Nr. 163.

3hdall

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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15. Jahrg.

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Ternsprecher: Rint I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Brutstätte der Reaktion.

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Freitag, den 15. Juli 1898.

foweit sie nicht vom Kreis oder sonstigen Verbänden unter halten werden, fast stets in schlechtem Zustand sind.

11 346 Gutsbezirke bildeten im Jahre 1885 selbständige Ortsarmenverbände. Daß die Armenpflege, allein vom guten Willen des Gutsherrn abhängend, hier sehr schlecht ist, unter liegt keinem Zweifel.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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persönlichem Ehrgeiz, eine Eigenschaft, mit der ihn die Natur in um­gefehrtem Verhältniß zu seinen Fähigkeiten und seiner Intelligenz bedacht hat? Genug, er ist zur Stunde thatsächlich Diktator. In Süd- und Mitteldeutschland so gut wie in den nord­fchlächters General Cavaignac, hat er mit einem Ein würdiger Sohn seines Vaters, des Juni deutschen Hansastädten kann man wie in früheren Zeiten noch Schlage die Willtüratte des Kabinets Meline ganz in den Schatten jekt die immer mehr um sich greifende Verpreußung Deutsch gestellt. Man wußte zwar aus alter Erfahrung, daß ein zur lands beklagen hören. In weiten Schichten der deutschen Be- Verfasser dieser Zeilen tennt aber Beispiele, wo von der Ministerwürde gelangter Radifaler keineswegs ein radikaler Minister völkerung weist man damit auf das stete Vordringen der Re- Selbständigkeit des Gutsbezirks als Ortsarmenverband ein eigen ist. Aber das willtürregiment eines Reaktionären wie Meline, von attion hin. Aber selbst in Preußen scheint man noch nicht artiger Gebrauch gemacht wird. Eines schönen Tages wird den einem Radikalen übertroffen das ist denn doch zu stark!... mit gehöriger Klarheit begriffen zu haben, daß die preußische ständigen Gutsarbeitern die Wohnung gekündigt; die Ver­Unter Meline wurde Oberst Picquart auf das Drängen des Reattion ihre Kraft in allererster Linie aus den ostelbischen waltung gebrauche die Räumlichkeiten anderweitig; die Generalstabes und dessen Preßmeute vor einen militärischen wer Gutsbezirken zieht, während der Begriff des Gutsbezirkes dem Arbeiter sollten ins Dorf ziehen. Die Folge ist sehr einfach beim besten Willen die schuldlosen Offiziere nur mit dem Aus­Der im geheimen richtende Nath hat Disziplinarrath verwiesen. nichtpreußischen Deutschen die Mecklenburger ausge daß die Arbeiter früher aufstehen müssen und später nach schluß aus der Armee bestrafen können. Man hat es Hause kommen, ist der Gutsherrschaft gleichgiltig. Sind die damals nicht gewagt, Picquart friegsrechtlich oder nommen völlig fremd ist. nach dessen Mit der Befreiung" der Bauern in Preußen, die abgeraderten Leute aber alt und arbeitsunfähig geworden, so Ausschluß aus der Armee zivilgerichtlich zu verfolgen. Cavaignac 1811 eingeleitet erst in der zweiten Hälfte des Jahr haben sie ihren Unterstützungswohnsik im Dorf und fallen der aber hat es gewagt. Und der Grund, d. h. der Vorwand der hunderts zum Abschluß gelangte, ist der eigenartige Dorfgemeinde zur Last. Verfolgung? Picquart wird nun wegen desselben angeb Gegensatz zwischen der Dorfgemeinde und dem Gutsbezirk Wieviel ähnliche Mißstände durch die Selbständigkeit der lichen Vergehens dem Zuchtpolizeigericht über­ins Leben getreten. Den Gutsbezirk bildet im wesentlichen Gutsbezirke bedingt sind, entzieht sich der Beurtheilung. Von liefert, über welches der Disziplinarrath bereits der frühere Besitz des Gutsherrn vermehrt um cin volles größtem Werth wäre es, wenn aus ländlichen Kreisen über Gericht gesessen hat! Der alte juristische Grundsatz: non bis in idem( nicht für eine Sache zweimal strafen) ist unter Drittel des früheren Bauernlandes, das der Gutsherrschaft solche Mißstände berichtet würde. Cavaignac's Diftatur abgeschafft, als Eigenthum zufiel. Daß die junkerliche Polizeigewalt noch schlimmer wirkt, Inter Meline hat die Militär justiz die kategorische Vor­Aber neben diesem Gewinn hat die preußische Gesetzgebung liegt auf der Hand. Niemand außer ihnen selbst kontrollirt schrift des Untersuchungstoder mit Füßen getreten, indem sie gelegentlich der Bauernbefreiung" den Gutsherrn noch schwer die gesundheitlichen Verhältnisse der Wohnungen, die denn Picquart in dessen Abwesenheit behaussuchte. wiegende Vortheile gesichert. Wir sehen ab von den Summen, auch häufig für Vieh zu schlecht sind im Gegensatz zu den Unter Cavaignac ist es die ordentliche 8i viljustiz, welche den welche neben der erwähnten Landabtretung für die Ablösung prächtigen herrschaftlichen Ställen. Die ganze Härte der selben Gesezesbruch verübt. In Picquart's Wohnung wurde gestern der alten Verpflichtungen gezahlt werden mußten und fassen Gesinde- Ordnung und unter ihren Paragraphen feufzt wiederum in deſſen Abwesenheit gehaussucht. nur die Vortheile ins Auge, die den Gutsherren daraus er außer dem eigentlichen Gesinde etwa ein Viertel aller Land- Biequart's, blos gemaßregelt durch seine Amtsentsetzung als Bürger­Unter Meline wurde Leblois, der Freund und Rechtsanwalt wachsen, daß sie nicht den Landgemeinden angehören, sondern arbeiter tritt erst in den Gutsbezirken in die Erscheinung, meister- Adjuntt. Cavaignac läßt ihn als Mitschuldigen" Picquart's daß ihre Befizungen unter dem Namen„ Gutsbezirk" völlig wo der Arbeitgeber oder sein Angestellter als Polizeiorgan gerichtlich verfolgen. selbständig und unabhängig gemacht wurden. Solcher Guts- das Recht vorläufiger Entscheidung und zwangsweiser Voll­bezirke wurden im Jahre 1893 in Preußen 16 482 gezählt. strechung hat. Unter ihren Befizern befinden sich die Familien des hohen Mit vollem Recht schrieb ein Berliner Universitätslehrer und niederen Adels, die berüchtigten ostelbischen Sunker. im Jahre 1894:

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Es wurde bereits bemerkt, daß der angerufene Grund der Ver­folgung, die Mittheilung von Dokumenten, die die äußere Sicher­heit des Staates betreffen, an eine unbefugte Person", ein bloßer Vorwand ist. Schon die Thatsache, daß Picquart seinerzeit nicht Am fürzesten läßt sich für den Kenner sozialpolitischer Die Lage der ländlichen Bevölkerung in diesen Kreisen der von neuem erhobenen Anklage abfolut nichts zu grunde liegt. vor ein Kriegsgericht verwiesen wurde, zeigt hinlänglich, daß Verhältnisse die bevorzugte Sonderstellung der Gutsbezirke ist geradezu unwürdig und die Verwaltung ist schlecht. Außerdem aber ist die Anklage auch deshalb hinfällig, weil es sich durch folgenden Saz klarstellen: Für die Gutsbezirke Namentlich auf dem Gebiete der Schule ist die einzige Nicht­nur um dieselben Dokumente" han tann, stehen mit den aus der Natur der Sache folschnur für die Verwaltung die, daß die Höhe der Schullast welche am 7. Juli" von Cavaignac in offener genden Maßgaben dem Gutsbesizer alle nicht über das Maß des unbedingt nothwendigen steige. Statt& ammer an die ganze unbefugte" zivilifirte Rechte und Pflichten der Gemeinde zu. Ins daß die Gutsbefizer eine gewisse führende Stellung in dem Welt mitgetheilt wurden. Und diese Dokumente, deren besondere tritt er in Person oder durch einen Verwaltungsleben der ländlichen Bevölkerung einnehmen ungefährlichkeit für die Staatssicherheit Cavaignac selber betonte, als Stellvertreter zu bestellenden Guts sollten, sind sie und ihre Gutsbezirke gerade das retar- follen nun auf einmal Staatsgeheimnisse geworden sein?! Zu vorsteher an die Stelle des die Stelle des Gemeinde- dirende Element in der heutigen preußischen Schul- alledem kommt noch, daß Oberst Henry, der Nachfolger Picquart's borstehers . Die Gemeindevertretung fällt entwickelung. im Informationsbureau des Kriegsministeriums, während des Wenn die Anschauungen über das, was prozesses Zola in öffentlicher Sizung des Schwurgerichts das eine hier fort."( Graf Hue de Grais, Handbuch der Verfassung man von einer Schule zu verlangen hat, so erbärmlich ber betreffenden Dokumente( Canaille von D.") besprach, während und Verwaltung). Wir wollen die Folgen dieses Verhältniedrig geschraubt sind, so sind daran zu einem erheblichen General de Pellieur ebenfalls vor dem Schwurgericht das zweite nisses an einigen Einzelheiten auch weiteren Streifen flar zu Theil die Gutsbezirke schuld, in denen Wohl und Wehe der Dokument"( die Fälschung mit dem vollen Namen Dreyfus) der machen versuchen. Schule in die Hände einer Gesellschaftsklasse gelegt ist, welche Oeffentlichkeit preisgab. Warum werden also mit Picquart nicht Als Gemeindevorsteher" repräsentirt der Gutsbesitzer eine un der eigenen Kinder willen an der Volksschule gar kein zugleich Oberst Henry. General de Pellieur und Cavaignac wegen öffentliche Behörde; er hat Rechte und Pflichten des mittel Interesse hat und deren gesellschaftlicher Ein Landesverraths" verfolgt?.. Man weiß wirklich nicht, ob man fich baren Staatsbeamten, nicht auf grund seiner Befähigung fluß start genug ist, um ihren Anschauungen über die brutale Willkür entrüsten oder über die Blödigkeit des Vor­oder einer noch so eingeengten Wahl, sondern auf grund bis in die höchsten Kreise hinauf bewußt oder geheus lachen soll. Der wahre und einzige Grund der Anklage gegen Picquart und des ererbten oder erkauften Besizes. Ihm stehen in unbewußt Na chdruckzugewähren. In den Gutsbezirken, Beblois ist des ersteren muthiger Brief an Brisson, worin er Ausübung seiner„ obrigkeitlichen Gewalt" Zwangsbefugnisse in denen die Bevölkerung niemals mit Gemeinde- Angelegen sich erboter hat, den Nachweis vor Gericht zu liefern, daß die von zu. Er kann Geld- oder verhältnißmäßige Haftstrafe anheiten befaßt wird, niemals den Werth gemeinsamer Verwaltungs- Cavaignac in der Kammer verlesenen zwei Schriftstücke mit dem drohen oder festsetzen, freilich nur bis 5 M. oder 1 Tag Haft; thätigkeit kennen lernt, da wird der Geist groß gezogen, Anfangsbuchstaben D. auf Dreyfus nicht anwendbar seien und daß er kann die Ausführung zu erzwingender Handlungen" welcher in den einen die Anschauung aufkommen läßt, als ob das entscheidende" Dokument mit dem vollen Namen des Dreyfus durch einen Dritten auf Kosten des Inanspruch genommenen sie zum Herrschen geboren wären, und in den andern eine Fälschung fei. Daher die racheschnaubenden Artikel der anordnen. Unmittelbaren Zwang soll er nur äußersten das dumpfe Dahinleben in politischer Beforderte, damit die öffentlich angeschlagene Rede Gavaignac's, wie Generalstabspresse, welche welche die sofortige Verhaftung Picquart's falls" anwenden. Gegen seine Anordnungen und Fest ziehung, welche es als natürlich betrachtet, forderte, damit die öffentlich angeschlagene Rede Cavaignac's, wie der„ Gaulois" zynisch schrieb. nicht durch Picquart's Brief annullirt" segungen ist eine Beschwerde im im Aufsichtswege mit am Tage der Wahl den Stimmzettel abzu wird. Daher der Gewaltstreich Cavaignac's. zweiwöchentlicher Frist an den Landrath und weiter geben, den der gnädige Herr in die Hand Der naive Picquart! Er hatte sich vertrauensvoll an den an den Regierungspräsidenten zulässig, das heißt an brüdt." „ guten Glauben" Brisson's und sogar Cavaignac's gewendet. Männer, die östlich der Elbe meist wieder mit den Hier haben wir es in der That mit einem mächtigen Die gutgläubigen" Minister antworteten mit der Knebelung des Besizern der Gutsbezirke auf das engste zusammenhängen.") Ueberreft des alten Feudalismus zu thun, der im Interesse Mannes, der vielleicht allein im stande ist, die Wahrheit an den *) Bis in die neueste Beit hinein hatten die Gutsbefizer auch mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden müßte! Aber die lichen und thatsächlichen Seite des Justizmordes nehmen muß, des gesammten deutschen Volkes so schnell als möglich Tag zu bringen!.. Daß diese Unthat jedermann die letzten Zweifel an der recht­bie Ortspolizei( Strafbefugniß bis 60 Mark oder 1 Woche Haft). Macht des ostelbischen Junkerthums und seiner Verbündeten fümmert Cavaignac und feine Auftraggeber nicht. Jezt sind in den öftlichen Provinzen( außer Posen) Amtsbezirke ge- ist groß; nicht nur das preußische Herrenhaus ist seine Monaten schon handelt es sich für den militärischen Klingel einzig bildet, innerhalb deren die Ortspolizei möglichst im Ehrenamt vom Amtsvorsteher verwaltet wird. Im Jahre 1875 bestanden in Domäne, nein, im bisherigen preußischen Abgeordneten- und allein darum, den grob materiellen Sieg" davon diesen Provinzen 5658 Amtsbezirke mit durchschnittlich je 1600 Einhause fehlten ihm nur wenige Stimmen an der absoluten zutragen, die unbequemen Zeugen und Protestler zu beseitigen, zu wohnern, resp. je 6 Gemeinden oder Gutsbezirken. 340 waren be- Majorität. Im Herbst finden Neuwahlen zum Abgeordneten nebeln. sondere Gemeinden oder Gutsbezirke. Eine Statistik würde ergeben, hause statt, ein Ereigniß, das für ganz Deutschland von Wird dieses Treiben noch lange dauern? Was werden die letzten daß die überwiegende Mehrzahl der Amtsvorsteher ebenfalls Guts- allerhöchster Bedeutung ist. Erhält die agrarisch- junkerliche Klique Konsequenzen davon sein? Jedenfalls ist es nicht die Kammer, die Herren oder Angestellte von solchen sind. die Majorität, so wird eine Verstärkung der Reaktion in Preußen der militärischen Dittatur in den Weg treten wird. Die geftrige Höchst bedeutsam ist die Selbstherrlichkeit des Gutsherrn für plakgreifen, die auch auf die Entwickelung der Dinge im Kammierſigung ist ein neuer Beweis dafür. Es hat sich nämlich endlich ein sozialistischer Abgeordneter ges die Volksschule, worauf wir noch unten zurückkommen. Hier Reich nicht ohne Einfluß bleiben kann. Hier wäre Gelegenheit funden, der neugewählte Fourniere, um die Regierung wegen sei nur ein charakteristischer Zug erwähnt, der zeigt, wie man für den fast todt scheinenden Liberalismus, sein Leben zu be- bes Picquart'ichen Dementis und der Anklage gegen Picquart zur gerade den als Schulpatronen ungeeignetsten Gutsherrn reweisen! Hier stört ihn fein Kampf nach links hier vertede zu stellen. Aber mit 492 gegen blos 24 Stimmen wurde gierungsseitig entgegenkommt. Graf Hue de Grais schreibt: schwinden die Gegensäge in Heer- und Marinefragen, die auf Verlangen Cavaignac's der Interpellant gefnebelt. " Die Verfassung verheißt die Betheiligung der Gemeinden( bei sonst den liberalen Gruppen untereinander als Zanfapfel Die Bertagung der Interpellation ,, auf einen Monat" ist der Anstellung der Volksschullehrer); zur Zeit kommt sie nur dienten! Wird der Liberalismus sich noch einmal aufschwingen? eine groteske Formel, da die Kammer alsbald in die dreimonatlichen bereinzelt bor, insbesondere hat in den östlichen Provinzen in Wir wollen es abwarten. der Regel die Ortsobrigkeit( Magistrat, Gutsherr) das Vor­schlagsrecht."

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Cavaignac's Diftatur.

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Paris , 13. Juli.

Sommerferien geht.

Seit langen

Unter den 24 Abgeordneten, welche gegen Cavaignac's Gewalt streich, wenigstens indirekt protestirten, befanden sich nur 19 Sozialisten und 5 Linksradifale. 14 Mitglieder der sozialistischen Fraktion, faft jämmtlich Guesdisten, stimmten für die Knebelung des sozialistischen Interpellanten, die übrigen fünf Fraktionsmitglieder enthielten sich der Abstimmung.

Bekanntlich ist durch Gesetz bom 1. April 1895 die Grund­und Gebäudesteuer als Staatssteuer außer Hebung gesetzt, während sie nach wie vor veranlagt wird. Die Gutsherren haben hier einen doppelten Vortheil. Einmal bemißt sich ihr Die Oberhoheit der Zivilgewalt" des Ministeriums Brisson Demnach fann natürlich von einem Protest der sozialistischen Wahlrecht sowohl für den preußischen Landtag, wie auch für feiert immer glänzendere Triumphe. Ministerium Briffon? Kammerfrattion gegen Cavaignac's Diftatur nicht die Rede sein, die Kreistagswahlen nach der veranlagten, aber nicht bezahlten kann man noch die neue Regierung mit dem Namen ihres offi- Die Ehre des Protestes verbleibt den wenigen Zeitungen, darunter Steuer. Andererseits tönnen sie von feiner Gemeinde auf ziellen Hauptes bezeichnen? Brisson, der unbeugfame Republikaner", die sozialistische Petite République" die bereits seit Monaten un grund der Einschätzung zur Kommunalsteuer herangezogen des Kriegsministers Cavaignac , der seinerseits, tros eines Generals ein tollektiver Proteft der neulich gegründeten Liga der Men ist nur noch ein Strohmann, ein jämmerliches Spielzeug in der Haud erschrocken den Kampf ums Recht führen. Wahrscheinlich ist ferner werden, wie die sonstigen Grundbesizer. Der Umstand, daß Billot, ein schneidiges Werkzeug des Generalstabes ist. schenrechte", an deren Spize der gemäßigte Senator Trarien g sie für ihren Bezirk sich die Lasten selbst aufzuerlegen haben, Die Zeit ist noch nicht gekommen, um die inneren Beweggründe nebst berühmten Gelehrten, wie Duclaux, Havet und Paul Meher bewirkt nun, daß einerseits die Schule auf dem Mindestmaß der Handlungen Cavaignac's mit Sicherheit zu erkennen. Ist er ein steht. Der„ Siècle" eröffnet eine Geldsammlung für des Nothwendigen gehalten wird, daß aber auch die Wege, beschränkter patriotischer" Fanatiker? Handelt er aus wüstem den öffentlichen Anschlag in ganz Frankreich folgender Schrifts