föhnliche Feindschaft zu dem infamen Ausnahmegesetz treten und sich jeder Bestrebung zur Durchkreuzung und Vereitelung des selben mit Begeisterung und Opfermuth anschließen!

Der erste Einfluß der Verlängerung des Sozialistengesetzes bis 1886 wird an vielen Orten Erstaunen, an manchen- wo man das Sichentscheiden nicht liebt und deshalb bis jetzt das an­scheinend vorübergehende Ausnahmegesek blos zu umgehen suchte - vielleicht Schrecken sein. Diesem ersten, vorübergehenden Gefühl aber wird die Wuth über solche maßlose Unterdrückung folgen und diese wird einen lebhaften Widerstand und damit eine mäch­tige Förderung der sozialdemokratischen Agitation hervorbringen! So stellt sich die dummpfiffige Spekulation der Regierung auf die Hoffnungslosigkeit" der Anhänger der Sozaildemokratie als eine gänzlich verfehlte heraus und es wiederholt sich hier die so oft gemachte Erfahrung, daß gerade jene Maßregeln, welche uns am bittersten schädigen sollen, schließlich am meisten zu unserem Nußen dienen müssen. Gleichviel, ob die Regierung bie Hoffnungslosigkeits" Theorie( wie wir vermuthen) blos er­funden hat, um die Verlängerung des Sozialistengesetzes votirt zu erhalten, oder ob sie wirklich dumm genug war, selbst daran zu glauben: der projektirte neue Feldzug gegen die Sozialdemokratie ist schon vor seinem Beginn mißglückt, der Kapitalstreich, den man uns bei bringen wollte, ist nicht nur jämmerlich abge­prallt, sondern wird unsern Feinden noch em­pfindlich ins eigene Fleisch schneiden!

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Die neuen Sozialistenvorlagen.

I.

Der Reichskanzler hat dem Bundesrath einen Antrag der preußischen Regierung auf Abänderung des§ 30 des Sozialisten gesetzes( Gültigkeitsdauer) vorgelegt, welcher kurz und bündig

lautet:

„ Die Dauer der Geltung des Gesezes gegen. die gemeingefährlichen Bestrebungen der So­zialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird, unter Abänderung des S 30 dieses Gesetzes, bis zum 31. März 1886 hierdurch verlängert."

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Die„ Motive" dieses Gesetzentwurfes sind der„ Begründung" des Gesetzes" vom 21. Oktober 1878 und des Berliner Be­lagerungszustandes und seiner Verlängerung vollkommen würdig und wir können dieselben deßhalb zunächst nicht besser charakteri firen, als indem wir sie ihrem vollen Wortlaute nach unverän­bert( nur die bezeichnendsten Stellen heben wir durch Sperrung hervor) zum Abdruck bringen. Eine entsprechende Kritik findet sich

an anderer Stelle.

Zum Eingang wird ausgeführt: in dem dem Reichstag von der Reichsregierung vorgelegten Sozialistengesetz sei ein Endtermin für die Geltung des Gesetzes nicht vorgesehen gewesen: die Dauer der Geltung des Gesetzes bis zum 31. März 1881 habe der Reichstag bestimmt. Für den Fall, daß das Soziali: stengesetz die Probe bestände und die allgemeinen Voraussetzungen desselben unverändert bleiben würden, wurde auch von der Mehrzahl der Abge­ordneten die Verlängerung der Geltungskraft des Gesetzes über den 31. März 1881 hinaus als unvermeidlich anerkannt. Der vorliegende Entwurf be­Der vorliegende Entwurf be­zweckt die Herbeiführung einer angemessenen Verlängerung jener Frist. Das Gesetz vom 21. Oktober 1878 ist alsbald nach sei­nem Erlasse, unter sorgfältiger Einhaltung der durch dasselbe gezogenen Grenzen, zur Ausführung gebracht und seitdem in gleicher Weise gehandhabt worden. So weit die Voraussetzungen des Gesetzes zutrafen, sind die Vereine der So zialdemokraten geschlossen, ihre Versammlungen verhindert, ihre Presse verboten. Dadurch ist die sozialdemokratische Agitation in gewissen Schranken gehalten und insbesondere erreicht worden, daß ihre lauten Rundgebungen und offenen Verhöhnungen von Gesetz und Recht nicht mehr durch ungehinderte Duldung den Stempel des gesetzlich Erlaubten erhalten. In Folge dessen sind weite Kreise des Volks von dem Drucke der fozialdemokratischen Agitation befreit und der Wiederherstellung der vielfach gestörten Ein­tracht zwischen den verschiedenen Klassen der Be völkerung, sowie den Bestrebungen zur Hebung des Wohles der arbeitenden Klasse die Wege ge­ebnet worden.

Dagegen dauert die sozialdemokratische Bewe­gung unter der Oberfläche fort, und ihre Organi fation ist, wenn auch in veränderten Formen, eine feste und umfassende geblieben. In der ersten Zeit nach dem Erscheinen des erwähnten Gesetzes machte sich eine ge­wisse Bestürzung merkbar. Die Führer schienen unschlüssig dar­über zu sein, welche Stellung fie gegenüber dem neuen Gesetze einnehmen sollten. Wenn es dabei auch an extremen Rathschlägen nicht fehlte, so fiel doch die Entscheidung bald dahin aus, daß es den Interessen der Partei am meisten entspreche, zunächst und äußerlich den Geboten des Gesetzes sich zu unterwerfen, aber an ben bisherigen Bestrebungen unbedingt festzuhalten und deren Förderung mit Aufbietung aller Kräfte im Geheimen zu betreiben. Es galt daher, das Gesetz vom 21. Oktober 1878 auf jede mög­liche Weise zu umgehen und seine Wirkung zu vereiteln, vor Allem, für die verbotene sozialdemokratische Presse des Inlandes einen Ersatz im Auslande zu gewinnen.

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Diesem Zwecke dienen gegenwärtig hauptsächlich zwei Zeitungen: die von dem kommunistischen Arbeiterverein in London heraus: gegebene, von Johann Most rebigirte Freiheit" und der in Zürich erscheinende, als offizielles Zentralorgan der Sozialdemokratie deutscher Zunge" geltende„ Sozialdemokrat". Beide finden trop des gegen dieselben ergangenen Verbots in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie vielfach und regelmäßig Ver­breitung. Die zwischen diesen Organen hervorgetretenen Differenzen beruhen nicht auf prinzipiellen Gegensätzen, sondern wesentlich auf der Verschiedenheit der Meinungen in Betreff der dem Soziali­stengesetz gegenüber zu befolgenden Taktik und geben ein deut­liches Bild der gegenwärtigen Bewegung und der bei den Leitern derselben herrschenden Anschauungen.

Während die Freiheit" in zügelloser Sprache den gewaltsamen Umsturz alles in Staat, Kirche und Gesellschaft Bestehenden, vor

Allem die Nothwendigkeit des Königs- und des„ Tyrannen"- Mordes unausgesetzt verkündet, verwirft der Sozialdemokrat" diese Art des Vorgehens und erklärt dasselbe unter den gegen­wärtigen Verhältnissen für unklug.

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Seine Ausführungen lassen erkennen, daß die Taktik der ge­genwärtigen Zentralleitung der deutschen Sozialdemokratie darauf gerichtet ist, durch Mäßigung die Furcht vor dem rothen Ge­spenst" zu zerstreuen, in den der grundsätzlichen Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse zugänglichen Bevölkerungskreisen die Unzufriedenheit auf jede Weise zu nähren und zu steigern, um dieselbe allmälig und ihnen selbst unmerklich zur Sozialdemokra tie hinüberzuziehen, in diesem Sinne also abzuwarten, aber zu agitiren, wie's geht," damit, wenn die Fessel des Gesetzes so oder so einmal fällt, die dann stattfindende öffentliche Heerschau für alle Gegner des Sozialismus furchterregend ausfallen möge." Dabei wird gleichzeitig, um den Beschuldigungen des Most': schen Blattes zu begegnen, mit Nachdruck versichert, daß der Vor­wurf der Lässigkeit unbegründet sei, daß„ Niemand eifriger das gemeinsame Ziel, die soziale Revolution" anstrebe, und daß, was die Zeit der Erreichung desselben betrifft, diese nie zu früh kom­men werde," daß bis zur 100jährigen Jubelfeier der großen französischen Revolution wohl so oder so Wandel geschaffen sei," und endlich, daß zum Glück alle Anzeichen darauf hindeuten, daß das nächste Jahrzehnt dem deutschen Proletariat die Erlösungs­stunde bringen werde."

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In beiden Blättern werden die Solidarität der Interessen, die Gemeinsamkeit der Endziele und die Nothwendigkeit der engsten Verbrüderung mit den Umsturzparteien des Auslandes unausge setzt betont. Ueberall find es die äußersten, vor keinem Verbre chen zurückschreckenden Tendenzen, welchen die lebhaften Sympa thiebezeugungen der beiden Organe der deutschen Sozialdemokra­tie gelten, und der Gedanke, daß die bestehende Ordnung der gemeinsame, gewaltsam zu vernichtende Feind der„ Proletarier aller Länder" sei, ist der Grundzug aller den Verhältnissen des Auslandes gewidmeten Betrachtungen.

Wie aus diesen Kundgebungen der Presse, ist die Fortdauer der sozialdemokratischen Bewegung und das feste Zusammenhalten ihrer Anhänger auch aus offenkundigen Thatsachen zu entnehmen. In dieser Hinsicht verdienen namentlich das geschlossene Auftreten der Sozialdemokratie bei mehreren Ergänzungswahlen zum Reichs­tage, so wie die Thatsache besondere Beachtung, daß es in Sachsen den Sozialdemokraten gelungen ist, bei den Wahlen zum Land­tage mehrere Mandate zu erlangen. Aus dem Verlaufe und Er­folge dieser in verschiedenen Theilen des Reichs hervorgetretenen Thätigkeit der sozialdemokratischen Agitation bei den politischen Wahlen ergibt sich, daß die Führer vermöge der fort: bestehenden Organisation noch in der Lage sind, ihren alten Einfluß zur Geltung zu bringen.

Bezüglich der Verbindungen der deutschen Sozialdemokratie mit den Umsturzparteien des Auslandes, entbehren die in der Partei: presse hervortretenden Sympathiebezeugungen und die Verkün digung der Gemeinsamkeit der Endziele nicht des ernstlichen that fächlichen Hintergrundes, da vertrauliche persönliche Beziehungen namhafter deutscher Sozialdemokraten mit den Hauptleitern der internationalen Umsturzbestrebungen stattfinden und zu enger An­näherung geführt haben. Der Aufschwung, welchen die kommu­nistische Agitation neuerdings in Frankreich gewonnen hat und welcher in den Kundgebungen des im Oktober 1879 in Marseille abgehaltenen sozialistischen Arbeiterkongresses deutlich erkennbar wurde, wird von der deutschen Sozialdemokratie mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt und trägt zur Stärkung der gemeinsam empfundenen und genährten Hoffnungen wesentlich bei.

Es ist offenbar, daß dem Sozialistengesetz gegenüber die Auf­rechterhaltung der Organisation den Sozialdemokraten vielfache Schwierigkeiten bietet, daß sie denselben Opfer und Mühen mancher Art auferlegt und daß die Bereitwilligkeit zur Ueber nahme der letzteren wesentlich bedingt wird durch das Maß der Hoffnung auf ein baldiges Aufhören derselben. Auch wenn es nicht wiederholt offen ausgesprochen wäre, müßte es als zweifellos er scheinen, daß die für die Geltungsdauer des So. zialistengesetes bestimmte kurze Frist jener Hoff: nung wesentlich Nahrung gibt. Jedenfalls wird sie von den Führern der Sozialdemokratie mit Geschid als Handhabe benußt, um ihre Anhänger zum Ausharren zu ermuthigen. Es wird die Mei­nung verbreitet, daß es nur noch kurze Zeit da rauf antomme, unter schwierigen Verhältnissen mit Rührigkeit und Aufopferung zusammenzu­halten- bald werde dem durch das Gesetz vorübergehend unterdrückten, zügellosen Treiben von Neuem Raum gegeben sein und dann dem Ziele mit neuer Kraft und sicherer Aussicht auf baldigen Erfolg zugesteuert werden. Lassen die oben dar: gelegten Verhältnisse schon jetzt mit Bestimmtheit erkennen, daß eine erhebliche Verlängerung der durch§ 30 des Sozialisten­gesetzes normirten Frist unerläßlich ist, so erhalten die zuletzt hervorgehobenen Umstände die unabweisbare Aufforderung, diese Verlängerung ungefäumt eintreten zu lassen. Es ist bei Berathung des Gesetzes mit Recht betont worden, daß es vor Allem darauf ankomme, durch dasselbe der Staatsgewalt eine scharfe Waffe zu geben, da nur mit Hülfe einer solchen ein sicherer Erfolg zu er­reichen sei. In diesem Sinne ist es dringend geboten, daß durch eine schleunige angemesene Verlänge: rung der in Rede stehenden Frist denjenigen Be­strebungen der Boden entzogen werde, welche die Hoffnung auf eine baldige Beseitigung des Ge feyes wach erhalten und damit dem Fortbestand der sozialdemokratischen Organisation eine wesent­liche Stüße verleihen; diese Verlängerung wird mit Aus­sicht auf wirksamen Erfolg kürzer als auf die vorgeschlagene Frist von fünf Jahren nicht bemessen werden dürfen.

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Aus Oesterreich.

x. y. Als in Deutschland die Reaktion zum Todesstreiche gegen das Bischen Freiheit ausholte und der lendenlahme Libe­ralismus durch seine Vertreter ben Strick drehen und die Schlinge knüpfen half, um seine höchsteigene Erdrosselung zu vollziehen, betonten die österreichischen Blätter der herrschenden Klasse, daß

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man so etwas in unserem gemüthlichen" Desterreich unter der Dynastie der„ gottbegnadeten" und erleuchteten" Habsburger gottlob nicht nöthig habe". Und sie hatten recht, diese Macher der öffentlichen Meinung, da jener Ausnahmezustand, der das Volk seiner natürlichsten Rechte beraubt und der despotischen Willkür herrschsüchtiger Tyrannen den weitesten Spielraum ge­währt, in Desterreich längst als herrschende Regel gilt.

In diesem alten verrotteten Polizeistaate, der nebst Rußland die stärkste Stüße der kontinentalen Reaktion bildet, knebelt man bie Presse, unterdrückt das Recht der freien Versammlung und Rede, weist die Anwälte des geknechteten Volkes aus und hezt sie von Ort zu Drt, von Land zu Land, verbietet die Gründung von Arbeitervereinen und löst bestehende auf, ebnet der schamlosesten Volksausbeutung und Verdummung das Feld auf administrativem Wege, dem Staatsgrundgesetze zum Hohn. Wozu also ein Ausnahmegesetz?

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und dies Alles

Die liberalen Maul- und Federhelden aber, in Kultivirung der Phrase die Herren des Tages, dabei ebenso erbärmlich wie ihre Kollegen im deutschen Reiche, suchen wie diese in Selbst­entmannung das Möglichste zu leisten und das Volk geistig und fittlich zu entnerven. Im Staube liegend vor dem nimmersatten Gözzen Mammon, werfen sie ihren ekelhaften Roth gegen Alle, denen die so herrliche und schöne Gesellschaftsordnung", welche den Müssiggang auf den Thron des Reichthums und Genusses erhebt, die Arbeit aber mit dem Fluche der Armuth und Knecht­schaft belastet, so gar nicht gefallen will.

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Trotzdem gewinnt die Jdee des Sozialismus in Desterreich immer mehr an Boden und zwar in dem Grade, in welchem dieser Zwitterstaat in der inneren Zersetzung vorschreitet. Daß die Sozialisten Desterreichs als politische Partei zur Zeit noch ziem lich machtlos sind, liegt theils an den leider noch nicht ganz beseitigten inneren Zerwürfnissen, anderntheils an der politischen Rechtlosigkeit, besonders an dem Mangel des Wahlrechtes in die gesetzgebenden und verwaltenden Körperschaften. Die österreichischen Genossen suchen aber trotz der maßlosen Verfolgung, die sie zu erdulden haben, ihre Streitkräfte zu organisiren, um im gegebenen Moment zur ernsten erfolgreichen Thätigkeit bereit zu sein.

Daß die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung eine allgemeine ist und das Interesse am öffentlichen Leben wieder zu erwachen beginnt, beweisen die Volksversammlungen, die jüngst in Wien , Prag , Brünn , Innsbruck , Reichenberg und andern Orten stattgefunden haben und deren Theilnehmer nach Tausenden zählten. Berathungs­gegenstand war in diesen Versammlungen die Gewerbeordnungs­novelle, ein reaktionäres Machwerk, dazu bestimmt, die Arbeiter in noch größere wirthschaftliche Abhängigkeit zu bringen und die Gewerkschaftsbewegung, welche bei dem Mangel an Koalitions­freiheit ohnedem nur Geringes zu leisten vermag, vollends lahm zu legen. Daß diese Volksversammlungen stattfinden durften, ist ein wahres Wunder, besonders in Böhmen , wo seit länger als drei Jahren jede derartige Versammlung verboten wurde.

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Man würde sich aber bitter täuschen, wollte man annehmen, die Regierung sei volksfreundlicher geworden; beweisen doch die Konfiskationen unserer Parteiblätter und die Frechheit der Polizei, die weder das Briefgeheimniß noch das Hausrecht respektirt, sowie 2 die brutale Behandlung unserer gefangenen Genossen aufs schlagendste, daß wir echt österreichisch regiert werden.

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Jm, Sozialdemokrat" wurde unlängst die Behandlung der in Kratau gefangen gehaltenen Sozialisten geschildert und gewiß üb wird jeder Menschenfreund, gleich viel ob Sozialist oder nicht, al beim Lesen des genannten Berichtes die Faust geballt haben in gerechter Entrüftung über die Schurkerei der in Desterreich herr R schenden schenden Gewalt. Zu diesem Kapitel vermag auch ich einen di δει V Beitrag zu liefern. Den Stoff verdanke ich der Mittheilung eines bewährten Genossen, in dessen Glaubwürdigkeit ich nicht den geringsten Zweifel zu setzen berechtigt bin.

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Vielen Lesern des„ Sozialdemokrat" dürfte es befannt sein, S daß im Jänner 1879 in Prag mehrere Genossen wegen angeb br licher Stiftung einer geheimen Gesellschaft" zu mehrmonatlichen ge Arreststrafen verurtheilt wurden. Die Verhandlung war geheim, ein jedenfalls nur deshalb, um der Deffentlichkeit die Schwäche und Blöße des Beweisverfahrens zu verbergen und dem Spießbürger ga die„ Gefährlichkeit" der Sozialdemokratie recht lebhaft zu demon zu ſtriren. Das„ rothe Gespenst" wurde zitirt und auf Befehl der di Obermandarinen mußten die Angeklagten gehorsamst für schuldig ih befunden und demgemäß verdonnert werden. Selbst gewiegte br Juristen, denen das an den Haaren herbeigezerrte Beweismaterial de bekannt wurde, schüttelten zu dieser Verurtheilung die Köpfe. hc

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Ueberzeugt von der Erfolglosigkeit einer Berufung, trat die ist Mehrzahl der Verurtheilten die Strafe sogleich an, während die 3 Uebrigen, um ihr Recht bis zum Aeußersten zu wahren, theils die L Nichtigkeitsbeschwerde, theils Berufung gegen das Strafmaß er hoben, jedoch, wie zu erwarten war, ohne Erfolg. Charakteristisch I ist dabei folgendes: Genoffe Ne chwile wurde wie auch Genoss zi Pecka zu vier Monaten strengen Arrest verurtheilt, während die g übrigen Angeklagten je zwei oder drei Monate gütigst zugetheil P bekamen. Die sogenannten„ Unbescholtenen" erhielten, wenn sie w verheirathet waren, je zwei, wenn ledig, je drei Monate, di „ Bescholtenen" dagegen, welche bereits eine Vorstrafe erlitter P hatten, einen Monat mehr. In den Akten wurde während de s ganzen Verhandlung Genosse Nechwile als„ unbescholten" an bi geführt und erst, als der Staatsanwalt in seinem Schlußplädoye sa den Strafantrag stellte, erhob er die lügenhafte Beschuldig ung, Nechwile sei bereits wegen Uebertretung des Preßgesetze u ( Zeitungskolportage) bestraft worden. Dieser Behauptung wurd li von Seite der Richter ohne Weiteres Glauben geschent se und auf Grund dessen die Strafe, wie oben erwähnt, bemessen K In der dagegen erhobenen Berufung wurde der Wahrheit gemä ü ausgeführt, daß Nechwile zwar wegen der bezeichneten Uebertre U tung angeklagt, jedoch von dem Bezirksgerichte in Neicher K berg in erster, und vom Appellationsgericht in zweiter Instant freigesprochen worden sei, daher bei Bemessung de a Strafe ein Jrrthum vorgewaltet habe. Der oberste Gerichtsh b scheint es unter seiner Würde gefunden zu haben, die Berufun in eines„ staatsgefährlichen" Sozialdemokraten zu prüfen, denn verwarf sie in Bausch und Bogen und bestätigte einfach da Urtheil des Prager Landgerichtes. Genosse Nechwile mußte den s zufolge einen Monat länger als seine Leidensgenossen in eine Gefängnisse schmachten, über dessen Zustände mir Nachstehende ( mitgetheilt wurde. b