Erscheint

wöchentlich einmal

in

Zürich ( Schweiz )

Verlag

A. Herter, Industriehalle

Riesbach - Zürich

Poffendungen

franco gegen franco.. Gewöhnliche Briefe

nach der Schweiz foften

Doppelporto.

N: S.

Der Sozialdemokrat

Internationales Organ

der Sozialdemokratie deutscher Zunge

Sonntag, 22. Februar.

Avis an die Korrespondenten und Abonnenten des„ Sozialdemokrat".

Da der Sozialdemokrat" sowohl in Deutschland als auch in Oesterreich verboten ist, bezw verfolgt wird und die dortigen Behörden sich alle Mühe geben, unsere Verbindungen nach jenen Ländern möglichst zu erschweren, resp. Briefe von dort an uns und unsere Zeitungs- und sonstigen Sendungen nach dort abzufangen, so ist die äußerste Vorsicht im Postverkehr nothwendig und darf keine Vorsichtsmaßregel verfäumt werden, die Briefmarder über den wahren Absender und Empfänger, sowie den Inhalt der Sendungen zu täuschen, und letztere dadurch zu schützen. Haupterforderniß ist hiezu einerseits, daß unsere Freunde so selten

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werden nur beim Verlag und dessen bekannten Agenten ent­gegengenommen und zwar zum voraus zahlbarent Vierteljahrspreis von:

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Zuferate

Die dreigespaltene Petitzeile 25 Gts.

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1880.

als möglich an den Sozialdemokrat", resp. dessen Berlag selbst adrefftren, sondern sich möglichst an irgend eine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Oesterreichs wenden, welche sich dann mit uns in Verbindung setzt; anderseits aber, daß auch uns möglichst unverfängliche Zustellungsadressen mitgetheilt werden. In zweifelhaften Fällen empfiehlt sich behufs größerer Sicherheit Rekommandirung. Soviel an uns liegt, werden wir gewiß weder Mühe noch kosten scheuen, um trotz aller ent gegenstehenden Schwierigkeiten den„ Sozialdemokrat" unsern Abonnenten möglichst regelmäßig zu liefern.

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Um den zu später Stunde eingegangenen Berichten aus Berlin und Sachsen Raum zu schaffen, mussten eine Reihe von Artikeln der Rundschau, eine Zuschrift aus Lüttich und das Feuilleton in die nächste Nummer zurückgestellt werden.

Wahlfonds

für die

Nachwahl im 17. fächs. und 2. Berliner Wahlkreis. Beim ,, Sozialdemokrat" find folgende Gelder eingegangen:

Un ami des ouvriers, Genf ( 2 Fr.) 1,60; für die nothleidenden Genossen des 17. sächs. Wahlkr., Hamb . 200,-; unter Mitgl. des Londoner Komm. Arb.- Ver. gesammelt ,, Es lebe die Solidarität( 2 Pfd. St. 4 Sb.) 44 ,; gesammelt im Intern. Arb.- Verein, Zürich ( Fr. 6,30) 5,05,-- 311. ſammen Mt. 250,65.

Eine verunglückte Spekulation.

Am 12. ds., dem Tag nach Aschermittwoch, wo bei vernünf­tigen Leuten der physische und moralische Kazenjammer über die berübten Narretheien bereits in seine Rechte getreten ist, hat der biebere Majorbomus von Barzin, unter obligatem Kopfniden seines Merowingers das Reichs- Puppentheater in der Leipzigerstraße Nr. 4 wieder aufgethan und die Farce hat bereits ihren Anfang genommen.

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Die Introduktion," Thronrede" geheißen, ist freilich ziemlich schaal ausgefallen und hat das verehrungswürdige Publikum so wenig zu begeistern vermocht, wie die Marionetten auf der Bühne selbst. Soldaten, Geld, Maulkorb und Hiebe das war alles, was der Drathzieher zu versprechen wußte und das ist doch selbst dem Michel etwas zu wenig( oder auch zu viel wie man es nehmen mag), besonders nachdem man ihm voriges Jahr versprochen, daß ihm unter der Herrschaft des„ Wirthschafts­reform"-Repertoires die gebratenen Tauben halbdußendweise ins Maul fliegen und die Thaler und Kronen in alle Taschen schneien würden.

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ihres Verbotes vielfache und regelmäßige Verbreitung in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie finden" und daher einen Ersatz für die unterdrückte sozialistische Presse leisten; daß die " Führer" nach wie vor in der Lage find, ihren alten Einfluß zur Geltung zu bringen"; daß die Sozialdemokratie durch das Busammenhalten ihrer Anhänger" trotz schwieriger Verhältnisse" offenfundige und eklatante Erfolge bei Wahlen 2c. errungen;„ daß an den alten Bestrebungen unbedingt festgehalten" wird, daß die ,, Ver­bindungen der deutschen Sozialdemokratie mit den Umsturzparteien des Auslandes" fortdauern 2c. 2c.: kurz, daß die sozialistische Be­wegung trotz der intensivsten Verfolgung nicht nur ungeschwächt fortdauert, sondern immer mächtiger und gefährlicher wird.

Und welche Schlüsse zieht man nun aus dieser Erkenntniß? Für jeden halbwegs vernünftig Denkenden und nicht durch Partei­geist ganz hirnverbrannten Menschen liegt die Sache sehr einfach Die Regierung hat sich in der Wahl, ihres Weges, wie Figura zeigt, geirrt; die schärfsten Ausnahmemaßregeln gegen den Sozia­lismus konnten diesem nichts anhaben, untergruben aber die Grundlagen der heutigen Staatsordnung tiefer, als jene es je gethan. Eine wesentliche Verschärfung der Unterdrückungsmaß­regeln ist nicht wohl möglich, außerdem aber wäre von ihr auch nur eine Vergrößerung der schlimmen Folgen zu erwarten. Daher muß dieser verderbliche Weg je eher je besser verlassen und von der gehässigen Ausnahmegesetzgebung wieder auf den Grund der allgemeinen( wenn auch nur formellen) Rechtsgleichheit zurückge fehrt werden.

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Diese einzige vernünftige Schlußfolgerung scheint auch einem großen Theil der Ausnahmegesetzfabrikanten selbst s. 3. vorge. schwebt zu haben. In dem vom Abgeordneten Schwarze erstatteten Bericht der Sozialistengesetz- Kommission wurde ausgeführt: bas Gesetz könne nicht auf eine unbestimmte und ungemessene Zeit erlassen werden, denn nur mit der Anerkennung dieses Sates seien die starken Abweichungen des Gesetzes von dem gemeinen Rechte und der Umfang der den Behörden eingeräumten außer= ordentlichen Vollmachten zu rechtfertigen; d. h. das Gesetz soll eine Probe sein. Und während der Berathungen im Reichstag wurde verschiedentlich betont: daß, wenn es nicht gelänge, in dem Zeitraum von über 2%, Jahren mit Erfolg und nachhaltig die sozialdemokratischen Ausschreitungen" zu bekämpfen, das Gesetz als unwirksam sich erweise und wieder abzuschaffen sei. Die Regierung aber schlußfolgert von ihrer höhern", uns gewöhnlichen Menschenkindern unzugänglichen Stellung aus ganz anders; sie ist über die Regeln des„ beschränkten Unterthanen­verstandes" ebenso thurmhoch erhaben, wie der preußische König über denen der Grammatik. Das Zuerst collegium logicum>> hat dem Verfasser der„ Motive" zum Gesetzentwurf über die Verlängerung des Sozialistengefeßes wenig Schmerzen gemacht und die gesunde Vernunft und ihre Banden haben ihn nicht allzusehr gebrückt. Denn wie wäre es sonst möglich, daß er eine Folgerungsreihe aufstellte wie diese: Für den Fall, daß das Sozialistengesetz die Probe bestände, wurde vom Reichstag die Verlängerung des Gesetzes als nothwendig erkannt. Das Gesetz hat diese Probe nach nun allgemeiner Erkenntniß nicht bestanden. Ergo muß das Gesetz verlängert werden!! Der bisher beschrittene Weg ist erfahrungsgemäß ein falscher: also muß auf ihm fort Weg ist erfahrungsgemäß ein falscher: also muß auf ihm fort

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Wohin ist doch dieser schöne, goldene Traum gekommen? Der arme Michel steht ganz verdußt da und reibt sich schlafverwirt die blöden Augen. In das weit aufgerissene Maul oder auf das selbe hat er während seines Murmelthierschlafes wohl was be­kommen, aber das hat gar keinen Bratengeschmack; auch die aufgesperrten Taschen sind allerdings durchgeriffen, aber nicht ge­r platzt vom Ueberfluß des Eingenommenen, sondern durchbohrt von den Krallen des Steuereintreibers, der gewandt den letzten Deut herausgebeutelt hat. Freilich haben die voriges Jahr neu­bewilligten Steuern, nach Abzug der Erhebungskosten, bei 64 Millionen ergeben. Aber sie sind zum größten Theil mit affen­artiger Geschwindigkeit bereits wieder verschwunden und statt der berheißenen Erleichterung steht ein Mehrbedarf von 30 Mil­bis ans Ende gegangen werden! lionen, Aufnahme einer Anleihe, Erhöhung der Matrikularbei­г, träge und Einführung einer ganzen Anzahl neuer Steuern, als: Wehrsteuer, Quittungssteuer, Börsensteuer, Brausteuer u. dgl. mehr vor der Thüre.

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Dazu kommt dann für nächstes Jahr die große Militärvor­lage mit ihrem neuen Armeekorps, ihrer Heeresvermehrung von 26,000 Mann im Frieden und 100,000 Mann im Krieg, ihrer einmaligen Ausgabe von 27 Millionen und ihrer dauernden von 17 Millionen jährlich. Aber freilich, das Opfer muß ja von dem deutschen Volte willig gebracht werden zur Sicherstellung seiner " Unabhängigkeit" und" Freiheit"! Daß diese" Freiheit" einen so fostspieligen Schutz auch werth ist, zeigt dann gleich der fol­gende Passus der Thronrede, der von der Sozialdemokratie handelt. Die Militärfrage und die damit im innigsten, man möchte fast fagen rührendsten Zusammenhang stehende Steuerfrage bilden im kaiserlich deutschen Hof- und Leibpuppentheater natürlich die " Haupt- und Staatsaktion". Mit den Sozialisten, aber will man wader fort den geschundenen Raubritter" aufführen. Welchen Gang will man der Posse diesmal geben? Daß das Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie die von seinen Fabri­fanten in es gefetten Erwartungen in nichts erfüllt hat, indem es der Macht der Sozialdemokratie feinerlei Abbruch that, da­gegen aber die Klaffengegensäße und die dadurch hervorgerufene ch Berbitterung nur verschärfte: das ist jetzt nach langem Wider­streben von unsern Gegnern, der Regierung wie den Bourgeois­parteien, allgemein, wenn auch mit ſauren Mienen zugestanden. Man muß zugeben, daß man nur die laute", die offene Agitation unterbrücken konnte; daß dagegen„ die sozialdemokratische Agitation unter der Oberfläche fortdauert und ihre Organisation, wenn auch in veränderten Formen eine feste und umfassende ist", baß im Auslande erscheinende sozialdemokratische Blätter trop

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Bernünftiger oder wenigstens anscheinend vernünftiger, als dieser blühende Blödsinn, ist die Ausführung, wonach die nun einmal unleugbaren Erfolge der Sozialisten gegen das Sozialisten­gesetz, die Thatsache des Fortbestandes ihrer Organisation, des Blühens ihrer Agitation, ihre absoluten oder relativen Wahlfiege oder was dasselbe sagen will, die vollkommene Erfolglosigkeit des Ausnahmegesetzes gegen die Sozialdemokratie wonach alles das verursacht sei durch die Hoffnung der Sozialisten auf ein balbiges Aufhören der Bestimmungen des Ausnahmegesetzes und der durch sie den Sozialdemokraten auferlegten außerordentlichen Opfer und Mühen". Die deutschen Sozialdemokraten bringen diese Opfer nach Ansicht des Motiven schreibers nur ungerne und widerwillig und wenn sie wüßten, schreibers nur ungerne und widerwillig und wenn sie wüßten, daß der jetzige Kriegszustand gegen ihre Partei nicht sobald ein Ende nehmen, sondern länger fortdauern könnte, würden sie sich wohl bald von dieser kostspieligen, freudeleeren und leidvollen Partei ganz abwenden. Darum suchen auch die Führer" den Glauben an ein baldiges Aufhören des Ausnahmegesetzes zu ver­breiten und in der Annahme dieses Glaubens seitens ihrer An­hänger liegt die ganze den ersteren annoch verbliebene Macht. Nach dieser Diagnose ergibt sich das zu verordnende Mittel für jeden Stümper von selbst: man muß den Anhängern der deut­schen Sozialdemokratie durch eine schleunige, angemessene" Ver­längerung des Ausnahmegesetzes die Hoffnung gründlich nehmen, worauf in der Partei zweifellos eine Panik und Massenflucht entstehen und die endliche Vernichtung der Partei nicht mehr ferne sein wird!

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Dieses Argument hätte, wie gesagt, etwas für sich- und auf die Dummen wird es ja auch sicher seinen Eindruck nicht ver­fehlen, wenn es nicht an dem kleinen Nachtheil litte: daß näm­

lich die ganze dummpfiffige Hoffnungs" geschichte von A- 3 unwahr oder besser erlogen, bewußt erlogen ist!

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Es mag ja richtig sein, daß mancher deutsche Sozialdemokrat, der trotz aller schlimmen Erfahrungen die Infamie und Ver­blendung der in ihrem Besitzstand bedrohten herrschenden Klassen im Allgemeinen und der deutschen im Besonderen noch immer zu gering anschlug, an eine längere Dauer des Ausnahmegesezes nicht glauben wollte; ja wir sind sogar überzeugt, daß die Zahl dieser Vertrauensseligen, namentlich zu Beginn des Ausnahme­gesetzes, gar keine geringe war. Ebenso sicher aber ist, daß die deutsche Sozialdemokratie als Ganzes und ihre Führer", Ver­treter und Organe feinen Augenblick über die Dauer des Aus­nahmegesetzes im Zweifel waren noch sein konnten und daß sie diese ihre Gewißheit auch niemals verhehlten, ihr vielmehr bei jeder Gelegenheit öffentlich Ausdruck gaben.

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In dem im Laufe des Oktober vorigen Jahres im„ Sozial­demokrat" veröffentlichten Rechenschaftsbericht der sozial demokratischen Mitglieder des deutschen Reichs­tages) heißt es: 3um Schluß müssen wir noch nachdrücklich vor Illusionen in Bezug auf die Dauer des Ausnahmegesebes und des über Berlin verhängten Belagerungszustandes warnen. Es heißt die Situation völlig verkennen, wenn man sich der Hoffnung hingibt, das Ausnahme­gesetz mit all seinen Konsequenzen werde nicht berlängert werden. Man muß sich vergegenwärtigen, daß dasselbe nur der erste bahnbrechende Schritt der Reaktion war, die nicht einhalten wird, nicht einhalten tann, ehe fie auf unüber­steigbaren Widerstand gestoßen ist oder ihre Kräfte erschöpft hat. Bis dahin wird aber noch einige Zeit vergehen, innerhalb deren wir auf eine Verschärfung der Maßregeln gegen uns gefaßt sein müssen."

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Ganz ebenso verhielt sich der Sozialdemokr at" und man wird in demselben von seiner Begründung bis heute nicht ein ein ziges Wort finden, das die Hoffnung auf ein baldiges Auf­hören des Sozialistengesetzes und die Verfolgung unserer Partei überhaupt zu erregen suchte! Im Gegentheil verging kaum eine Nummer, in welcher nicht aufs nachdrücklichste betont war, daß von einer baldigen Aenderung der heutigen Zustände in Deutsch­ land keine Rede sein könne, daß man sich vielmehr auf weitere Verschlimmerungen gefaßt machen müsse. Ja wir haben sogar direkt den Wunsch geäußert, daß eine Besserung der Zustände in Deutschland nicht zu früh, d. h. nicht bevor sich die Reaktion erschöpft habe und alle staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse gehörig durchfault seien, eintreten möchte, weil sonst die Gefahr besteht, daß mangels der völligen Abnützung aller alten Parteien und Institutionen wieder politische und ökonomische Halbheiten zur Herrschaft kommen und die Flickerei und Kleisterei aufs Neue losgeht, während andernfalls, sobald nur erst eine wichtige Stüße durch inneren oder äußeren Anprall zu Boden geworfen wird, die ganze windschiefe Baracke auf einmal zusammenkracht und so Raum für einen bessern Bau geschaffen Und trotz alledem hat die Regierung die fast beispielloſe Un­verschämtheit, zu behaupten: daß die Führer"„ die Hoffnung auf eine baldige Beseitigung des Gesetzes wach erhalten" und damit ihre Anhänger zum Ausharren ermuthigen" und" dem Fortbestand der sozialdemokratischen Organisation eine wesentliche Stüße verleihen". Kann man die Verlogenheit weiter treiben?

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Weit entfernt, unsern Genossen eine solche„ Hoffnung" vor­schwindeln zu wollen, ist es uns vielmehr aus dem oben ange­führten Grunde und weil dadurch die Situation geklärt und auch der Vertrauensseligste jeder vergeblichen Hoffnung beraubt und auf den unserer Sache allein dienlichen Weg gezwungen wird, nicht nur nicht unangenehm, sondern vielmehr geradezu hoch willkommen, daß die Regierung nicht erst den Ablauf der Giltigkeitsdauer des Sozialistengesetzes abgewartet hat und sich dasselbe dann heuchlerisch um kurze Fristen, etwa Jahr um Jahr, verlängern ließ, sondern ihren sehr begreiflichen Willen auf Umgestaltung des Ausnahmegesezes in eine bleibende Staats­einrichtung gleich offen bekannte. So ist jeder Ungewißheit und Unentschiedenheit ein gründliches Ende gemacht und jeder ist ge­zwungen, Stellung zu der Ausnahmegesetzgebung gegen die So zialdemokratie als einer bleibenden Staatseinrichtung zu nehmen. Man wird sich allenthalben auf das Ausnahme­gesetz einrichten. Wer aus Kurzsichtigkeit, Interesse oder Feigheit nicht für die geächtete Partei eintritt- gut, der gehört für uns zu den Feinden. Wer aber Einsicht, Uneigennüßigkeit, Muth und Ehrenhaftigkeit genug hat, um seine Meinung nicht brutalen Gewaltmaßregeln unterzuordnen: der muß in unver

*) Als Brochüre erschienen im Verlag von A. Herter, Riesbach- Bürich; Preis 25 Cts. 20 Pf. Die Broschüre ist dieser Tage auf unsere Ver­anlassung in mehreren Hunderten von Exemplaren an den deutschen Reichs­tag gegangen, um diesem einen eklatanten Beweis von der Verlogenheit der deutschen Regierung zu liefern und ihm zu zeigen, wie die Sozialdemokra­ten im Gegentheil die weiter gegen sie geplanten Angriffe längst voraussahen und auf sie vorbereitet sind. D. Red.