en

5ft

er

111

-

zu verkehren, und namentlich in Volks- oder sonstigen Versammlungen ie Vorträge zu hören und mit ihnen zu diskutiren. Bis vor etwa einem ht Jahr hatte nun die Polizei Ordre, einen solchen Verkehr unter allen 6, Umständen zu verhindern seltene Ausnahmen abgerechnet, ließ sie teinen sozialdemokratischen Abgeordneten öffentlich reden, und löfte auf, sobald Einer als Redner genannt ward. Wurde es doch seiner Zeit Bierect nicht einmal gestattet, seinen lieben Berlinern und seinem gelieb­ten Berlin   ,, guten Abend" zu wünschen. Allmälig wich die Polizei von en dieser scharfen Praxis" ab, und es tam ziemlich oft vor, daß ein Ab­ft geordneter über irgend ein mehr oder weniger harmloses Thema im Lauf der Diskussion, ohne bei der Einladung( in der Anzeige, auf den Plakaten 2c.) namhaft gemacht zu sein, eine Rede vom Stapel laffen konnte. Indeß es war immer ein Hazardspiel, das ebenso oft m mißlang als gelang. In neuester Zeit ist nun die Berliner   Polizei auf einmal von einer Toleranz geworden, die geradezu bewundernswerth wäre, wenn das Motiv nicht so handgreiflich vor uns läge. Sie erlaubt alle Vorträge von Abgeordneten und läßt den Abgeordneten dies be in ihren Vorträgen den weitesten Spielraum. Es sind so zeugen wir hier ausdrücklich unserem Buttkamer in neuester Zeit Vor­träge in Berlin   gehalten worden, so" radikal" wie die radikalsten" vor

bt

te

te

er

er

et

te

1:

et

0

d

1878.

-

-

Und wozu diese Polizeikomödie? Die Antwort ist leicht; wenn die beutsche Polizei und der deutsche Polizeiminister Komödie spielen, dann merft man's immer auf tausend Schritte.

" Selbst die Herren sozialdemokratischen Abgeordneten so wird bei der Lesung im Plenum unser Buttkamer und Mahlow  - Mann sich mit öligem Tugend- Bathos vernehmen lassen selbst die Herren fozial­er demokratischen Abgeordneten werden das Zeugniß nicht versagen können, chdaß das Sozialistengesetz durchaus loyal angewandt wird und sich blos gegen Ausschreitungen kehrt, von denen ja auch sie nichts wissen wollen. er Ich frage die Herren, ob sie ihre Grundfäße nicht mit voltommener m Freiheit in Versammlungen entwickeln können? Hat die Polizei ihnen irgend welche Hindernisse in den Weg gelegt? Also gegen die Sozial ie demokratie und sozialdemokratische Bestrebungen richtet sich He das Sozialistengesetz nicht; es gewährt einer gesunden politischen Ent mwicklung vollkommen freien Spielraum und verhindert nur Ausschrei

et

ent

21

tungen, deren Verhinderung im Interesse aller Parteien, auch der fozialistischen, ist. Also nur man' rin ins Verjnügen. Nehmen Sie die Verlängerung des besten aller Gesetze an, das die Ewigkeit der besten aller Welten verbürgt."

wird

-

-

Hat der Reichstag   angenommen was er selbstverständlich thun so kommt ein beliebiger Mahlow  - Jhring oder sonstiger Schütz­in ling unseres Buttkamer, stört eine Versammlung oder redet Most'schen is Blödsinn und hui! die milde Pragis" ist von der Bildfläche ver­rschwunden wie ein luftiges, farbiges Nebelbild, die Willkürwirthschaft in dreht wieder dte rohe Außenseite hervor Herr von Buttkamer hat se aber den Biedermeiern unter den deutschen   Philistern seine Komödie nicht umsonst vorgespielt.

er

er

cei

-

Erschrecklich einfach, das Puttkamer'sche Spiel. Das einzige, was wir nicht begreifen, ist, daß er die Komödie überhaupt noch für nöthig hält. ie Er bekäme sein Sozialistengesetz auch ohne sie. Das Komödiespielen scheint ihm also Spaß zu machen. Es ist eine alte Beobachtung, daß n. die Neigungen im umgekehrten Verhältniß zu den Talenten stehen. Lassen wir ihm sein Vergnügen und seien wir auch ihm gegenüber stets ein­gedent des menschenfreundlichen Sprichworts: Ein jedes Thierchen hat B. sein Bläfirchen."

er

in

es

Die

-

Der Zentrumsabgeordnete Schalscha erzählte in einer Reichs er tagsrede, ihm sei mitgetheilt worden, daß in Berlin   zwei Häuser" be­3 stünden, die in der Schweiz   und Südfrankreich   Silberthaler prägen ließen und mit großem Profit( Differenz des Silbermarktpreises mit dem nomi­nellen Werthe des in einem Thaler enthaltenen Silbers) in Umlauf setz­ten. Da nun eine solche Handlung ein sogenanntes Münzverbrechen" involvirt, so leitete die preußische Regierung eine Untersuchung ein und ließ den Abgeordneten Schalscha als Zeuge vorladen, damit er den Namen des Gewährsmannes angebe. Schalscha leistete der ersten Ladung feine Folge, worauf er zum zweitenmal vorgeladen ward. Das zweite mal erschien er, verweigerte aber die Aussage, mit Hinweis auf seine Immunität als Abgeordneter. Herr Windthorst nahm sich seines be­drängten Parteigenoffen an, und brachte einen Antrag ein, dahingehend, ir der Reichstag   solle erklären, daß Abgeordnete wegen im Reichstag ge= er thaner Aeußerungen nicht dem Zeugenzwang unterworfen werden ei tönnten. Der Antrag gab in der Sizung vom 10. d. zu einer ziemlich ift lebhaften Debatte Anlaß und wurde vor die Geschäftsordnungskommission 3 verwiesen. Die Regierung bekämpft den Antrag und meint, derselbe nd widerspreche der Reichsverfassung. Jedenfalls ist die Sache von hohem or Interesse und beträchtlicher Tragweite: wird der Zeugnißzwang gegen i, Abgeordnete wegen Aeußerungen, die sie im Reichstag gethan, als be en rechtigt anerkannt, so ist es um die parlamentarische Rede rfreiheit geschehen, und manche Mittheilung, die jetzt einem Abgeord n neten unter dem Siegel der Verschwiegenheit( von Personen in abhän of giger Stellung 2c.) gemacht wird, unterbleibt dann, was sicherlich nicht mim öffentlichen Interesse ist. Natürlich stellten die Konservativen sich gt auf Seiten der Regierung, wohingegen die Nationalliberalen sich todt­I schwiegen. Wir werden auf die Materie zurückkommen.

on

er

-Der Richter'schen Rede gegen das Schnapsmonopol entnehmen tel wir folgende charakteristische Zahlen.

Daß nach der Monopolvorlage den Schnapsbrennern der Schnaps um in 35 Mart pro Hettoliter abgekauft werden soll, während der

tei

Moralisten, ihr Brutanstalten für alle Lafter, ihr scheltet sie Verbrecherin, em weil sie das blinkende Gold dem liebeglühenden Herzen vorzieht! Stumpf­es finnige Philosophen, die ihr seid, ihr haltet die Courtisane wohl für ne einen Sperber, der sich mit zuckendem Fleisch vollstopft? Glaubt ihr in en eurem verzehrenden Geiz etwa, daß die Courtisane weniger begehrens­werth ist, weil sie gekauft werden muß? Muß man nicht auch das Brod kaufen, das unser Leben erhält, den Wein, der uns die Sorgen er vergessen macht? Kauft man nicht auch das Gewissen der Volksvertreter, ch die Kenntnisse des Ingenieurs, die Ehrlichkeit des Kassirers?

as

pe

Aber die Courtisane, die die Gnade Gottes, des Kapitals, zu ver­er dienen sucht, verstopft sich die Ohren bei Euren Reden, die noch weniger n, angehört werden, als das Geschrei der Gänse, wenn sie gerupft werden; 18 fie umgibt ihre Seele mit einer eisigen Hülle, die das Feuer keiner uf Liebe schmelzen kann. Denn wehe, dreimal wehe der Courtisane, die da en, liebt, die da empfindet! Gott   mendet sein Antlitz von ihr ab. Wenn as ihr Herz ergriffen wird, wenn ihre Sinne dem Käufer von Liebe sprechen, as so findet der, der dem Geliebten des Herzens folgt, nur noch einen ers Schöpften, verbrauchten Körper.

es

ns

in Die Courtisane muß sich mit anziehender Kälte wappnen. An dem Marmor ihres Körpers, der nichts von Leidenschaft fühlt, muß der Räufer seine brennenden Lippen erschöpfen, ohne seine Frische zu beein­trächtigen. Nicht das Feuer ihrer Küsse und die Gluth ihrer Um­armungen, sondern die fiebernde Hite des eigenen Blutes muß ihn or berauschen. Während er in ihren Armen seinen Körper zu Grunde richtet, denkt ihre freie Seele an das Geld, das sie zu verlangen hat. Die Courtisane   betrügt den, der sie kauft; sie nöthigt ihn, das Ver gnügen mit Gold aufzuwiegen, das er selbst mitbringt. Und weil te ihre Liebeswaare fälscht, segnet sie unser Gott, denn die Fälschung gilt ihm als religiöse Tugend.

er

pie

en

al

cer

Ste

ber

en

ch

In

er

En

Frauen, die ihr mich anhört, ich habe euch das mystische Geheimniß räthselhaften Kälte der Courtisane enthüllt!-

So ladet die marmorne Courtisane die gesammte Klasse der Auser­wählten des Kapitals zum Gastmahl an ihrem Körper ein und spricht zu ihnen: Effet und trinket, dies ist mein Leib, dies ist mein

Blut!

Sie ist die Erzieherin, welche Gott den Söhnen seiner Auserwählten Ste fendet. Sie unterrichtet sie in dem gelehrten Raffinement des Luxus Der und der Wolluft.

Ces

ist

hr

ng

ent

Der

br

Sie ist die Tröfterin, die Gott   seinen Auserwählten zuertheilt. Bei ihr vergeffen sie ihre legitimen Frauen, die so langweilig sind, wie ein Landregen im Herbst. ( Schluß folgt.)

Почво

Netto Preis heute kaum 20 Mart beträgt ihnen also pro Hektoliter über 15 Mart geschenkt werden sollen, ist bekannt, ebenso daß es vorzugsweise die großen Kartoffelbrenner find, im Ganzen 3000 an der Zahl, denen diese Staatshülfe für die nothleidende Landwirth­schaft zu Theil werden sollte, bei 3 Millionen Hektoliter, wie es bie Borlage annimmt, 50-60 Millionen Mart, d. h. für den Ein­zelnen im Durchschnitt 20,000 Mark pro Jahr.

"

Nachdem er das konstatirt, fuhr Herr Richter fort: Wer sind denn die armen Leute, die Nothleidenden, denen geholfen werden soll? Als Vorkämpfer der Brennereien in diesem Sause erschien mir stets Herr v. Kardorff. Darum erkundigte ich mich, wie es in seinem Wahlkreise Dels Wartenberg mit der Brennerei aussteht. Nun zählt der Kreis Dels 37 Brennereien. Davon gehören 8 dem König von Sachsen  , 2 dem Kronprinzen, einer Reihe von Grafen  , einige Herrn v. Kardorff und seinen Standesgenossen. Und in der Statistik von ganz Schlesien   fand ich, daß die Brennereien außer den 8 des Königs von Sachsen   und zweien, die Meiningen  und Braunschweig   gehören, von oben herab wie folgt vertheilt sind: 6 sind königliche Fideikom niß- Brennereien, 10 gehören Domänen, 4 sind solche von Brinzen, 8 von Herzögen, 10 von Fürsten  , 76 von Grafen, barunter 2 Reichsgrafen ( Heiterkeit). 29 Brennereien gehören Freiherren  , darunter 2 den Freiherren von Rothschild in Wien  , die schon seit lange nicht mehr zu den armen Leuten zählen( Heiterfeit), 95 Brennereien gehören einfachen Adligen, 153 endlich Befizern mit bürgerlichen Namen. Glauben Sie aber nicht, daß ich etwa die letzten für arme Leute halte, ich will keine Namen nennen, aber den Brenner soll man uns nicht als armen Mann anführen. Von den Brennereibefizern bezahlen nur 42 eine Steuer unter 3600 Mt. jährlich. 242 von 3600 bis 12000 Mt.; 247 von 12 bis 30,000 Mt. und 24 über 30,000 Mt. jährlich Steuern. Die jährliche Zuwendung aus dem onopol an den einzelnen Kar­toffelbrenner ist aber höher als bas, was er an Steuern be zahlt( hört! hört! links), und wenn Sie sich diese Brennereien an sehen, werden Sie finden, daß viele von ihnen mit Fideikommiß­gütern zusammenhängen.

,, Man erhöht also das Einkommen, daß nicht aus eigener Ar­beit, aus eigenem Unternehmungsgeist entstanden ist, sondern dem Bes figer zugefallen ist auf Grund der Erstgeburt zu Ungunften nach­geborner Geschwister.

,, Und dann beschränkt man sich nicht nur darauf, den Brennern ihren Branntwein zu dem hohen Preise je nach dem Bedürfniß des inländis schen Konsums und der ausländischen Nachfrage abzukaufen. Nein, man gibt diesen Brennereien das dauernde Recht, zu diesem Preise so viel Spiritus zu liefern, als sie jetzt geliefert haben, ganz gleich giltig, wie sich zukünftig die Konjunkturen stellen. Man hat von einem ,, Recht auf Arbeit  " gesprochen. Hier wird ein Recht auf Arbeit konstituirt in Gestalt eines Rechts auf Verkauf von Brennereiproduk ten, ganz unabhängig, wie die Nachfrage ist. Mit großer Mühe und schweren Opfern hat die Gesetzgebung das alte Zwangs- und Bannrecht abgeschafft, und hier wird uns zugemuthet, ein neues 3wangs­und Bannrecht zu schaffen zu Gunsten von dreitausend Kartoffel­brennern, ein Zwangs- und Bannrecht, wie es auch in feudalster Zeit nicht da war. Nicht der einzelnen Person wird das zugewiesen, nein, das Recht haftet am Gute, infolge dessen wächst der Kapitalwerth des Gutes. Bei einer Verzinsung von 31%, pet. bedeutet diese Zuwendung von 60 Millionen jährlich eine Erhöhung des Grundwerthes um 1 Milliarden."

Nicht wahr, ein nettes Patrimonium! Das hätte sich Wilhelm Wolff   nicht träumen laffen, als er 1849 seine prächtige schlesische Milliarde" schrieb, daß dieselbe nach 37 Jahren einen so klassischen ,, An­hang" erhalten sollte!

Freilich, der Entwurf ist vorläufig begraben. Aber wer aus der That sache, daß der Reichstag   einmal nein gesagt, daß mit Ausnahme der Konservativen sich diesmal eigentlich alle Parteien gegen das Mo­nopol erklärt, den Schluß ziehen wollte, daß es nun endgültig begraben sei, der kennt des deutschen Reichs und des deutschen   Reichstage Ges schichte nicht. Schon manche Majorität ist umgefallen, und das Nein! von Zentrum und Nationalliberalen flang fast so schwach wie das Ach Gott  ! A Gott! in dem bekannten Heine'schen Gebicht. Man kennt aber auch das Ende

fie war wehmüthig bis zum Sterben,

Doch endlich, da stieg sie hinab in den Bott!

Wie aber die schließliche Entscheidung auch ausfallen möge, charak teristisch bleibt es immer, daß es überhaupt gewagt werden konnte, so etwas dem deutschen   Volke zu bieten. Und nicht minder charakte ristisch ist die Liste der noblen, hochpreislichen Schnapsbrenner. Das fürftet, prinzt, graft und königt sich durcheinander, daß man vor Ehr­furcht schier nicht weiß, wo einem das Rückgrat steht. Und Alle, Ale schnapsen pardon, handeln mit Schnaps nach dem alt bewährten, auch aus erlauchtem Mund geflossenen Wort: Non olet Es stinkt nicht!

-

-

-

-

u. Die Kommission zur Berathung des Sozialistengesetzes war von vorneherein nur eine Komödie, und es ist daher ganz natürlich, daß ste Komödie spielt. Ihre Verhandlungen sind die reinste Farce, so daß man oft wirklich kaum begreift, wie die Auguren der Kommission ihre ernsten Mienen bewahren können. Die Verhandlungen spielen sich mit Regel­mäßigkeit wie folgt ab: Herr Windthorst oder einer seiner Leute motis virt einen der famosen Milderungsanträge. Herr Puttkamer   legt dann das bekannte Bocksgesicht mit dem Biegenbart in feierlich schwermüthige und mädert als frommer Eugendbod, er ber Tugendbod sei der gutmüthigste aller Menschen, er könne keinen Floh kränken, ges schweige einem Mitmenschen Schmerz bereiten, aber grade seine brüns ftige Liebe zu den Mitmenschen( beiderlei Geschlechts) lege ihm dem Tugendbock die Verpflichtung auf, mit Nachdruck Allem zu steuern, was die Nuhe und das Behagen der brünstig geliebten Mitmenschen zu stören geeignet sei, und wenn er der Zugendbock bei Ausübung dieser Pflicht der christlichen Nächstenliebe irgend einem verblendeten Mitmenschen zu nahe treten, ihn auch anfassen müsse, so blute ihm- dem Tugendbock heimlich das Herz. Das könne man ihm glauben- auf preußische Junkerehre. Und das so schmählich verleumdete Sozialisten gesetz sei das unentbehrliche Mittel, um ihm die dem Tugendbock Erfüllung seiner Menschenpflicht und seiner menschheitrettenden Mission zu ermöglichen. Das Sozialistengesetz sei eine wunderbare Waffe, ein wahres Balmungschwert zur Bekämpfung des Drachen Anarchie und müffe es nicht auch ein Wunderschwert sein, da er der Tugendbock­es, unter Mithülfe seiner Spießgesellen, höchst eigenhändig geschmiedet? Dh, eine wunderbare Waffe ist das Sozialistengeset- Alles daran aufs Scharfsinnigste, aufs Weisefte berechnet furz etwas Vollkommnes, und am Vollkommnen darf man nicht ändern, sonst verdirbt und zer­stört man es.

-

-

-

-

-

-

Hat so der Tugendbock geredet unter einigen Grimassen, um das Augurenlächeln zu unterdrücken dann antwortet ihm irgend ein Fort schrittler oder Volksparteiler, und bringt einige standalöse Thatsachen vor, die weder nach christlicher Liebe, noch nach Tugend und Moral riechen und daher dem Tugendbock, der erstaunt das Haupt mit dem Biegenbart schüttelt, regelmäßig ganz unbekannt sind. Dann ein bischen Hin- und Herreden, wobei Herr von Köller, als landräthlicher Naturbursche, die Rolle des Klowns spielt. Und das Ende vom Lied ist, der Windthorst'sche Milderungsantrag wird mit 12 gegen 7 Stimmen angenommen.

Auf diese Weise sind bis jetzt sämmtliche Windthorst'sche Anträge in erster Lesung angenommen worden.

In der zweiten( Rommissions-) Lesung, die inzwischen begonnen hat, wird dieses Spiel sich wiederholen. Und wenn dann schließlich die Ges sammtabstimmung über das Gesetz stattfindet, so wird das ganze Gesetz mitsammt allen Windthorst'schen Anträgen verworfen, und damit der Komödie die Krone aufgesetzt werden. Auf diese Weise wird dem Reichstag für die Plenarberathung der zweiten Lesung ein Bericht vors gelegt werden, der gar keine Gesegesvorschläge enthält grade wie vor zwei Jahren. Und grade wie vor zwei Jahren wird die Regie­rungsvorlage mitsammt den Windthorst'schen Milderungsanträgen wieder auftauchen und die Komödie mit der unveränderten Annahm des Gesezes enden. Nur daß man die Dauer der Gültigkeit statt auf 5, auf 2 oder 3 Jahre festsetzen wird.

-

-

-

rk. Die Kommission über das Sozialistengeset wird vor­aussichtlich gegen den 22. oder 23. d. Mts. mit ihrem Bericht fertig sein, so daß also die zweite Lesung in die letzten Tage des März fallen dürfte. Die Schnapsmonopol- Kommission ist mit ihren Ar­beiten sehr schnell fertig geworden. Sie hat die Regierungsvorlage ein fach in den Papierkorb geworfen und sich auf Weiteres nicht eingelassen, so daß die Kommission nur noch ihren Bericht zu machen hat. Unter diesen Umständen wird die Session wahrscheinlich schon vor Ostern be= endigt werden. Zum Gesezesvorschlag auf Entschädigung un­schuldig Verurtheilter haben die Sozialdemokraten Verbesserungs­anträge eingebracht, u. A. einen dahingehend, daß auch für unschuldig erlittene Untersuchungshaft Entschädigung gezahlt werden soll. In der Debatte über diese Angelegenheit sprachen für uns die Genossen Kayser und Heine, von denen letterer seine, den Lesern des Sozial demokrat" bekannten Erlebnisse im Gefängniß von Halberstadt   schilderte.

-

-

Auch eine goldene Internationale. Von mordspatrio­tischer Seite wird mit besonderer Vorliebe über den kosmopoli tischen Zug geschimpft, der im deutschen   Volk leider noch stark vor­handen sei und seine vollständige Versimpelung- Verzeihung! seine Erziehung zum waschechten Nationalismus bisher verhindert habe. Wir wollen hier nicht in eine Erörterung der Frage eintreten, in wie weit die lettere Behauptung noch berechtigt ist, dagegen sei diesem Geschrei gegenüber auf einen Umstand aufmerksam gemacht, den ausländische Blätter gelegentlich der Polenausweisungen zur Sprache brachten. Wir meinen den Kosmopolitismus oder, um das präzisive Wort zu ges brauchen ,, die Internationalitäten der deutschen Fürsten= häuser. Wenn die französischen, und, mit relativ größerer Berech tigung, die englischen Arbeiter über die herbe Konkurrenz flagen, welche ihnen ihre deutschen   Kollegen machen, so ertönt eine gleiche Klage aus den Kreisen der höchsten Aristokratie des Auslandes. Alle Throne und Thrönchen schnappen ihnen deutsche   Blaublütler vor der Nase weg. Mit vier Ausnahmen nicht darunter die französische Republik  sind in allen Ländern Europas   die Regentenfamilien deutschen   Ursprungs. In Rußland  , Dänemark   und Griechenland   regiert die Oldenburger   Familie der Holstein- Gottorp. In England die Linie Hannover   Sachsen- Coburg  , in Portugal   und Belgien  sitzen Sachsen- Coburger durch den Thron, in Holland   Ab­tömmlinge des Nassauischen Hauses. Das Haus Savoyen  , das in Italien   regiert, stammen von einem sächsischen Grafen­geschlecht ab; und daß man, als im Orient Throne vakant wurden, nach Rumänien   einen Hohenzollern und nach Bulgarien  Es mußten unbedingt den Battenberger schickte, ist bekannt. deutsche   Prinzen sein. Natürlich haben diese alle sofort mit Leidens schaft die Nationalität der von ihnen beglückten Völker angenommen, einige sogar mit wahrem Fanatismus. Es sind also sehr erlauchte Beispiele, auf die sich diejenigen Deutschen   berufen könnten, denen die Treitschke und Konsorten national- chauvinistische Moral predigen. Wir glauben aber schwerlich, daß sie es thun werden.

Ungültig, nach den vom Reichstag bisher beobachteten Grunds sägen, ist ohne Zweifel die Wahl des Abgeordneten Log in Kaffel, eines Konservativen vom unreinsten Wasser. Herr Loz hatte nur wenige Stimmen mehr als sein sozialdemokratischer Gegner Pfannkuch hundert und bei der Wahl find die gröbsten Unregelmäßigkeiten" ( wie man das in ,, parlamentarischer" Sprache nennt) und Beeinflussungen vorgekommen, und namentlich sind mehrere sozialdemokratische Wahl­versammlungen, im Widerspruch mit dem bekannten Reichstagsbeschluffe, von vornherein verboten worden. Die lettere Thatsache allein ist, nach der bisherigen Praxis des Reichstags, vollauf ausreichend, um die ungültigkeit der Wahl festzustellen. Nun kann die Wahlprüfungs­kommission, da ihr zunächst nur die Behauptungen des Wahlpro. teftes vorliegen, nicht sofort und ohne Weiteres die ungültigkeit einer Wahl aussprechen. Sie muß in solchen Fällen amtliche Erhebungen ver­anlaffen, und bis deren Resultat vorliegt, die Entscheidung über Gültig­feit und ungültigkeit aussehen. Im Falle der Lok'schen Wahl ist das geschehen. Die Wahlprüfungskommission brachte in voriger Session durch den Referenten Liebknecht   die Sache mit möglichster Beschleunigung vor das Haus, welches, dem Antrage der Kommission gemäß, einstimmig die amtlichen Erhebungen sowie die Aussehung der Gültig oder Ungültig­Erklärung beschloß.

Die Behörden nahmen die verlangten Erhebungen auch vor, und zu Beginn der gegenwärtigen Session waren die betreffenden Akten schon eingelaufen. Dieselben bestätigten in allen wesentlichen Punkten die Angaben des Wahlprotests, und insbesondere daß die Versammlungsverbote in durchaus ungesetzlicher Weise erfolgt waren. Kein Zweifel: die Wahlprüfungskommission mußte die Üngültig Er­flärung der Lok'schen Wahl beantragen und der Reichstag   in demselben Sinne beschließen.

Spätestens zu Anfang dieses Jahrs hätte die Sache erledigt und Herr Lotz seines ungültigen Mandats entkleidet sein können. Nun wir sind heute in der Mitte des März, die Wahlprüfungskommiss fion hat die zweite und entscheidende Prüfung der Lok'schen Wahl noch gar nicht vorgenommen, und Herr Loz sikt munter und vergnügt im Reichstag, und wird munter und vergnügt für das Sozialistengeset ftimmen.

An wem liegt die Schuld? An dem Referenten gewiß nicht. Die Genoffen Liebknecht und, als dieser wegen Arbeitsüberbürdung aus der Wahlprüfungskommission ausgetreten war, Singer haben mit äußerster Beschleunigung gearbeitet.

-

Aber vom Referenten allein hängt es nicht ab, wann ein Referat auf die Tagesordnung zu kommen hat. Dazu gehört auch der Korefe= rent, welcher der Regel nach aus der siegreichen Partei gewählt wird, während man den Referenten, wie das recht und billig, aus den Reihen der unterlegenen Partei entnimmt.

Und der Koreferent, der bei dem Referat in der Kommission zugegen zu sein und daffelbe zu kontroliren hat, ist im Falle der Lok'schen Wahl nicht zu haben. Er hat die Akten ,, noch nicht genügend studirt." Verschiedene Winke, seine Studien doch zu beschleunigen, sind bisher völlig erfolglos gewesen. Was ist da zu thun? Schließlich wird nichts anderes übrig sein, als den Präsidenten der Wahlprüfungsfom miffion anzurufen und in letter Instanz an den Reichstag zu appelliren. Der fragliche Herr Koreferent führt den nicht unbekannten Namen Puttkamer, und ist ein Bruder des gleichnamigen Chefs" der Thring- Mahlow und Konsorten.

Nach den neuesten Berichten aus England geht Gladstones Plan zur Lösung der irischen Frage thatsächlich darauf hinaus, ben irischen Großgrundbesitz zu expropriiren und ein irisches Parlament herzustellen. Eine Kritik dieses Programms wird natürlich erst möglich sein, wenn die Details desselben vorliegen. Immerhin sei heute darauf aufmerksam gemacht, daß die erstere Maßregel für England etwa dass selbe bedeutet, als wenn Bismarck vorschlüge, in den polnischen Landes­theilen Preußens den deutschen   Grundbesitz zu expropriiren. Wie viel Antheil Landliga und Mondscheinritter an diesem heroischen Entschluß haben, ist bekannt.

-

-

Dem Jahresbericht des Aktionskomite des Schweizeri­schen Arbeitertages entnehmen wir folgende Mittheilungen: Die Organisation zählt zirka 5000 Mitglieder, die etwas über 1000 Franken für die Zwecke desselben aufbrachten( der Beitrag ist mit Rücksicht auf die andern Arbeiterorganisationen der Schweiz   ein außerordentlich ge= ringer 5 Cts. pro Duartal!). Davon wurden 977 Fr. für Agita­tion und Broschüren ausgegeben. Das Komite steuerte zur Agitation Jules Guesde's   in der französischen, und Stolle's in der deutschen  Schweiz   bei, betheiligte sich lebhaft an der Agitation gegen das eids. genössische Alkoholgeset, wirkte für Vermehrung der Fabritinspettoren, welche Forderung neuerdings Aussicht auf Erfolg zu haben scheint, und für Erweiterung des Haftpflicht­gesetzes, resp. Schaffung eines guten Unfallversicherungs­gesetzes. Bei allen diesen Maßnahmen ging es Hand in Hand mit den übrigen Arbeiterorganisationen der Schweiz  .

"

Der Bericht enthält außerdem eine kurze Rundschau über den Stand der Bewegung im gesammten Ausland. Dieselbe schließt mit folgenden Worten: So sehen wir allerorts die Arbeiterfrage auf der Tages ordnung, von der sie dauernd nie verschwinden kann, ehe nicht die Ur sachen, die sie geschaffen, aufgehoben sind. Von dem planmäßigen Zusammenwirken der organisirten Arbeiterschaft aber hängt es ab, den Gang der Entwickelung in diejenigen Bahnen zu lenken, welche den Uebergang zur Neuorganisation der Gesellschaft erleichtern und zugleich