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einer Meinung nach schon das ganz Richtige darauf Standpunkt, zu welchem fich damals die preußische Gedanken etwas Wahres liegt; nur, meine Herren, würdes langen des preußischen Abgeordnetenhauses nachzukommen, portet. Ich bekenne, daß die Börse für mich auch Staatsregierung bekannt hat, und zu dem sie fich auch ich rathen, ihu nicht in der Weise verwirklichen zu wollen, sondern er hat es gar nicht gekannt. sehr sympathischer Aufenthalt gewesen ist, aber ich noch heute bekennt. Nun, meine Herren, dieser Ausspruch wie es in Vorschlag gekommen war; nur, meine Herren, Präsident: Der Abgeordnete von Benda hat das Wort. mich doch nicht der Ueberzeugung verschließen kön- würde durchaus nicht ausschließen, daß, wenn eine große würde ich rathen, doch dafür zu sorgen, daß wohlerwor- zu einer persönlichen Bemerkung. daß die Börsen ein nothwendiges, nüßliches Glied Majorität in der Vertretung des Landes sich fände, die benes Eigenthum in seinem Werthe nicht willkürlich be- Abgeordneter von Benda: Meine Herren, ausdrücklich Kette des ganzen finanziellen und gewerblichen der Regierung kund gäbe: wir wollen Prämienanleihen einträchtigt werde und ich würde bitten, sich wohl zu ver- aufgefordert von dem Herrn Minister Camphausen, muß s sind, die Börsen sind der Brennpunkt, wo sich überhaupt nicht, daß das für die Regierung ein Gegen gegenwärtigen, daß ein Schritt in Beschränkung der Ver- ich ihn auf ein Mißverständniß meines§ 1 aufmerksam werbliche und commercielle Berkehr des ganzen stand der ernstesten Erwägung wäre; jener Standpunkt kehrsfreiheit immerhin ein sehr bedenklicher ist, der wohl machen. Nach meinem§ 1 gehört zur Kreirung einer ebal concentrirt und austauscht. Den Berkehr der Börse schließt nicht aus, daß, wenn seitens der Vertretung des erwogen sein will und bei dem die Herren schon heute die Prämienanleihe ebenso wie nach dem§ 1 des Abgeord­8 Sheißt alſo den ganzen Verkehr, die ganze Er- Norddeutschen Bundes ausgesprochen wird: wir wünschen, Erfahrung gemacht haben, wie mit glänzender Schärfe neten von Blandenburg ein Gesetz, nichts weiter als ein hätigkeit des Landes schädigen. Man überlege daher daß in Zukunft im Norddeutschen Bunde nie mehr im und mit unwiderleglichen Gründen der Herr Abgeordnete Gesetz, eine Uebereinstimmung der beiden gesetzgebenden man einen Eingriff in das freie Wirken wirth- Wege einer von den Ministerien zu ertheilenden und von Schweizer die Herren, die für die Verkehrsfreiheit ein- Faktoren. er Kräfte gestattet, ehe man sich entschließt zur dem Landesoberhaupt zu bestätigenden Concession, sondern treten, auf verschiedene Inkongruenzen aufmerksam ge- Präsident: Der Herr Bundesbevollmächtigte, Staats­rechung des Prinzips der wirthschaftlichen Freiheit. lediglich nur im Wege der Gesetzgebung mit Prämien macht hat; minister Camphausen hat das Wort, Herren, wenn dieser Weg einmal betreten, so ist anleihen vorgegangen werde, daß auch dieser Punkt ein ( Unruhe links) Bundesbevollmächtigter Staatsminister Camphausen: Babzusehen, wohin man in weiteren und weiteren Gegenstand der ernſtesten Erwägung sein würde. Einen denn wenn nachher der vorletzte Herr Redner diesen Ein- Meine Herren, ich muß die Anklage insoweit als richtig enzen gelangt. Man hat hier gesprochen von dem bestimmten Ausspruch in dieser Beziehung heute zu thun, wand gleich hat beseitigen zu können geglaubt, so kann anerkennen, als ich vorhin wohl daran gethan hätte, den des Publikums gegen Uebervortheilung durch Prä- wohin das Botum der preußischen Regierung fallen würde, ich mich meinerseits nur der Ansicht zuneigen, daß er das zweiten Beschluß ebenfalls zu verlesen. Nach dem zweiten aus ineihen; das Bublikum soll gegen Ausbeutung ge- bin ich, wie ich schon neulich erwähnt habe, nicht in der punctum saliens eigentlich nicht getroffen habe; denn Beschluß in Absatz 2 hat, wie ich bereits hervorgehoben 11, wo werden. Meine Herren, glaubt man das Publikum Lage. Ich habe schon neulich darauf hingewiefen, daß ich das punctum saliens an der Maßregel ist doch die Be- habe, die königliche preußische Regierung pünktlich ver­Diese zu können durch Präventivmaßregeln, durch eine mich darauf beschränken müßte, eine persönliche Ansicht in vormundung des Publikums fahren, und was den Absatz 1 betrifft dahin zu Präventivpolizei? Das Publikum ist nur zu Bezug auf diese Frage zu äußern. Vielleicht gestatten ( Abgeordneter Lasker : O nein!) wirken, daß das und das geschehen möge, so ist es durch völlige Verkehrsfreiheit, d. h. dadurch, daß Sie mir, meine Herren, nachdem ich damals nur im Präsident: Ich bitte nicht zu unterbrechen. richtig, daß der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung an Selbstprüfung seiner Geldanlagen gewöhnt, Beginn der Diskussion wenige Worte an Sie gerichtet Bevollmächtigter zum Bundesrath, Staats- und Fi- ausgesprochen worden ist, es ist aber nicht minder richtig, er do auf die Gefahr hin, daß es erst durch Schaden habe in der Hoffnung, daß es Ihnen gefallen werde, die nanzminister Camphausen:... das ist doch die Bevor- daß seitens der Regierung bei verschiedenen Veranlassungen Also keine Besorgniß vor Uebertreibungen, die verschiedenen Anträge zur sorgfältigen Vorberathung an mundung des Publikums; ich bin so frei, trotz der Ein- ausgesprochen worden ist, daß sie an diese Regelung nicht berla: Geldmarkte vorgehen: Geschicht eine solche in eine Kommission zu verweisen, daß ich heute, nachdem rede des Herrn Abgeordneten Lasker bei dieſer Ansicht gehen könne, wenn sie nicht wisse, auf welcher Basis mit iner Richtung, so ist stets darauf zu rechnen, daß feststeht, daß diesem Wunsche nicht stattgegeben ist, vielleicht zu beharren. Es ist die Bevormundung des Publikums, der Regelung begonnen werden soll. nelan bertreibung durch das sich sofort entwickelnde noch einige Worte der Erläuterung über diese Frage dem man sagen will: du darfst dein Geld unter den Be- Präsident: Der Antragsteller Abg. von Hennig hat

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wicht turirt wird. Wenn die Herren Antragsteller hinzufüge. Ich werde Ihre Geduld nicht lange in An- dingungen, wie sie die Prämienanleihen darbieten, nicht das Wort. es Publikums fordern der Abg. Schweiger spruch nehmen. hergeben. so be icht auch schon darauf aufmerksam gemacht

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ConceBestimmungen aufgehoben gegen Medicinal- leihen, die auf einem unsoliden Fundamente beruhen, die sie dürfen an der Börse nicht mehr umgesetzt werden. einen seien ganz außerordentlich solide-

nge miche Rolle des Spekulationshandels, was ge die Seiften von Ihnen unterschreiben werden:

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Abg. von Hennig: Meine Herren, bei der späten Meine Herren, wenn man über Prämienanleihen sich Berzeihen Sie, ich weiß nun recht gut, es wird mir Stunde und dem bevorstehenden Schlusse fühle ich mich hufs be einen Widerspruch gegen die Grundsätze, für unterhalten will, dann muß man, wie mir scheint, damit eingewendet werden, die Maßregel beschränkt sich zunächst verpflichtet, mich so kurz wie möglich zu faffen. neuerer Zeit bei vielen Gelegenheiten einge beginnen, zwischen Prämienanleihen und Prämienanleihen darauf, daß nicht dem Publikum verboten wird, die Pa Meine Herren, der Herr Finanzminister hat angeführt, Sie haben bei Berathung der Gewerbeord- einen Unterschied zu machen. Es giebt derartige An- piere zu behalten, sondern daß ihm blos angekündigt wird, die Prämienanleihen seien sehr verschiedener Natur: die und er hat na Sie gestatten heute demjenigen, der ärztlicher wesentlich den Charakter haben, die Spiellust des Publi- Nun, meine Herren, da muß ich nun freilich bei Ihnen mentlich die preußische Prämienanleihe als eine besonders eg bedarf, sich an jeden Quacksalber zu wenden. funes anzuregen und die selbst nicht davon frei zu sprechen Allen, um das Zugeständniß zu erlangen, daß die Ver- solide hervorgehoben, er hat dann in demselben Sinne sich Rechtsbeistandes bedarf, hat es in der Hand, find, daß sie diesen Anreiz in einer Weise stattfinden kehrsfreiheit durch jenen Vorschlag beschränkt werde, Eins für die badische und für die bairische Prämienanleihe aus­tüchtigen Beistand zu wählen, oder zu einem lassen, der beim Publikum Täuschung hervorruft. Es in Anspruch nehmen: daß die Bedeutung der Börse in gesprochen. Er hat dabei noch hinzugefügt, daß es aber und diesem Fall nicht verkannt und nicht übersehen wird. Eine andere unsolide Prämienanleihen giebt, die nur die tigem Winkeladvokaten zu gehen. Ebenso mag das giebt aber auch, meine Herren, Prämienanleihen die Freiheit haben, seine Geldanlagen zu ma- gerade solche sind in den letzten Jahren auf dem hiesigen wesentliche Eigenschaft für jedes Effekt, für jedes markt- Spiellust derjenigen, die die Verhältnisse nicht genau eina in es will, ob in inländischen oder ausländischen Markt mehrfach ausgebracht die auf einer völlig soliden gängige Papier ist die leichte Realisirbarkeit, von der kennen, anlockten. Meine Herren, darauf habe ich zu er ten de Brämienanleihen oder worin es sonst will; es Baſis beruhen. Dieſe letzteren Anleihen haben sich im Ihnen jeder Banquier fofort sagen kann, daß sie dem widern: gerade dieſe ſoliden Prämienanleihen haben ihr den Banquiers rechtschaffene genug, wenn es Wesentlichen der Grundlage angeschlossen, die in Preußen Papier einen höhern Werth beilegt, als daffelbe Papier ganzes Fundament, indem sie auf die Spiellust basirt sind. ie bedarf. Also laſſen Sie dem Publikum freie vorgezeichnet wurde durch die Prämienanleihe, die im haben würde, wenn Sie ihm diese Eigenschaft entziehen, Weine Herren, als damals die preußische Prämienanleihe eren pleinen Geldanlagen wie bisher, dabei, wird es Jahre 1854 erlassen wurde. Damals bekannte man sich und diese leichte Realiſirbarkeit würden Sie jenen Bapie erlassen wurde, habe ich im preußischen Abgeordnetenhauſe esten befinden. Es bedarf des Schutzes nicht. zu der Ansicht, daß es nicht wohlgethan sei, Brämienan- ren mit einem Schlage genommen haben. Ich will nicht dagegen gestimmt; die Frage kam zur Sprache, und der trot ordnete v. Blanckenburg hat uns neulich eine leihen in der Weise auszugeben, daß die Käufer der Prä- weiter auf die vielen Fälle eingehen, wo es nothwendig Abgeordnete von Patow hat die Prämienanleihe verthei­th debat aus einem Buche, wenn ich nicht inre, war mienanleiheſcheine auf eine gewiſſe Reihe von Jahren wird, die Vermittelung der Börse in Anspruch zu nch- digt als ein außerordentlich gutes Geſchäft. Ja, meine unsere Balinger'sche. Ich will ihm eine andere Stelle ei hindurch des Zinsgenuſſes gänzlich entbehren sollten und men und wo in der That eine ziemlich erhebliche Ent- Herren, das habe ich auch nicht geleugnet, daß es ein dem Buche einer wissenschaftlichen Autorität, dann die entbehrten Zinsen zurückempfangen sollten durch werthung dadurch eintritt, daß die Vermittelung der gutes Geschäft für die preußische Staatskasse ist, das will Eiſenbgeordnete v. Blanckenburg gewiß wird gelten die zu erlangenden Gewinne: damals bekannte man sich Börse für gewiſſe Papiere nicht in Anspruch genommen ich sehr gern zugeben; aber, meine Herren, nicht jedes Difchen einer früheren Abhandlung des Herrn Bundes zu der Ansicht, daß es wünschenswerth sei, einen ansehn werden kann. gute Geschäft für die preußische Staatskasse ist auch ein imt, Dr. Michaelis in der volkswirthschaftlichen lichen festen Zinssatz den Darleihern zu gewähren und nur Nun, meine Herren, möchte ich noch aussprechen, daß gutes Geschäft für den öffentlichen Verkehr; darin liegt unerfchrift. mit einem Theile der in der Wirklichkeit bewilligten der Herr Abgeordnete v. Benda den Wunsch der Regie ein ganz gewaltiger Unterschied. Meine Herren, es giebt erantpruch des Abgeordneten v. Blandenburg.) höheren Zinsen den Anreiz zu verbinden, den das Spiel rungen, in dieser Sache einen klaren Ausspruch der Steuern, die ganz außerordentlich gewinnbringend sind, gewährt. Schon die Brämienanleihe von 1854 oder 1st, Bundesvertretung entgegenzunehmen, ganz richtig aufge- ich will Ihnen nur das Tabaksmonopol anführen, und fie wird gewöhnlich dem Jahre bezeichnet, faßt hat. Was aber den Antrag des Herrn Abgeordneten dennoch hat bis jetzt die Regierung sich dazu nicht herbei­ist aber im Jahre 1854 ausgegeben worden schon v. Benda selbst betrifft, so geht man. wenn ich ihn richtig lassen wollen, und ich hoffe, es wird auch in Zukunft nicht Volkswirth soll es sich dreimal überlegen, ehe bei der Prämianleihe des Jahres 1855 wurde jedem verstanden habe, nach der gegen die Prämienanleihen ein- geschehen. Meine Herren, nicht jedes Ding, was viel Einrichtung, einen Geschäftszweig, einen wirth einzelnen Theilnehmer der größte Theil der Zinsen durch geschlagenen Richtung noch viel weiter. Wenn ich den Vor- Geld einbringt, was außerordentlich rentabel ist, ist auch lichen Vorgang, der ganz von selbst aus dem die Art, wie die Prämienanleihe angelegt war, auch ichlag richtig verstehe, so sollen für die Zukunft alle Prä- ein glückliches. Es sind die Zahlen, welche ich gegenwär Spiel der wirthschaftlichen Kräfte hervorge wirklich zugeführt. Nicht allein, daß von Beginn der mienanleihen ausgeschloffen sein, während nach dem An- tig vor Schluß der Diskussion angeführt habe, außerhalb en ist und den legitimen Stempel des Eigen Anleihe an 312 Procent es entsprach das den dama- trage der Herren v. Blanckenburg und Genossen nicht alle und innerhalb dieses Hauses angezweifelt worden, und ich fich trägt, als unnütz verwirft und dem ligen Verhältnissen an festen Zinsen gezahlt wurden, Prämienanleihen ausgeschlossen sein sollen, sondern nur die werde mir daher gestatten, listen preisgiebt. Er kann nicht wissen, welchen sondern es wurde auch Vorkehr getroffen, daß Diejenigen, fenigen, die nicht für Rechnung des Bundes oder eines ( Oh! Oh!) und das zieht man, Bundesstaates und fraft cines Bundesgesetzes ausgegeben in ganz kurzen Worten, fürchten Sie nicht, daß ich Ihnen bleibt, wenn das scheinbar Unnüze beseitigt wenn man in einer der letzten Ziehungen mit einer Niete werden. Ich möchte nun wünschen, daß es dem Hohen die große Tabelle, die ich hier in der Hand habe, vor delen durch hundert Mittelglieder fortwirkende herauskommt daß auch die noch den größeren Theil Hause gefallen möchte, zwischen der einen und der andern lese. Meine Herren, dies ist die Tabelle sämmtlicher noch nicht erkannt hat. der Zinsen, die fie bei einer einfach verzinslichen Anleihe Alternative zu unterscheiden und sich bestimmt darüber in Europa existirender Prämienanleihen. Davon ist die überlegen Sie wohl jeden Eingriff in eine hätten beziehen können, zurückerstattet erhielten. Man auszusprechen. Der Herr Abgeordnete v. Benda hat, wie erste Hälfte entnommen einer Anlage der Börsenzeitung andene Berkehrsfreiheit und seien Sie übernahm damals einen Zinsfuß von ungefähr 4 Procent mir scheint, die Rücksichten, die auf die Vergangenheit, aus dem Jahre 1869, welche lautet: die europäischen If Helle die volle Freiheit im wirthschaftlichen Gebiet, an nicht vollständig so viel die Anleihe ist nun so auf die rechtsgültig zu Stande gekommenen Geschäfte zu Lotterie und Anleihepapiere," und es sind hinzugefügt auf If Leem anderen Gebiete der beste Schutz ist und eingerichtet, daß in der letzten Ziehung der Kapitalist, nehmen find, vollständig walten lassen. Er hat ferner die dieser andern Hälfte diejenigen, welche seit dem Jahre 1869 der 100 Thlr. hergegeben hat, wenn er z. B. den un Möglichkeit geschaffen, für die Zukunft gewisse Kriterien hinzugekommen sind und diejenigen, welche die ,, Börsen­ent: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundes- glücklichen Fall erlebt, daß er 40 Jahre lang nur eine festzustellen, unter denen man ausländische Prämienanleihen zeitung" leichtfertigerweise in ihrer ersten Anführung ver­Hoffnung gehabt hat, noch 125 Thlr. für das Kapital nicht mehr zulassen will, oder auch Kriterien festzustellen, geffen hat; das waren nämlich 15 verschiedene Prämien

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rößertet wörtlich, wenn es mir gestattet ist, ihn Darleihgebern gelingt, sich einen mäßigen Zins zu sichern, Regierungen ganz besonders willkommen sein würde.

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n Papächtigter zum Bundesrathe Staats- Minister bekommt, so daß er also, meine Herren, werden die 25 unter denen selbst nachträglich ausländische Anleihen follen anleihen, welche in der ersten Liste der Börsenzeitung" en: Meine Herren, der vorletzte Herr Redner Thlr. auf Jahre vertheilt, noch 5/8 Procent auf jedes Jahr ausgeschlossen werden können. Dies würde eine wesent nicht aufgeführt waren. Meine Herren, ich fülge hinzu, imienaußischen Regierung, insbesondere demjenigen, erhält, obschon er sie allerdings nicht alljährlich, sondern lich andere und wesentlich mildere Maßregel sein als die daß diese Prämienanleihen verspielt werden in 5 Millionen ihren Vertreter betrachtet, verschiedene Borerst nachträglich erhält. Im ähnlichen Sinne, meine Herren, jenige, die mit einem Schlage sämmtliche ausländische Loosen, sage 5 Millionen Loosen. Wie kann man also acht. Ich würde für mich nicht vollständig in ist die Prämienanleihe konftruirt, welche der verewigte Brämienanleihen von dem Börsenverkehr ausschließen will. behaupten, daß diese Papiere wesentlich auf die Börse Ein­nehmen können, der Vertreter der preußischen Matthy, der gewiß bei einem Theil der Versammlung in Dagegen ist in Bezug auf den ersten Punkt, in Bezug fluß hätten? Meine Herren! Die Börse ist ja nichts weiter bielen Bundesbevollmächtigten, die Preußen ge- um die Bedürfnisse der badischen Regierung zu befriedigen. Herrn v. Benda ftrenger, als welche in Lotterien speculiren, ist ganz außerordentlich klein; aber ich glaube doch meine Stellung hier dafür Im ähnlichen Sinne ist die Anleihe ausgearbeitet, welche Ich bemerke an der Bewegung des Herrn Abgeord sie übernehmen die Anleihe, sie vermitteln den Verkehr und dürfen, um Vorwürfe, die der preußischen die baierische Regierung ebenfalls zu jener Zeit aufge- neten, daß ich ihn in Bezug auf diesen Punkt nicht richtig handeln damit, aber selbst behält sie fast Niemand, oder gemacht find, in ihrer thatsächlichen Unrichtig geben und zwar wesentlich auf dem Berliner Markte aus- verstanden habe, und es wird mir daher um so lieber wenigstens nur in sehr geringen Beträgen. weisen. Der Beschluß, auf den mehrmals Be- gegeben hat. Von einem solchen Papier würde ich nicht sein, wenn nachher dieser Punkt erläutert wird; jedenfalls Meine Herren! Die ganze Frage scheint mir gar nicht men worden ist, den das preußische Abgeord- zugestehen können, daß irgendwie die Moralität dadurch möchte ich damit schließen, daß ein flarer unzweidentiger in die Frage der Verkehrsfreiheit zu gehören. Der Herr in seiner Sigung vom 26. Oftober 1869 ge- beeinträchtigt werden könnte, wenn es den einzelnen Ausdruck der Wünsche der Majorität des Hauses den Dr. Schweitzer, welcher nach dem Zeugniß des Herrn Finanzministers in glänzender Weise die Frage der Ver­um mit einem kleinen Theil des höheren Zinsbetrages Präsident: Es ist von zwei Seiten der Schluß der fehrsfreiheit hier vertheidigt haben soll*), hat, meiner Haus der Abgeordneten wolle beschließen, der sich den Chancen einer mehr oder minder glücklichen Zu- Diskussion beantragt, von den Abgeordneten Graevenit Ueberzeugung nach, vollkommen vergessen, wie es eine en Staatsregierung gegenüber auszusprechen, funft auszusetzen. Wenigstens so lange wie in den deut( Grünberg) und Eyfoldt. und Haus der Abgeordneten die von der könig - schen Staaten das Lotteriespiel nicht verboten ist, so lange große Anzahl von Verboten giebt, welche getroffen worden Diejenigen Herren, die den Antrag unterstützen, bitte sind im Strafgesetzbuch gegen die Verkehrsfreiheit. Meine Staatsregierung beabsichtigte Koncession einer wie es möglich ist, den ganzen Geldbetrag auf's Spiel ich aufzustehen. Herren, der§ 367, Nr. 3, des Strafgesetzbuches, welches enanleihe zu dem Betrage von 100 Millionen zu setzen, so lange, wie da Einrichtungen getroffen sind, ( Geschieht.) wir heute in dritter Lesung angenommen haben, verbietet rin mit dem Staatswohle nicht vereinbar hält." daß sogar die Gesammtheit der Spieler den Einsatz nicht Die Unterstützung reicht aus. Wollen diejenigen Jedermann, der nicht die besondere Erlaubniß dazu hat, der Wortlaut des am 26. Oktober 1869 gezurückgewinnen kann, weil der Staat davon 15 oder nach Herren sich erheben, die den Schluß der Diskussion an- erstens den Handel mit Giften, zweitens den Handel mit Sluffes. preußischem Maßstab gerechnet 162/3 Prozent fiir fich benehmen? Arzeneien bei Strafe. Meine Herren, das ist auch ein esem Beschlusse hat die preußische Staats- hält und der Gesammtheit der Spieler soviel weniger ( Geschicht.) Eingriff in die Verkehrsfreiheit, wie ich sehr wohl weiß, Banz in Uebereinstimmung gehandelt. Sie hat herauszahlt, so lange ein derartiges Spiel gestattet ist Das ist die Mehrheit; der Schluß ist angenommen. aber der Herr Dr. Schweißer irrt sich vollkommen, amals in Frage gestellte Koncession zur Aus- da glaube ich, wird man nicht behaupten können, daß Der Abgeordnete Löwe hat das Wort zu einer per wenn er glaubt, uns die Prämienanleihen in Zukunft mmen lassen, noch hat sie seitdem eine neue nun die Hergabe des Capitals zu einem festen Zinssatz, sönlichen Bemerkung.. vorhalten zu können. Das war nicht der erste Fall, oncession ertheilt, oder auch nur Verhandlungen mit einem sehr kleinen Spatium für die Spiellust Abgeordneter Dr. Löwe: Der preußische Vertreter im sondern es war der so und so vielte schon seit län dmat ogen. Der Herr Redner hat statt an diesen Bundesrath, Herr Minister Camphausen, hat seine Rede gerer Zeit**). Ueberhaupt, meine Herren, gehöre ich mit einem sehr kleinen Spatium für die Spiellust, ich damit begonnen, daß er mich unbegründeter Angriffe auf keineswegs zu Denjenigen, die unter allen Umständen, un en die daran gedacht, daß in den Verhandlungen gefallen find: es wäre wünschenswerth, den wiederhole_das, als etwas Unmoralisches zu betrachten die preußische Regierung in dieser Sache bezüchtigt hat, ter allen Bedingungen die vollkommene Verkehrsfreiheit im Wege der Gesetzgebung zu regeln. Die sei. Indessen, meine Herren, das ist eine ethische Frage von denen er gefagt hat, er würde sie in ihrer Nichtig aufrecht erhalten wollen, und ich würde mich sehr sträuben Bertreter der preußischen Regierung haben an- und, wenn es der deutschen Landesvertretung gefallen feit nachweisen. Ich hatte gesagt, daß eine Aufforderung gegen ein Gesetz und ganz gewiß nicht dafür stimmen, dieser Sigung am 26. Oftober 1869 seitens dann würde ich wenigstens als Finanzminister durchaus Wege der Gesetzgebung zu regeln. Herr Camphausen hat ähnliche gefährliche Dinge einführen wollten. Meine Her­und erlauben Sie mir in fein Bedenken tragen, mich diesem Ausspruche zu unter- darauf den einen Beschluß dis Abgeordnetenhauses, in ren, das ist ja ganz falsch, wenn man sagt, nur die Ver en Binzuschieben, daß der Ressortminister für diese werfen, dem er sich gegen die projektirte Hundertmillionenanleihe tehrsfreiheit ist das oberste und das alleinige, was zu der Finanzminister, sondern der Handels­( Hört! hört! links) ausspricht, verlesen, und hat mir dann auseinandergesetzt, schützen ist, und ich bin gerade der letzte, der jemals diesen damals schon ausgesprochen worden, wie und ich würde nie und nimmer aussprechen mögen, daß daß also meine Anklage vollkommen unbegründet und, Satz aufgestellt hat, der Herr Dr. Schweitzer hat zwar die Ansicht des Abgeordnetenhauses kennen dennoch ihren Geldbedarf zu beschaffen unter anderen, in derselben Minute, wo es diefen einen von Herrn mals habe ich ihn ausgesprochen, das ist vollkommen un cword ich habe mir neulich gestattet, daran zu unter schwereren Bedingungen, aber sie würden ihn sich Camphausen verlesenen Beschluß gefaßt hat, noch einen richtig. nach jenen Vorgängen im Oftober 1869 eben beschaffen können.

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er preußischen Regierung der Landesvertretung Wenn Sie nun unsere deutschen Berhältnisse ins Auge auch noch andere Gelegenheiten benutzt haben, faffen, so haben doch alle diejenigen, die mit der Sorge Ausspruch derselben herbeizuführen. Diese selbe für die Finanzen betraut waren, sich wohl von Zeit zu unfchwelche die Regierung damals einnahm, daß sie Zeit die Frage vorlegen können, würde es nicht gerathen ittirt wissen wünschte, was denn die Mehrheit der sein, im gegebenen Falle diese Form der Anleihe anzu-|

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( hört! hört! links)

Meine Herren! Soll ich mich noch einmal über den Grundsatz aussprechen, den ich schon bei der ersten Bera­thung ausgesprochen habe. ( Ruf: Nein!)

Meine Herren! ich will weiter nichts thun, als mit furzen Worten das hier wiederholen: ich bin nicht gegen und daß womöglich die hierdurch festgestellten diese Prämien- Anleihen, weil ich sie für unſittlich hielte, Normen demnächst auf dem Wege des Vertrags sondern ich bin deshalb gegen die Prämienanleihen, weil auch auf die süddeutschen Staaten ausgedehnt ich meinerseits überzeugt bin, daß die Käufer außer Stande werden,

Landes will, nimmt sie auch noch heute ein. wenden und zwar um so mehr, weil nach der bestehenden ( Sehr gut!) Gesetzgebung, während das eigene Land sich diese Form meh lelbst im Allgemeinen, im Princip, über diese versagt, das Ausland mit diesen Formen und mit schlech darüber hat sie ja auch damals keinen Zweifel teren Formen auf dem einheimischen Markte auftritt, weil , indem in der Sitzung am 12. Okt. 1869 der ferner die Neigung für derartige Papiere bei einem solchen minister im Namen des Staatsministeriums die Berhalten nicht unterdrückt werden kann, sondern nur ihre bgegeben hat, die da beginnt- es wird mir ge- Befriedigung auf eine andere, dem eigenen Staat nicht enigstens die Anfangsworte dieser Mittheilung zu einmal einen Nutzen gewährende Weise sucht. Ich habe " Die Regierung ist Prämienanleihen mit mit Rücksicht hierauf auch schon neulich bei der flüchtigen Sie sehen, meine Herren, ich habe mehr Recht gehabt, sten Punkt, am Geldpunkte zu durchbrechen. Diese Incon Grundsätzen und für Zwecke, welche dem Andeutung nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß in als ich selbst gedacht habe, denn der Herr Finanzminister sequenz wurde nachgewiesen. principiell nicht entgegen." Das ist der dem von Herrn v. Blanckenburg und Genoffen angeregten hat nicht allein es nicht zweckmäßig gefunden, diesem Ber -**) Desto ärger.

2. bis zum Zustandekommen dieses Bundesgesetzes

*) Welche Verdrehung! Schweitzer hat nicht die Ber­Prämienanleihen nicht zu konceffioniren und die tehrsfreiheit vertheidigt, sondern bewiesen, daß die Ver berbünd ten Regierungen zu einem gleichen Verehrer der Verkehrsfreiheit, die Liberalen, bereit sind, ihr eige halten zu veranlaffen. nes, uns feindlich gegenüberstehendes Prinzip am wichtig­