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Der Sozialdemokrat
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Sonntag, 24. Oktober.
Juis au die Korrespondenten und Da der Sozialdemokrat" sowohl in Deutschland als auch in Oesterreich verboten ist, bezw. verfolgt wird und die dortigen Behörden sich alle Mühe geben, unsere Verbindungen nach jenen Ländern möglichst zu erschweren, resp. Briefe von dort an uns und unsere Zeitungs- und sonstigen Sendungen nach dort abzufangen, so ist die äußerste Vorsicht im Postverkehr nothwendig und darf keine Vorsichtsmaßregel versäumt werden, die Briefmarder über den wahren Absender und Empfänger, sowie den Inhalt der Sendungen zu täuschen, und letztere dadurch zu schützen. Haupterforderniß ist hiezu einerseits, daß unsere Freunde so selten
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Abonnenten des„ Sozialdemokrat".
werden nur beim Verlag und dessen bekannten Agenten entgegengenommen und zwar zum voraus zahlbaren Vierteljahrspreis von:
90 Fr. 2. für die Schweiz ( Kreuzband) Mt. 3. für Deutschland ( Couvert) fl. 1. 70 für Oesterreich( Couvert) Fr. 2. 50 für alle übrigen Länder des Weltpostvereins( Kreuzband).
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Die dreigespaltene Petitzeile sp
25 Gts.
20 Pfg.
1880.
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bromai als möglich an den Sozialdemokrat", resp. dessen Verlag felöst adressiren, sondern sich möglichst an irgend eine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Oesterreichs wenden, welche sich dann mit uns in Verbindung seht; anderseits aber, daz auch uns möglichst unverfängliche Zustellungsadressen mitgetheilt werden. In zweifelhaften Fällen empfiehlt sich behufs größerer Sicherheit Refommandirung. Soviel an uns liegt, werden wir gewiß weder Mühe noch kosten scheuen, um trotz aller entgegenstehenden Schwierigkeiten den Sozialdemokrat" unsern Abonnenten möglichst regelmäßig zu liefern.
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Parteigenossen! Vergeßt der Verfolgten und Gemaßregelten nicht!
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Bonis gaungi Joigo Die Priester finderit ja die Leibende and Des Voltes, preise fie mein Lied?( 0) fans Willst Du der Lüge Lieder schreiben, did Die ſtlavengleich das Bolk erzieht?
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sispaul Willst Du die Heuchelei verbreiten doll Noch mehr im schönen deutschen Land? Dann greife tapfer in die Saitenddal Und reiche jenen Deine Hand!
dpd Nein, willst Du Deinem Volke nügen, Go Und willst Du lindern seine Pein,
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worden ist. Sehen wir nun, wie die preußische Verfassung gehalten Artikel 99 bestimmt: Alle Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen für jedes Jahr im Voraus veranschlagt und
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jährlich durch ein Gesez festgestellt."
Das Ministerium Bismarck hat jahrelang büdgetlos regiert. Bei den lebhaften Debatten im Abgeordnetenhause suchte Bis march eine Auslegung der Verfassung zu begründen, die dem gesunden Menschenverstande so wenig entsprach, daß sich unter den 350 Abgeordneten nur 11 Stimmen, darunter der jetzige Minister Graf Eulenburg , fanden, die dieser Auslegung zu stimmten, um den offen gegen sie erhobenen Vorwurf des meineidigen Bruches der Verfassung in etwas abzuschwächen.
logo and Jahr zu Jahr steigende Lasten zu tragen hat und drei Jahre Die Eidesformel für die Mitglieder der beiden Häuser des Wem gilt mein Lied? 000, lang ſeines arbeitstüchtigſten Alters ſich ernähren lassen muß, preußischen Landtags und für alle Staatsbeamten, also auch odrou anstatt zu produziren. Der amerikanische Farmer hat keine für die Minister lautet: Der Eidabnehmende:" Sie schwören Wem soll ich meine Lieder weihen? og Hypothekenschulden, keine Pacht, kein Abfinden zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie Seiner Der Liebe? Die ist längst vorbei; gladder Miter ben zu bezahlen; er ist daher nicht der Leib Majestät dem Könige treu und gehorsam sein und die VerDem Vaterlande? Ach es reihen asdism eigene des Wucherers, wie der europäische Bauer. is fassung gewissenhaft beobachten wollen." Der Eidableger:„ Ich Sich hieran Schmach und Tyrannei! replets ban Alles das bewirkt, daß der Amerikaner so billig Getreide( Vor- und Zuname) schwöre es, so wahr mir Gott helfe." sid Wie, soll ich Schlachtensänger werden Idols poin produziren kann, und die fabelhaft billigen Transportkosten Alle Staatsminister, alle Abgeordneten, alle Polizisten, Und Fürsten spenden Lied und Wort? plagron bewirken, daß er es in Europa so billig verkaufen kann, daß Staatsanwälte, Richter, kurz alle preußischen Beamten müssen Es gibt nichts schlimmeres auf Erden, ad spund der Kornzoll hoch genug sein müßte, die Getreidepreise um Denn jeder Kampf ist Brudermord, inisiatsgan die Hälfte ihres gegenwärtigen Standes emporzuschrauben, diesen Eid schwören, sind also ebenso wie der König zum festen und unverbrüchlichen Halten der Verfassung eidlich verpflichtet. up Soll ich den Reichen Lieder fingen sollte er dem Bauer helfen und das amerikanische Getreide von Auf Meineid steht Zuchthausstrafe und Verlust der bürgerunseren Märkten verscheuchen. Das ist unmöglich, weil das lichen Ehrenrechte. unsere Industrie ruiniven würde. Die niedrigen Kornzölle aber nügen dem Bauer gar nichts, sie sind eine wahre Bauern gent infängerei, indem sie nichts sind, als eine indirekte Steuer, welche die Regierung mit ihrer Fürsorge für die Landwirth schaft beschönigt. a rettnigt. Der Bauer ist dem Untergange auf den Staatshaushalts- Etat gel- racht werden. Tezterer wird od god rettungslos preisgegeben, nichts kann ihn retten; was Jahrhunderte lange Unterdrückung und Knechtung, die Ausbeutung durch den Adel, die blutige Erstickung der Bauerngundekriege, die freie Konkurrenz mit dem Großgrundbesitzer nicht zu Stande gebracht haben, das amerikanische Getreide führt si es durch: die Expropriirung des Bauernstandes! Und diese unwiderstehliche Gewalt sollte man nicht eine revolutionäre nennen? Freilich, sie wirkt nur im Stillen, sie gibt nicht Anlaß zu bombastischen Phrasen, zu Knalleffekten, wie sie findische Gemüther lieben, keinen Anlaß zu AuszeichGo sinungen, nach denen der Größenwahn so gierig strebt; aber sie wirtt um so sicherer, tiefgreifender, unaufhaltsamer. Jeder, alssid nadem es ernst ist um eine wahrhaft revolutionäre Umge staltung der Gesellschaft, muß das amerikanische Korn für eine girevolutionäre Gewalt erklären, welche zur Revolutionirung des bohot Volfes mehr beiträgt, als es alle Hödel's und Nobiling's, alle sidera Sardinenbüchsen mit Dynamit", alle Toaste an die kleine Ludwig. Kugel" vermöchten. Der wissenschaftliche Sozialismus # 0 91709 sieht daher sieht daher in der amerikanischen Kornfonkurrenz eine din presas der besten Bürgschaften seines baldigen Erfolges. Nicht Die revolutionäre Kraft des amerikanischen etwa, als ob wir uns über diese Konkurrenz freuten. Im in Kornes. Gegentheil. Wir bedauern das Elend, das sie hervorruft, wir astro and gribemitleiden die unglückseligen Opfer einer übermächtigen Gewalt, wir freuen uns nur, daß das Volk um so eher gezwungen wir freuen uns nur, daß das Volk um so eher gezwungen wird, zu dem einzigen Mittel, das ihm helfen kann, zu greifen, zum Sozialismus. Die freie Konkurrenz, der Raubbau, das Wucher unwesen, der Militarismus, diese Früchte der Bourgeoisgesellschaft, sie sind es, welche den Bauer zu Grunde richten. Nur wer sie beseitigt, kann die europäische Landwirthschaft retten, und das vermag allein die Sozialdemokratie. Symmachos.
Dann darf Dein Lied nicht unterstützen Der Herren unheilvolle Reihn.
ensam Dann muß Dein Lieb dem Volke kinden Die Freiheit und das Menschenrecht,
Bis Heuchelei und Lüge schwinden,
Bis daß ersteht ein nen Geschlecht!
Beginnt die Freiheit dann zu tagen, So stell' Dich muthig in die Reihn: Was Tausende im Herzen tragen, Ist werth, dafür den Arm zu leih'n! mod mod a
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Nach einem Bericht der« Commune» des Herrn Pyat über die Versammlung, in welcher Genosse Liebknecht bei seiner jüngsten Anwesenheit in Paris sprach, heißt es unter andrem: Liebknecht hätte gesagt: eine wirthschaftliche Revolution sei es z. B., wenn Nordamerika sich plötzlich des europäischen Getreide handels bemächtige und infolge dessen die Getreidepreise überall zurückgingen. Einem der Sozialrevolutionäre, die ihm entgegentraten, erschien dieser Ausspruch sehr lächerlich und er fertigte ihn mit der Phrase ab, daß für ihn die Revolution nicht in den Kurszetteln der Getreidebörsen ihren Ausdruck finde. Freilich, die Börse selbst macht die Revolution nicht, aber wer gewohnt ist, zu studiren und zu beobachten, anstatt mit unverdauten Schlagworten von Revolution und Königs mord um sich zu werfen, der weiß, daß er keinen empfind licheren Barometer für wahrhaft revolutionäre Ereignisse finden kann, als die Börse. Sie zeigt uns denn auch deutlich die revolutionäre Kraft des amerikanischen Getreides an. anal Wer ist bisher unser gefährlichster Gegner gewesen? Das zähe Festhalten des Bauern an seinem Eigenthum, das war die Schranke, an welcher das rasche Wachsthum der Sozialdemokratie schließlich hätte zum Stillstand kommen müssen. Das amerikanische Getreide beseitigt diese Schranke, es expropriirt den Bauer, es stößt ihn ins Proletariat hinab, es wandelt ihn aus einem Vertheidiger zu einem glühenden Feind der gegenwärtigen Ordnung um. Wohl sucht man sich durch Kornzölle des überseeischen Gegners zu erwehren; aber was nutzen diese kleinen Mittelchen angesichts der überwältigenden Ueberlegenheit des Feindes! Während der europäische Bauer Arbeit und Kapital im reichlichsten Maße anzuwenden hat, um dem durch jahrhundertlangen Raub bau erschöpften Boden einen kümmerlichen Ertrag abzugewinnen, erntet der amerikanische Farmer ohne Mühe von dem jung fräulichen Boden, der namentlich im Mississippithale von staunenswerther Fruchtbarkeit ist, die reichlichsten Erträge. Das amerikanische Klima ist noch nicht so verdorben, wie das unfere, welches infolge der über alle Maßen hinausgehenden Waldverwüstungen stets zwischen den Extremen von Nässe und Trockenheit schwankt und daher eine fast ununterbrochene Reihe von Mißernten erzeugt, denen eine ebenso ununterbrochene Reihe guter Jahre in Amerifa gegenübersteht. Der amerika nische Farmer hat fast feine Steuern zu zahlen, feinen Kriegsdienst zu leisten, indeß der europäische Bauer von
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Herr Gneist, der vielgewandte Staatsrechtslehrer, sagte den Ministern direkt in das Gesicht, daß sie meineidig seien; er sprach das historisch gewordene Wort, daß die Militär- Reorganisation in Preußen, das ureigenste Werkt des König Umge- ganisation Wilhelm,„ das Kainszeichen des Eidbruchs an der Stirne trage!" Nach dem Urtheil des wiederholt aufgelösten und in gleicher Zusammensetzung immer wieder gewählten Abgeordnetenhauses waren König und Minister meineidig.
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gid Der Meineid in Preußen. Bismarck's Leiborgan, die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung", plädirte kürzlich für die Wiedereinführung der Prügelstrafe für verschiedene Verbrechen und bezeichnete als dazu gehörig auch den Meineid. Damit hat das offiziöse Organ die Thatsache anerkannt, daß unter der Regierung König Wilhelm 1. der Meineid in Preußen zu einem alltäglichen Vorkommniß ge worden ist.
Die Statistik der Kriminal- Verbrechen bestätigt diese außer gewöhnliche Thatsache, und lohnt es sich daher wohl der Mühe, den Ursachen einer so traurigen Erscheinung nachzuforschen, welche ein deutliches Zeichen des tiefen sittlichen Verfalls des preußischen Volkes ist. Halten wir uns von jedem persönlichen Urtheil fern und lassen wir die einfachen Thatsachen sprechen.
Ich Wilhelm, Prinz von Preußen, schwöre hiermit als Regent vor Gott dem Allwissenden, daß ich die Verfassung des Königreiches fest und unverbrüchlich halten und in Uebereinstimmung mit derselben und den Gesetzen regieren will. So wahr mir Gott helfe"!- So lautet der Eid, den König Wilhelm L. beim Antritt der Regentschaft am 26. Of tober 1858 geleistet hat.
Bei der Thronbesteigung am 14. Januar 1861 wurde dieser Eid durch nachstehendes eidliche Gelöbniß erneuert:„ Bei der Uebernahme der Regentschaft habe Jch gelobt, die Mir von Gott verliehene Macht der Verfassung und den Gesetzen des Königreiches gemäß üben zu wollen. Indem ich auf jenes Gelöbniß verweise, fordere ich Sie auf, Mir die Treue zu geloben, welche Sie Meinem verklärten Bruder geschworen und gehalten haben."
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König Wilhelm hat sich also eidlich zum festen und unverbrüchlichen Halten der preußischen Verfassung verpflichtet.
Auf Meineid steht Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte!
Artikel 55 der Verfassung bestimmt:„ Ohne Einwilligung beider Häuser des Landtages kann der König nicht zugleich Herrscher fremder Reiche sein."
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Als es sich darum handelte, das mit preußischem Gut und Blut eroberte Herzogthum Lauenburg in Preußen aufgehen zu lassen und der preußische Landtag sich auf den§ 55 der Ver fassung berief, um die Regierung zu dieser Maßregel zu zwingen, da bewies Bismark unter schallendem Gelächter der Zuhörer mit einem Zitat aus Shakespeare , Lauenburg sei kein „ Reich". Und König Wilhelm blieb besonderer Herzog, Bis marck besonderer Minister von Lauenburg , bis die Staats domänen Privat- Eigenthum Bismarck's geworden sind. Beide natürlich in treuem, unverbrüchlichen Halten der Verfassung, „ so wahr ihnen Gott helfe!"
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Jm Kriege von 1866 ließ die preußische Regierung aus den gefangenen österreichischen Soldaten eine ungarische Legion bilden, welche nach dem Plan König Wilhelm I. seinem Waffenbruder von 1864 die Revolution ins Land tragen sollte. Der österreichische, Rebell" und„ Hochverräther", General Klapka , wurde engagirt, um mit dieser Legion seinem„, legitimen" König und Herrn den Garaus zu machen.
Zwar wußten König Wilhelm und Herr von Bismarck so gut wie wir, daß jeder österreichische Soldat seinem höchsten Kriegsherrn den Fahneneid geschworen hatte daß also die nach preußischem Gesetz mit entehrender Strafe belegte Verleitung zur Desertion auch zu gleicher Zeit eine Verleitung zum Meineide sei; aber auf ein Bischen Meineid mehr oder weniger kommt es eben in Preußen nicht an!
Gute Beispiele verderben schlechte Sitten.
Das preußische Abgeordnetenhaus hatte sich den Ruhm er worben, fest und treu an der beschworenen Verfassung 1 halten. Da lief während des Krieges 1870/71 die Legislatu periode zu Ende.
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Nun sagt die Verfassung in dem Artikel 73:„ Die Legs- id laturperiode des Hauses der Abgeordneten wird auf drei Jore festgesetzt." Und im Artikel 75:„ Das Haus der Abgeordnten wird nach Ablauf seiner Legislaturperiode neu gewöglt." Vozu sich aber noch an den auf die Verfassung geleisteter Eid binen? Auf Wunsch der Regierung verlängerten sich die eidestruen Herren ihre Mandate selber. Nur ein einzige Mann Freiherr von Hilgers blieb seinem Eid und sich selber treu und erklärte, daß er nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr Abgeordneter sei und also auch nich als solcher fungiren fönne. Diese mandatlose Versammlwg hat dem deutschen Reiche ihre Sanktion ertheilt, selbstrend in gewissenhafter Beobachtung der Verfassung und des geschworenen Eides!
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