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utsche, fortwährend die Steuerkraft des Volkes für. Militärzwecke in An­spruch nimmt, dann kann sie natürlich für Kulturzwecke nichts leisten. Und hiefür machen wir die deutsche   Nation, wie wir schon andeuteten, minde stens ebenso verantwortlich, wenn nicht mehr, als die Reichsregierung. Weshalb mählt sie in die gefeßgebenden Körper Regierungsknechte, anstatt freie Männer?

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Unter diesen Umständen werden wir plößlich durch die Nachricht über­rascht, daß man eine Berliner   Weltausstellung plane und zwar für das Jahr 1885. Eine solche Ausstellung nun foftet Geld, sehr viel Geld! Sie wird auch nicht wie die le legte Pariser ihre Kosten decken, da Berlin  nicht die Anziehungskraft für Fremde hat, wie Baris; aber dennoch be­grüßen wir die Idee selbst mit gewiffer Freude.

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Eine Weltausstellung, zu welcher die Vertreter aller Nationen zusammen­eilen, hat nicht lediglich auf industriellem und künstlerischem Gebiete Nußen, so hoch derselbe auch immerhin angeschlagen werden muß; nein, der höchste Nußen ist zu suchen auf allgemein tulturellem Gebiete. Die Nationen nä

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schwache Liberalismus, und Bismarck   daher befürchten muß, daß sie sich keineswegs mit der Rolle eines Werkzeuges be-= gnügen werden, so will er aus Nationalliberalen und Freilon­servativen sich eine allezeit gefügige Mittelpartei" bilden. Bis jegt, und vorzüglich bei der Präsidentenwahl, hat er damit allerdings noch wenig Glüd gehabt und soll er deshalb über lettere und da fie ihm eine Tyrannei" in Aussicht stellt, die wenig nach seinem Geschmack ist, wenig erbaut sein.

hern ſich und wie ſie ſich auf den Maffenmordfeldern baffen lernen, ſo page agungsberechtigte. Bolt die angenehme Thatsache heraus.

lernen sie sich auf dem friedlichen Wettplane der Ausstellungen achten, werth­schäßen und nach und nach lieben.

Weltanste

Alle Weltausstellungen sind somit Stationen auf dem großen Wege der Weltverbrüderung.

Einen großen Fehler haben dieselben allerdings noch: es ist zu wenig Gelegenheit gegeben, daß auch die Arbeiter fremder Länder die Aus­stellungen besuchen können. Von den verschiedenen Gewerkschaften frei ge wählte Vertreter müßten auf Kosten der einzelnen Staaten in möglichst großer Zahl zu den Ausstellungen entfandt werden. Dadurch würden die Industrie und der Gewerbegeist sehr gefördert werden. Für die Indu striellen bringen ja die Staaten immer einen sehr großen Theil der Kosten auf, warum nicht für die Arbeiter?

Wenn wir also im Ganzen genommen die Weltausstellungen und so

so

Eines der ersten Geschäfte des Landtags betraf natürlich die Haupt-, ja so ziemlich einzige reelle Aufgabe der deutschen   Parla­mente und Barlamentchen: die Beschaffung des für den Staatshaus­halt nöthigen Kleingeldes. Und da stellt sich denn die für das wie der neue preußische Finanzminister und ehemalige Sozialisten- Kommissions Präsident Bitter meint 47 Millionen Mart beträgt! An eine Erleichterung der direkten Steuern, die man dem dummen Volk so lange als Honig

fich einem Schreiber des Schöffengerichts, in nächtigen Wasser­stiefeln und seinem Arbeitsanzuge, etwa mit folgenden Worten präsentirte:" Nu, sagen Sie mal lieber Mann, Sie haben mir zum Dienstag als Schöppen vorjeladen, wat habe ich denn da eifentlich zu thun?" Der Beamte erklärt ihm seine Pflichten, worauf der Herr Schöffe erwiderte:„ Ja, ja, id sehe ja die froße Ehre in, die mir wiederfährt, aber Dienstag, ſehen Sie mal, Dienstag, Herr Gerichtsschreiber, unmöglich, erst des Geschäft und dann die Ehre. Sehen Sie, auf die Ehre bin ich stolz, aber von des Jeschäft muß ich leben; ick schäße die Ehre hoch, aber leben kann ich doch nicht von ihr, leben kann ick doch nicht von ihr, Dienstag komme id nich, ich ich kann beim besten Willen nich, ick komme schon ein anderes Wat, wenn ich Zeit habe und wieder jerufen werde. Wieder belehrt thn der Gerichtsschreiber, daß er kommen müsse. wat krieje idk denn Verjütigung für meine Versäumnisse?" frägt der Schöffe wiederum. Nichts," entgegnete der Beamte.  - Nichts? Nee, des is zu wenig, da jehe ich doch lieber meinem

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„ Na,

solchen Umständen auf die Bake strich, ist natürlich unter Geschäfte nach, id tann Dienstag nich," replizirt der Schöffe.

solchen Umständen nicht zu nicht zu denken. Um nun das vielköpfige Thier Volk nicht gar zu topfscheu zu machen, wird ihm nach dem Zusammenbruch der alten Lüge eine neue vorgefeßt. Die Regierung verweist es auf eine Steuerreform, die der Haupt­fache nach, im strikten Widerspruch mit den vom Reichsfanzler bei den Zolldebatten im Reichstage abgegebenen Erklärungen, im Reiche je nach der vom Reiche Steuererlaffe eintreten läßt. Es wird jedoch gut sein, wenn sich die Steuer­zahler auch von dieser Verheißung wenigst möglich; versprechen

tauchen doch gegen lettere gerade in jebiger Beit die gerechtesten Bedenken Finanzlage und den Prinzip beibehält und nur je nach der

auf. Wir befürchten feineswegs, daß die französische Republik   so unnobel fein würde, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und die Berliner   Aus­stellung nicht zu beschicken und auch alle andern Nationen würden dem Rufe folgen, da ja Berlin   in der That an der Reihe ist und ihm die Ehre einer Weltausstellung gebührt. Wir befürchten auch nicht, daß die Deutschen  auf ihrem eigenen Boden eine induſtrielle Niederlage erleiden würden, wir haben die Gewerbeausstellung für Berlin   in diesem Jahre besucht und fonnten dem ganzen Arrangement und den anisgestellten gewerblichen Lei­stungen unsere Achtung nicht versagen. Nur eine noch erhöhtere Anstrengung, so würden in einzelnen Branchen die Berliner   und viele andere deutschen   Industrien ganz gewiß auf der Weltausstellung den ersten etringen.

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Aber es sind ganz andere Bedeutenp welche uns beschleichen. Bugleich mit der Nachricht einer Berliner   Weltausstellung taucht noch die bestimm tere Nachricht einer nochmaligen Armeevergrößerung auf. Seit Streitfräfte Streitfräfte

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" Na,

Sie müssen tommen," antwortet wiederum der Beamie. was habe ick denn zu tun?" frägt endlich beschwichtigt der Schöffe. „ Denn schic ich meine Frau, Sie müssen sißen und Recht sprechen, entgegnet der Schreiber. Denn schic ich meine Frau, ruft der Schöffe, die fist fut un spricht den janzen Tag lang und hat immer Recht." Nach langem Hin und Herdebattiren erklärt der Schöffe endlich re­fignirta, fouinet werde de, aber iſrið in the Waſſeriſtiebeln, fignirta, fouinen werde id, aber icid damit id, wenn et alle is, auch fleich an de Arbeit jehen kann. did, ileride - Die Ehre is ja iroß, aber des Jeichäft am Dienstag futich; schadt

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thatsäch

und sich bei Zeiten mit dem Gedanken vertraut machen, daß, daß habt denn schließlich noch nicht, wir habens ja dazu!" Und in den Händen solcher Menschen liegt das Wohl und sie einfach neben den neuen indirekten auch die alten direkten Wehe des Angeklagten! Man ſtelle fich einmal vor, wie ein Steuern ganz wie bisher fortzubezahlen haben, wozu dann auch aufgeklärter, politisch gebildeter Arbeiter, wie ein Sozialist noch die Zinsen für das Anlehen, durch welche das Dfizit ge= ſeine Richteraufgabe auffaſſen würde, und man wird sich klar deckt werden soll, zu bezahlen sind. Steuern zahlen. Soldat darüber werden, wie sehr die Bourgeoisie moralisch bereits werden und Maul halten sonst hat ja derglückliche Bankrott gemacht hat und in wie hohem Grad es eine Frage deutsche Unterthan" nichts zu thun.do imeli aspiania all des Gemeinwohles ist, ihr so bald als möglich auch that ach Höchstens noch ein wenig hungern. Und darauf schei lich das Geschäft zu sperren und ihre Schwindelfirma ein für im deutschen Reich einzurichten. Von dem Hungertyphus in nen fich jezt nicht nur viele Leute, sondern ganze Gegenden allemal aus dem staatlichen und gesellschaftlichen Register zu streichen! Jetzt rückt auch Schlesien   an. Der Kreis Rybnik  , der von der Hungersnoth her einen traurigen Ruf in Deutschland   hat, wendet sich jetzt mit der Bitte um Hilfe gegen die drobende Noth während des bevorstehenden Winters an den Staat. Eine halbe Million Mark zu Unterstüßungen und 300.000 Mark als Beihilfe oder Darlehen für Chauffeebauten im Kreise, bat der Kreistag zu beantragen beschlossen. Andere oberschlesische Kreise tommen mit ähnlichen Anträgen. di i srsdishu

sich in den jüngsten deutschen   und den Stand der riesenhaften stehenden Thüringen   und Braunschweig   haben wir schon letthin berichtet.

Armes Deutschlands   in vielen Beziehungen ,, nicht mehr ausreichend". Frank reich fann jeßt bereits 369 Batterien mit 2214 Geschüßen aufstellen, wäh über

electe

unter Hinzurechnung von 54 Reservebatterien zusammen

und

rend Deutschland   ,, nur" über 300 Feldbatterien mit 1800 Batterien mit 2124 Geſchüßen verfügt. Da es mm, dringend nöthig ist, daß Deutschland  : stets mit der größten Anzahl von Geschüßen auftreten kann, So bleibt nichts übrig, als eine neue, entsprechende Vermehrung, riade und andere militärische Neuformationen foften natürlich ein hüb fdjes Stud Gelo, nämlich gering gerechnet eine fahr fiche Budgeterhöhung vrn   jirta 25 millionen. Ferner will man das früher schon einmal in das Budget gestellte afer nidungsgeseß in dem bevorstehenden Winter im Reichstage wieder einbringen. Bei der jeßigen Busammenseßung dep edlen wird dasselbe auch zweifellos c angenommen und das bedeutet Ausgabe für Militärzwecke von Millionen M Martna Die erbeuteten Milliarden find längst verpulvert und wo will man diese Summen wieder hernehmen? Das ausgefogene Bolt wird eben noch mehr ausgefogen! Das ist die ultima ratio Bismarkii". Aber Bismarcs, neue 300 Der Zornzoll eingeführt worden ist und Steuermaßnahmen? Nun, das Korn ift( chon aufgeschlagen, noch in Folge der bebor stehen den Einführung des Bolles! In diesem einen Sage liegt die denkbarschärfste Berurtheilung des Bismarc'schen Syſtems. Aber auch des Mannes selbst: Der Staatsmann, der an der Spize des deutschen Reichs steht, vertheuert dem hungernden, bettel­das Brod!

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aber

Die the Bellpolitik hat aber auch direkt in Bezug auf die projektirte Berliner   Weltausstellung einen sehr bedenklichen Hafen. Man muthet näm­lich den Nachbarnationen zu, daß sie in einem Lande ihre Produkte aus ſtellen sollen, dem fie dieſelben weil nicht zum Verkaufe anbieten können, der Schußzon die Produkte einer Weise vertheuert, daß der deutsche Ab nehmer eventuell lieber die schlechtere deutsche Waare, als die bessere aus wärtige nimmt. Diefer Puntt hätte sicherlich zur Folge, daß die auswär­tigen Industriellen nur wenige, Produkte, die geringe Koften machten, aus stellen würden, und daß so die Weltausstellung viel von ihrem Glanze und ihrer fonftigen Frequenz verlieren dürfte.

und um Schliffe fällt noch entscheidend ins Gewicht das Sozide listengeselund der über Berlin   berhängte schmähliche Belagerungs zustand, der einer mittelalterlichen Reperuerfolgung ähnlich fieht, wie ein Gi dem andern es fehlt nur noch, daß der dicke Madai mit einem Ei rothen Sentermantel bekleidet wird, wenn er die Ausweisungsordre für friedliche Familienväter unterzeichnet oder einen Ausgewiesenen, der heimlich feinenfchmen artranfte Frau besucht, vom Krantenbette reißen und in die Fremde zurückstoßen In lotge et Pfui, der Schande!

gehört teine Weltausstellung, gehört teth internationales Verbrüderungsfeft!

The bie deutsche Reichsregierung nicht gründliche Umkehr hält, the sie den Weg des Haffes, der Volksknechtung und des Militarismus nicht ver­läßt, mird teine andere Nation Bertrauen zu ihr b haben, und eine Berliner  Weltausstellung würde nichts anderes ſein als ein Poſſenſpiel. The aber das deutsche Bott sich nicht ermannt, ehe es in seine Ver tretung nicht Männer entfendet, anstatt Welber und Heulmeier, eher wird dieb Regierung die bösen Wege auf die sie die Nation, führt, nicht verlassen! 939dni

napsid siis sinds juni

Sozialpolitische Rundschau.

Letzte Woche ist im deutschen  „ Borstaat" der nach den famosen Dreiflaffenwahlsystem gewählte Landtag eröffnet wor= den. Was das Volk von dieser ehrenwerthen Versammlung zu erwarten hat, bedarf gar nicht erst einer weiteren Aus­führung; es genügt vollkommen, wenn man sich vergegenwär­tigt, daß in dieser Volksvertretung" das eigentliche Volt so

gut wie gar nicht ber bertreten ist, ift, daß die Majorität in den Hän­

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Noch einen anderen interessanten und die Herren Gesetzgeber treffend charakterisirenden Umstand wollen wir für heute aus der großen Menge des uns über die neue Gerichtsorganisation vor­liegenden Materials hervorheben. Ein Paragraph des Gerichts­organisationsgesezes gibt nämlich ohne weitere Direktive der Re­gierung das Recht, diejenigen Personen des Polizei- und Sicher heitsdienītes zu bezeichnen, welche als Dilfsbeamte der Staatsanwaltschaft zu betrachten sind. Die Regierung hat nun als solche auf dem Verordnungsweg u. A die sämmt­lichen Bürgermeister oder sie in der verwaltung vertretenden Magistratsmitglieder als Hilfsbeamte. Leitung der Polizei­der Staatsanwaltschaft bezeichnet, so daß z. B. die Vos stände selbst der größten Stadtgemeinden des Landes in vieler Beziehungen dem nächstbesten Staatsanwalt. untergeben sind und sich von demselben nach SS 80 und 81 des Ausführungsgesehen zum Ger.- Verf.- Ges. im Aufsichtsweg" Rügen und Ordnungs ftrafen gefallen lassen müssen. Eine würdige Selbstverwaltung"

das!

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Weil wir uns übrigens gerade einmal beim löblichen Justiz­departement befinden, wollen wir doch auch gleich zweier Nach richten erwähnen, welche hinsichtlich des deutschen   Gefängniß wesens vorliegen. Der einen zufolge liegt es in der Absicht der Reichsregierung, statistisches Material für das Ge­fängnißwesen im Reiche zu beschaffen und dasselbe für die Wissenschaft und Gesetzgebung nußbar zu machen." Man soll beabsichtigen, vorzugsweise eine Personalstatistik der Verbrecher zu führen, den Lebenslauf und die Ueberlieferungen, die schädlich auf sie eingewirkt, in ihren Hauptzügen festzustellen, um aus ihrer Zusammenfassung und Vergleichung unter einander die fort während schädlichen Einflüsse, den Umfang und die örtliche Ge

Und angesichts all dieser Noth ist die Regierung in aller Seelenruhe damit beschäftigt, die das Brot vertheuernden Ge­treidezölle einzuführen und mehr Steuern als je bisher zu er heben. Wie weit muß der Magen des Deutschen   noch zu sammenschrumpfen, bis es in seinem Kopfe hell wird? sind sp Schon in der kurzen Zeit, während welcher die neue deutsche Gerichtsorganisation nunmehr funktionirt, haben sich in ihr eine Menge der größten Unzuträglichkeiten bemerkbar gemacht, welche die ganze Leichtfertigkeit der neudeutschen liberalen Gesetzmacherein wieder einmal in ein helles Licht stellen. An allen Eden und Enden fehlts und die vor ihrem Gebrauch so herrlich blinkende, von einem verehrungswürdigen Publico maßlos angestaunte und ihre Konstruktoren mit Stolz erfüllende Maschine ächzt und krächzt jämmerlich und will nicht in Gangs kommen Es sind eben in dem„ Meisterstück" eine ganze Anzahl von Rädern ungenau gearbeitet oder von unhaltbarem Material hergestellt und nicht wenige fehlen gang. isdam gundamil du Da sind zum Beispiel dein überaus wichtiger Faktor des neuen Gerichtsverfahrens bie Schöffen. Man bannajamvielleicht in der Einführung dieser Schöffengerichte im Prinzip einen Fort schritt, wenn auch einen sehr bescheidenen, nach der Richtung der Rechtsprechung durch das Volk erblicken, insoferne, als in gestaltung des Berbrecherthums zu ermitteln und hieraus weitere ringeren Rechtssachen oder juristisch gebildete Richter nicht mehr Schlüsse auf die zu treffenden Vorbeugungsmaßregeln zu ge alleino das Wort führt, sondern neben sich eine Mehrheit bon Bürgern als Gerichtsmitglieder fizen hat. Aber vor allem von den übrigen den Fortschritt im Prinzip spraktisch so ziem lich wieder illuforisch machenden Geseßesbestimmungen ganz ab­gesehen sind eben diese Bürger" Bourgeois und zwar solche von bewährtester Gesinnungstüchtigkeit, da nicht nur die Masse bes Volkes durch den Zensus vom Richteramt vollkommen ausgeschlossen ist, sondern auch noch die der Staatsbehörde nicht ganz sicher scheinenden Zensusleute durch ein zweckentsprechendes " Siebungs". Verfahren nach Belieben dem Gericht ferngehalten werden können. Daß infolge dessen in allen Fällen, wo die Bourgeoisie den Angeklagten, resp. seine Handlung und die ihr zu Grunde liegende Jbee ganz abgesehen von der Frage der zu Grunde liegende Jbee ganz abgesehen von der Frage der moralischen und selbst der gefeßlichen Schuld als gefährlich

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winnen.

Das wäre nun vorausgesetzt, daß, das gewonnene Material auf einige Zuverlässigkeit Anspruch machen könnte, was bei den unter den Gefängnißdirektoren vorwiegenden Ansichten über Ent stehung der Verbrechen und prinzipielle persönliche Verantwort wortlichkeit des Verbrechers sehr zu bezweifeln ist ganz schön und gut, wenn sich absehen ließe, in welcher Art die Regierung die aus dem Material zu ziehenden Schlüsse nußbringend ver werthen könnte. Will sie vielleicht all die zahllosen Quellen der Berbrechen: schlechte Erziehung, Armuth, Hunger, Zorn über ungerechte Behandlung, Neid auf bie folossalen Besitzthümer der Reichen, Unterdrückung natürlicher Triebe durch wider sinnige Ein richtungen, Verrohung durch Kriege u. bgl. mehr verstopfen und die Hauptbrutstätte aller Uebelthaten: die Beherrschung und Aus­für die Intereffe ihrer Kaste bewußt oder instinktiv erkennt, ein beutung des Menschen durch den Menschen, die rechtliche, poli Bourgeoisschöffengericht weit weniger Garantien für eine unpar tische und ökonomische, Ungleichheit vernichten? Uns follte das teiiſche Rechtsprechung bietet, als der juristische Richter, ist tlar schon recht sein, denn wir würden dadurch viel Zeit und Kräfte ſparen, und hat sich da, wo die Schöffengerichte schon länger existiren, und hat sich da, wo die Schöffengerichte schon länger existiren, die eben von allem Anfang dan keinem andern Ziel gewidmet schon vielfach in eklatanter Weise erwiesen, Denn wo der Klas schon vielfach in eklatanter Weise erwiesen. Denn wo der Klaf waren. Da die Regierung aber diese Absicht kaum haben dürfte, sengeist sich unbehindert von andern Einflüssen wie beim rechts- so wird aus der wichtig angefündigten Material- Sammlung den der Junker und Pfaffen liegt, und daß, wo etwa diese liegt, und daß, wo etwa diese gelehrten Richter die juristische Schulung einer ist bethätigen, so wenig eine Verminderung der Verbrechen und eine Besserung nicht ohne Baudern nach der Pfeife des allmächtigen Bismarc tann, muß er fich stets rücksichtslos zeigen, nud sanitisdale 79dder, moralischen und gesellschaftlichen Zustände hervorgehen, als fanzen follten, sofort die edlen Nationalliberalen zu jedem von Wo aber dies Klasseninteresse nicht in's Spiel kommt, da ihnen geforderten Herrendienst bereit sind troß, oder biel verhalten sich die Bourgeoisschöffen in den meisten Fällen boll mehr, ihrer Hundenatur entsprechend, gerade wegen der bisher kommen indifferent und lassen sich sowohl aus Gleichgültigkeit als empfangenen, überreichlichen Schläge. So hat der National- aus unbegrenztem Respekt vor dem rechtsgelehrten Richter von liberalismus gleich zu Beginn des Landtags wieder ein Fiasto dieſem vollkommen leiten. Die Ausübung des Schöffenamtes ist erlitten, wie es faum größer gedacht werden kann, indem ftatt ihnen dann lediglich eine lästige Pflicht, der sie ungefähr mit des von ihm kandidirten Bennigsen ein Konservativer, v. Köleben so viel Verständniß nachkommen, wie ein zum Kriegsgericht let, zum Landtagspiäfidenten gewählt und dadurch der Libe- neben Offiziere tommandirter Solvat. Von einer Würdigung ralismus auch aus dieser alten befestigten Position" verdrängt des höhen Berufes des Rechtsprechens, von einer Erwägung der marden ist, und zwar mit der starten Wiebeheit von 318 gegen moralischen Berantwortung des Richters, von einer Erfaſſung bes Kerker und Prügel diese beiden Institutionen charakterisiren an 164 Stimmen. Trotz des sehr begreiflichen Jammers über ganzen Ernftes ihrer Funktion teine Rede! Recht bezeichnend besten unsere Zustände und sind die unentbehrlichsten Mittel zur diesen Verlust aber ist diese Partei der moralischen Prostitution für die vollkommene Unfähigkeit der Bourgeoisie zum Richteramt Aufrechterhaltung der heutigen Staats, ordnung". Sie ist aller­sofort bereit, ihre zweifelhaften Reize aufs neue zu verschachern ist ein Geschichtchen, welches gegenwärtig burch die ganze Bourdings auch darnach side it if sublar si@ und scheint es in der That auch, als ob ihr Angebot nicht ganz geoispreffe geht und von ihr sehr lustig" gefunden wird, ohne aussichtslos wäre. Die tonservativ ultramontane Mehrheit ist daß den Leuten einfällt, wie viel Ernst und wie viel Schande Bismard schon ganz recht, aber nur insofern, als sie ihm seine für fie darin fteckt gmail dotdotgandis? Arbeiten besorgt. Da diese Parteien aber, was auch sonst ihre Diese charakteristische Geschichte lautet folgendermaßen on Schattenseiten sein mögen, jedenfalls unvergleichlich mehr Selbst- Der erste Schöffe, der sich dem Berliner   Amtsgericht vore bewußtsein und Selbstständigkeit haben, als der rückenmarts- gestellt, war ein beleibter Geschäftsmann, G. mit Namen, der

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aus einer andern angekündigten Maßregel der Regierung hin fichtlich des Strafvollzuges. D]

Dem Justizausschuß des Bundesrathes ist nämlich der lang erwartete Entwurf eines Strafpollzugsgesetzes vorgelegt worden in welchem u. A. Bestimmungen getroffen werden über die wich tigen Fragen der Einzelhaft, der Beschäftigung der Gefangenen, der Art der Strafvollstreckung bei jugendlichen Verbrechern und der Einführung der Prügelstrafe für männliche Ge fangene, die sich nicht im Besize der Ehrenrechte befinden. d

- Der Militarismus hat im deutschen Reich wieder ein paar artige Blüthen getrieben. Man weiß, wie drakonisch, wie geradezu unsinnig die Militärgerichte jedés Vergehen gegen die militärischen Disziplinargeseze bestrafen, selbst wenn dasselbe im höchsten Grade provozirt worden war und jedes bürgerliche Gericht Freisprechung erfolgen ließe oder