gewesen, daß Liebknecht auf die Frage, ob er diesen unter Protest geleisteten Eid als bindend für sich anerkenne, mit Ja oder Nein hätte antworten müssen. That er das erstere, so war das nur eine Verschärfung und besondere Bekräftigung des Eidschwurs, that er das eßtere, so wurde er gegangen".
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Nun leße sich allerdings darüber streiten, ob unfere Partei überhaupt zum sächsischen Landtage wählen soll. Ich selbst war früher dagegen und hielt auch die Wahlen Liebknechts und Freitags( im Vorwärts" wurde nicht viel daraus gemacht) im Jahre 1877, wo wir noch öffentlich agitiren konnten, für fein e besonders bedeutenden Ereignisse. Jetzt aber, da die Thätigkeit der Partei überall beengt und behindert wird, halte ich den Eintritt Liebknechts in den sächsischen Landtag für ein bedeu tungsvolles Ereigniß. Seine brillanten Reden über die Freizügigkeit, das Knappschaftstassenwesen und die Chemnizer Wahl haben bewiesen, daß diese Ansicht die rich tige ist. Solche Reden machen mehr Aufsehen und bei dem Volke mehr Eindruck und sie waren ächt demokratisch und sie waren ächt demokratisch und sozialistisch wie alle Most'schen Freiheiten" und sonftige rabiute Breßerzeugnisse zusammengenommen. Doch angenommen- die Wahl Lebknechts resp. der Eintritt die Wahl Lebknechts resp. der Eintritt desselben in die sächsische Kammer selbst wäre ein Fehler gewesen! Wer sind denn diejenigen, welche solchen Fehler hauptsächlich mitbegangen haben?
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Das sind die Herren H und Most!
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Die entschieden in ihren Folgen wichtigste gesetzgeberische That| Geld zur Einlösung der Wechsel und Fortführung des Geschäftes
ist die nun seitens des Abgeordnetenhauses definitiv beschlossene Verstaatlichung des preußischen Eisenbahnweiens. Die Regierung erhielt den Auftrag, drei große Bahnen( Berlin Stettin , Magdeburg - Halberstadt , Berlin - Minden ) und eine Ruine aus der Gründerzeit( Hannover Altenbeck) zu erwerben. Hiedurch ist ein bedeutender Anfang zur Monopolistrung der Eisenbahnen in den Händen des Staates gemacht. Und die Fortfeßung bis zum Ende wird ebensowenig auf sich warten lassen, als die Erweiterung des preußis en Staatseisenbahnsystems in ein Reich seisenbahnsystem. Eben so nothwendig wird sich- so sehr man sich auch vielleicht jetzt noch gegen den Gedanken sträuben mag sträuben mag mit der Zeit auch die Selbsterzeugung bes Bahnmaterials( Wagen, Lokomotiven, Schienen 2c) in eigenen Staatsetablissements anschließen und dadurch die Einschränkung der Brivatproduktion und die Ausdehnung der staatlichen, gesellschaft lichen Produktion immer größere Fortschritte machen. Wir SoWir So zialisten können daher mit dieser Arbeit der preußischen Regierung und des Landtages trotz der augenblicklichen politischen Nachtheile, welche durch die bedeutende Vergrößerung der Regierungsmacht zweifellos entstehen, im Ganzen wohl zufrieden sein. Die Herren haben in diesem Falle durchaus nicht pour le roi de Prusse gearbeitet, sondern uns die steinige Straße der Sozialisirung der heutigen Gesellschaft in dankenswerther Weise geebnet.
Ein anderer Gesetzesvorschlag, welcher unser Interesse erregt und uns in einer der nächsten Nummern beschäftigen wird, die Ver
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Im Sommer und Herbst 1877 rebigirten sie ein Blatt in Deutschland , in welchem sie Liebknechts damalige Wahl zum fächerbung des bäuerlichen Grundbesizes betreffend, wurde fischen Landtagsabgeordneten mit unendlichem Jubel begrüßten und die Genossen anfeuerten, immer mehr Sozialdemokraten in ben Landtag zu wählen, um dort Bresche schießen zu können; und Most, Redakteur der„ Berliner Freien Presse", druckte diere Artikel getreulich ab, fügte noch Ansichten der„ Chemnitzer Freien Presse" und der Frankfurter Zeitung " hinzu und die Begeisterung über den gelungenen Wahlsieg war ohne Ende, damals, wo man so etwas gar nicht so nöthig hatte! Aber damals lebten noch die Herren Most und H- in Deutschland !
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Hätte zu jener Zeit Liebknecht den Eid geschworen Hahn und kein Huhn würde danach gekräht haben. Schwieg doch Alles, als Freytag, der an Liebknechts Stelle gewählte Sozialdemokrat, den Verfassungseid schwur! Lobte doch die Berliner Freie Presse" dessen Auftreten im sächsischen Landtage ganz besonders( unter Redaktion des Genossen Most) und kam doch kein Brief vom Genossen aus P-, der den Bannfluch schleuderte gegen ben armen sozialdemokratischen sächsischen Landboten Freytag!
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der Regierung warm empfohlen und wird dort jedenfalls nicht auf steinigen Boden gefallen sein, da er die Erhaltung eines starken Bauernthums" bezweckt, und die Regierung in einem solchen eine ihrer Hauptstüßen erblicken muß. Dagegen rief das wiedereingebrachte Feld: und Forstpolizeigeset mit feinem berüchtigten Pilz- und Beeren- Paragraphen, durch das der Wald jedem Nichtwaldeigenthümer streng verschlossen, und jeder Schritt in denselben, das Pflücken jeder Pflanze, das Aufheben jedes Blattes bestraft werden soll, in und außer der Kammer lebhaften Widerspruch hervor und wurde an die Kommission zurückgewiesen. Ob der Landtag den Forderungen der schlesischen Forstmagnaten und der sie protegirenden Regierung auf die Dauer widerstehen werden, ist erst noch abzuwarten; aber für diese Sesfion wenigstens ist das Zustandekommen dieses, die Entrechtung des Nichtbesitzenden in geradezu skandalöser Weise statuirenden Gesetzes doch vereitelt.
- Der Ehrenschild der republikanischen und demokratischen Schweiz ist durch ein jüngstes Votum des Nationalrathes mit einem häßlichen Flecken besudelt worden. Wie man sich erinnert, hat im vorigen Jahr der Bundesrath den flüchtigen deutschen
Literaten Gehlsen( eine höchst zweideutige Persönlichkeit, was indessen die Sachlage um nichts verändert) eines von ihm in der" Tagwacht" veröffentlichten Artikels wegen ohne Weiteres ausgewiesen und dadurch die schweizerische Asylfreiheit in flag rantesten Weise gebrochen. Gelegentlich der Verhandlung des von Gehlsen eingereichten Rekurses im Nationalrath( Stammer) kamen aus den Reihen der republikanischen Volksvertreter Ansichten zum Borschein, welche deutscher Nationalliberaler oder Konservativer
Noch ein Wort! Wer die Schwierigkeit der jezigen Agitation tennt ich mache nur aufinertiam auf die Reichstagswahl in Breslau und auf diejenige, die am 10. d. Mts. in Magdeburg stattfindet, der wird jebe Gelegenheit mit Freuden ergreifen, welche geeignet ist, die sozialdemokratischen Ideen im Volke zu verbreiten; und eine solche Gelegenheit ist die Anwesenheit Liebknechts im sächsischen Landtage. Der sozialistische Parteimann, welcher jetzt in Deutschland lebt, weiß, daß die Verbindungen der Genossen hie und da gelockert sind, daß an einzelnen Orten eine gewisse Entmuthigung eingeriffen war und daß man die Verbindungen nicht durch ein radikales Geschrei vollkommen würdig sind, sich im Munde eines freien Schweizers" und„ radikale" Eidschwurvei weigerungen wieder herstellt und noch weniger dem Volte dadurch Muth einflößt. Graf Eulenburg hat im Bundesrath und im preußischen Landtage gefagt, daß die geheime Agitation für die Sozialdemokratie in Berlin genau so lebhaft betrieben würde, als vor Jahresfrist ( Bestrafungen in Folge des Sozialistengefeßes aber kommen fast gar nicht vor), Zeugniß genug, daß man hier in Deutsch land seine Schuldigkeit unter den schwierigsten Verhältnissen thut! Es werden an den Opfermuth der beutichen Sozialdemokraten die größten Anforderungen gestellt, es herrscht unter den Arbeitern verschiedener Distrikte Deutsch lands die Hungersnoth, der Verdienst ist überall äußerst gering;
nub dennoch
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Es wäre ein Triumph für die Reaktion, wenn wir die Wege verließen, auf welchen wir gegenwärtig gehen. Verließen wir dieselben, gingen wir zum Beispiel alle ins Ausland und wenn wir dort noch viel raditaler,„ röther",„ am röthesten" würden, ja uns gegenseitig in der Couleur über böten, was ja so leicht bei einer verhältnißmäßig jungen Partei geschieht, seien Sie überzeugt, Bismard würde vor Freuden troß seiner Korpulenz den schönsten Burzelbaum schlagen.
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Doch nun genug! Die„ faule Umgebung" Liebknechts in Leipzig , die Sie in Ihrem Briefe nicht näher präzisirten, ist eine Ueverhebung Ihrerseits, weil sie durchblicken lassen, daß, wenn Sie Liebknechts Umgebung bildeten, der arme Liebknecht politisch besser erzogen werden würde.
Aber trotz alledem, da ich jeglichen ernsthaften Differenzen zwischen Parteigenossen abhold bin, entbiete ich Ihnen meinen besten Gruß.
W. Hasenclever.
Sozialpolitische Rundschau.
Dem deutschen Bundesrath ist nunmehr der von uns bereits angekündigte Gefeßentwurf über die Verlängerung der Finanzperioden von einem auf zwei Jahre und über die gleich zeitige Verlängerung der Reichstagsmandatsdauer von drei auf vier Jahre vorgelegt worden und wird selbstverständlich ange: nommen werden. Die ohnehin schon sehr geringen Machtbefugnisse des Reichstages werden dadurch auf's Neue wesentlich eingeschränkt, was aber bie Mameluken des Letzteren nicht hindern wird, ihr Ja und Amen dazu zu geben.
aber höchst sonderbar ausnehmen. So meinte der MehrheitsSo meinte der Mehrheitsreferent Büßberger u. A.: Es könne allerdings ein Volk, das vergewaltigt werde, der Regierung Gewalt entgegenseßen. Aber das deutsche Volt werbe nicht unterbrüdt, weil- das Sozialistengeſetz in regelrechter Weise erlassen und ausgeführt worden sei! Ein anderer Repräsentant, Wed, behauptete kurz weg, ein politischer Flüchtling babe gar keine Rechte und man folle darum auf den Refurs gar nicht eingehen. Gegen diese und ähnliche Ausführungen wandten sich allerdings die Herren Dr. Stößel( Minoritätsreferent), Ruchonnet und Sulzer , welche in glänzenden und lebhaften Boten für die Sache der Freiheit im Allgemeinen und die Asylfreiheit insbesondere eintraten und einen( wenn auch sehr gelinden) Tadel der bundesräthlichen Ausweisung beantragten. Der Nationalrath beschloß aber mit 54 gegen 45 Stimmen Uebergang zur Tagesordnung, d h. Abweisung des Rekurses, womit nicht nur die geschehene Ausweisung sanktionirt, sondern zugleich dem Bundesrath Vollmacht und Aufmunterung gegeben ist, die Asylfreiheit der Schweiz auch in Zukunft nach polizeilichem Ermessen zu suspendiren!
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Berichte.
Zürich , 15. Dez. Daß wir uns mit der Londoner Freiheit" in feine Bolemit einlassen, haben wir schon neulich erklärt und versteht sich das bei der bereits genügend charakteri firten Führung dieses Organes auch von selbst; wir haben Zeit
und Raum besser zu verwenden. Indessen müssen wir heute doch noch einmal auf eine Aeußerung des genannten Blattes zurückommen, um unsern Genossen zu zeigen, wie das Londoner Blatt seine Lügen und Verläumdungen über Parteigenoffen nicht etwa aus Uebereifer und in gutem Glauben ausstreut, sondern sich seiner Lüge und Verläumbung vollkommen bewußt ist!
In einer der leßten Nummern der Freiheit" wird redaktionell erklärt, daß die von den sächsischen Sozialisten gewählten Ageordneten Freitag und Puttrich, nie Sozialdemokraten gewefen seien". Nach der im Artikel Eine traurige Alternative"( un serer vorigen Nummer) erläuterten Sachlage fann es allerdings sowohl den genannten Genossen als der Partei ziemlich gleich gültig sein, wen das Londoner Blatt als Parteigenosse oder N chtparteigenosse bezeichnet; im Gegentheil würde ein mit einem Londoner Gütezeugniß beehrter Genosse diese Ehre" wohi wahr: scheinlich als mindestens bedenklich ansehen. Nicht deßwegen aber und weil etwa die folchergestalt verläumdeten Genossen F. und P. einer besonderen Ehrenerklärung bedürften, sondern ledig lich zum Zweck des oben versprochenen Nachweises wollen wir die nachfolgende, bisher nur einem engern Genossenkreis bekannte
Tie preußische Gesetzgebungsmaschine arbeitet jetzt wie der mit Hochdruck. Die Regierung muß natürlich die angenehme Temperatur, welche seit den Neuwahlen im Landtagsfaal herricht, Geschichte erzählen. nach Kräften ausnüßen und das Edelmetall ihrer innersten Herzenswünsche in tursfähige Gesetzesmünze umwandeln lassen, so lange der Prägemechanismus 10 bereitwillig dem leisesten Druck des Dirigenten folgt.
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Es war im Jahre 1873, als das erst wenige Jahre bestehende Chemnitzer Parteiorgan sammt der dazu gehörigen Ge nossenschaftsdruckerei infolge geschäftlicher Unfälle hart am Rand der Insolvenz, des Falles stand. Nirgends war das nöthige
aufzutreiben und schon war eine Anzeige geschrieben und gesetzt, in welcher den Abonnenten des Blattes das Eingehen desselben angekündigt wurde. Aber die betheiligten Chemnizer Genossen fonnten es nicht über sich gewinnen, diese traurige Anzeige zu veröffentlichen. Mit dem Eingehen des Blattes war die Hoff nung auf Eroberung des Chemnizer Wahlkreises für die Sozialdemokratie schwer erschüttert und die auf die Erreichung dieses Zieles jahrelang gemachten Anstrengungen größtentheils vergeblich; denn ohne das eminente Agitationsmittel der Presse war in jener Zeit, in welcher uns noch kein Ausnahmegesez uns auch ohne dieß Mittel zu behelfen gelehrt hatte, kein Erfolg zu hoffen. Aber mehr noch: der Fall der Chemnitzer zentralen Position mußte auch auf eine Reihe umliegender Wahlkreise, für welche ebenfalls das Chemnißer Blatt das wichtigste Agitationsmittel bildete, den schlimmsten Einfluß üben. Man sieht: an der Erhaltung des Chemnizer Parteiorgans und des dazu gehörigen Druckereigeschäftes hing damals viel! Man kann sich deßhalb die Bedrängniß der Chemnißer Genossen leicht vorstellen. Da wurde in leyter Stunde noch ein Versuch zur Haltung des Geschäftes gemacht. Ein Genoffe reiste nach Leipzig und legte dem Genossen F. die Sache vor. Wohl verhehlte er sich nicht, daß die erhebliche Summe, um welche es sich handelte, für einen Einzelnen ein zu großes Opfer sei; aber es gab kein anderes Mittel. Und Gen. F. brachte ohne viel Phrasen und Aufsehen zu machen oder große Anerkennung zu verlangen- das Opfer und rettete so die Chemnizer Position! Und mit Hilfe
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des dadurch erhaltenen Chemnizer Parteiorgans wurden bei der Reichstagswahl wenige Wochen später die Wahlkreise Freiberg , Mittweida , Stollberg und vor Allem auch Chemniß erobert und in letterem derselbe Mann gewählt, der jetzt die " Freiheit" schreibt und trop genauer Kenntniß dieser Sachlage und der weiteren Thätigkeit des genannten Genossen im Interesse der Partei die un glaubliche Dreiftigkeit und Charakterlosigkeit hat, ichlankweg zu behaupten: der genannte Genosse sei nie Sozialdemokrat gewesen und es sei schlimm, daß derselbe trotzdem von Sozialdemokraten in den Landtag geschickt worden sei!
Es dürfte wohl für keinen ehrlichen Sozialdemokraten eine Frage sein, wer ein besseres Mitglied unserer Partei ist: ein Mann, der ruhig und ohne von seinen Verdiensten ein großes Wesen und Geschrei zu machen, seine Parteipflicht in reichlichstem Maße erfüllt; ober Jemand, dessen ganzes Streben darauf ge richtet ist, die besten Genossen auf's Infamste zu verläumden, durch unablässige Heßereien Mißtrauen und Zwietracht in unsere Reihen zu säen und die deutsche Partei systematisch zu beschimpfen und zu schädigen, und ein Blatt zu schreiben, das weit mehr der Bekämpfung der sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands , als der ihrer einde gewid=
met ist!
Damit wollen wir dies widerliche Kapitel vorläufig schließen.
dn. 3ürich, 17. Dezember. Das Sozialistengeset,„ diese wahrhaft gesetzgeberische Arbeit" wie Herr von Benningsen es nannte, hat unter andern die schäßbare Eigenschaft, daß zwar das Publikum sich über die Tragweite seiner Bestimmungen beständig im Unklaren befindet, die ausübenden Behörden aber
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nicht minder. Ein drastisches Beispiel dafür liefert das Schicksal des Jahrbuch für Sozialwissenschaft". Der Verleger desselben, Herr Buchhändler Körber dahier, hatte sofort bei der verbietenden Behörde, der Regierung von Schwaben und Neuburg, reklamirt, und von ihr unterm 6. September den Bes scheid erhalten, daß es ihm„ unbenommen bleibe, Be schwerde an die Reichskommission in Berlin zu führen." Sofort wendet sich Herr K. an diese höchste, in Sachen des Sozialistengesetzes unfehlbare Behörde und erhält von ihr unterm 4. Oktober ein Schreiben, daß es ihm, frei stehe, binnen einer.... Frist von acht Tagen die weitere schriftliche Begründung.... an die Reichskommission einzureichen." Diese weitere Begründung ging pünktlich ab. Jm Widerspruch aber mit dem Bescheid der Regierung von Schwaben und Neuburg und ihrer eigenen Verfü gung schreibt dieselbe Reichskommission nun unterm 28. November an Herrn K., daß die Beschwerde als unannehmbar zurüdzuweisen sei". S 13 bestimme nämlich, daß das Verbot einer Druckschrift dem Verleger, Herausgeber 2c. mitzutheilen sei, sofern diese Personen im Inlande vorhanden sind, woraus sich ergebe, daß eine Beschwerde nur diesen Personen zustehe",- eine Auslegung, nach welcher jede beliebige Landespolizeibehörde ein im Auslande erscheinendes Wert auf Grund des Sozialistengefeßes verbieten und konfisziren kann, ohne daß der Verleger auch nur mudsen darf. In der That, eine wahrhaft gesetzgeberische Arbeit, dieses Geset!
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-as. Berlin , 16. Dez. Wie sich voraussehen ließ, läßt die Polizei die schneidige Waffe" des Belagerungszustandes auch nach ihrer Erneuerung nicht unthätig rosten. Vergangenen Freitag sind wieder zwei Genossen, die Schneider Zimmath und Benzien ausgewiesen worden. Bekanntlich hat Graf Eulenburg mit großer Emphase versichert, daß es auch ihm eine harte, scharfe Maßregel sei, Jemand auszuweisen aus dem Mittelpunkt des Lebens und seiner Familie, und daß eine solche Maßregel nur stattgefunden habe und nur stattfinden solle in drin genden und flagranten Fällen". genden und flagranten Fällen". Es wäre nun sehr interessant, zu erfahren, in welcher Weise denn bei den beiden Genannten ein dringender und flagranter Fall" vorgelegen hat. Denn Zimmath und Benzien sind sehr ruhige Leute und weit entfernt, Agitatoren" zu sein. Die Wahrheit ist eben, daß die ganze heuchlerische Erklärung Eulenburg's Eine große Lüge ist, wie die Regierung dem geduldigen Volk schon so unzählige mit eherner Stirn gesagt und deren noch zahllose sagen wird. Das ganze Verbrechen der beiden ausgewiesenen Genossen ist eben, daß fie Sozialdemokraten find, nicht schuldiger noch schuldlofer als tausend andere auch. Wenn aber Eulenburg meint, daß die Ausweisung das einzige Mittel sei, vor welchem die Betroffenen sich überhaupt scheuen und durch welches sie in Schranken gehalten werden können", dann ist er bedeutend auf dem Holzweg. Wenn er gesagt hätte, daß die Ausweisung mit ihren ruinirenden Wirkungen für die Einzelnen das beste Mittel sei, um die herrschende Erbitterung immer höher zu treiben und