gewesen, daß Liebknecht auf die Frage, ob er diesen unter Pro- Die entschieden in ihren Folgen wichtigſte geſetzgeberiſche That test geleisteten Eid als bindend für sich anerkenne, mit Ja oder Nein hätte antworten müssen. That er das erstere, so war das nur eine Verschärfung und besondere Bekräftigung des Eidschwurs, de that er das eptere, so wurde er gegangen",
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Nun ließe sich allerdings darüber streiten. ob unsere Partei bübe haupt zum sächsischen Landtage wählen soll. Ih selbst war früher dagegen und hielt auch die Wahlen Liebknechts und Freitags( im Vorwärts" wurde nicht viel daraus gemacht) im Jahre 1877, wo wir noch öffentlich agitiren fonnten, für keine besonders bedeutenden Ereignisse. Jetzt aber, da die Thätigkeit 13ber Partei überall beengt und behindert wird, halte ich den Eine trift Liebknechts in den sächsischen Landtag für ein bedeus tungsvolles Ereigniß. Seine brillanten Reden über die Freizügigkeit, das Knappschaftstassenwefen und die Chemnizer Wahl haben bewiesen, daß diese Ansicht die rich tige ift. Solche Reden machen mehr Aufsehen und bei dem Volte mehr Eindruck und sie waren acht demokrattsialisten 200 stund sozialistische wie alle Moft fchen Freiheiten und fon jawish. stige rabiate Preßerzeugnisse zusammengenommen. Doch angenommen die Wahl Lebknechts resp. der Eintritt desselben in die sächliche Kammer selbst wäre ein Fehler gewefen Wer sind denn diejenigen, welche solchen Fehler hauptsächlich miibegangen haben? und Most! st emaileiro
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ift die nun seitens des Abgeordnetenhauses definitiv beschloffene Berstaatlichung des preußischen Eisenbahnwejens. Die Regierung erhielt den Auftrag, drei große Bahnen( Berlin Stettin , Magdeburg - Halberstadt , Berlin - Minden ) und eine Ruine aus. der Gründerzeit( Hannover Altenbed) zu erwerben. Hie durch ist ein bedeutender Anfang zur Monopoliftrung der Eisenbahnen in den Händen des Staates gemacht. Und die Fort ſetzung bis zum Ende wird ebensowenig auf sich warten lassen, als die Erweiterung des preußis en Staatseisenbahnsystems in ein Reichseisenbahnsystem. Eben so nothwendig wird sich so sehr man sich auch vielleicht jetzt noch gegen den Gedanken sträuben mag mit der Zeit auch die Selbſterzeugung des Bahnmaterials( Wagen, Lokomotiven, Schienen 2c) in eigenen Staatsetablissements anschließen und dadurch die Einschränkung der Privatproduktion und die Ausdehnung der staatlichen, gesellschaft lichen Produktion immer größere Fortschritte machen. Wir So zialisten können daher mit dieser Arbeit der preußischen Regierung und des Landtages trotz der augenblicklichen politischen Nachtheile welche durch die bedeutende Vergrößerung der Regierungsmacht zweifellos entstehen, im Ganzen wohl zufrieden sein. Die Herren haben in diesem Falle durchaus nicht pour le roi de Prusse gearbeitet, sondern uns die steinige Straße der Sozialifirung der heutigen Gesellschaft in dankenswerther Weise geebnet. dion Ein anderer Gesetzesvorschlag, welcher unser Interesse erregt Im Sommer und Herbst 1-77 redigirten fie ein Blatt in und uns in einer der nächsten Nummern beschäftigen wird, die Ver Deutschland , in welchem sie Liebknechts damalige Wahl zum fächerbung des bäuerlichen Grundbefizes betreffend, wurde fischen Landtagsabgeordneten mit unendlichem Jubel begrüßten und die Genossen anfeuerten, immer mehr Sozialdemokraten in den Landtag zu wählen, um dort Bresche schießen zu können und Most, Redakteur der Berliner Freien Preffe" bruckte diere Artikel getreulich ab, fügte noch Ansichten der Chemnißer Freien Breffe" und der Frankfurter Zeitung " hinzu und die Begeisterung über den gelungenen Wahlfieg war ohne Ende, damals, wo man so etwas gar nicht so nöthig hatte!( 10198 Aber damals lebten noch die Herren Most und Hin " Deutschland
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der Regierung warm empfohlen und wird dort jedenfalls nicht auf steinigen Boden gefallen sein, da er die Erhaltung eines starken Bauernthums" bezweckt, und die Regierung in einem folchen eine ihrer Hauptstützen erbliden muß. Dagegen rief das wiedereingebrachte Feld und Forstpolizeigefeß mit feinem berüchtigten Pilz und Beeren Paragraphen, durch das das der Wald jedem Nichtwaldeigenthümer streng verschlossen, und jeder Schritt in denselben, das Pflücken jeder Pflanze, das Aufheben jedes Blattes bestraft werden soll, in und außer der Kammer lebhaften Widerspruch hervor und wurde an die Kommission 911500 fein zurückgewiefen. Ob der Landtag den Forderungen der schlesischen Forstmagnaten und der sie protegirenden Regierung auf die Dauer widerstehen werden, ist erst noch abzuwarten, aber für biele Gel dieſe Seffion wenigstens ist das Zustandekommen dieses, die Entrechtung des Nichtbeltzenden in geradezu standalöser Weise statuirenden Gesetzes doch bereitelt.
Hätte zu fener Zeit Liebknecht den Eid geschworen Hahn und kein Huhn würde danach gekräht haben. Shwieg doch Alles, als Freytag, der an Liebknechts Stelle gewählte Sozialdemokrat, den Verfaffungseid schwur! Lobte boch die„ Berliner Freie Presse" dessen Auftreten im fächlichen Landtage gang befonders( unter Nedaktion des Genossen Moft) und fam doch kein Brief vom Ge- ideid jodanielle di nom nd noffen Haus P-, der den Bannfluch schleuderte gegen den armen sozialdemokratischen sächsischen Landboten Freytag!
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Noch ein Wort! Wer die Schwierigkeit der jeßigen Agitation tennt ich mache nur aufinertiam auf die Reichstagswahl in Breslau und auf diejenige, die am 10. d. Mts. in Magdeburg stattfindet, der wird jede Gelegenheit mit Freuden ergreifen, welche geeignet ist, die sozialdemokratischen Ideen im Volte zu verbreiten; und eine solche Gelegenheit ist die Anwesenheit Liebknechts im fächsischen Landtage. Der sosialistiche Der sozialistische Barteimann, welcher jept in Deutschland lebt, weiß, daß die Verbindungen der Genossen hie und da gelockert find, daß an einzelnen Orten eine gewisse Entmuthigung eingeriffen war und daß man die Verbindungen nicht durch ein raditales Geschrei und radifale" Eidschwurveiweigerungen wieder herstellt und noch weniger dem Volke dadurch Muth einflößt.
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Graf Eulenburg hat im Bundesrath und im preußischen Landtage gefagt, daß die geheime Agitation für die Sozialdemokratie in Berlin genau so lebhaft betrieben würde, als vor Jahresfrist ( Bestrafungen in Folge des Sozialistengeseßes aber kommen fast gar nicht vor), Zeugniß genug, daß man hier in Deutich land seine Schuldigkeit unter den schwierigsten Berhältnissen thut! Es werden Es werden an den Opfermuth der deutschen Sozialdemokraten die größten Anforderungen gestellt, es herrscht unter den Arbeitern verschiedener Distrikte Deutsch lands die Hungersnoth, der Verdienst ist überall äußerst gering; nud dennoch
Es wäre ein Triumph für die Reaktion, wenn wir die Wege verließen, auf welchen wir gegenwärtig gehen. Verließen wir dieselben, gingen wir zum Beispiel alle ins Ausland und wenn wir dort noch viel radikaler, röther"," am rötheften" würden, ja uns gegenseitig in der Couleur überboten, was ja jo leicht bei einer perhältnißmäßig jungen Partei geschieht, feien Sie überzeugt, Bismard würde vor Freuden troß seiner Korpulenz den schönsten Burzelbaum, ſchlagen.
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Doch nun genug! Die faule Umgebung" Liebknechts in Leipzig , die Sie in Ihrem Briefe nicht näher präzisirten, ist eine Ueberhebung Ihrerseits, weil sie durchblicken lassen, daß, wenn Sie Liebknechts Umgebung bildeten, der arme Liebknecht politisch beffer erzogen werden würde. ditu, pedod tiede og admi Aber troß alledem, da ich jeglichen ernsthaften Differenzen zwischen Parteigenossen abhold bin, entbiete ich Ihnen meinen besten Gruß,
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W. Hasenclever. Leipzig , der 3. Dezember 1879. Shoalsid dm mndi dist( bilpost 150 Rs pasidink aagis
Sozialpolitische Rundschau.
-Dem deutschen Bundesrath ist nunmehr der von uns bereits angekündigte Gesetzentwurf über die Verlängerung der Finanzperioden von einem auf zwei Jahre und über die gleich zeitige Verlängerung der Reichstagsmandatsdauer von drei auf vier Jahre vorgelegt worden und wird selbstverständlich ange nommen werden. Die ohnehin schon sehr geringen Machtbefitg nisse des Reichstages werden dadurch auf's Neue wesentlich eingeschränkt, was aber die Mameluken des Letzteren nicht hindern wird, ihr Ja und Amien dazu zu geben.
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Die preußische Gesetzgebungsmaschire arbeitet jest mieder mit Hochdruck. Die Regierung muß natürlich die angenehme Temperatur, welche seit den Neuwahlen im Landtagsfaal herrscht, nach Kräften ausnüßen und das Edelmetall ihrer innersten Herzenswünsche in fursfähige Gesetzesmünze" umwandeln lassen, fo lange der Prägemechanismus jo bereitwillig dem leifesten Druck des Dirigenten folgt.
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Geld zur Einlösung der Wechsel und Fortführung des Geschäftes aufzutreiben und schon war eine Anzeige geschrieben und gesetzt, in welcher den Abonnenten des Blattes das Eingehen, desselben angekündigt wurde. Aber die betheiligten Chemnizer Genossen fonnten es nicht über sich gewinnen, diese traurige Anzeige zu veröffentlichen. Mit dem Eingehen des Blattes war die Hoffnung auf Eroberung des Chemnizer Wahlkreises für die Sozialdemokratie schwer erschüttert und die auf die Erreichung dieses Zieles jahrelang gemachten Anstrengungen größtentheils vergeblich; denn ohne das eminente Agitationsmittel der Presse war in jener Zeit, in welcher uns noch fein Ausnahmegesez uns auch ohne dieß Mittel zu behelfen gelehrt hatte, fein Erfolg zu hoffen. Aber mehr noch der Fall der Chemnißer zentralen Position bild mußte auch auf eine Reihe umliegender Wahlkreise, für welche ebenfalls das Chemnizer Blatt das wichtigste Agitationsmittel bildete, den schlimmsten Einfluß üben. Man sieht: an der Erhaltung des Chemnitzer Parteiorgans und des dazu gehörigen Druckereigeschäftes hing damals vieb! Drudereigeschäftes hing damals viel! Man kann sich deßhalb die Bedrängniß der Chemnißer Genoffen leicht vorstellen. Da wurde in tester Stunde noch ein Versuch zur Haltung des GeSchärtes gemacht. Ein Genosse reiste nach Leipzig und legte dem Genossen F. die Sache vor. Wohl verhehlte er sich nicht, daß die erhebliche Summe, um welche es fich handelte, für einen Einzelnen ein zu großes Opfer sei; aber es gab tein anderes Mittel. Und Gen. F. brachte ohne viel Phrasen und Auffehen zu machen oder große Anerkennung zu verlangen das Opfer und rettete so die Chemnizer Position! Und mit Hilfe des dadurch erhaltenen Chemnißer Parteiorgans wurden bei der Reichstagswahl wenige Wochen später die Wahlkreise Freiberg , Mittweida , Stollberg und vor Allem auch Chemniß erobert und in letterem berselbe Mann gewählt," ber jest die Freiheit" fchreibt und trop genauer Kenntniß dieser Sachlage und Der weiteren Thätigkeit des genannten Genoffen im Interesse der Partei die un glaubliche Dreiftigteit und Charakterlosigkeit hat, ichtantweg zu behaupten: der genannte Genosse fei nie Sozialdemokrat gewesen und es sei schlimm, daß derselbe froßdem von Sozialdemokraten in den Landtag geschickt worden fei!
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Es dürfte wohl für teinen ehrlichen Sozialdemokraten eine Frage sein, wer ein besseres Mitglied unserer Partei ist ein Mann, der ruhig und ohne von seinen Verdienſten ein großes Wesen und Geschrei zu machen, seine Parteipflicht in reichlichstem Maße erfüllt; oder Jemand, dessen ganzes Streben darauf ge= richtet ist, die besten Genossen auf's Infämste zu verläumden, durch unablässige Heßereien Mißtrauen und Zwietracht in unsere Rehen zu säen und die deutsche Partei systematisch zu beschimpfen und zu schädigen, und ein Blatt zu schreiben, das meit mehr der Bekämpfung der sozialistischen Arbeiterparte Deutschlands , als der ihrer Feinde gewid met it in old son indirilella on had Damit wollen wir dies widerliche Kapitel borläufig schließen. Tad bi bil boding sisid ohod
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zwar das Publikum sich über die Tragweite feiner Bestimmungen beständig im Unklaren befindet, die ausübenden Behörden aber
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Der Ehrenschild der republikanischen und demokratischen Schweiz ist durch ein jüngstes Votum des Nationalrathes mit einem häßlichen Flecken befudelt worden. Wie man sich erinnert, hat im vorigen Jahr der Bundesrath den flüchtigen deutschen in Literaten Gehlsen( eine höchst zweideutige Persönlichkeit, was indessen die Sachlage um nichts verändert) eines von ihm in der Tagwacht veröffentlichten Artikels wegen ohne Weiteres ausgewiesen und dadurch die schweizerische Asylfreiheit in flag rantesten Weise gebrochen. Gelegentlich der Verhandlung des von Gehlsen eingereichten Returfes im Nationalrath( Stammer) tamen dn Zürich , 17. Dezembere Das Sozialistengesebbieſe aus den Reihen der republikanischen Volksvertreter Ansichten zum Borschein, welche deutscher Nationalliberaler oder Konservativeres nannte hat, unter andern die schäßbare Eigenschaft, daß wahrhaft geiebgeberische Arbeit wie Herr von Benningfen vollkommen würdig find, fich im Munde eines freien Schweizers" aber höchst sonderbar ausnehmen. So meinte der Mehrheitsreferent Büßberger u. A. Es fönne allerdings ein Volt, das vergewaltigt werde, der Regierung Gewalt entgegenseßen. Aber das deutsche Volk werde nicht unterdrüdt, weil das Sozialistengefet in regelrechter Weise erlassen und ausgeführt worden sei! Ein anderer Repräsentant, Wed, behauptete furz weg, ein politischer Flüchtling babe gar keine Rechie wegein und man solle darum auf den Rekurs gar nicht eingehen. Gegen diese und ähnliche Ausführungen wandten sich allerdings die Herren Dr. Stößel( Minoritätsreferent), Ruchonnet und Sulzer , welche in glänzenden und lebhaften Voten für die Sache der Freiheit im Allgemeinen und die Asylfreiheit insbesondere eintraten und einen( wenn auch sehr gelinden) Tadel der bundesräthlichen Ausweisung beantragten. Der Nationalrath beschloß Der Nationalrath beschloß aber mit 54 gegen Stimmen Uebergang Tagesordnung, dh. Abweisung des Rekurses, womit nicht nur die geschehene Ausweisung santtionirt, sondern zugleich dem Bundesrath Voll- gung schreibt dieselbe Reichskommission nun unterm 28. Nomacht und Aufmunterung gegeben ist, die Asylfreiheit der Schweiz auch in Zukunft nach polizeilichem Ermessen zu suspendiren!
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nicht minder. Ein drastisches Beispiel dafür liefert das Schicksal des Jahrbuch für Sozialwissenschaft". Der Verleger desselben, Herr Buchhändler Körber dahier, hatte sofort bei der verbietenden Behörde, der Regierung von Schwaben und Neuburg, reklamirt, und von ihr unterm 6. September den Be scheid erhalten, daß es ihm unbenommen bleibe, Be schwerde an die Reichskommission in Berlin au führen." Sofort wendet sich, Herr K, an diese, höchste, in Sachen, des Sozialistengefeßes unfehlbare, Behörde und erhält von ihr unterm 4. Oftober ein Schreiben, daß es ihm frei stehe, binnen einer,... Frist von acht Tagen die wei tere fchriftliche Begründung an die Reichskom miffion einzureichen." Diele weitere Begründung ging pünktlich ab. Jm Widerspruch aber mit dem Befcheid der Regierung Schwaben und Neuburg und ihrer eigenen Verfü
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pember an Herrn K., daß die Beschwerde als unannehmbar zurüdzuweisen sei". S 13 bestimme nämlich, daß das Verbot einer Druckschrift dem Verleger, Herausgeber se. mitzutheilen sei, sofern diese Personen im Inlande vorhanden sind, woraus sich ergebe, daß eine Beschwerde nur diesen Berfonen zustehe" eine Auslegung, nach welcher jede, beliebige Landespolizeibehörde ein im Auslande erscheinendes Wert auf Grund des Sozialistengefeßes, verbieten und konfisziren fann, ohne daß der Verleger auch nur mudsen darf. In der That, eine wahrhaft gesetzgeberische Arbeit, dieſes Geſetz!
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* Zürich , 15. Dez. Daß wir uns mit der Londoner Freiheit" in feine Bolemit einlassen, haben wir schon neulich erklärt und versteht sich das bei der bereits genügend charakteri firten Führung dieses Organes auch von selbst; wir haben Beitsta und Raum besser zu verwenden, Indessen, müssen wir heute doch noch einmal auf eine Aeußerung des genannten Blattes zurüdfommen, um unsern Genossen zu zeigen, wie pas Londoner Blatt seine Lügen und Verläumdungen über Parteigenossen nicht er Parteigenossen nicht etwa aus Uebereifer und in gutem Glauben ausstreut, sondern sich seiner Lüge und Verläumdung vollkommen bewußt ist!
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In einer der letzten Nummern der Freiheit" wird redaktionell erklärt, daß die von den fächsischen Sosialien gewählten Ageord: neten Freitag und Puttrich minie Sozialdemokraten gewesen nie Sozialdemokraten geweien seien". Nach der im Artikel Sine traurige Alternative"( un Sine traurige Alternative"( un serer vorigen Nummer) erläuterten Sachlage fann es allerdings sowohl den genannten Genossen als der Partei ziemlich gleich gültig sein, wen das Londoner Blatt als Parteigenosse oder N chtparteigenosse bezeichnet; im Gegentheil würde ein mit einem Londoner Gütezeugniß beehrter Genoffe diese Che" wohl wahr scheinlich als mindestens bedenklich ansehen.
Nicht deßwegen
aber und weil eima die solchergejalt verläumbeten Genossen F. und P. einer besonderen Ehrenerklärung bedürften, sondern ledig lich zum Zweck des oben versprochenen Nachweises wollen wir die nachfolgende, bisher nur einem engern Genoffenkreis, bekannte Geschichte erzählen. Wong turli jo
Es war im Jahre 1873, als das erst wenige Jahre bestehende Chemnitzer Parteiorgan fammt der dazu gehörigen Ge= nossenschaftsdruckerei infolge, geschäftlicher Unfälle hart am Rand der Jnsolvenz, des Falles stand. Nirgends wat das nöthige
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die Polizei die schneidige Waffe des Belagerungszustandes auch as. Berlin , 16. Dez. Wie fich voraussehen ließ, läßt fie nach ihrer Erneuerung nicht unthätig rosten. Vergangenen Freitag sind wieder zwei G tag find wieder zwei Genossen, die Schneider 3immath und Benzien ausgewiesen worden. Bekanntlich hat Graf Eulenburg mit großer Emphase versichert, daß es auch ihm eine harte, scharfe Maßregel sei, Jemand, auszuweisen aus dem Mittelpunkt des Lebens und feiner Familie, und daß eine solche Maßregel nur stattgefunden habe und nur stattfinden solle in brin genden und flagranten Fällen. Es wäre nun sehr intereffant, zu erfahren, in welcher Weife denn bei den beiden Genannten ein dringender und flagranter Fall" vorgelegen hat. Denn Zimmath und Benzien sind sehr ruhige Leute und weit entfernt, Agitatoren" zu jein. Die Wahrheit ist eben, daß die ganze heuchlerische Erklärung Gulenburg's Eine große Lüge ist, wie die Regierung dem geduldigen Volt schon so unzählige mit eherner Stirn gesagt, und deren noch zahllose sagen wird. Das ganze Verbrechen der beiden ausgewiesenen Genossen ist eben, daß sie Sozialdemokraten find, nicht schuldiger noch schuldLofer als tausend andere auch. Wenn, aber Eulenburg meint, daß die Ausweisung das einzige Mittel fei, vor welchem die Betroffenen sich überhaupt scheuen und durch welches sie in Schranken gehalten werden fönnen", dann ist er bedeutend auf dem Holzweg, Wenn er gefagt hätte, daß die Ausweisung mit ihren ruinirenden Wirkungen für die Einzelnen das beste Mittel jei, um die herrschende Erbitterung immer höher zu treiben und
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