feindliche Klaffen getheilt ist, das heißt so lange es nöthig ist, eine Klasse im Zaume zu halten, ist die Existenz eines Staates eine Nothwendigkeit, die weder durch freihändlerisches Weihwasser, noch durch anarchistische Beschwörungen beseitigt werden kann. Die unterdrückte Klasse, welche jedesmal die revolutionäre ist, muß sich des Staates bemächtigen, ihn nach Maßgabe der Erfordernisse des Kampfes verändern, und seine gesammten Machtmittel gegen die abzusetzende Klasse richten.
Jm vorigen Jahrhundert war die französische Bourgeoisie die revo lutionäre Klasse; sie emanzipirte sich nur dadurch, daß sie Hand auf den Staat legte, ihn veränderte und sich seiner Machtmittel bediente, um den Widerstand des Adels, der Geistlichkeit zu brechen. Indeß stellte sich die Bourgeoisie trotz ihrer von Menschenfreundlichkeit und Bruderliebe strogenden Redensarten der Arbeitermasse gegenüber als Ausbeuterklasse heraus; sie konnte deshalb den Staat nicht zerstören; sie stärkte ihn vielmehr und gebrauchte ihn am gleichen Tage, da sie zur Macht gelangt, zur Unterdrückung der Volksaufstände. Der Staat wird nur durch die Klaffe aufgehoben werden können, welche die Klassen abschaffen wird; und die Klassen werden erst dann abgeschafft werden können, wenn der Widerstreit der wirthschaftlichen Interessen beseitigt, wenn das individuelle Eigenthum, welches den Interessenkampf erzeugt, in nationales oder kommunistisches Eigenthum verwandelt ist.
,, Sobald es keine Gesellschaftsklasse mehr in der Unterdrückung zu halten gibt", schreibt Engels , sobald mit der Klassenherrschaft und dem in der bisherigen Anarchie der Produktion begründeten Kampf um's Einzeldasein auch die daraus entspringenden Kollisionen und Erzesse be= seitigt sind, gibt es nichts mehr zu reprimiren, das eine besondere Repressionsgewalt nöthig machte. Der erste Aft, worin der Staat wirklich als Repräsentant der ganzen Gesellschaft auftritt- die Besizergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft ist zugleich sein letter selbstständiger Akt als Staat. An die Stelle der Regierung über Personen tritt die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen. Die freie Gesellschaft duldet nicht die Existenz eines Staates zwischen ihr und ihren Mitgliedern."*)
Wir haben gesehen, daß bisher jedwede menschliche Gesellschaft sich in Klassen getheilt hatte; diese Theilung der Gesellschaft war die nothwendige Folge der geringen Entwicklung der Produktion gewesen. Solange die gesellschaftliche Gesammtarbeit nur einen Ertrag liefert, der das zur nothdürftigen Existenz Aller Erforderliche nur um wenig übersteigt, solange also die Arbeit alle oder fast alle Zeit der großen Mehrzahl der Gesellschaftsglieder in Anspruch nimmt, solange theilt sich die Gesellschaft nothwendig in Klassen. Neben der ausschließlich der Arbeit fröhnenden großen Mehrheit bildet sich eine von direkt- produktiver Arbeit befreite Klaffe, die die gemeinsamen Angelegenheiten der Gesellschaft besorgt: Arbeitsleitung, Staatsgeschäfte, Justiz, Wissenschaften, Künste u. s. w." Indessen wird diese Theilung in Klassen, Dank der überaus schnellen Entwicklung der mechanischen Produktion, nicht mehr nothwendig sein in einer Gesellschaft, in der die Produktion sowohl wie die Vertheilung der Produkte sozialistisch und wissenschaftlich organisirt sind.
,, Die Möglichkeit, vermittelst der gesellschaftlichen Produktion allen Gesellschaftsgliedern eine Existenz zu sichern, die nicht nur materiell vollkommen ausreichend ist und von Tag zu Tag reicher wird, sondern die ihnen auch die vollständige freie Ausbildung und Bethätigung ihrer törperlichen und geistigen Anlagen garantirt, diese Möglichkeit ist jetzt zum ersten Male da, aber sie ist da."
Mit diesem weiteren Zitat aus der obenerwähnten Schrift von Engels schließt Lafargue seinen dritten Vortrag über den Materialismus von Karl Marx .
Aus den letzten Säßen desselben ist ersichtlich, daß auch Lafargue fich der Ansicht anschließt, daß der„ Staat" nichts Ewiges ist, sondern mit den Ursachen, die ihn geschaffen, wieder verschwinden wird, d. h. mit dem Bestehen einander feindlicher Klassen in der Gesellschaft.
Diese Auffassung ist auf vielen Widerspruch gestoßen, was gar kein Wunder nehmen darf, wenn man bedenkt, welcher Kultus lange Zeit in unserer Partei mit dem Worte Staat getrieben wurde. Im Beginn ihrer öffentlichen Agitation sah sich dieselbe in ihrer Polemik mit dem damals die öffentliche Meinung beherrschenden Liberalismus genöthigt, die bürgerlich ideologische Vorstellung vom Rechtsstaat" zu bekämpfen, und hat darin, wie das im Kampfe nun einmal geschieht, des Guten zu viel gethan theoretisch weit über das Ziel hinausgeschossen. Sie stellte dem manchesterlichen" Rechtsstaat den sogenannten Wohlfahrtsstaat**) gegenüber, der aber wie jener höchstens eine historische Kategorie ist.
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Diese Auffassung des Staates als einer Wohlfahrtsinstitution war, wie gesagt, in der deutschen Sozialdemokratie schließlich so gang und gäbe, daß Vielen der oben zitirte Ausspruch Engels' als etwas ganz Neues erschien, man in ihm eine Konzession an den Anarchismus erblicken wollte u. A. m.
Das ist er aber keineswegs. Bereits 1846 schrieb Marx in seiner Streitschrift gegen Proudhon„ Misère de la philosophie ":
,, Heißt das, daß es nach dem Sturz der alten Gesellschaft eine neue, in einer neuen politischen Gewalt zum Ausdruck gelangende Klassenherrschaft geben wird? Nein!"
... Die Arbeiterklasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation sezen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentlich politische Gewalt mehr geben, weil die politische Gewalt eben der offizielle Ausfluß des Gegensages in der bürgerlichen Gesellschaft ist."
Noch deutlicher wird dies von Mary und Engels im ,, Kommunistischen Manifeft" ausgeführt. Dort heißt es am Schluß:
,, Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiter- Revolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist."
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisirten Proletariats zu zentralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren.
,, Sind im Laufe der Entwickelung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziirten Individuen konzentrirt, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisirte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich nothwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klaffengegensates, die Klassen überhaupt und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf.
,, An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines Jeden die Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist."
Ist es aber nicht bedenklich, schon heute darauf hinzuweisen, daß einmal, wenn ,, im Laufe der Entwickelung" die Klassenunterschiede verschwunden sind was beiläufig nicht von heute auf morgen geschieht auch der Staat verschwinden wird? Muß das nicht auf unsere heutige praktische Agitation verwirrend wirken?
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Keineswegs. Es kann nur von Vortheil sein. Wir lernen dadurch den Staat beffer beurtheilen und unsere Stellung zu ihm richtig bemessen. Er hört damit auf, jener mysteriöse, anbetungswürdige Demiurg zu sein, als welchen ihn uns die Stöcker, Wagner und Konsorten gern hinstellen wollen, er ist aber auch nicht jener Popanz, als welcher er von den Anarchisten verschrieen wird.
Wir glauben beobachtet zu haben, daß viele Sozialisten hauptsächlich deshalb vor dem Gedanken, daß der Staat einmal ganz einschlafen werde, zurückschrecken, weil sie sich nicht recht vorstellen können, was dann an seine Stelle treten soll.
Nun, ist es denn so schwer, sich eine organisirte Gesellschaft vorzustellen, wo alle politische Regiererei über Personen aufgehört hat, wo es nur noch Verwaltung von Sachen gibt? Kaum! Wenn es keine Grundbesitzer und keine Bankiers, keine Fabrikanten und keine
*) F. Engels : Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft .
**) Beiläufig ist der Wohlfahrtsstaat, wie Jedem, der sich mit der Materie befaßt, wohl bekannt, ein naher Verwandter des †† PolizeiStaates.
Kaufleute, keine Soldaten und keine Hofprediger mehr gibt, was kann dann ein Staat noch für einen Zweck haben?
Wie aber die Zukunftsmenschen diese staatslose Gesellschaftsorganisation nennen werden, das lassen wir ihre Sorge sein. Unserer Vorstellung davon dürfte das englische Wort commonwealth am nächsten kommen, was im Deutschen annähernd ausgedrückt wird durch das Wort: Republik .
Sozialpolitische Rundschau.
- Das soziale Musterland. Jetzt endlich wissen wir, welches Jdeal der deutschen Reichsregierung bei ihrer Sozialreform" vorschwebet, und wie dieses Jdeal in seiner Verwirklichung sich ausnimmt. Herr Generalfeldmarschall von Manteuffel, Diktator der annettirten Reichslande", Vertrauensmann und persönlicher Freund des deutschen Kaisers, einst Rivale, heute Kollege und Helfershelfer Bismarcs, hat uns in einem feierlichen„ Erlaß" verkündet, daß es ein Land gibt, in welchem die Bevölkerung Religion und Gesetz ehrt, und das Verhältniß von Arbeitgebern zu Arbeitern als ein Muster hingestellt werden kann."
Also es gibt ein Land, in welchem das Verhältniß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern muster haft, mit anderen Worten, in welchem die soziale Frage glücklich gelöst ist. Kennst Du das Land, lieber Leser? Das Land, wo zwar nicht die Zitronen blühen, wohl aber die Wunderbäume der Bismarck 'schen Sozialreform, in welchen die gebratenen Tauben in lieblicher Abwechslung mit Zuckerbrod und Peitsche dem bismarckgläubigen deutschen Arbeiter in den Mund und auf einen andern Körpertheil fliegen sollen?
Du schüttelst zweifelhaft den Kopf, lieber Leser? Dein Zweifel ist ungerechtfertigt, das Musterland, in welchem die langgesuchte blaue( mit Berliner Blau) gefärbte Blume der Sozialreform, nachdem sie lang im Verborgenen geblüht, endlich entdeckt worden ist, liegt nicht auf dem silbernen Mond oder einem funkelnden Stern, sondern auf unserer Erde. Und dieses Wunderland heißt, wie uns in dem nämlichen Erlaffe des Herrn Feldmarschalls gesagt wird die Dhren gespitzt, lieber Leser es heißt
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wäre zu wenig gewesen und ist schon oft dagewesen herübergefahren ist und von der findigen Polizei schließlich abgefa
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Die Attentäterin hatte es auf den alten Wilhelm abgesehen, Polizei weiß das ganz genau, denn sie ist ja so klug und weise, un man betrügt sie nicht", wie männiglich bekannt. Hintennach wird di Mordgeschichte von der Norddeutschen Allgemeinen" widerrufen, abe nus, weil aus der kaiserlichen Familie heraus Remonstrationen erfolg sind.
Auf die Hauptperson hat die Schauermähr ihre Wirkung g than, und dafür, daß die Wirkung nicht abgeschwächt wird, sorgen di braven Schutzengel und Sicherheitskommissarien des Heldengreises, weld ihn mit einem so gewaltigen und augenfälligen Schukapparat umring haben, daß der arme Mann keine Minute aus der Angst herauskomme fann. Beiläufig befindet sich das kaiserliche Gefängniß nicht in Ba bels berg, sondern in Ems. Nach dieser Richtung hin hat eine Aenderung des Programms stattfinden müssen, weil die Leibärzte, in Anbetracht de äußerst pretären Gesundheitszustandes der angstbefliffenen gefangene Majestät, die Uebersiedelung nach dem wärmeren Ems für nothwend erklärt haben.
Nebenbei sei hier bemerkt, daß das Spiel mit dem rothen G spenst, so nüßlich es sich momentan erweisen mag, drum doch auch sein gefährliche Seite hat. Es ist eine bekannte Thatsache, daß Verbreche und Rohheiten ansteckend und epidemisch sind. Der Nachahmungstrie welcher in der menschlichen Kulturentwicklung eine hervorragende Ro spielt, ist bei vielen, namentlich geistesschwachen und phantasiestart Menschen, so kräftig, daß sie einen unwiderstehlichen Hang haben, solche Han lungen, die ihnen bei Andern besonders auffallen, auch ihrerseits begehen. Es ist eine hundermal konstatirte Thatsache, daß ein orig nelles, d. h. nicht nach der gewöhnlichen Schablone verübtes Verbrech sofort zahlreiche Nachahmungen zur Folge hat; und dieser Erkenntn ist das Bestreben entsprungen, die Veröffentlichung von Einzelheiten vo Verbrechen und Kriminalprozessen zu hindern.
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Was nun von wirklichen Verbrechen gilt, das gilt auch von e dichteten. Bei zahlreichen Verbrechen ist festgestellt, daß sie dur Romanlektüre angeregt worden sind.
Die praktische Nuganwendung liegt auf der Hand.
In einer Zeit, wo kein Tag verstreicht, der uns nicht irgend wirkliches oder erdichtetes Dynamitattentat brächte, und hunderte v Zeitungen gefliffentlich jedes dieser Attentate gehörig breit treten, haglich alle( wirklichen oder erdichteten) Details ausmalen, in der lö lichen Absicht, gruselig zu machen", und Wasser auf die Mühle d Reaktion zu schaffen in einer solchen Zeit kann es nicht ausbleiben daß schwachköpfige, phantasiestarke Individuen durch diese Lektüre Dynamit- Attentaten angeregt werden. Und sintemalen Dynamitatte tate sich meist gegen hohe Persönlichkeiten richten was der Schwa töpfige aus den Zeitungen lernen muß, so kann die Sache für d hohen Persönlichkeiten recht unangenehm werden.
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Oder sagen wir lieber: Mülhausen , denn Mülhausen mit seinen ,, philantropischen" Fabrikeinrichtungen, mit seinen„, arbeiterfreundlichen" Zwangskassen, die ein Strick sind um den Hals der Arbeiter, mit seinen Mustercottages*), die den Arbeiter zum Leibeignen des humanen" ,, Arbeitgebers" machen und an die Scholle fesseln dieses Mülhausen der Dollfuß und anderer Fabrikmagnaten ist das verwirklichte Jdeal des Herrn Generalfeldmarschalls, und Mülhausen ist ihm Elsaßtifizirung des Hödel- Attentats das Nobiling ,, Attentat" för Lothringen .
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Dieses Elsaß Lothringen vor dem Gifte der Sozialdemokratie zu schützen, das betrachtet der Herr Generalfeldmarschall und Helfershelfer des Wilhelmsstraßen- Messias der Sozialreform für seine vornehmste Mission; und da er ein Mann der That" ist, so begnügt er sich bei Erfüllung seiner Mission nicht mit Worten er handelt! Er handelt, wie es einem Apostel des praktischen Christenthums", Helfershelfer des Wilhelmsstraßen- Messias der Sozialreform und kaiserlichdeutschen Generalfeldmarschall und Generaloberpolizist geziemt; er bringt den famosen Diktaturparagraphen in Anwendung, verurtheilt ein paar brave Männer zum Hungertode, indem er sie aus dem Wunderlande hinausjagt, und zerstört einige jener Arbeitervereine, von denen Jacoby einst sagte:
,, Die Gründung des kleinsten Arbeitervereins ist für den künftigen Kulturhistorker von größerer Bedeutung als der Schlachttag von Sadowa."
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Wie dankbar wir dem Herrn Generalfeldmarschall sind, daß er die Sozialreform seines Kollegen und Helfershelfers, des Junkers Bismarck , in so helle, gewissermaßen elektrische Beleuchtung gestellt hat. Jetzt ist Alles klar. Und fein Untergeordneter ist's, von dem diese Beleuchtung ausgeht es ist kein beliebiges Reptil, kein Pindter oder Wagner tein beliebiger Hausknecht( mit dem Titel Sekretär oder Minister oder sonst): der Urheber des„ Erlasses" ist der einzige Beamte im deutschen Reich, der neben dem allmächtigen Hausmeier der Hohenzollern seine selbstständige Stellung zu behaupten gewußt der einzige, welcher sich ihm nicht untergeordnet, nicht unterworfen hat. Wenn Bismarck selbst sein Werk beleuchtet hätte, würde es von keinem Höheren, keinem Befugteren geschehen sein.
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Genug, die Lösung der sozialen Frage, das Ziel der Sozialreform das ist uns nun von oberster Stelle verkündet die Lösung der sozialen Frage besteht in denjenigen Maßregeln, welche die Elsässer Fabrikanten seit Jahrzehnten getroffen haben, um die Lohnsklaverei durch Umwicklung der Ketten scheinbar zu ,, mildern", in Wirklichkeit aber zu verschärfen und zu verewigen.
Und wer mit dieser Lösung" nicht einverstanden ist, wird unbarmherzig verfolgt, wirthschaftlich vernichtet zur größeren Ehre der alleinseligmachenden Sozialreform des Fürsten Bismarck und seines und seiner Helfershelfer praktischen Christenthums". Wir merken's uns!
Die auf Grund des im Vorstehenden erwähnten Manteuffel'schen Utases aus Elsaß Lothringen ausgewiesenen Arbeiter sind:
1) Schuhmacher Dietrich Schmit, 2) Malergehilfe August Karl Dieber. Die aufgelösten Vereine:
1) der Arbeiterbildungsverein in Straßburg ,
2) die Filiale der Zentralkranken- und Gewerbekaffe der Schuhmacher und verwandten Berufsgenossen( eingeschriebene Hilfstasse!)
Diese Filiale zählte gegen 500 Mitglieder; ihr Kassenbestand von 2000 Mark wurde kurzerhand beschlagnahmt d. h. gestohlen!
3) Ein Hirsch Dunker'scher Verein in Bischheim bei Straßburg ( auch der Vorsitzende dieses Vereins soll ausgewiesen sein.)
In dem Utas selbst heißt es unter Anderem: Bereits im Jahre 1881 habe ich es ausgesprochen, wie ich nur ungern( natürlich! jeder Gewaltakt, jede Niederträchtigkeit wird heutzutage nur ungern" ,,, nur mit blutenden Herzen" 2c. 2c. vollzogen) den sogenannten DiktaturParagraphen habe in Kraft treten lassen, um zwei Sozialisten auszuweisen. Zugleich aber habe ich erklärt, daß ich die mir verliehene Machtvollkommenheit stets anwenden würde, wo es sich darum handelte, dieses Elsaß- Lothringen , in dem eine Religion und Gesetz ehrende Be völkerung wohnt und in dem das Verhältniß von Arbeitgebern zu Arbeitern als Muster hingestellt werden kann, vor dem Gifte des Sozialismus zu schüßen. Der Fall liegt wieder vor."
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Was vorliegt, ist die Thatsache, daß die Ausgewiesenen für die freien Hilfskaffen energisch eintraten und die Arbeiter vor den Orts-, Fabriksund sonstigen Zwangskassen gewarnt, d. h. eine durchaus gesetzliche Agitation entfaltet haben. Die freien Hilfskassen mit andern Worten: die unabhängigen Arbeiterorganisationen sind Herrn Manteuffel wie seinem Bruderherz Bismarck ein Dorn im Auge, sie sind das Gift", vor dem er Elsaß- Lothringen bewahren will. Und die Elsaß - Lothringische Bourgeoisie, die sich sonst so unabhängig und freiheitsliebend geberdet, jubelt ihm dabei zu. Ein lehrreiches Zeichen der Zeit".
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Das rothe Gespenst geht in Deutschland fortwährend um, und muß namentlich nach oben hin Dienste thun. Kaum ist das Niederwald- Attentat aus den Zeitungen verschwunden, so taucht ein neues Attentat auf, oder richtiger der Geist eines neuen Attentates, denn zum Attentat ist's ja nicht gekommen. Diesmal wird uns zur Abwechslung ein weiblicher Attentäter präsentirt, eine Frau ,, von übernatürlicher Größe", die mit vier Kisten Dynamit eine Riste
*) Familienhäuschen nach englischem System.
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Wer sich des„ tollen" Attentatsjahres erinnert und die tollsten Mona dieses tollen Jahres im Gedächtniß hat, der weiß, wie durch die Fru
lich gezüchtet, und später durch die Fruktifizirung der beide Attentate eine Attentatstemperatur erzeugt worden ist, welche be biederen Herren Fruktifizirern selbst schließlich unheimlich wurde. Ga plöglich erfolgte dann ein kategorisches Verbot sensationeller theilungen, die auf- und anregend wirken konnten. Und das war fe flug, denn hätte man dieses schuftige Fruttifizirungsgeschäft noch läng betrieben, so würde das Nobiling- Attentat ebenso gewiß neue Attenta erzeugt haben, wie das Nobiling- Attentat selbst durch das Hödel- Attent erzeugt worden ist.
Oder richtiger durch die verlogenen Fruttifizirungs- Berichte über da Hödel'sche Attentat. Denn Hödel- Lehmann hat niemals ein Attent begangen; die Berichte, welche Bismarck , um die für seine ,, Reform politit" nöthige Schwindel- und Angst Atmosphäre zu präpariren, die Welt schicken ließ, waren von A. bis 3. erlogen, erfüllten aber i sofern ihren Zweck, als sie von der Masse des Publikums geglau ein wurden, wenn auch die erforderliche tragische Stimmung sich nicht stellen wollte.
Außerhalb des beabsichtigten Wirkungskreises lag es freilich, daß d hirnkranke Nobiling die Lügen der Herren Fruftifizirer für baare Mün nahm, und, dem bei Leuten seines Schlages unwiderstehlichen Na ahmungstrieb folgend, nun ein wirkliches und ernsthaftes Attentat a fertigte.
Die Lehre von damals scheint vergessen zu sein; und wenn die Po tiker des rothen Gespensts und des Gruselichmachens es mit ihr Dynamit- Attentats- Fabrikation so weiter treiben, dürfen sie sich ni beschweren, wenn ihnen die Splitter wirklicher Dynamitbomben einm gelegentlich um die Ohren sausen, oder vielleicht noch näher komme Ein paar Dußend Narren mit genügend kräftigem Nachahmungstri wird es unter 46 Millionen Deutschen , die das Reich der Gottesfur und frommen Sitte beherbergt, ja wohl geben.
Item man soll mit Schießgewehren nicht spielen, und auch ni mit Dynamit und Dynamit- Attentaten.
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Nachschrift. Das Vorstehende war bereits gesezt, als wir in Zeitungen von einem neuen Attentäter" auf den Kaiser lasen. G junger Mensch, der zu Fuß von Koblenz nach Ems gewandert ist, bei seiner Ankunft in Ems verhaftet worden, denn er hatte eine Revolver und Patronen, sowie ein Dolchmesser bei sich." Daß auf ein Fußtour fast Jedermann Waffen zu seinem persönlichen Schuße bei f führt, liegt auf der Hand. Aber das Schock Tagediebe, das in u um Ems zum Schutz der, Majestät von Gottes Gnaden herumlungert, will doch zeigen, daß es nicht pro nihilo beza wird!
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Aus dem Reichstag . Aus Berlin , den 20. Juni, wird u geschrieben: Der Reichstag ist in extremis( in den letzten Bügen) un hat heute Vormittag vom Reichskanzler die letzte Delung in Gestalt eine Frühschoppens erhalten. Die Herren Gesetzgeber wollen in's Bad reise der Reichskanzler will die Gesetzgeber los sein, dahin übereingekommen, die Gesetzgebung Knall und Fall an den Nag zu hängen, die noch massenhaft vorhandenen, theils seit Jahren der G ledigung harrenden Geschäfte über's Knie zu brechen und unerledigt laffen, was sich nicht über's Knie brechen läßt. Das Unfall- u Aktiengeset und einige untergeordnete Gesetze sollen noch in all Geschwindigkeit verabschiedet" und in 8, spätestens in 14 Tagen Schl gemacht werden.
An den Debatten seit Wiederzusammentritt des Reichstags nach d Pfingstfeiertagen haben wir uns nur wenig betheiligt. Abgesehen vo den Ackermann'schen Anträgen nur bei der zweiten Lesun des
Unfallversicherungsgesetzes.
Bei dieser Debatte, die am Montag begonnen hat und voraussichtli noch mehrere Tage dauern wird, hatten die Vertreter unserer Partei sich a die prinzipielle Wahrung des Parteistandpunktes zu beschränken. In Kommission war durch das Zusammengehen des Zentrums mit de Konservativen eine feste Majorität zusammengekommen, welche den gierungsentwurf, soweit er früher in seiner ursprünglichen reaktionär Fassung durch liberale Amendements ,, verbessert" worden war( dreizeh wöchentliche Karrenzzeit und Alles) wiederhergestellt hatte. W brachten eine Reihe von Anträgen ein, die zu§ 1 in längerer Rede v Kräcker begründet wurden. In der Spezialdebatte hat außerdem heute noch gesprochen: Vollmar( für den Entschädigungsanspruch Frauen, auch wenn die Ehe erst nach dem Unfall stattgefunden hat, un von unehelichen, aber anerkannten Kindern), Frohme( für die Ve tretung der Arbeiter in Berufsgenossenschaften) und Stoll und Grillenberger( für eine wirkliche Vertretung der Arbeiter). Bei der dritten Lesung wird ein Mitglied der Fraktion die annehmbarkeit des Gesetzes noch scharf darlegen, die Schwindelhaftigt der ganzen Sozialreform kennzeichnen kurz, das ablehnende Votu motiviren.
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Die Wahlprüfungskommission des Reichstag hat sich nun endlich dahin entschlossen, bezüglich der Wahl Leuschner im 17. sächsischen Wahlkreise( Glauchau - Meerane ) die Ungi tigkeit zu beantragen. Für die Giltigkeit stimmten in der Kommiffi drei Mitglieder: ein Konservativer, Herr von Köller, e Zentrumsmann, Kochham- Ahrweiler, und ein Natio nalliberaler, Herr Marquardsen! Dieses liebenswürdi Kleeblatt repräsentirt gewissermaßen die Koalition, die sich neuerding im Reichstage stets zusammenfindet, wo es gilt, das bereits thatsächli bestehende, in ihrer wirthschaftlichen Uebermacht begründete Privile
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