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Berlin, Mittwoch, den 1. Juni 1870.

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Sechster Jahrgang

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Social- Demokrat.

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Organ der social- demokratischen Partei.

Redaktion und Expedition: Berlin  , Gitschinerstr. 17.

ements- Prets für Berlin   incl. Bringerlohn: vierteljährlich 16 Sgr., monatlich 6 Sgr., einzelne Nummern Bestellungen werden auswärts bei allen Postämtern, in Berlin   in der Expedition, sowie bei jedem sokiden -Dem gr.; bei den Bostämtern in Breußen 16 Sgr., bei den außerpreußischen Postämter in Deutschland   gleich- Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro viergespaltene Petit- Beile mit 3 Sgr. berechnet. Arbeiter­Spediteur entgegengenommen. auszim 16 Sgr.,( 56 Strenzer südb. Währung.) Annoncen die Zeile nur 1 Sgr.

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Agentur für England, die Colonien  , Amerika  , China   und Japan   Mr. A. Duesing 8 Little- Newport- Street, Leicester- Square. W. C.   London  .

Safe Prämienanleihen im Nord= Unterstützt durch: bestimmte Grundsäße über die künftige Behand theilt werden mag, so glaube ich doch, daß bei der großen Albrecht. v. Arnim- Heinrichsdorf. Augspurg  . Dr. Bähr. Inng dieser Angelegenheit; wir sind es uns selbst schuldig, Wajorität des Hauses die Ueberzeugung vorwaltet, daß deutschen   Neichstag. Dr. Becker( Dortmund  ). v. Bennigsen. Graf v. Blumen- mit Bezug auf die Vorgänge, die hier in Bezug auf der vorliegenden Materie im Wege der Bundesgesetzge -Vert ein beliebter Kunstgriff der Besitzenden, thin.) Graf v. Bredow. v. Cranach  . Cornely. v. Den- auch der Bundesregierung schuldig. Meine Herren, Sie sein würde. Begnügen wir uns damit, meine Herren, thal. v. Bodelschwingh  . Dr. Bock. v. Brauchitsch( Gen- diese Angelegenheit stattgefunden haben; wir sind es aber bung eine gesetzliche Ordnung und Regelung zu geben Schäden der heutigen Gesellschaft irgendwo zin. Deutz. Graf zu Dohna- Finckenstein  . Duncker. entsinnen sich, daß wiederholt von Seiten des Herrn diesem Gedanken und diesem Verlangen einen formalen 2 Uhr, hervortreten und der Skandal besonders Dr. Eichmann. v. Fordenbed. Forkel. v. Frankenberg  - Ministers die Erklärung abgegeben worden ist, die Re- Ausdruck zu geben und den Hohen verbündeten Regie­ndens plötzlich einzugreifen und sich dabei die Ludwigsdorf. v. Grävenitz( Grünberg). Grumbrecht. gierung lege hohen Werth darauf informirt zu sein, wie rungen zu überlaffen, weiterhin die Initiative in der en begeben, als wolle man die Macht des Helldorf. v. Jagow. Graf v. Kaniz. v. Karstedt. Graf Landtag, und wie gegenwärtig darüber der Reichstag   tion, die ich mir erlaubt habe, Ihnen zu unterbreiten, Prinz Handjery. Harkort. Hausmann. v. Heinen. v. über diese Angelegenheit eines Theils früher der preußische Sache zu nehmen. Eben das nur bezweckt die Resolu­brechen. Unschuldiges Vergnügen! Man v. Kleift. Knapp. Dr. Köfter. Kreutz. Lasker  . Graf denkt. Wir können die Regierung meiner Meinung nach und die die Modalitäten der bezüglichen Gesetzgebung als sehr wohl, die Grundlage der heutigen Lehndorff. v. Leveszow. Dr. Lorenzen. v. Luc. v. Meibom. nicht abermals von uns scheiden sehen ohne ihr zu sagen, eine offne Frage hinstellt. Ich glaube, daß die Frage haft, das Verhältniß zwischen Capital und Dehmichen. Pauli. Dr. Brosch. Graf v. Pückler. Richter. was wir mit diesen Anträgen gewollt haben, ohne daß in einer folgenden Session des Reichstags mit besserem Riedel. v. Rochau  . Freiherr v. Romberg. Runge. v. wir ihr über die Fragen, welche für diese Angelegenheit Erfolge als heute zum Austrag zu bringen sein wird erein woraus alle Einzelerscheinungen hervor: Salzwedell. v. Schaper. Graf v. d. Schulenburg- entscheidend sind, ein bestimmtes Botum vorlegen. Es und bitte Sie daher, den von mir gestellten Antrag an irgendwie anzutaften. Man pfuscht mit Beetzendorf  . Graf v. d. Schulenburg- Filehne. v. Schö ist sehr übel, wenn in einer solchen Angelegenheit von so zunehmen. / 2 Uhter sittlicher Entrüstung an verhältnißmäßig ning. Schulze. Graf Schwerin- Putzar. Seyffardt. Graf eminentem Gewicht wie diese Frage, die Regierung sich Präsident: Der Abg. Dr. Schweizer hat das Wort. erir. Stigen Einzelerscheinungen herum, um den zu Solms- Baruth. Dr. Stephani. v. Thadden. Wagener in Unsicherheit befindet, sei es, weit sie selbst darüber Abgeordneter Dr. Schweizer: Meine Herren, wenn on der Hauptsache abzulenken. In dieser( Reuſtettin). v. Waldaw und Reitzenstein. v. Wazdorf. teine Beschlüsse gefaßt hat, sei es, weil sie die Entschlie auch ein formaler Abschluß in dieser Angelegenheit nicht Fragi v. Wedemeyer. v. Weigel. Dr. Wiggers( Rostock  ). Bung des Reichstages und der Landesvertretungen erst mehr zu erreichen ist, so glaube ich doch, können die be­glied g ist besonders interessant die zweite Ver­Nachstehend Gra im Norddeutschen Reichstag über die stenographischen Bericht wieder: geben wir nun den amtlichen hören will. Ich meinerseits bin der festen Ueberzeugung, treffenden Prinzipien noch diskutirt werden, weil es wün­das diese Unsicherheit, in der sich auch die Vorgänger schenswerth ist, daß in dieser Frage volle Aufklärung in anleihen. Diese Verhandlung wurde für des preußischen Herrn Finanzministers befunden haben, das Publikum gelange. Es ist die Manier einiger Redner Zweite Berathung über den Antrag der ich möchte sagen, das Kokettiren, was von Seiten des hier im Hause, so oft ökonomische Dinge vorkommen, in Form er die Veranlassung zu einer eingehenden Abgeordneten von Blandenburg, von Hennig, preußischen Finanz- und Handelsministeriums vor dem einer Warnung die Socialisten in die Debatte zu ziehen, 8 durch deren Denkrichtigkeit er dem preußi- Dr. Löwe und Genossen, betreffend die Annahme Eintritt des Herrn Ministers Camphausen mit den Brä- und diesen Gebrauch hat im vorliegenden Falle der Abg. Brenzla inanzminister ebenso die Anerkennung der des vorgeschlagenen Gesetzes, betreffend die mienanleihen getrieben worden ist, daß dieses von wesent- Schulze*) aufrecht erhalten, indem er meinte, man müffe abzwang, wie einst Lassalle durch seine Ausgabe und den Vertrieb von Inhaberpapieren lichem Nachtheile gewesen ist auf die ganze Behandlung die Prämienanleihen aus der Welt schaffen, um den So­ftanden einem katholischen Bischof. und Prämien( Nr. 160 der Drucksachen). Wir geben diefer Angelegenheit und wesentlich mitgefördert hat die cialisten keine Gelegenheit zu geben, gegen das Capital Präsident: Ich bitte die Herren zu hören, was in- Art und Weise des sogenannten Aktienschwindels, welchen aufzutreten. Mit Recht hat ihm bereits der Abgeordnete Verhandlung nach dem amtlichen steno- zwischen von Anträgen zu diesen Vorschlägen eingegangen wir tadeln und welchen wir durch diesen Gesezentwurf Braun bemerklich gemacht, daß man in den socialistischen en Bericht vollständig wieder, weil sie für ist. Der Abgeordnete Grumbrecht, der, wie die Herren beseitigt wiffen wollen. Wir sind es meiner Ansicht nach Werken vergeblich nach einem Worte suchen wird, welches en Fenigen unserer Lefer von Interesse ist, sich erinnern, einen Abänderungsantrag bereits gestellt aber auch schuldig den betheiligten Kreisen, die die Un- den Prämienanleihen Wichtigkeit beilegt. Nicht über Ein­gewißheit, in welcher gegenwärtig diese Angelegenheit sich zelerscheinungen beschweren wir uns; die Grundlage nicht nur an der Oberfläche des Socialis hatte, hat diesen Antrog folgendergestalt modificirt: Der Reichstag   wolle unter Ablehnung des Antrags befindet, auch schwer empfinden und die nur den lebhaf- der heutigen Gesellschaft ist es, die wir angreifen. Ich aften wollen, nicht bei den gewöhnlichen beschließen: testen Wunsch haben können und haben müssen, daß sie habe Veranlassung, über die vorliegende Frage mich aus­ionsreden stehen bleiben wollen, sondern den Der Herr Bundeskanzler wird in Erwägung, daß endlich erfahren, was Sie in dieser Angelegenheit denken zusprechen nicht weil sie an fich wichtig wäre für die lismus allseitig und eingehend zu begreifen über den Antrag in Rücksicht des bevorstehenden und wollen. Der Gesetzentwurf, der Ihnen bekannt ist, von mir vertretene Partei oder für meine Wähler, denn find. Unser Hauptgrundsatz muß sein: Schlusses der Session ein endgültiger Beschluß nicht unterscheidet sich von dem Gesentwurfe des Herrn Abge- diese sind bei den Prämienanleihen nicht betheiligt, haben Sociale Radikalkur ist nöthig; die Grund mehr gefaßt werden kann, um die bardmögliche Vor- ordeien von Blankenburg  , wie Sie Alle aus demselben also direkt kein Interesse an der Sache. Aber von Wich­lage eines Gesetzes ersucht, welches entnommen haben werden, bloß in den zwei Punkten, tigkeit ist es, bei dieser Gelegenheit zu konstatiren, wel Produktion muß geändert werden; alles Pfuschen an Einzelerscheinungen, die aus rundlage hervorgehen, ist verfehlt." Die laden lungen zeigen, daß der Vertreter des So­A.

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us in diesem Sinne gesprochen, daß aber

eralen diese radikale Consequenz des So­den nicht zu begreifen vermögen.( Man) 8. die Rede Löwe's  .) Jedenfalls bot die mlu rage Gelegenheit, die Hohlheit der liberalen 9 ung darzulegen, und diese Gelegenheit ist

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worden.

Gesetzentwurf, um den es sich handelt,

A. die Bedingungen feststellt, unter denen die Rück- daß er die Frage über die Staatsprämienanleihen besei- cher Inkonsequenz die liberalen Parteien sich schuldig zahlung und die Verzinsung von Geldsummen tigt wissen will. Es giebt viele Gegner der Prämienan- machen. Man schlägt hier ganz offen und bestimmt eine in Verschreibungen, welche den Inhaber als leihen, die zugleich Gegner der Staatsprämienanleihen Beeinträchtigung der Verkehrsfreiheit vor. Meine Herren, Gläubiger anerkennen, versprochen werden darf find, und es mag daher die Frage, ob nicht einmal ein wir Socialisten haben ja nie etwas von der Verkehrs­und demgemäß die Ausgabe, so wie den Ver- Nothstand kommen könnte, der den Staat bewegt, von freiheit gehalten, wir gehen vielmehr umgekehrt von der trieb solcher verzinslichen Inhaberpapiere re- der Prämienanleihe Gebrauch zu machen, getrost der Anschauung aus, daß diese Verkehrsfreiheit zu weiter regelt; sodann Zukunft anvertraut werden. Vorläufig tommt es mir nichts führt, als daß jeder Schwächere von jedem Stär­

B. die Ausgabe von Inhaberpapieren mit Prä- nur darauf an, daß der Reichstag   die Erklärung abgebe, teren ausgebeutet wird, die Arbeit zunächst durch das mien, wie sie in dem§ 1 des Gesetzentwurfs daß Prämienanleihen überhaupt und zu allen Zeiten nicht Capital und das kleine Capital durch das große. Aber, Nr. 160 der Drucksachen bezeichnet werden, wünschenswerth seien. maine   Herren, so oft wir Socialisten kommen und ver­von einem Bundesgesetz abhängig macht, auch Der zweite Punkt, in welchem sich mein Entwurf von langen einen Schutz für diejenigen, die des Schutzes be­die erforderlichen Sicherheitsmaßregeln wegen demjenigen des Herrn von Blankenburg   unterscheidet, ift dürfen für die Arbeiter, da kommt man uns der in Umlauf befindlichen derartigen Papiere eben der Punkt, daß ich die Ueberzeugung habe, daß wir und sagt: Das geht nicht wegen der Verkehrs­trifft. nicht alle auswärtigen Prämienanleihen über einen Kamm freiheit. Besonders Herr v. Hennig ist in dieser Be­Wir sind noch in der zweiten Berathung; der Antrag scheeren, daß wir sie nicht alle mit einem Wurfe über ziehung start. ( Heiterkeit.) Steichnender Weise von den Führern der drei bedarf also keiner Unterstützung. die Grenze werfen können, ohne uns selbst und die Be Die Verkehrsfreiheit wird uns entgegengehalten. An­Parteien im Reichstag einheitlich eingebracht Dann hat der Abgeordnete Dr. Prosch den bereits theiligten schwer zu schädigen, daß wir aber die Grenze, gesichts dieser Thatsache muß man doch das, was jetzt unter Nr. 213 der Drucksachen vorliegenden Antrag fol- inwiefern auswärtige Prämienanleihen noch ferner geduldet hier vorgeschlagen wird, näher prüfen. Meine Ausfüh­für die Konfervativen war Herr von gendermaßen modificirt: werden können auf Norddeutschen Märkten, und wie weit rungen richten sich diesmal nicht gegen die conservative aburg, für die National Liberalen Der Reichstag wolle beschließen in Erwägung, daß der dies in Bezug auf gewisse Anleihen nicht zulässig sei, in Partei, da diese von jeher wenig von der Verkehrsfreiheit Ton Hennig, für die Fortschrittler Herr Antrag der Abgeordneten v. Blandenburg, v. Hennig, dem Gesetze nicht fixiren können, darüber habe ich auch gehalten hat; sie richten sich heute gegen die liberalen 1/2 be Mitantragsteller. Wir theilen zunächst lage nicht mehr zur endgültigen Beschlußnahme zu för- laubt, den Vorschlag zu machen, daß diese eine Frage, Löwe und Genossen in gegenwärtiger Seffion des Reichs- nicht den mindesten Zweifel. Deshalb habe ich mir er- Parteien. ebentwurf vollständig mit:

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ag v. Blandenburg, v. Hennig, Dr. Löwe

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Reichstag wolle befchließen, folgendes Gesetz, die Ausgabe und den Vertrieb von Inhaber mit Prämien, anzunehmen:

Inhaberpapiere mit Prämien, das heißt: folche in welchen allen Inhabern oder einem Theile

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gefetzt werden.

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fönnte in allen seinen Theilen, ich halte ihn, wie ich Wort.

In dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf wird ein be­dern sein wird, den Bundeskanzler zu ersuchen, bald- nämlich diejenige, welche sich bezieht auf die vorhandenen fimmtes Effekt, eine bestimmte Börsenwaare für die Zu möglichst dem Reichstage den Entwurf eines Gesetzes Prämienanleihen, der Ordnung durch das Bundespräsidium funft einfach verboten und ein Theil dieser Waare, der­vorzulegen, wodurch die Bedingung der Ausgabe und unterworfen werde. jenige, welcher bereits im Lande ist, wird wenigstens von des Betriebes auf den Inhaber lautender verzinslicher Ich bitte Sie, diesen meinen Gesetzentwurf annehmen den Börsen ausgeschlossen. Daß dies eine Verkehrsbeein Papiere, insbesondare auch derjenigen, welche dem In- zu wollen, fann mich aber für die Resolutionen, soweit trächtigung ist, sollte man nicht leugnen. Eine bestimmte haber eine nurch Verloosung oder in anderer Weise zu fie bis jetzt vorliegen nicht intereffiren, sondern bitte Sie, Waare von der Börse, das heißt ihrem Markte, ausschlie ermittelnde Prämie zusichern, näher festgestellt und die diese Resolutionen, namentlich auch die des Herrn Collegen ßen, ist ganz genau dasselbe, wie wenn Sie beim Obst­zur Ueberwachung dieser Vorschrift nöthigen Einrich Dr. Prosch, abzulehnen; denn sie sind inhaltslos; sie in- markte dekretiren wollten: eine bestimmte Sorte Obst darf 8 trage durch Verloosung oder auf andere Weise tungen ins Leben gerufen werden." formiren die Regierung nicht über das, was wir wollen, nicht auf dem Markte verkauft werden, sondern nur in telnde Prämie zugesichert werden, dürfen inner über die vorliegenden Anträge die Diskussion, und gebe tigkeit, welche wir der Sache begelegt haben, und auch betreffenden Waare, ein Eingriff in die Verkehrsfreiheit. In eröffne in der Fortsetzung der zweiten Berathung und entsprechen nicht dem großen Apparat und der Wich in den Häusern. Das wäre eine Beeinträchtigung der Norddeutschen Bundes fortan nur auf Grund das Wort dem Abgeordneten v. Benda. nicht den Erwartungen des Landes, welches es kaum ver- Prämienpapiere von der Börse ausschließen, ist eine Ver­andesstaates oder des Bundes verausgabt oder in Sie mit dem Gesetzentwurf, welcher Ihnen als Gegen- ohne daß Sie über die eigentliche Grundlage, über das allerdings auch eine Vermögenskonfiskation in sich trägt. undesgesetzes und nur zum Zweck der Anleihe Abgeordneter von Benda: Meine Herren! Ich würde stehen würde, wenn wir abermals auseinandergingen, fehrsbeschränkung, welche auf den Preis einwirkt, also entwurf gegen den Antrag von Blankenburg   vorgelegt Princip ob Prämienanleihen überhaupt zu dulden seien, Indessen diesen Punkt will ich nicht weiter berühren. Wir die bei Verkündung dieses Gesetzes bereits in ift, nicht mehr belästigt haben, wenn ich nicht die Besorgniß ein Votum abgegeben hätten. Ich bitte daher um An- Socialisten haben durchaus kein Entsetzen vor Vermögens­gebrachten Inhaberpapiere mit Prämien dürfen gehabt hätte, daß der Antrag von Blanckenburg so, wie nahme meines Vorschlages. drei Monaten vom Verkündungstage an gerecher Ihnen gegenwärtig vorliegt, angenommen werden konfiskationen und wenn Sie einstweilen das Publikum chränkt im Verkehr erhalten werden. Präsident: Der Abgeordnete Dr. Prosch hat das an solche Konfistationen gewöhnen wollen, so werden wir Ablauf der drei Monate dürfen dieselben weder Ihnen schon neulich ausgeführt habe, im§.2 und 3 für uns darob nicht grämen. Börse, noch an einem anderen zum Verkehr mit unausführbar und für unzulässig; nur aus diesem Grunde, fein Freund einer Gesetzesfabrikation, die mit Dampf von der Verkehrsfreiheit, welche besagt, daß die Freiheit Abgeordneter Dr. Prosch: Meine Herren, ich bin Meine Herren, das Einzige, was man nach der Theorie 8 leren bestimmten Versammlungsorte angekauft, nicht etwa, daß ich geglaubt hätte, wir würden mit diesem arbeitet. Anders aber fann ich die Arbeit. die uns in iedes Uebel aus sich selbst heraus, durch die Freiheit selbst Festsetzung eines Courswerthes notirt, Entwurf irgend etwas erreichen, ebensowenig wie der diesem Augenblicke beschäftigt, im Hinblick auf die beglei heile, für eine Beschränkung des Verkehrs anführen kann, folchen Orten oder in anderer Weise angekün- Antrag von Blankenburg   Aussicht hat, hier von uns an- tenden Umstände, nicht bezeichnen. Es sind innerhalb und sind die moralischen Gesichtspunkte. geboten oder empfohlen werden. Nun aber steht in genommen und zum Gesetzentwurf erhoben zu werden, außerhalb dieses Hauses die erheblichsten Erinnerungen dem Gesetzentwurf ausdrücklich, daß den Bundesregierun am aus diesem Grunde habe ich den Herren im berpapiere mit Prämien ausgiebt oder in Um vorgelegt. Ich hätte es an meinem Theile für richtiger Abgeordneten v. Blanckenburg, v. Hennig, Dr. Löwe und also fest, daß man nicht aus Gründen der Moralität die des berausgabten oder in Umlauf gebrachten, gehalten, wir hätter it may belle am ben Reichstag die Mühe gegeben, einen neuen Gefeßen und hat in der ganze Gefichtspunkt darauf, daß die betreffenden An­Peber Einhundert Thaler betragen soll. Die Ueberzeugung, daß in dieser Angelegenheit die Regierung tenden Theile jener Erinnerungen Rechnung getragen ist. werth halten, daß die Capitalisten ihr Geld nicht in Rennwerthe zu messenden Betrages gleichkommt, gebracht, wie dies geschehen ist; ich bin nach wie vor der unterbreiten, worin, wie ich gern einräume, einem beden- tragsteller nach ihrer subjektiven Ansicht es für wünschens­Futreibende Geldstrafe ist in verhältnißmäßiges allein die Initiative ergreifen mußte, und sie allein mit Ich zweifle aber dennoch, daß in dem Augenblicke dem Prämienanleihen, sondern für andere Zwecke, landwirth , jedoch nicht über ein Jahr umzuwandeln. elben Strafe verfällt, mer dem§ 2 zuwider nach Sache einmal in so feierlicher Weise in unserer Mitte Berücksichtigung und ruhige und besonnene Erwägung zu meine Herren, was geht es denn Sie an, wie die antauft, verkauft, notirt, ankündigt, ausbietet Spitze die Namen der hervorragendsten Führer unserer Ich befürchte, daß irgend ein Beschluß des Hauses, welcher haben denn Sie sich hierum zu kümmern? Ganz mit Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Inim Sande verlaufen lassen, wir fönnen sie nicht durch der Bundesgesetzgebung doch beanstandet werden würde. Gedanken kommen, es sei wünschenswerth, daß kein Bier indung von der Regierung eines Norddeutschen inhaltslos halte. ere mit Brämien, deren Ausgabe vor dem Tage Resolutionen beseitigen, die ich mehr oder weniger für Nun tommt aber noch hinzu, daß nach Lage der Sache mehr im Lande konsumirt und verkauft würde; ganz mit aates oder mit deren ausdrücklich ertheilter Ge

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8 bewirkt worden ist.

Blandenburg. b. Hennig. Dr. Löwe.

Erfolg ergreifen konnte. Aber meine Herren, da die Berathungsgegenstande in unserer Versammlung diejenige schaftliche, industrielle oder sonstige anlegen möchten. Ja,

großen Parteien stehen, können wir die Sache auch nicht iezt zu Stande käme, demnächst bei dem andern Faktor demselben Rechte könnten Sie gelegentlich z. B. auf den

es nicht mehr möglich sein wird, dem Beschlusse dieses demselben Rechte könnten Sie dekretiren, diejenigen, die Ich glaube, wir sind es schuldig, in dieser An- Hauses den formalen Abschluß zu geben. Aber meine *) Nämlich in der ersten Berathung. gelegenheit eine bestimmte Auffassung auszusprechen, Herren, wie verschieden auch sonst die Sache hier beur