filipiell zu bekämpfen. Dem entsprechend sprach auch Hasenclever
im Auftrage der Partei bei Berathung des durch die famose Kolonialpolitik emporgeschraubten Marine- Etats.
ng Run geht aber durch die Presse eine Nachricht, welche geeignet ist, die he Disziplin der sozialdemokratischen Fraktion in ein zweifelhaftes Licht zu stellen; wir meinen die Nachricht, bei der Abstimmung über die Dampfbit bartasse des Gouverneurs von Kamerun habe ein sozialdemokratischer Abgeordneter für die Vorlage gestimmt, der Rest sich enten halten. Dies wird als Beweis der Uneinigkeit und Zerfahrenheit el hingestellt. Die Wahrheit ist: jene Nachricht ist falsch; es hat kein u sozialdemokratischer Abgeordneter an jener Abstimmung theilgenommen eine Thatsache, die sich daraus erklärt, daß die Abienimmung früher erfolgte, als die Fraktion betreffs ihrer immerhin genau zu erörternden Stellung zur Kolonialfrage zu einer Entscheidung en gelangt war. Prinzipielle Uebereinstimmung herrschte von An fang an mit Bezug auf diese Frage; was die Gegner von stürmitel fchen Debatten" im Schooße der sozialdemokratischen Fraktion reden, ist m von A bis 3 erfunden.
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Nur in Bezug auf die Dampfersubvention find Meinungsfet verschiedenheiten zum Ausdruck gekommen.
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Das Attentats fieber hat sich auch im Reichstage bemerklich gemacht. Durch eine Verfügung des Bureau's ist nämlich die 13 Deffentlichkeit der Verhandlungen wesentlich beschränkt worden, und fe war dadurch, daß künftighin der Zutritt nur noch gegen Karten erlaubt en sein soll, was früher nur bei besonders sensationellen Sizungen der Fall Entschuldigt oder beschönigt wird diese Maßregel mit der Behauptung, daß der freie Zutritt ,, mißbraucht" worden sei. Es hätten sich ju viele Zuhörer oder Zuschauer eingedrängt; und speziell den sozialdemokratischen Abgeordneten wird allerdings nur unter der Hand in einigen Winkelblättern der Vorwurf gemacht, fie hätten wiederholt eine größere Anzahl von Parteigenossen auf die Tribüne gebracht, zum Kachtheil oder doch zur Unbequemlichkeit des übrigen Publikums. Das find aber Flausen. Daß die Sozialdemokraten zu dem Tribünen- Publitum ein bedeutendes Kontingent gestellt haben, ist richtig; das ist jedoch " nichts Tadelnswerthes, sondern gereicht im Gegentheil den Sozialdemo traten nur zur Ehre, weil es beweist, daß unter ihnen das politische lig Interesse reger ist, als bei den Anhängern der andern Parteien. Auch das ist richtig, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten verhältnißmäßig viele Besucher auf die sogenannte Abgeordnetentribüne eingefuhrt haben. Allein dies erklärt sich aus dem schon hervorgehobenen regen Interesse, welches die Sozialdemokraten an öffentlichen Dingen, und namentlich an den Reichstagsverhandlungen nehmen. Außerdem muß auch bemertt werden, daß sich sehr häufig Mitglieder anderer Parteien an die fozialdemokratischen Abgeordneten um Einlaß gewendet haben und noch wenden, weil diese im Ruf stehen, zugänglicher zu sein, als die Abgeordneten anderer Parteien. Und daß unsere Vertreter in diesen Ruf in gefommen sind- und nicht mit Unrecht das gereicht ihnen doch tif, sicherlich nicht zur Unehre. Jedenfalls hatten sie das Recht, Besucher, jen welche auf die Zuhörertribüne zu gehen wünschten, dahin zu führen; ja, fie hatten als wahre Volksvertreter sogar die Pflicht, denn die Sigungen des Reichstags find öffentlich, und die Bürger des deutschen Reichs find zum Zutritt auf die Tribünen berechtigt. Eine Unzuträglichkeit für das hör- und schaulustige Publikum durch Ueberfüllen der Tribünen ist aber niemals eingetreten, und konnte nicht eintreten, vie weil Beamte an dem Eingang der Tribünen stationirt sind, welche barüber zu wachen haben, daß feine Ueberfüllung stattfindet, und welche im Falle der Ueberfüllung die Neuankommenden zurückzuweisen hatten. Genug, alles zur Beschönigung jener Maßregel Gesagte ist eitel Flunferei. Der wahre Grund ist in dem Attentats fieber zu suchen, das in gewissen Kreisen graffirt, und speziell dem„ Eisernen " Kanzler in den Gliedern vir stedt. Man wird sich erinnern, daß das Herausziehen eines weißen Taschentuchs durch einen Tribünenbesucher vor einiger Zeit dem Fürsten Bismard die komischsten Beklemmungen verursachte und ihn sogar zu einem heftigen, entschieden von turnerischer Begabung zeugenden Angst prung bestimmte. Und den Lesern wird außerdem bekannt sein, daß Fürst Bismarck sich in den Reichstag nur in Begleitung eines ganzen Schwarmes von„ Geheimen" wagt, deren konfiszirte Gesichter auf den Tribünen, in den Couloirs und in der nächsten Umgebung des Reichstags stets ein untrügliches Zeichen für die Anwesenheit des Eisernen in den heiligen Reichstagshallen zu sein pflegt. Neuerdings hat das Attentatsfieber wieder beträchtlich zugenommen, wobei allerdings auch ein Bischen Komödie mit im Spiele ist. Man stellt sich bedroht, um in gewissen Kreisen den Glauben an eine Gefahr zu erwecken. Ind.ß hier ist entschieden auch wirkliche Angst vorhanden. Denn einen en ängstlicheren, für seine Haut mehr besorgten Mann gibt es nicht im im ganzen deutschen Reiche, als unseren sogenannten„ Eisernen ".
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8um Rumpf- Attentat. Wenn man den Zeitungsnachrichchten Glauben schenken darf, so hätte der Gensdarm in Hodenheim bei Mannheim mit der Verhaftung des sonderbaren Handwerks für burschen in der That einen glücklichen Griff" gethan. Der Verhaftete in soll Julius Lieste heißen, aus Zoffen bei Berlin gebürtig sein und in Basel , wo er längere Zeit gearbeitet bat, sich als Anarchist aufgespielt haben. Nach einigen Blättern soll er selbst geständig sein, nach anderen soll ihn sein eigener Bruder bezichtigen, er habe das Attentat an Rumpf verübt. Wir geben diese Mittheilungen unter aller Reserve wieder.
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Das Begräbniß des Rumpf gestaltete sich zu einer, in ihrer Art großartigen Demonstration. Daß Leichenbegängnisse zu imposanten Kundgebungen des öffentlichen Geists und des Volksgewissens werden, ist nichts Seltenes. Aber der Regel nach liegt das Imposante in der Massen betheiligung. Hier bei dem Begräbnisse des Rumpf Tag das Jmposante im Gegentheil: in der Massen enthaltung . Trop des ungeheuern Aufsehens, welches das Attentat auf den Rumpf in Frankfurt gemacht hatte, trotz der angeblich so außerordentlichen Entrüstung der Frankfurter Bürgerschaft über das Attentat und ihrem angeblich so außerordentlichen Respekt für das Opfer des Attentats, und endlich trotz der dringendsten Einladungen zur Theilnahme an dem Be
detaillirte Arbeitergeseze vorgeschlagen, die den Anfang einer wirklichen sch Sozialreform gebildet hätten, fie find, als von uns kommend, von ben übrigen Parteien zurückgewiesen worden. Auch zu solchen Gesetzes: vorlagen, die wir vollständig verfehlt halten mußien, arbeiteten wir Berbesserungsanträge aus fie wurden regelmäßig von den übrigen Partsion abgelehnt. Wir wundern und darüber nicht. Wir sind die einzige Partei, welche die Sozialreform ernst nimmt; allen übrigen Parteien ist die Sozialreform nur Mittel zum 8wed.
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Wo immer die Gelegenheit sich bot, traten wir im Reichstag für das unterdrückte Recht ein, forderten Bestrafung der Willfür, Entschädigung unschuldig Verfolgter, Errichtung von Garantien für die Freiheit der Wahl. Wenn unsere Anträge und Interpellationen 3. B. der Antrag
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auf triminelle Bestrafung der Polizeibeamten, welche im Frühjahr 1883 brei Abgeordnete verhafteten oder" sistirten", und die Interpellation
le betreffs des an die russische Regierung ausgelieferten Rufsen Bulyghin vielfach nicht zur Verhandlung kamen, so ist auch dies auf die Gegnerschaft der übrigen Parteien zurückzuführen, welche die Arbeiterpartei teinen Einfluß gewinnen lassen wollen.
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Keine Arbeitergefeggebung ohne die Sozialdemo tratie! Das Gute leider ist es blutwenig
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das in den Arbeitergesetzen der verflossenen Legislaturperiode steckt, ist der Sozialdemokratie entTehnt, und was ihr nicht entlehnt ist, wird von keinem klardenkenden deutschen Arbeiter für gut gehalten.
Dieser Erfolg einer unterdrückten, gefnebelten Partei liefert den besten Beweis, daß der Satz der Physik: feine Kraft geht verloren, auch für die Politik gilt; keine Kraft geht verloren, sie erzielt stets eine ihr entSprechende Wirkung.
Und bisher waren wir nur ein kleiner Bruchtheil des Volles. Die Masse hielt sich uns fern, weil sie uns nicht tannte.
Was würde erreicht werden, wenn die Masse des Volkes ihre Freunde von ihren Feinden zu unterscheiden wüßte!
Laßt Euch nicht berücken durch Eure Gegner! Laßt Euch nicht be. brücken durch die Parteien der Vergangenheit: die Kon chicservativen und das Zentrum, welche die heutige Gesellschaft
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gräbnisse des Numpf- fand sich kein einziger Bürger oder Arbeiter ein; es waren nur Beamte Beamte und nichts als Beamte, welche dem Sarg folgten, und welche ihm folgten, weil sie mußten. Als Zuschauer figurirten blos Louis" und Dirnen! Die würdigen Stützen" der durch Rumpf vertretenen ,, Ordnung"! Dieses vollstän dige Fehlen des Bürger- und Arbeiter- Elements, dieser ausschließlich offizielle und zeremonielle Charakter des Leichenbegängnisses spricht beredter und eindrucksvoller als irgend eine Demonstration es vermocht hätte, das Urtheil des Volts aus. Das Gewissen des Volks hat protestirt gegen das schmachvolle System, unter dessen schuldbeladenen und ehrlosen Vertretern der getödtete Mann einer der schuldbeladensten und ehrlosesten war. Das Schweigen der Völker ist die Lehre der Könige! sagte einst der bürgerliche Liberalismus. Wir sagen: das Fehlen des Volks bei dem Begräbniß des Polizeiraths Rumpf bedeutet die Verurtheilung durch das Volt des in diesem Rumpf verförperten Schand- Polizeisystems.
Wie man uns mittheilt, sind die obersten Polizeibehörden, und wohl auch noch höhere Leute außer sich über diese demonstrative Haltung und Ent halung der gesammten Einwohnerschaft Frankfurts . Ein sehr vornehmer Polizeibeamter hat in seiner Wuth sich zu der Aeußerung verstiegen, die Frankfurter Bürger hätten durch ihr Benehmen sich zu moralischen Mitschuldigen des Mörders gemacht. Nun
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von den Mitschuldigen des„ Rumpftödters" wollen wir hier nicht reden; tausendmal verächtlicher sind uns die Mitschuldigen des Rumpf. Und noch verächtlicher als die Mitschuldigen sind uns diejenigen, welche den Rumpf gemacht, d. h. ihn großgezogen und angestellt haben.
Christliche Philanthropie. Das niederträchtige Versteckspiel, mittelst dessen bei der Debatte über den Hertling'scher Antrag die Schweiz als Sündenbock für die in Deutschland beliebten Verbrechen an der Arbeiterklasse herhalten mußte, yben wir bereits in unserem letzten Leitartikel gekennzeichnet. Hier noch ein Beispiel.
Herr Ackermann, der in keiner von seinen Reden sein Christenthum hervorzuheben unterläßt, der eine Säule ist der Frommen im Lande Sachsen , dieser Herr Ackermann trat mit heiligem Feuereifer für die Kinderarbeit ein.
Gehen Sie einmal nach Plauen in dem sächsischen Voigtland", rief er aus, und sehen Sie sich an, wie hoch entwickelt, wie im Aufschwung die Industrie der Stidmaschinen ist. Wir haben in einem langen und schweren Kampfe mit der Schweiz gelegen. Die Plauen 'sche Industrie ist aus diesem Kampfe siegreich hervorgegangen; sie hat die Schweizer Konkurrenz überwunden, sie gilt jetzt mehr als die Schweizer Waare. Aber die Schweizer verwenden ihre kleinen Kinder, obgleich die Gewerbeordnung die Kinderarbeit bis zum 14. Jahre ausschließt; sie können jedoch zu diesem Geschäft die Kinder nicht entbehren, und die Behörden geben darum Dispensation, und die kleinen Kinder mit den kleinen Fingern hefteln und fädeln ein wie bei uns so in der Schweiz , Nun wollen Sie der Plauen 'schen Industrie das auf einmal verbieten? Die Plauen 'sche Industrie ist dann fonkurrenzunfähig gemacht.
( Sehr wahr! rechts.)
Es schadet diese Arbeit auch den fleinen Kindern gar nichts, sie können ohne alles Bedenken und ohne alle Gefahr für ihre Gesundheit sechs Stunden lang zu solchen kleinen Dingen verwendet
werden.
( Sehr richtig! rechts.)"
Schamloser kann man die Thatsachen nicht verdrehen. Nicht die Dis pensationen der schweizerischen Behörden zwingen die frommen sächsischen Fabrikanten, nach dem Muster ihres Heilandes auszurufen: Laffet die Kindlein zu uns kommen in die Fabriken! sondern umgekehrt, die Praktiken der sächsischen Ausbeuter sind es, welche die Dispensationen in der Schweiz herbeiführen. Es fällt uns nicht ein, für die Schweizer Fabrikanten eine Lanze brechen zu wollen, jedoch der Wahrheit die Ehre: in Punkto Ausbeutung kommt das gute Beispiel von Deutschland ! Aber diese Arbeit schadet ja den Kindern gar nicht!" Selbstverständlich! Sie ist ihnen im Gegentheil höchst zuträglich. Was gibt es Gesünderes für ein Kind von 12 Jahren, als Tag für Tag sechs Stunden in Spinnereien, Stickereien 2c. die Arbeit des Einfädelns und Anheftens zu verrichten? Angcheymer fönnen sie ihre Jugend gar nicht verbringen. Es ist ja die hochherzigkeit, wenn die Herren nicht ihren eigenen Kindern diesen Zeitvertreib reserviren, sondern ihn den Kindern der Armen überlassen!
Wie sagt doch gleich Lafargue in seinem„ ,, Recht auf Faulheit "? Die Materialisten werden es ewig bedauern, daß es feine Hölle gibt, in welche man diese Christen, diese Philanthropen, diese Henker der Kindheit spediren fann!"
Die schweizerischen Arbeiter sind die Antwort auf die im Reichstag gefallenen Redensarten über ihre Stellung zum Normalarbeitstag 2c. nicht lange schuldig geblieben. Am letzten Sonntag fand im Saale des alten Schüßenhauses in Zürich eine glänzend besuchte allgemeine Arbeiterversammlung statt, die nach Anhörung eines vortrefflichen Referates des Prof. S. Vögelin über Internationale Fabrikgesetzgebung und Erweiterung der schweizerischen Fabritgesetzgebung( Ausdehnung der Vorschriften betreffend die Kinderarbeit auch auf das Kleingewerbe zc.) neben den von Herrn Prof. Vögelin im Sinne seines Referats beantragten Resolutionen folgende aus der Mitte der Versammlung beantragte Resolution einstimmig annahm:
,, Gegenüber den im deutschen Reichstage bei Berathung der Arbeiterschutzgesetzgebung( Anträge Hertling 2c.) gefallenen Aeußerungen, daß die schweizerischen Arbeiter, die anfangs dem elfstündigen Normalarbeitstag zugejubelt hätten, ihn später verflucht haben sollen, erklärt die heute im alten Schützenhaus stattfindende allgemeine Arbeiterversammlung, daß diese Behauptung in keiner Weise den Thatsachen entspricht.
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Die Arbeiterschaft der Schweiz betrachtet nach wie vor den gesetzlichen Maximalarbeitstag als eine unter keinen Umständen aufzugebende Errungenschaft, dessen Weiterausbau nur durch den Umstand erschwert wird,
bekämpfen, ihre Fundamente aber nicht angreifen, aus ihren Mißständen Vortheil ziehen, und dem kleinen Mann" die unmögliche Ruckkehr in die Vergangenheit, in's Wittelalter als Rettungsmittel vorgaufeln.
Last Euch nicht berücken durch die Parteien der Gegenwart: die Liberalen aller Schattirungen, Deutschfreisinnige, Fortschrittler, Volksparteiler, welche auf dem Boden der heutigen Gesellschaft stehen, und die ungerechte Gesellschaftsordnung der Gegenwart mit all' ihren wesentlichen Mängeln und ungerechtigkeiten aufrechtzuerhalten bestrebt sind.
Gebt Eure Stimmen der Partei der Zukunft: der Sozialdemokratie, welche mit gleider Energie gegen die Parteien der Vergangenheit wie der Gegenwart Front macht und auf dem Wege der organischen Fortbildung und Fortentwidlung eine, die Interessen Aller zur vollsten Geltung bringende Staats- und Gesellschaftsordnung herbeiführen will kurz der Partei, welche eine bessere Zukunft vorbereitet, und der darum die Zukunft gehört.
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Wähler Deutschlands ! Wir haben in ruhigen Worten za Eurem Verstande geredet. Neun Zehntel von Euch haben ein Lebensinteresse daran, daß Staat und Gesellschaft so re= formirt werden, wie wir es verlangen. Diesen neun Zehnteln rufen wir zu:
Gebt unseren Kandidaten Eure Stimmen, sie sind Eure Kandidaten! Gebt nicht Euren natürlichen Gegnern die Stimme, die als Vertreter der besitzenden Klasse die heutige Staats- und Gesellschaftsordnung zu erhalten ein Interesse haben und Euch durch allerlei Blendwerk zu täuschen suchen.
Man wird das, tothe Gespenst", dieses letzte Mittel bankerotter Politiker, heraufbeschwören. Laßt Euch nicht ins Bockshorn jagen. Ges spenster gibt's nur für die Dummen. Wir haben nie den revolutionären Charakter unserer Partei verleugnet und werden es nie thun. Aber ges rade weil wir Revolutionäre sind, das heißt die gründliche Ausrottung der vorhandenen Mißstände, die radi tale Umgestaltung der heutigen Produktionsver hältnisse wollen, sind wir pinzipielle Gegner von Putschen und sonstigen Gewaltthätigkeiten, die in einem Kulturlande wie Deutschland keinen Sinn haben.
Wir haben unsere Feinde gezwungen, die Lösung der sozialen Frage
daß die industriellen Nachbarländer der Schweiz , namentlich das deutsche Reich, bisher einem derartigen Arbeiterschuß sich ablehnend gegenübers gestellt haben.
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Sie drückt bei dieser Gelegenheit ihr lebhaftes Bedauern darüber aus, daß die deutsche Reichsregierung auf die im Frühjahr 1881 von Seite des schweizerischen Bundesrathes an sie ergangenen Anfrage, ob dieselbe einer internationalen Vereinbarung in Bezug auf die Arbeitergesetzgebung geneigt sei, verneinend geantwortet hat.
Sie fordert die Arbeiter aller Länder, insbesondere die Genossen Deutschlands , auf, unablässig fortzufahren im Kampf für Durchführung aller für den Arbeiterschutz nothwendigen Maßregeln."
Wohl bekomm's, verehrte Herren Buhl und Kompagnie!
- Rapitalistische Geständnisse. Wie in der kapitalistischen Gesellschaft jeder Fortschritt auf dem Gebiete der Technik zunächst dazu dienen muß, die Ausbeutung der Arbeiter zu steigern, dafür hat in der Reichstagssigung vom 14. Januar der konservative Abgeordnete Lohren einen drastischen Beweis geliefert, als er über die Zunahme der Nachtarbeit der Frauen in den Fabriken sprach. Der eine Grund, der dafür angeführt wird, sagt er, ist die Ueberpros duktion, und der andere besteht darin, daß man jezt das elektrische Licht eingeführt und die Nacht zum Tage gemacht hat.
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Wie begeistert haben naive Gemüther nicht die großartige Errungenschaft der Neuzeit, das elektrische Licht, begrüßt, ihren Segen für die Menschheit gepriesen! pah, sagt der kapitalistische Ausbeuter, elektris sches Licht? Famos! Da kann ich ja meine Maschinen auch Nachts ar beiten lassen. Also tummelt Euch, ihr Nichtsnuze von Proletariern, die ihr bisher ganze Nächte hindurch geschlafen oder sonstige Allotria ge= trieben habt; heran, jezt hat dieser Unfug ein Ende, jezt werdet ihr euern Schlaf hübsch nach den Bedürfnissen der Fabrit einrichten! D, es ist ein herrliches Ding um den Fortschritt!
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Aus dem Lande der Niedertracht und Heuchelei um leicht erklärlichen Jrrthümern vorzubeugen, erklären wir, daß wir hierunter den Kaiserstaat Desterreich verstehen- fommt uns eine Nachricht, die an Erstaunlichkeit ihres Gleichen sucht. Die Regie rung hat man höre! beim Reichsrath ein Ausnahmegeset gegen die Sozialdemokratie eingebracht! In Desterreich ein Ausnahmegesetz! Als ob dieses zusammengestoylene und zusammengeh- eiratete Reich, mit seiner ungeheuerlichen Verfassung ohnehin nicht eine Anomalie, eine Ausnahme von allem gefunden Menschenverstand wäre! In Desterreich, wo Dank dem famosen Zeitungsstempel, der noch famo seren Zeitungstaution und dem allerfamosesten„ objektiven Verfahren" die Regierung das Mittel in der Hand hat, auch das zahmste Arbeiterblatt toot zu machen, Ausnahmeparagraphen gegen die sozialistische Presse! In Desterreich, wo Vereine und Versammlungen längst der brutalen Willkür der Polizei preisgegeben sind, Ausnahmeparagraphen gegen so= zialistische Vereine und Versammlungen! Man faßt sich unwillkürlich an die Stirn und fragt sich, ob denn so etwas auch nur möglich sei. Natürlich, es ist möglich was wäre in Desterreich unmöglich?
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Und zudem, sehen wir nicht, wie die heutigen Staatsweisen in Defterreich in jeder Beziehung Bismarck nachzuäffen sich bemühen? Wie Franz Joseph sich dadurch auszeichnet, daß er seinen erlauchten und theuren Bruder" in Berlin in Bunkto Militäridiotise noch übertrifft, so Graf Taaffe in Puntto Genialität den großen Kanzler. Alle Regierungskunststückchen des Letzteren werden von Herrn Taaffe mit wahrer Virtuosität imitirt und so auch das Sozialistengeset. Eine wörtliche Abschrift konnte man allerdings leider nicht brauchen, die hätte gegen den Status quo in Desterreich zu wenig abgestochen, ja eher noch als eine Verbesserung ausgesehen, wo also diese Gefahr sich zeigte, da wurden schleunigft neue Paragraphen geschmiedet.
Als solch eine spezielle österreichische Blüthe präsentirt sich uns der § 11 des ersten Artitels.
§ 11. Die Theilnahme an einem Vereine, welcher in Gemäßheit der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften gebildet worden ist, jedoch den im§ 1 angeführten Bestrebungen dient, begründet für den Theilnehmer, welchem dieser Umstand bekannt war, ein Vergehen und ist mit strengem Arrest von drei Mona ten bis zu zwei Jahren, womit Geldstrafe von 100 fl. bis zu 500 fl. verbunden werden kann, zu bestrafen." Ferner:
,, Art. II.§ 4. Das Vergehen der Weiterverbreitung einer verbotenen oder mit Beschlag belegten Druckschrift und das Vergehen der Veröffentlichung des Inhaltes der Druckschrift(§ 24 des Preßgesetzes) sind, wenn die Weiterverbreitung auf Grund dieses Gesetzes verboten worden ist, mit strengem Arrest in der Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren, womit Geloftrafe von 100 fl. bis zu 500 fl. verbunden werden kann, zu bestrafen.
§ 5. Gegen Denjenigen, welcher sich im Besige von Druckschriften, die den im§ 1 angeführten Bestrebungen dienen, unter Umständen be findet, welche auf seine Absicht, sie zu verbreiten, hinweisen, und nicht glaubhaft zu machen vermag, daß er diese Absicht nicht habe, ist die auf die Weiterverbreitung der Druckschrift festgesezte Strafe zu verhängen."
Und schließlich:
,, Art. IV. Gegen Personen, welche sich die Agitation für die im Artikel I,§ 1 dieses Gesetzes bezeichneten Bestrebungen oder die För derung solcher Bestrebungen zum Geschäfte machen, dann gegen Personen, welche wegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, oder die wegen strafbarer Handlungen, welche mit den im§ 1 des Ars tikels I bezeichneten Bestrebungen im Zusammenhange stehen, rechtss fräftig verurtheilt worden sind, kann die Stellung unter Polizeis aufsicht mit den Wirkungen des Gesetzes vom 10. Mai 1873, R. G. Bl. Nr. 108, auf die Dauer von drei Jahren verhängt werden." Die erwähnten ,, Bestrebungen" lauten nach deutschem Muster: " Sozialistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bes strebungen."
als oberste Aufgabe des Staates anzuerkennen; wir werden auch fernerhin mit unseren Feinden fertig werden.
Im Jahre 1878 heftete man, zur Erreichung reaktionärer Zwecke, die bekannten Attentate an die Rockschöße der Sozialdemo= tratie. Heute weiß Jedermann, daß Hödel ein geistig und körpers lich verkommener Mensch war, bei dem von politischer Ueberzeugung keine Rede sein konnte; und daß Nobiling, ein ehrgeiziger Streber, der vor seiner That sich selbst als Nationalliberaler bekannte, ohne die tendenziöse Ausnutzung Hödel's nie an ein Attentat gedacht. Während der jüngsten Debatten über das Sozialistengesetz das ist bezeichnend wagte fein Redner die Sozialdemokratie mit jenen Attentaten und gewissen späteren ,, Anarchist en"- Streichen in Verbindung zu bringen. Blog ini
Deffenungeachtet ist das Sozialistengesetz mit ziemlicher Stimmen mehrheit verlängert worden. Sogar 28 Mitglieder der deutschfreisinnigen Partei und ein großer Theil des selbst unter Ausnahmegesezen stehens den Zentrums haben für die Verlängerung gestimmt.
Wie erklärt sich das? Thatsache ist: Jedermann im Reichstage weiß, daß das Sozialistengesetz die beabsichtigte Wirtung nicht hat, nicht haben kann, aber Jedermann im Reichstag fürchtet die wirkliche Sozialreform, welche von der Sozialdemokratie allein verfochten wird. Mit Ausnahme der sozialdemokratischen Abgeordneten sind im Reichstage nur Vertreter der befizenden und herrschenden Klasse, die ihrer sozialen Stellung nach Gegner der Sozialreform und der konsequenten Demotratie sein müssen.
Wer also die Sozialreform will, wer durch die wirkliche SD= zial reform einer sozialen Katastrophe vorbeugen will, und wer da nicht will, daß durch politische Ausnahmes geseze und zweifelhafte soziale Experimente unser Baterland zu Grunde gerichtet werde, der stimme bei der bevorstehenden Reichstagswahl für die
Kandidaten der Sozialdemokratie!
Jm September 1884.