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in

Zürich ( Schweiz )

Verlag

A. Herter, Industriehalle

Riesbach - Zürich

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M: 3.

Der Sozialdemokrat

Internationales Organ

der Sozialdemokratie deutscher Zunge

Sonntag, 19. Oktober.

Avis au die korrespondenten und Abonnenten des„ Sozialdemokrat".

Da der„ Sozialdemokrat" sowohl in Deutschland als auch in Oesterreich verboten ist, bezw. verfolgt wird und die dortigen Behörden sich alle Mühe geben, unsere Verbindungen nach jenen Ländern möglichst zu erschweren, resp. Briefe von dort an uns und unsere Zeitungs- und sonstigen Sendungen nach dort abzufangen, so ist die äußerste Vorsicht im Postverkehr nothwendig und darf keine Borsichtsmaßregel versäumt werden, die Briefmarder über den wahren Absender und Empfänger, sowie den Inhalt der Sendungen zu täuschen, und letztere dadurch zu schützen. Haupterforderniß ist hiezu einerseits, daß unsere Freunde so selten

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werden nur beim Verlag und dessen bekannten Agenten ent= gegengenommen und zwar zum voraus zahlbaren Vierteljahrspreis von:

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Juferate

Die dreigespaltene Petitzeile 25 Cts.

20 Pfg.

1879.

als möglich an den Sozialdemokrat", resp. dessen Verlag selbst adressiren, sondern sich möglichst an irgend eine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Desterreichs wenden, welche sich dann mit uns in Verbindung setzt; anderseits aber, daß auch uns möglichst unverfängliche Zustellungsadressen mitgetheilt werden. In zweifelhaften Fällen empfiehlt sich behufs größerer Sicherheit Rekommandirung. Soviel an uns liegt, werden wir gewiß weder Mühe noch kosten scheuen, um trotz aller ent­gegenstehenden Schwierigkeiten den Sozialdemokrat unsern Abonnenten möglichst regelmäßig zu liefern.

betrieb, auf keinen erfolgreichen Widerstand Seitens der Freihan­delspartei stoßen würde.

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der sozialdemokratischen Mitglieder des Sozialistengeſetz auf sie keine Anwendung fand, denn in wüſterer,

deutschen Reichstages.

( Fortseßung.)

Bis zu den Osterferien war die Session den erwähnten Gegen­ständen der Berathung, und außerdem der Feststellung des Etats gewidmet. Nach den Ferien hatte der Reichstag sich mit dem­jenigen Gegenstande zu beschäftigen, welcher den eigentlichen Grund zur Auflösung des vorigen Reichstages geliefert hatte: mit der„ 3011- und Wirthschaftsreform" des Fürsten Bismarck.

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Am 31. März 1881 läuft das sogenannte Septennat der im Jahre 1874 auf ficben Jahre neubewilligte eiserne Mili­täretat ab. Fürst Bismarck will nicht, daß der Militäretat nach Ablauf dieser Frist von den„ Launen der Volksvertretung", von den Zufälligkeiten des allgemeinen Stimmrechts abhängig sei: das„ Reich" soll finanziell unabhängig" sein. Unabhängig von den Einzelstaaten; und unabhängig von dem Reichstage. Es müssen daher frische und dauernde Einnahmequellen für das Reich geschaffen werden. Und zwar reichlich fließende; denn der Militarismus kostet Geld, viel Geld, von Jahr zu Jahr mehr Geld. Dabei geht freilich der Parlamentarismus zu Grunde- denn ein Parlament, das kein Budgetrecht hat, ist ohnmächtig und ein Spiel- oder Werkzeug der Exekutivgewalt aber viel war ja an dem deutschen Parlamentarismus nicht mehr zu Grunde zu richten; die liberalen„ Parlamentarier" par excellence hatten cs sich ja angelegen sein lassen, das Wort ihres Abgotts:„ Der Parlamentarismus muß durch den Parlamentarismus todt gemacht werben", zu verwirklichen und Todtengräberdienste am Parlamen­tarismus zu verrichten.

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Auf die Bedürfnisse des das Fundament des Systems Bis mard bildenden Militarismus läßt sich der ganze Wirthschafts­und Zollreform" Plan des Fürsten Bismard zurückführen. Der deutsche Reichskanzler ist heute gerade so viel und gerade so wenig Schutzöllner, wie er vor zehn Jahren und bis zum verflossenen Jahre Freihändler war. Damals brauchte er für seine politischen Zwecke die liberale Bourgeoisie; jest. nachdem er Alles von ihr erlangt, was sie ihm bieten konnte, und nachdem sie ihm die geforderten neuen Einnahmequellen ver weigert jest probirt er es naturgemäß mit den reaktio= nären Faktoren, und sucht sich durch eine reaktionäre Wirth­schaftspolitik die Mehreinnahmen zu verschaffen, deren er zur Er­haltung und Verstärkung des Militarismus nicht entbehren kann.

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Der Nothstand, in welchem sich unsere Industrie befindet, er­leichterte die Durchführung des Plans. Die goldenen Berge, die von den Aposteln des alleinseligmachenden Freihandels Evangeliums verheißen worden, haben sich als täuschende Fata morgana erwiesen: dem Milliardenschwindel der ersten fiebziger Jahre ist eine Krise gefolgt, die nun seit vollen fünf Jahren auf uns lastet, und alle Industriezweige schwer betroffen hat. Unter solchen Verhältnissen ist es erklärlich, daß ein großer Theil der Industriellen, diejenigen vor Allen- und es sind dies weitaus die Meisten-, welche über Ursprung und Wesen der gegenwärtigen Geschäftskrise im Unklaren sind, sich von dem Frei­handel abwenden, dem sie fälschlicherweise hauptsächlich ihre trau­rige Lage zuschreiben, und mit der fieberhaften Gier des Kranken, der in seiner Verzweiflung sich dem ersten besten Wunderdoktor in die Arme wirft, nach dem dargebotenen Heilmittel greifen, und vom Schutzzoll die Erlösung von allen Uebeln erwarten.

Dazu kommt noch die klägliche Lage des deutschen Hand­werks, das reißend schnell seinem Untergange zueilt, und mit ähnlicher Hast, wie ein Theil der Industrie, die Arme nach einem rettenden Strohhalm ausstreckt. Und ferner der unbefriedigende Stand der deutschen Landwirthschaft, die prekäre Existenz der Masse unserer Mittel- und Kleinbauern, denen die vorgehal tene Lockspeise des Getreidezolls Visionen von hohen Getreide preisen und paradisischem Wohlbefinden vorzauberte, während die reichen Grundbefizer und Latifundialherren -namentlich des nördlichen und östlichen Deutschlands gleich den englischen Landlords der guten alten Cornlaw- Zeit in einem Schutzzoll auf Getreide das bequemste Mittel, ihr oft fürstliches Einkommen ohne Mühe um ein Erkleckliches zu steigern, erblicken mußten.

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Das Wirthschaftsprogramm, welches Fürst Bismard im De zember des vorigen Jahres veröffentlichte, fiel unter solchen Ver­hältnissen auf günstigen Boden. Industrielle, Handwerker, Bauern, aristokratische und nicht aristokratische großgrundbesitzende Gönner des Bruder Bauer", unterstützt von der altpreußischen Bureau­kratie, der das Liebäugeln mit dem Liberalismus längst ein Greuel war, schaarten sich um das neuentfaltene Banner, für das die offiziöse Presse nach Kräften die lärmende Reklamentrommel rührte - und es dauerte nicht lange, so ward es dem aufmerksamen Beobachter klar, daß die wirthschaftliche Reformbe­wegung", welche Fürst Bismarck mit agitatorischem Hochdruck

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Ein Glück war es für die Leiter jener Bewegung", daß ihr gehässigerer Weise ist wohl niemals der öffentliche Friede, ins­besondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdet", Klasse gegen Klasse, Stand gegen Stand, Gewerbszweig gegen Gewerbs­zweig, Land gegen Stadt, Stadt gegen Land, kurz jede Interes sengruppe" gegen die andere so systematisch aufgehetzt, die ge­meinsten Leidenschaften so chnisch entfesselt, der nackteste Interessen: kampf, der Krieg Aller gegen Alle so rückhaltslos gepredigt und geführt worden, wie zu jener Zeit. Genug mehr als die Hälfte der Reichstagsabgeordneten erklärten sich für das Programm des Reichskanzlers, dem von vornherein die Majorität im Reichs. tag gesichert war.

Kurz, der Freihandel hatte die Schlacht schon verloren, ehe der Kampf im Reichstage noch begonnen.

Die zweite Hälfte der diesjährigen Session war fast ausschließ­lich der Bismarck 'schen Zoll- und Steuerpolitik gewidmet. Das, warum es sich für den Fürsten eigentlich handelte, waren die neuen Steuern und die sogenannten Finanzzölle, d. h. solche Zölle, deren ausgesprochener Zweck die Füllung des Reichs­fädels ist. Die Schutzölle tamen erst in zweiter Linie, sie waren der Kaufpreis für die neuen Steuern und die Finanzzölle.

Durch die Verquickung der Schutzölle mit den Finanzzöllen und Steuern brachte Fürst Bismarck den Reichstag in eine fatale Zwickmühle für die Schutzölle konnte er auf die Unterstützung des Zentrums, für die Finanzzölle und Steuern bis zu einer gewissen Höhe auf die Nationalliberalen, für diese wie für jene auf die Unterstützung der konservativen Fraktionen rechnen. Da aber die Konservativen sowohl mit dem Zentrum, als mit den Nationalliberalen vereinigt eine Majoritat bildeten, so hatte Fürst Bismard es in der Macht, nach Belieben die Liberalen durch das Zentrum und das Zentrum durch die Liberalen zu schlagen.

Ersteres ist denn auch auf das Gründlichste geschehen, letzteres dagegen erwies sich als überflüssig, da der Nationalliberalismus im Moment der Entscheidung bereits jeden Zusammenhalt ver loren hatte, und„ bündnißunfähig" geworden war, so daß Fürst Bismarck es vorzog, über die Köpfe des Herrn von Bennigsen und seiner geprellten Kollegen hinweg mit dem Zentrum den famosen " Pakt" abzuschließen, welcher der politischen Heuchelei" des Kulturkampfes ein Ende machte und die natürliche Bundes­genossenschaft des Säbels und der Kutte, des Bismarck 'schen Staats und der orthodox christlichen Kirche beider Konfessionen zum Ausdruck brachte.

Unsere Stellung zu den Zoll- und Steuervorlagen waren klar vorgezeichnet.

Prinzipielle Gegner des Militarismus und des herrschenden politischen Systems, hatten wir Nein! zu sagen. Unser alte Devise: Diesem System keinen Groschen! war auch jetzt wieder unsere Losung. Aber es schien uns nothwendig, sie mit Hinblick auf die augenblickliche Lage von der Tribüne herab zu begründen.

Die Frage: ob Schußzzoll oder Freihandel? ist für unsere Partei durch die allen Genossen bekannte Resolution des Gothaer Kongresses vom Jahre 1876 auf ihre wahre Bedeutung zurück­geführt. Jene Resolution lautet:

Der Kongreß erklärt, daß die Sozialisten Deutschlands dem innerhalb der besitzenden Klassen ausgebrochenen Kampfe zwischen Schutzzoll und Freihandel fremd gegenüber stehen; daß die Frage, ob Schutzzoll oder nicht, nur eine praktische Frage ist, die in jedem einzelnen Falle entschieden werden muß; daß die Noth der arbeitenden Klassen in den allge meinen wirthschaftlichen Zuständen wurzelt; daß aber die be stehenden Handelsverträge seitens der Reichsregierung un­günstig für die deutsche Industrie abgeschlossen sind und eine Aenderung erheischen; daß endlich die Parteipresse aufzufordern ist, die Arbeiter davor zu warnen, für die unter dem Ver­langen nach Schutzzoll eine Staatshülfe erstrebende Bours geoisie die Kastanien aus dem Feuer zu holen."*) Es war unsere Absicht in der Generaldebatte gemäß obiger Resolution des Näheren darzulegen, daß Freihandel und Schutz­zoll überhaupt keine prinzipielle Gegenfäße sind, daß der inter nationale Freihandel, d. h. die Beseitigung aller Verkehrs: schranken zwischen den verschiedenen Staaten nur die nothwendige Konsequenz des nationalen Freihandels ist, d. h. der Besci­tigung aller Verkehrsschranken zwischen den verschiedenen Theilen eines Staates: Dörfern, Städten, Bezirken, Provinzen; daß der internationale Freihandel sein nothwendiges Correlat ( Ergänzung) in einer internationalen Regelung der Arbeit, d. h. der Produktion finde; daß aber in bestimmten fonkreten Fällen sich ein Schutzzoll sehr wohl empfehlen könne, zum Beispiel, wenn eine junge Lebensfähige Industrie dadurch

*) Ausgearbeitet und unterzeichnet ist diese Resolution von Bracke, Frick, Fritsche, Grillenberger, Hasselmann, Liebknecht, Mo ft.( S. Pro­tokoll des Sozialisten Kongresses zu Gotha vom 19. bis 23. Aug. 1876, S. 90.)

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gegen die erdrückende Konkurrenz des kapitalistisch überlegenen Auslandes geschützt würde, oder wenn es gälte, die Produktion arbeitsreifer Arbeiter gegen die erdrückende Konkurrenz auslän discher Kinder und Frauenarbeit zu schützen.

Die gegenseitigen Anschuldigungen der Freihändler und Schutzzöllner mußten uns sehr gleichgültig lassen. So lächerlich es war und ist, den Freihandel für die Krise, unter welcher die deutsche Industrie und der deutsche Handel leiden, verantwortlich zu machen, so lächerlich war und ist es, vom Schutzzoll die Beseitigung der Krise zu erwarten. Schutzzoll und Freihandel haben mit der gegenwärtigen Krisis nicht das Mindeste zu schaffen. Es ist wahr, die Krists, welche seit fünf Jahren in Deutschland herrscht, ist durch die( wenn man die Mittel des Volkes betrachtet) kolossale Besteuerung zu Militärzwecken und durch die überstürzte, thörichte Gesetzgebung unzweifelhaft gesteigert und verschärft worden, allein im Großen und Ganzen wurzelt dieselbe doch in den all­gemeinen ökonomischen Verhältnissen. Schon der bloße Umstand, daß die Welt- Krisis der letzten Jahre die schutzzöllnerischen Staaten mit der nämlichen Wucht getroffen hat, wie die frei händlerischen, zeigt, daß die Ursache wo anders und tiefer liegen muß. Und für den, der die Wahrheit sehen will, und die Lehren der Nationalökonomie kennt, ist die Ursache offenbar, wie die Sonne. Es ist die, von dem Kapitalismus unzertrenn­bare Anarchie der Produktion, die es unmöglich macht, die Konsumtion mit der Produktion in Harmonie zu setzen. So lange dies nicht geschehen ist, vermag keine Gewalt der Erde, vermag nicht die größte Vorsicht, nicht der beste Wille der Ein­zelnen die periodische Wiederkehr der Krisen zu verhüten, die selbstverständlich in Folge der stetigen Zunahme der Produktion durch Verbesserung und Erweiterung der Produktionsmittel- einen stets heftigeren Charakter annehmen, auf immer weitere Kreise und in immer kürzeren Zeiträumen ihre verderblichen Wirkungen ausüben müssen. Abgesehen von diesen periodischen Krisen liegt es in der Natur der kapitalistischen Produktionsweise, daß die Produktion überhaupt in rascherem Tempo fortschreitet als die Konsumtion, und daß sich, in Folge der kolossal sich steigernden Produktion bei zunehmender Verarmung der konsumirenden Pro­duzenten, ein chronisches, stets klaffender werdendes Mig­verhältniß zwischen Produktion und Konsumtion herausentwickelt, an welchem allein schon die heutige Gesellschaft zu Grunde gehen muß, und zwar in nicht allzu ferner Zeit.

Obgleich der von uns bestimmte Redner sich rechtzeitig zum Wort gemeldet, und Tag für Tag während der eine Woche in Anspruch nehmenden Generaldebatte die Meldung erneuert hatte, so wurde er dennoch nicht zum Wort zugelassen. Also die ein­zige Partei, welche in dieser ganzen Frage einen prinzipiell oppo­fitionellen Standpunkt einnimmt und eine von der allen übrigen Parteien grundverschiedene Auffassung besitzt, wurde daran ver­hindert, ihr kritisches Votum abzugeben!

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Nach dieser Erfahrung waren wir von vornherein darauf ge faßt, von der Debatte über die große Wirthschaftsreform" aus. geschlossen, und höchstens bei untergeordneten Punkten, die keine prinzipielle, umfassende Behandlung erlaubten, zum Wort zuge­lassen zu werden. Wir waren um so mehr hierauf gefaßt, als die Gegner erwarten mußten, daß unsere Vertreter nicht nur über die wirthschaftliche Lage und deren Ursachen, sondern auch über die Wissenschaftlichkeit der Vertheidiger des herrschenden Ge sellschaftssystems sehr unliebsame Wahrheiten aussprechen würden. Und wir täuschten uns nicht.

Bei den beiden wichtigsten Spezialfragen, den Eisenzöllen und den Getreidezöllen, suchten wir zum Worte zu kommen, und zwar bei der zweiten und dritten Lesung, allein man wiederholte uns gegenüber die Taktik der Generaldebatte. Und als nunmehr einer der Unterzeichneten eine unwichtige Position bei den Eisen­zöllen zu einer prinzipiellen Darlegung benützen wollte, wurde ihm dies Seitens des Präsidenten unmöglich gemacht, so daß die Ausführungen unvollständig blieben, und in ihrer Unvollstän digkeit zu falsch.n, irrigen Auffassungen den Anlaß geboten haben. Zum Glück gelang es noch unmittelbar vor Schluß der Session, in der Generaldebatte dritter Lesung und gelegentlich der Position: Petroleum, die Stellung der Sozialdemokratie zu den Bismarck 'schen Zoll- und Steuerreformen annähernd zu präzisiren. Auch bei den Debatten über die Tabaksteuer gelangten wir zum Wort.

Die Annahme der Regierungsentwürfe in der durch den„ Pakt" zwischen Konservativen und Zentrum motifizirten Form erfolgte mit großer Majorität. Die liberale Partei, die durch Bewilli gung des Sozialistengesetzes sich politisch den Todesstoß versetzt und durch Abtretung des Reichstagspräsidiums an die klerikal­konservative Allianz ihre politische Niederlage eingestanden haste, war nun auch auf dem Gebiete besiegt, wo sie ihre Hauptstärke hat: auf dem wirthschaftlichen.

Ueber die fünfmonatliche Session, die mit Annahme der Zoll­und Steuerges be ihren von Bismarck bezweckten Abschluß ge­funden und dem deutschen Volke eine Mehrbesteuerung im Betrage von 130 Millionen Mark aufgehalst hat, ist hier nur noch wenig nachzutragen.