeordnete Krankheit? Mir scheint, der Herr Abgeordnete dahin ausgesprochen haben würde, daß Diäten zu so geklärt haben, daß er nicht mehr das geben, daß diejenige Intelligenz, sollte bedenken, daß im Staate zwei klassen bewilligen seien. Ich möchte Sie( zur Linken) Ich möchte Sie( zur Linken) Bertauen der Wähler hat. früheren Zeiten unter den Besitzenden en gegenüberstehen, deren Kampf sich jeden Tag deut- daher ersuchen, die Anwendung dieses Satzes auch ( Heiterkeit.) glaube, mit Unrecht vermißt hat, licher zeigt, die Klasse der Besitzlosen und die der auf sich gut zu heißen. Es würde also für den Also, meine Herren, ich sehe nach dieser Rich- nicht da war; ich meine aber, es fehlt Besitzenden, und daß die Frage des ,, Mein" und Bundesrath eine vollkommene Parität in der Frage tung hin wirklich keinen Mangel, ich sehe einen rer Zeit einem Theile der besitzenden Dein" unendlich wichtiger ist, als alle Fragen, erst hergestellt sein, nachdem der Reichstag sich Fortschritt; es scheint mir aus den Reden des jenige Fleiß, welcher allerdings erforde die Sie hier vornehmen können, auch wichtiger, dreimal für die Bewilligung der Diäten ausge- Herrn Löwe und namentlich auch des Herrn von wäre, um ihren reichen Schatz von als die Frage der Todesstrafe, mit der Sie sich sprochen haben wird. Ich kann wenigstens eine Hoverbeck hervorzugehen, daß sie für die nächsten für das Gemeine zu verwerthen. gerade jetzt befaßt haben. Wenn dies die Haupt- andere Auffassung von dieser Frage nicht gewin- Wahlen mit allem Eifer bemüht sein werden, die von dem Abg. Dr. Löwe diejenige frage ist, die Frage des Mein und Dein, die so- nen und noch viel weniger, wenn wie erft Interessen dieser Klassen zu vertreten; also weiß daß er seinen besitzenden Mitbürgern ciale Frage mit einem Wort, dann, scheint mir, gestern ausdrücklich hier hervorgehoben worden ich wirklich nicht, warum es so dringend nothwen- fie in diesem Fleiße Fortschritte gema ist die Besitzlofigkeit tein persönlicher Zufall, wie ist ein Ausspruch des Reichstag als ein direkter dig sei, daß gerade nach dieser Richtung hin und wenn er mir zugeben muß, it liches Intelligenzkapital nicht kleiner ein anderer, sondern dann wäre es wünschens- Ausdruck des allgemeinen Volkswillens angesehen 3 Thaler Diäten gezahlt werden sollen. Sodann will ich noch einen Gedanken aus der Besitlosen, so wird er mir in werth, daß die Besitzlosen hier in diesem Hause werden soll. ratio auch vertreten sein könnten. So wie die Sache Präsident: Der Abgeordnete Dr. Aegidi hat sprechen, der gegen das gerichtet ist, was zuerst weiter zugeben müssen, daß dasselbe Meine Heeren, er hat Mittel in seiner Ausbildung gefördert, bi Herr Dr. Hirsch sagte. heute liegt, ist dieser gesetzgebende Körper keine das Wort. Vertretung des Volkes, sondern eine Vertretung Abgeordneter Dr. Aegidi: Der Herr Abge- hier darauf exemplificirt, daß bei der Abstimmung daß es leichter zur Anwendung kommen allein der Besitzenden. Ich glaube, diesen ordnete Freiherr von Hoverbed hat gesagt, die über die Beibehaltung oder Nichtbeibehaltung der das der besitzlosen Klassen. Ich meint, Punkt werden Sie erwägen und werden Sie wür- Diätenlosigkeit mache das allgemeine Wahlrecht zu Todesstrafe 100 Stimmen in diesem Saale ge- diesen Streit zwischen den Besitzlose fehlt haben, und dies will er darauf schieben, daß sitzenden, wer mehr oder weniger digen müssen. Ich bin mir zwar vollständig be- einer Spiegelfechterei. wußt, und es ist dies auch schon von anderer

( Sehr wahr! links.)

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selbst und unserer Nation mit der Behauptung licher Zustand, ebenso wie das weit

hier nicht Männer mit 3 Thaler Diäten saßen. doch einmal bei Seite lassen und möd Seite hervorgehoben worden, daß die Ausführun- Meine Herren, das berührt ein sehr wichtiges Nun, wenn sich Jemand mit seinen Argumenten lich auf das, was mein Freund, gen, die man in dieser Angelegenheit vorbringt, Prinzip. Die Rechtsgleichheit wird nicht da- so selber in's Gesicht schlägt, so sollte man doch, Dr. Aegidi gesagt hat, ein größeres Ge bei den Regierungen keinen großen Erfolg haben durch bedingt, daß Alle in der Lage sind, von dem glaube ich, auf ein solches Argument nichts geben. Die Rechtsgleichheit existirt für alle werden; indessen das kann nicht davon abhalten, Rechte Gebrauch zu machen. Bedenken Sie, was für ein Zeugniß Sie sich Mangel an Mitteln ist in der That den Sachverhalt hier zu konstatiren. ( Sehr gut! Heiterkeit links.) Ich erlaube mir schließlich nur aufmerksam zu Wenn Sie darüber einen Augenblick nachden- ausstellen, daß hier ein einziger Abgeordneter mehr schlecht, machen auf einen besonderen Umstand, weil man ten wollten, so würde sich Ihnen mit Gewißheit gewesen sein würde bei der betreffenden Abstim­

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gewünscht hat, neue Gründe zu hören, und ich ergeben, daß diese Frage der Diäten gar nicht in mung, wenn wir 3 Thaler Diäten bekommen, daß welchem gleichfalls nach unserer Behöhe glaube, daß dieser Punkt noch nicht vorgebracht das Gebiet des Rechts gehört und gar nicht die ein einziger aus diesem Grunde bei einer so hoch passive Wahlrecht nicht zusteht. worden ist. Wenn Sie nämlich beharren bei der Frage der Rechtsgleichheit berührt, sondern einem wichtigen Sache nicht erschienen wäre. Meine Herren, Sie werden eine Diätenlosigkeit, so glaube ich, sind nur zwei Wege ganz anderen Gebiet angehört. Es handelt sich Herren! Bedenken Sie, es war die zweite Ab- gleichheit zwischen Männern und meh möglich: entweder Sie setzen die Beschlußfähigkeit bei Aufhebung der Diätenlosigkeit um die Hinweg- timmung, es hatten sehr viele Abgeordnete gar zipiell, philosophisch nicht zugeben bedeutend herab und erklären damit, wie haltlos, räumung der Unterschiede, die man gerne sehen nicht gewußt, daß es auf der Tagesordnung ge- doch glaube ich, hat der Abgeordnete wie ohne alle reelle Grundlage diefer gesetzgebende oder zurückweisen kann, gleichviel, nur nicht aus standen hat, daß gerade heute abgestimmt wird; nicht die Absicht, den Frauen die pa Körper in der Nation ist; denn wenn man die so Rechtsgründen; es handelt sich dabei um die wir werden erst sehen, welche Zahl sich einfinden barkeit zu octroyiren. schon auf die bloße Hälfte bestimmte Beschluß- Hinwegräumung von Unterschieden socialer, und werde, wenn es zu einem decisiven Votum über gerade so ein persönlicher Zustand, wie fähigkeit noch weiter herabsetzen muß, so konsta- nicht rechtlicher Natur. Meine Herren, die all diese Frage kommt. Drei Thaler Diäten oder Krankheit; es ist mir nicht eingefallen tirt man, wie gering die Betheiligung ist. Oder gemeine Rechtsgleichheit ist in dem allgemeinen nicht werden nimmermehr die Sache entscheiden. einer vorübergehenden Krankheit zu ( Bravo ! rechts.) aber, meine Herren, der andere Weg Sie Wahlrechte, wie wir es jetzt besigen, vollkommene lassen es beim Alten, und da erlaube ich mir, gewahrt. Das, worauf bei dem Antrage, die Präsident: Der Abgeordnete Freiherr von Sie darauf aufmerksam zu machen, daß Sie ganz Diäten einzuführen, hingezielt wird, das berührt Hoverbeck hat das Wort. abhängig sind von der Gnade derjenigen, die etwa ein ganz anderes Gebiet, das berührt eben das wollten hier auszählen lassen; denn ich behaupte, sociale Gebiet. Meine Herren, der Gebrauch Abgeordneter von Blandenburg will ich nur das ( Murren.) verkümmert, welche nicht in der Lage sind, diese als Vertreter der arbeitenden Klasse gerire, so irrt Präsident: Die letzte Bemerkung trifft ganz socialen Vortheile zu genießen. er sich. Ich bin Vertreter zunächst meiner ge­eine Rechtsungleichheit. ficherlich nicht zu! ( Sehr gut! links.) sammten Wähler und demnächst Vertreter des Das ist ganz unleugbar; aber ganz dasselbe gesammten Volkes und keiner einzelnen Klasse gilt auch vom Eigenthum, wie von unzähligen desselben. Im Uebrigen, wenn er mich fragt, ob hat das Wort. landern Rechten.

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wie der Abgeordnete Schweizer mir den Mund gelegt hat. Ich meine, gleiche Schranken für alle, geben wir alle Abgeordneter Freiherr von Hoverbed: Dem bürgern gleiche Anwartschaft, gewählt aber wollen wir die höchste Gerechtigle daß Sie fast immer beschlußunfähig sind.des allgemeinen Wahlrechts wird natürlich denen Eine sagen: wenn er glaubt, daß ich mich hier durch darstellen, daß wir die Ungleichhei in der Natur liegen, durch Zwang Jeder 3wang, auch dieser, ist eine Unge

Präsident: Der Abgeordnete Freiherr von Hoverbeck hat das Wort.

Präsident: Der Abgeordnete Dr.

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